N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Finanz- und Hauptausschusses der Gemeinde Damp vom 23.04.2014.

Sitzungsort:  im Sitzungszimmer der Außenstelle des Amtes Schlei-Ostsee, Auf der Höhe 16, 24351 Damp
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  20.40 Uhr

Anwesend sind:
Gemeindevertreter Jochen Bibelwitz
Ausschussvorsitzender Gerhard Ulbrich
stellv. Vorsitzender (w. B.) Peter Lembke
Ausschussmitglied Sirka Metzger
wählbarer Bürger Hugo Scheu
Ausschussmitglied Peter Tramm
Ausschussmitglied Uwe Wichert

Abwesend sind:
Ausschussmitglied Bruno Herbst (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Bürgermeister Horst Böttcher
Gemeindevertreter Gerd Serke
Gemeindevertreter Jürgen Zinkmann
Verwaltung/Protokollführer Ulrich Erichsen

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Bericht des Ausschussvorsitzenden
4. Anfragen der Ausschussmitglieder
5. Einwohnerfragestunde
6. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
7. Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2013, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2013 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
  Beschlussvorlage - 1/2014
8. Ersatzbeschaffung Tanklöschfahrzeug für die Feuerwehr
  Beschlussvorlage - 8/2014

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.

zu TOP 3. Bericht des Ausschussvorsitzenden
Bürgermeister Böttcher berichtet, dass am 28. April 2014 die Baumaßnahmen zur Sanierung der Gemeindestraßen beginnen.

zu TOP 4. Anfragen der Ausschussmitglieder
Es werden keine Anfragen der Ausschussmitglieder gestellt.

zu TOP 5. Einwohnerfragestunde
Es werden keine Fragen der anwesenden Einwohner gestellt.            

zu TOP 6. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.

zu TOP 7. Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2013, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2013 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
Beschlussvorlage - 1/2014
Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2013 der Gemeinde Damp zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Finanz- und Hauptausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob
1. der Haushaltsplan eingehalten ist,
2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind,
3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist,
4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist.

Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten.
Diese beschließt dann über die Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung und die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben.

Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der beigefügten Jahresrechnung 2013.
Das Ergebnis der Jahresrechnung 2013 wird von Herrn Erichsen ausführlich erläutert.
Zudem informiert er über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben.
Bei der anschließenden Belegprüfung kommt es zu keinen Beanstandungen.

Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:            

Beschluss:
Die Jahresrechnung 2013 der Gemeinde Damp wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2013 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.

Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 8. Ersatzbeschaffung Tanklöschfahrzeug für die Feuerwehr
Beschlussvorlage - 8/2014
Die Freiwillige Feuerwehr Damp-Dorotheenthal beantragt mit Schreiben vom 31.03.2014 die Ersatzbeschaffung des Tanklöschfahrzeuges. Die Feuerwehr hat ein Fahrzeug nach den Erfordernissen und Aufgaben zusammengestellt, um einen Kostenrahmen zu haben. Die Unterlagen sind dieser Vorlage beigefügt.
Ausschussvorsitzender Ulbrich erläutert den Sachverhalt.
Seine Ausführungen werden von Gemeindewehrführer Michael Leckband und Johannes Dibbern von der FF Damp-Dorotheenthal ergänzt.

Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:

Beschluss:
Es wird beschlossen, den Bürgermeister zu beauftragen, gemeinsam mit der Wehrführung und der Verwaltung ein Anforderungsprofil für ein neues Tanklöschfahrzeug zu erarbeiten, um anschließend eine Ausschreibung vorzunehmen. Ferner wird der Bürgermeister ermächtigt, die Zuschussanträge beim Kreis Rendsburg-Eckernförde zu stellen.Vor der Auftragsvergabe ist das Ausschreibungsergnis dem Finanz- und Hauptausschuss sowie der Gemeindevertretung vorzulegen. Die Lieferung soll Ende 2015 erfolgen, die Zahlung Anfang 2016. Die erforderlichen Mittel sind in den Haushalt einzustellen.

Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.


Ulrich Erichsen  Gerhard Ulbrich 
Protokollführer  Ausschussvorsitzende/r