| Sitzungsort: | im Sitzungszimmer der Außenstelle des Amtes Schlei-Ostsee, Auf der Höhe 16, 24351 Damp |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.00 Uhr |
| Ausschussvorsitzender Gerhard Ulbrich |
| stellv. Vorsitzender (w. B.) Peter Lembke |
| Ausschussmitglied Manfred Löhr |
| Ausschussmitglied Sirka Metzger |
| Ausschussmitglied Peter Tramm |
| Ausschussmitglied (w. B.) Hans-Gerd Wagner |
| Ausschussmitglied Uwe Wichert |
| Bürgermeister Horst Böttcher |
| Gemeindevertreter Jochen Bibelwitz |
| Gemeindevertreterin Barbara Feyock |
| Gemeindevertreter Bernd Moltkau |
| Gemeindevertreter Raidum Rodde |
| Gemeindevertreter Wolfgang Schön |
| Verwaltung/Protokollführer Ulrich Erichsen |
| Kurbetriebe Damp René Kinza |
| Seniorenbeirat Uta Klingschat |
| Seniorenbeirat Ellen Stanke |
| Vorsitzender Seniorenbeirat Peter Warschitzka |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
| 4. | Anfragen der Ausschussmitglieder |
| 5. | Einwohnerfragestunde |
| 6. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 7. | Angebot zur Fortführung eines Baudarlehens mit günstigeren Konditionen |
| Beschlussvorlage - 36/2016 | |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 13. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
|
Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
|
Ausschussvorsitzender Gerhard Ulbrich beantragt, die Tagesordnungspunkte 8 bis 12 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln.
|
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
|
Ausschussvorsitzender Gerhard Ulbrich berichtet über die Besprechung der AG "Übernachtungssteuer". Eine weitere Besprechung wird in Kürze folgen, bevor sich der Finanz- und Hauptausschuss und die Gemeindevertretung mit der Satzung beschäftigen wird..
|
| zu TOP 4. | Anfragen der Ausschussmitglieder |
|
Ausschussmitglied Peter Tramm fragt, wann die Gemeinde und die Kurbetriebe über die Baumaßnahme "Hafenumfeld" von Seiten Helios informiert wurde. Bürgermeister Böttcher entgegnet, dass dieses auf einer kommunalen Gesprächsrunde mit den Vertretern der Gemeinde und des ostsee resorts geschehen ist.
|
| zu TOP 5. | Einwohnerfragestunde |
|
Es werden keine Fragen der anwesenden Einwohner gestellt.
|
| zu TOP 6. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
|
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.
|
| zu TOP 7. | Angebot zur Fortführung eines Baudarlehens mit günstigeren Konditionen |
| Beschlussvorlage - 36/2016 Die Gemeinde Damp hat im Jahre 1973 einen Kredit in Höhe von 25.500 DM bei der damaligen Wohnungsbaukreditanstalt des Landes Schleswig-Holstein zur Finanzierung der Wohnung für den Gemeindearbeiter aufgenommen. Die damaligen Konditionen waren: Tilgung = 1% Zinsen = 0% Verwaltungskosten = 0,5% Diese Konditionen wurden damals für 40 Jahre festgeschrieben. Danach beträgt der Zinssatz beginnend mit dem 01. Juli 2014 nunmehr 0,75%. Dieser erhöht sich alle drei Jahre um 0,75% und würde dann 1,5% ab 01.07.2017 betragen. Die Restschuld beträgt aktuell 6.092,90 € Die Investitionsbank des Landes Schleswig-Holstein als Nachfolgerin der Wohnungsbaukreditanstalt bietet nun an, bis zum Ende der Kreditlaufzeit diese 1,5% festzuschreiben. Das gegenwärtige Zinsniveau liegt bei 0,3% bis 0,4%. Aus Sicht der Verwaltung ist das Angebot mit 1,5% unwirtschaftlich. Es wird daher vorgeschlagen, die Restschuld abzulösen. |
|
Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
|
| Beschluss: Es wird beschlossen, dass ehemalige Baudarlehen abzulösen und für die Tilgung 6.100 € im Nachtragshaushaltsplan 2016 vorzusehen.
|
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 13. | Bekanntgaben |
|
Da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse.
|
| Ulrich Erichsen | Gerhard Ulbrich |
| Protokollführer | Ausschussvorsitzender |