N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Finanz- und Hauptausschusses der Gemeinde Damp vom 18.04.2018.

Sitzungsort:  im Sitzungszimmer der Außenstelle des Amtes Schlei-Ostsee, Auf der Höhe 16, 24351 Damp
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  20.25 Uhr

Anwesend sind:
Ausschussvorsitzender Gerhard Ulbrich
stellv. Vorsitzender (w. B.) Peter Lembke
Ausschussmitglied Manfred Löhr
Ausschussmitglied Sirka Metzger
Ausschussmitglied Peter Tramm
Ausschussmitglied Uwe Wichert
Ausschussmitglied (w. B.) Kai Marten

Abwesend sind:

Weiterhin sind anwesend:
Bürgermeister Horst Böttcher
Gemeindevertreter Jochen Bibelwitz
Gemeindevertreterin Barbara Feyock
Gemeindevertreter Raidum Rodde
Verwaltung/Protokollführer Ulrich Erichsen
Kurbetriebe Damp René Kinza
Seniorenbeirat Uta Klingschat
Vorsitzender Seniorenbeirat Peter Warschitzka

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Bericht des Ausschussvorsitzenden
4. Anfragen der Ausschussmitglieder
5. Einwohnerfragestunde
6. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
7. Übernahme der Pacht- und Unterhaltungskosten der Reitwege
  Beschlussvorlage - 31/2018
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
11. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Ausschussvorsitzender Gerhard Ulbrich beantragt die Tagesordnungspunkte 8-10 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln.
Sirka Metzger beantragt den TOP 8 von der Tagesordnung abzusetzen, da den Mandatsträgern erst am Sitzungstage ein Schreiben des Anwaltes der CDU-Fraktion vorgelegt wurde und somit aus zeitlichen Gründen eine inhaltliche Beratung in der Fraktion nicht möglich war.

Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 3. Bericht des Ausschussvorsitzenden
Der Ausschussvorsitzende hat keinen Bericht abzugeben.

Bürgermeister Böttcher spricht folgende Punkte an:
  • Vereinsschiessen des VfL Damp-Vogelsang am 05.05.2018
  • Förderprogramm für W-Lan-Nutzung im öffentlichen Raum
  • Wahl Jugendschöffe
  • Klavier im H.d. G

zu TOP 4. Anfragen der Ausschussmitglieder
Peter Tramm hat Fragen zum Breitband-Anschluss Dorotheenthal.
Bürgermeister Böttcher verweist ihn diesbezüglich an die Stadtwerke Schleswig.

zu TOP 5. Einwohnerfragestunde
Es werden keine Fragen der anwesenden Einwohner gestellt.

zu TOP 6. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.

zu TOP 7. Übernahme der Pacht- und Unterhaltungskosten der Reitwege
Beschlussvorlage - 31/2018
Der Reitclub Damp e. V. beantragt mit Schreiben vom 18.03.2018 die Übernahme der Pacht- und Unterhaltungskosten der Reitwege.
Da der Reitclub sehr aktiv ist und durch sein umfangreiches Veranstaltungsprogramm und seine vielfältige Jugendarbeit große Ausgaben zu verzeichnen hat, möchte er um Kostenübernahme der vom Verein angepachteten Reitwege bitten.
Ferner wird beantragt, künftig bei Durchführung der Graben- und Kantenpflege im Bereich des Reitweges von Schwastrum-Mühle bis Fischerholz gleichzeitig die Mäharbeiten an diesem Reitweg vorzunehmen.

Der Reitclub Damp hat in der Gemeinde Damp im Jahre 2017 zusammen 2.547,17 € Pachten bezahlt.

Das Schreiben vom 18.03.2018 ist der Vorlage beigefügt.
Herr Tramm erläutert den Antrag und verläßt den Sitzungsraum.

Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:

Beschluss:
Es wird beschlossen, die Pacht- und Unterhaltungskosten der Reitwege des Reitclubs Damp e. V. für 2018 gedeckelt in Höhe von 3.500 € gegen Vorlage von Belegen aus Mitteln der Übernachtungssteuer zur Verbesserung der touristischen Infrastruktur unter dem Vorbehalt, dass Einnahmen aus der Übernachtungssteuer erzielt werden, zu übernehmen. In den Folgejahren nach dem tatsächlichen Aufwand gegen Vorlage von Belegen.
Aufgrund des § 22 GO waren folgende Mitglieder von der Beratungund Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend.
Herr Peter Tramm

Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 11. Bekanntgaben
Da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse. 


Ulrich Erichsen  Gerhard Ulbrich 
Protokollführer  Ausschussvorsitzende/r