| Sitzungsort: | im Sitzungszimmer der Außenstelle des Amtes Schlei-Ostsee, Auf der Höhe 16, 24351 Damp |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.12 Uhr |
| Gemeindevertreterin Barbara Feyock |
| Gemeindevertreterin Gabriele Marten |
| Ausschussvorsitzender Gerhard Ulbrich |
| stellv. Vorsitzender (w. B.) Peter Lembke |
| Ausschussmitglied Sirka Metzger |
| Ausschussmitglied Peter Tramm |
| Ausschussmitglied (w. B.) Hans-Gerd Wagner |
| Ausschussmitglied Manfred Löhr (entschuldigt ) |
| Ausschussmitglied Uwe Wichert (entschuldigt ) |
| Bürgermeister Horst Böttcher |
| Gemeindevertreter Jochen Bibelwitz |
| Gemeindevertreter Bernd Moltkau |
| Gemeindevertreter Raidum Rodde |
| Gemeindevertreter Wolfgang Schön |
| Verwaltung/Protokollführer Ulrich Erichsen |
| Kurbetriebe Damp René Kinza |
| Seniorenbeirat Uta Klingschat |
| Vorsitzender Seniorenbeirat Peter Warschitzka |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
| 4. | Anfragen der Ausschussmitglieder |
| 5. | Einwohnerfragestunde |
| 6. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 7. | Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung |
| Beschlussvorlage - 44/2016 | |
| 8. | Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Übernachtungssteuer) in der Gemeinde Damp |
| Beschlussvorlage - 45/2016 | |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 10. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. Für die entschuldigten Ausschussmitglieder Manfred Lör und Uwe Wichert nehmen die stellvertretenden Ausschussmitglieder Barbara Feyock und Gabriele Marten stimmberechtigt an der Sitzung teil. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Peter Tramm beantragt den TOP 9 "Vereinbarung über Entlastungen im touristischen Bereich" von der Tagesordnung abzusetzen, da eine Anlage zum Vertrag fehlt. Von den Kurbetrieben wird erläutert, dass diese Anlage nicht die Grundzüge der Vereinbarung berührt, die beraten werden sollen. Die Anlage soll die ordnungsgemäße Durchführung der zu erbringenden Leistungen beschreiben. Der Antrag wird mit 3 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen abgelehnt. Der Ausschussvorsitzende beantragt den Punkt 9 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln.
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| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
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Der Ausschussvorsitzende hat keinen Bericht abzugeben. Bürgermeister Böttcher berichtet, dass vom Land SH der Bewilligungsbescheid für einen Zuschuss zu den Personalkosten für die Flüchtlingskoordination eingetroffen ist.
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| zu TOP 4. | Anfragen der Ausschussmitglieder |
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Es werden keine Anfragen der Ausschussmitglieder gestellt.
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| zu TOP 5. | Einwohnerfragestunde |
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Es werden keine Fragen der anwesenden Einwohner gestellt.
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| zu TOP 6. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.
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| zu TOP 7. | Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung |
| Beschlussvorlage - 44/2016 Nach § 34 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein regelt die Gemeindevertretung ihre inneren Angelegenheit, insbesondere den Ablauf der Sitzungen, durch eine Geschäftsordnung, soweit hierzu keine gesetzlichen Regelungen vorliegen. Die Geschäftsordnung der Gemeinde Damp ist 18 Jahre alt. Hierauf hat auch generell das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt des Kreises im Rahmen seiner letzen Prüfung hingewiesen. Daher ist eine neue Geschäftsordnung zu beschließen. Die Amtsverwaltung hat hierzu eine Mustergeschäftsordnung erarbeitet.
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Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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| Beschluss: Die vorliegende Geschäftsordnung wird beschlossen.
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| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Übernachtungssteuer) in der Gemeinde Damp |
| Beschlussvorlage - 45/2016 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Damp hat am 03.12.2015 beschlossen, zum 01. Januar 2017 eine Übernachtungssteuer einzuführen. Die Verwaltung wurde beauftragt, einen rechtssicheren Satzungsentwurf zu erarbeiten. Ein solcher Satzungsentwurf wurde in Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und der AG "Übernachtungssteuer" erstellt. Der Entwurf ist der Vorlage beigefügt (der in Rot gekennzeichnete Text gehört nicht zur Satzung; er beschreibt die erfolgte Rechtsprechung).
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Der Satzungsentwurf wird intensiv beraten. Fragen werden beantwortet und erläutert. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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| Beschluss: Der vorliegende Satzungsentwurf über die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Übernachtungssteuer) in der Gemeinde Damp wird beschlossen.
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| Ja-Stimmen | :4 |
| Nein-Stimmen | :3 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 10. | Bekanntgaben |
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Da unter Ausschluss der Öffentlichkeit keine Beschlussempfehlung ausgesprochen wurde, erübrigt sich die Bekanntgabe.
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| Ulrich Erichsen | Gerhard Ulbrich |
| Protokollführer | Ausschussvorsitzende/r |