| Sitzungsort: | im Sitzungszimmer der Außenstelle des Amtes Schlei-Ostsee, Auf der Höhe 16, 24351 Damp |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.30 Uhr |
| Gemeindevertreter Jochen Bibelwitz |
| Ausschussvorsitzender Gerhard Ulbrich |
| stellv. Vorsitzender (w. B.) Peter Lembke |
| Ausschussmitglied Manfred Löhr |
| Ausschussmitglied Peter Tramm |
| Ausschussmitglied (w. B.) Hans-Gerd Wagner |
| Ausschussmitglied Uwe Wichert |
| Ausschussmitglied Sirka Metzger (entschuldigt ) |
| Bürgermeister Horst Böttcher |
| Gemeindevertreter Raidum Rodde |
| Gemeindevertreter Hugo Scheu |
| Verwaltung/Protokollführer Ulrich Erichsen |
| Kurbetriebe Damp René Kinza |
| Wirtschaftsprüferin Mandy Wendelken |
| Seniorenbeirat Uta Klingschat |
| Seniorenbeirat Ellen Stanke |
| Vorsitzender Seniorenbeirat Peter Warschitzka |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
| 4. | Anfragen der Ausschussmitglieder |
| 5. | Einwohnerfragestunde |
| 6. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 7. | Jahresrechnung der Kurbetriebe Damp GmbH für das Wirtschaftsjahr 2014 |
| Beschlussvorlage - 3/2016 | |
| 8. | Optimierung der Alternativroute des Ostseeküstenradwanderweges |
| Beschlussvorlage - 11/2016 | |
| 9. | Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG |
| Beschlussvorlage - 14/2016 | |
| 10. | Kreditaufnahme zur Vorfinanzierung einer Speedrutsche im Entdeckerbad Damp |
| Beschlussvorlage - 16/2016 | |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 12. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. Für das entschuldigte Ausschussmitglied Sirka Metzger nimmt Jochen Bibelwitz stimmberechtigt an der Sitzung teil. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt. Es bestehen keine Einwände, dass der TOP 11 "Vertragsangelegenheiten" unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wird.
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| zu TOP 3. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
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Der Ausschussvorsitzende hat keinen Bericht abzugeben. Bürgermeister Böttcher berichtet, dass die Partnergemeinde Lubmin am Samstag, d. 21. Mai 2016 um 18 Uhr im Sportheim zu Gast ist und bittet um zahlreiche Teilnahme.
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| zu TOP 4. | Anfragen der Ausschussmitglieder |
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Raidum Rodde regt eine Resulution gegen die Ausweisung von Windeignungsflächen an. Bürgermeister Böttcher sagt dieses für die Gemeindevertretersitzung am 26.05.2016 zu. Raidum Rodde erinnert an die Zusendung der Berechnung der Zinsen für das innere Darlehen der Geminde Damp an die Kurbetriebe Damp GmbH. Uli Erichsen sagt dieses als Anlage zum Protokoll zu.
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| zu TOP 5. | Einwohnerfragestunde |
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Es werden keine Fragen der anwesenden Einwohner gestellt.
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| zu TOP 6. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.
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| zu TOP 7. | Jahresrechnung der Kurbetriebe Damp GmbH für das Wirtschaftsjahr 2014 |
| Beschlussvorlage - 3/2016 Die Jahresrechnung 2014 wird von den Geschäftsführern der Kurbetriebe Damp GmbH vorgelegt. Die Jahresrechnung 2014 wurde vom Wirtschaftsprüfungsbüro RBB v. Reden Böttcher Büchl & Partner geprüft. Das Prüfungsergebnis liegt vor.
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Uli Erichsen berichtet über das Geschäftsjahr 2014. Dominiert wurde es durch den Bau des Entdeckerbades in Damp. Ferner berichtet er, dass das Gemeindeprüfungsamt des Kreises Rendsburg-Eckernförde das Wirtschaftsprüfungsbüro RBB von Reden,Böttcher, Büchl & Partner mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2014 der Kurbetriebe Damp GmbH beauftragt hat. Sodann berichtet Frau Wendelken von der vorgenommenen Prüfung. Die Prüfung hat zu keinen Einwendunen geführt. Im Zusammenhang mit den Pachterlösen für den Golfplatz geben Herr Scheu und Herr Tramm zu Bedenken, dass diese nach ihrer Meinung zu niedrig seien und sich der Vertragspartner durch die Anzahl der aufgestellten Wohnmobile nicht Vertragskonform verhält. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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| Beschluss: Es wird beschlossen, die Jahresrechnung 2014 der Kurbetriebe Damp GmbH in der vorliegenden Fassung unverändert festzustellen und den Bürgermeister zu ermächtigen, in der Gesellschafterversammlung der Kurbetriebe Damp GmbH zu beschließen: 1. Den Geschäftsführern der Kurbetriebe Damp GmbH für das Jahr 2014 die Entlastung zu erteilen. 2. Die Jahresrechnung 2014 in der vorliegenden Form unverändert festzustellen. 3. Die Offenlegungspflicht gemäß des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) vorzunehmen. 4. Der Bekanntmachungspflicht gemäß § 14 Abs. 5 KPG nachzukommen.
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| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Optimierung der Alternativroute des Ostseeküstenradwanderweges |
| Beschlussvorlage - 11/2016 Der Ostseeküstenradwanderweg (OKR) ist einer der meistbefahrenen deutschen Radfernwege. Er führt in Schleswig-Holstein über 442 km von Lübeck bis Flensburg und davon gut 30 km durch das Amt Schlei-Ostsee. Von Eckernförde bis Damp führt er entlang des Radweges an der L 26. Dieser Radweg wurde auf dem Teilstück Eckernförde-Waabs im vergangenen Jahr saniert. Das Teilstück Waabs-Damp soll in diesem Jahr folgen, um den bisher desolaten Zustand zu beseitigen. Unbefriedigend bleibt, dass die Ostsee über eine große Wegstrecke (anders als der Name des Radweges vermuten lässt) nicht erlebbar ist. In Zusammenarbeit mit der Ostseefjord Schlei GmbH und den Gemeinden Damp, Dörphof und Brodersby sowie der Stadt Kappeln wurde daher die Verlegung einer alternativen Route von Damp nach Kappeln soweit wie möglich an die Ostsee thematisiert. Der OKR wird derzeit aus Waabs kommend vor dem Ostseebad Damp in Richtung der Ortschaften Dörphof und Karby von der Ostsee weggeführt, um anschließend in Schönhagen wieder einen kurzen Abschnitt in Ostseenähe zu verlaufen. Hier besteht die Überlegung, den OKR als Alternativroute ab dem Entdeckerbad in Damp direkt an der Ostsee entlang zu führen, so dass er am Campingplatz Schubystrand vorbei und durch das Naturschutzgebiet Schwansener See führen würde. Dieser Weg steht bereits Fußgängern und Radfahrern grundsätzlich zur Verfügung; der Pflege- und Ausbauzustand ist jedoch mangelhaft. Hierfür wäre eine maßvolle (wassergebundene) Herrichtung und eine laufende Unterhaltung des Weges für die Nutzung als Wander- und Radweg in einer Mindestbreite von zwei Metern mit einem Belag, der eine Befahrbarkeit auch bei längeren Trocken- oder Regenperioden ermöglicht, erforderlich. Eine entsprechende Vorplanung wurde von den Gemeinden beauftragt und in Abstimmung mit dem NABU, der Stiftung Naturschutz, der Unteren Naturschutzbehörde, dem Wasser- und Bodenverband, dem Landesamt für Küstenschutz, der Wasserbehörde des Kreises, der Ostseefjord Schlei GmbH und dem Grundeigentümer "Schubystrand" erstellt. Die entsprechende Abschlusspräsentation steht auf der Internetseite des Amtes unter "www.amt-schlei-ostsee.de/das-amt/aktuelles.html" zur Verfügung. Die Gesamtkosten für die Verbesserung der Wegequalität und der Infrastruktur werden danach auf 219.000,00 € geschätzt. Hiervon entfallen 27.000,00 € auf eine optionale Beleuchtungserneuerung der Promenade in Damp, so dass 192.000,00 € nachbleiben würden. Bei einer EU-Förderung über den Schwerpunkt naturorientierter Tourismus kann sich diese Summe auf unter 100.000,00 € reduzieren, so dass jede Kommune bei einer gleichmäßigen Verteilung ca. 25.000,00 € tragen müsste. Die Gemeinde Damp müsste sich hinsichtlich der Beleuchtungserneuerung mit der ostsee resort damp GmbH abstimmen. Abschließend sei nochmals darauf hingewiesen, dass bei der Planung dieser Wegemaßnahmen der Wunsch nach dem Erleben der Natur und der Ostsee im konstruktiven Dialog mit den Zielen der Naturschutzverbände und -behörden gemeinsam abgewogen wurde. Die Route soll daher auch dauerhaft "nur" eine wassergebundene Alternativstrecke zur asphaltierten Hauptstrecke des OKR darstellen.
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Herr Böttcher weist darauf hin, dass die angesprochene Beleuchtungserneuerung als eine Maßnahme aus den Einnahmen der geplanten "Bettensteuer" finanziert werden könnte. Herr Erichsen ergänzt, dass lt. Mitteilung von Amtsdirektor Bock das Wirtschaftsministerium einer EU-Förderung positiv gegenübersteht. Dieses hat er gemeinsam mit Herrn Triphaus von der Ostseefjord Schlei GmbH bei einem Termin im Ministerium erfahren. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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| Beschluss: Unter der Voraussetzung der Förderung der Maßnahme beteiligt sich die Gemeinde mit einem Viertel an den verbleibenden Kosten der dargestellten Wegeverbesserungs- und Infrastrukturmaßnahmen zur Optimierung der Alternativroute des Ostseeküstenradwanderweges von Damp bis Kappeln. In den Haushalt des Jahres 2017 werden hierfür 25.000,00 € eingestellt.
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| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG |
| Beschlussvorlage - 14/2016 Die Gemeinde Damp hat sich mit dem Kauf von 114 Aktien an der Schleswig-Holstein Netz AG beteiligt. Der Kaufpreis pro Aktie betrug 4.122,29 € mit einer garantierten Dividende von 211,44 €. Diese Kapitalgarantie endet 2016. Somit muss die Gemeinde entscheiden, ob sie ihre Aktien für den damaligen Kaufpreis von 469.941,06 € verkauft oder ein neues Beteiligungsangebot für weitere 5 Jahre abschließt. Die Garantiedividende beträgt ab 2016 152,11 € pro Aktie. Der Kaufpreis neuer Aktien würde bei 4.695,24 pro Aktie liegen. Die Dividende für Bestandsaktionäre liegt bei 3,69 % und bei Neuaktionären bzw. Aufstocker bei 3,24 %. Bei der Dividende wäre noch eine Kapitalertragssteuer von 15 % zu zahlen. Diese ist somit im Vergleich immer noch höher als der Zinsertrag im Rahmen der allgemeinen Rücklage von ca. 1,2 %. Für das Geschäftsjahr 2015 betrug die Dividende nach Berücksichtigung eines negativen Vortrags 356,30 € pro Aktie.
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Herr Böttcher erläutert das Angebot der SH Netz AG und spricht sich für eine 5-jährige Verlängerung aus. Raidum Rodde äußert Bedenken hinsichtlich nicht erlaubter Spekulationsgeschäfte mit Aktien. Herr Erichsen weist darauf hin, dass der Erlass des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes SH vom 13.08.2010, der den Aktienerwerb bei der SH Netz AG erlaubt, weiterhin Bestand hat. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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| Beschluss: Es wird beschlossen, die Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG bis 2021 weiterzuführen.
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| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Kreditaufnahme zur Vorfinanzierung einer Speedrutsche im Entdeckerbad Damp |
| Beschlussvorlage - 16/2016 Lt. Betreibervertrag hat der Pächter des Entdeckerbades in Damp, die ostsee resort damp GmbH, für Reattraktivierungen (Verbesserungen) des Bades jährlich 100.000 € zu zahlen (sie erhöht sich jährlich jeweils um 2 % des Vorjahresbetrages). Auf dieses Konto wurden seit Inbetriebnahme des Bades (Mitte 2014) bisher 256.040 € (inkl. 2016) eingezahlt. Ausgegeben wurden bisher an Reattraktivierungsmaßnahmen (Wandmalereien und Aufmaß Speedrutsche) 18.600 €. Es stehen also jetzt 237.440 € für Reattraktivierungen zur Verfügung. Bauherr und Betreiber halten als erste Maßnahme den Einbau einer Speedrutsche für erforderlich, um zügig die Attraktivität des Entdeckerbades zu erhöhen. Eine Berechnung gemäß DIN (siehe Anlage) hat Kosten in Höhe von 410.200 € für den Einbau einer Speedrutsche ergeben. Es besteht somit nach derzeitigem Stand eine Finanzierungslücke in Höhe von 172.760 €. Um eine zeitnahe Attraktivitätssteigerung zu erreichen, sollte überlegt werden, ob die Gemeinde Damp durch eine Kreditaufnahme in Vorleistung geht. Die Tilgung des Kredites erfolgt in Teilbeträgen (nach Zahlung der nächsten Reattraktivierungssummen) bis spätestens im Dezember 2019. Die Zinsleistungen werden ebenfalls aus dem Reattraktivierungskonto erstattet. Bei einer Vorfinanzierung durch die Gemeinde Damp könnte die Maßnahme während der Revisionsschließung im November/Dezember 2016 umgesetzt werden.
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Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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| Beschluss: Es wird eine Kreditaufnahme der Finanzierungslücke (ca. 180.000 €) zur Finanzierung einer Speedrutsche im Entdeckerbad Damp beschlossen. Die Tilgung des Kredites erfolgt in Teilbeträgen (nach Zahlung der nächsten Reattraktivierungssummen) bis spätestens im Dezember 2019. Der Bürgermeister wird ermächtigt, eine Vereinbarung zwischen der Gemeinde Damp, den Kurbetrieben Damp GmbH und der ostsee resort damp GmbH als Betreiberin des Entdeckerbades über die Verrechnung der Zins- und Tilgungsleistungen für die Finanzierung der Speedrutsche mit zukünftigen Reattraktivierungszahlungen abzuschließen.
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| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 12. | Bekanntgaben |
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Der Ausschussvorsitzende gibt die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt.
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| Ulrich Erichsen | Gerhard Ulbrich |
| Protokollführer | Ausschussvorsitzende/r |