| Sitzungsort: | im Sitzungszimmer des Amtes Schlei-Ostsee, Damp, Vogelsang-Grünholz |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.03 Uhr |
| Ausschussvorsitzender Jürgen Zinkmann |
| stellv. Mitglied Barbara Feyock (stellv. für Bruno Herbst) |
| Ausschussmitglied Gabriele Marten |
| wählbarer Bürger Sven Schoenebeck |
| stellv. Mitglied Peter Tramm (stellv. für Uwe Wichert) |
| wählbarer Bürger Hans-Gerd Wagner |
| Ausschussmitglied Bruno Herbst (entschuldigt vert. durch Barbara Feyock) |
| wählbarer Bürger Gerd Serke (entschuldigt ) |
| stellv. Ausschussvorsitzender Uwe Wichert (entschuldigt vert. durch Peter Tramm) |
| Bürgermeister Horst Böttcher |
| Gemeindevertreter Christoph Langer |
| stellv. Mitglied Manfred Löhr |
| Gemeindevertreterin Sirka Metzger |
| Protokollführerin Anja Schnutz |
| T a g e s o r d n u n g |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
| 3. | Anfragen der Ausschussmitglieder |
| 4. | Einwohnerfragestunde |
| 5. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 15.10.09 |
| 6. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 7. | 8. Änderung des Flächennutzungsplanes - Aufstellungsbeschluss "Begräbniswald Damp" |
| Beschlussvorlage - 48/2009 | |
| 8. | durch das Sturmtief "Daisy" entstandene Schäden an der Küste Schwansens |
| Beschlussvorlage - 6/2010 | |
| 9. | Radverkehrskonzept des Kreises RD-Eck |
| Beschlussvorlage - 9/2010 | |
| 10. | Touristische Weiterentwicklung des Naturschutzgebiets Schwansener See Hier: Trägerschaft des Projektes "Neubau eines Info-Gebäudes" |
| Beschlussvorlage - 10/2010 |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. |
| zu TOP 2. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
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Der Ausschussvorsitzende hat keinen Bericht abzugeben. |
| zu TOP 3. | Anfragen der Ausschussmitglieder |
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Bürgermeister Böttcher erklärt Herrn Wagner, dass die Zuständigkeit für die Straßenbeleuchtung der Ostseeresidenz bei der Damp Holding liegt. Auf die Anfrage von Herrn Tramm, wie mit den Frostschäden auf den Straßen verfahren wird, gibt Bürgermeister Böttcher bekannt, dass nach der Schneeschmelze eine Wegebegehung stattfindet. Um mehr Tonnage zu bekommen, sollen die Reparaturmaßnahmen auf Amtsebene zusammengefasst werden. |
| zu TOP 4. | Einwohnerfragestunde |
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Es werden keine Fragen von den anwesenden Einwohnern gestellt. |
| zu TOP 5. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 15.10.09 |
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Es werden keine Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung am 15.10.2009 erhoben. |
| zu TOP 6. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 7. | 8. Änderung des Flächennutzungsplanes - Aufstellungsbeschluss "Begräbniswald Damp" |
| Beschlussvorlage - 48/2009 Mit dem Wunsch zur Einrichtung einer alternativen Urnenbegräbnisstätte/ eines Begräbniswaldes ist Graf zu Reventlow an die Gemeinde Damp herangetreten. Die angedachte Fläche befindet sich hinter dem St.-Johannes-Stift (Schulwald). Am 29.07.2009 hat die Gemeinde einen positiven Grundsatzbeschluss gefasst. Nach einem Gespräch in der Amtsverwaltung hat der Graf dies Anliegen schriftlich (Antrag vom 20.10.2009) mit Planzeichnung der angedachten Fläche vorgebracht. |
| Beschluss: 1. Der Flächennutzungsplan für das Gebiet östlich des St.-Johannes-Stiftes “Schulhörsten“ - soll wie folgt geändert werden: - Die bisherige Ausweisung 'Wald' wird zusätzlich mit der Signatur 'Begräbnisstätte' dargestellt für den Bereich der Flurstücke 61/20 und Teilstück aus 24 -* 2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB) 3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs soll das Büro Springer in Busdorf beauftragt werden. 4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen Belange und die Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich/ in einem Scoping-Termin erfolgen. 5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll durchgeführt werden. 6. Ein Kostenerstattungsvertrag ist abzuschließen. - *s. ums. räuml. Geltungsbereichsabgrenzung (gehört zum Aufstellungsbeschluss) Aufgrund des § 22 GO waren keine Mitglieder des Ausschusses von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. |
| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | durch das Sturmtief "Daisy" entstandene Schäden an der Küste Schwansens |
| Beschlussvorlage - 6/2010 Sachstandsbericht Nachdem der Nordoststurm am 09. + 10.01.2010 erhebliche Schäden an der Küste Schwansens hinterlassen hat, hat das Amt stellvertretend für die Geschädigten einen Brief an die Ministerin Rumpf sowie zahlreichen Bundes- und Landtagsabgeordnete unseres Wahlkreises verfasst. Darin kommt zum Ausdruck, dass die Geschädigten nicht in der Lage sind, diese und zukünftige Schäden zu beheben. Es wird um einen Ortstermin gebeten, um die Sachlage zu erörtern und ggf. Möglichkeiten der Umorganisation zu diskutieren. Es wurde bereits ein Termin Ende März / Anfang April 2010 in Aussicht gestellt. Um bei diesem Termin nicht nur das Leid klagen, sondern auch ein Konzeptentwurf präsentieren zu können, muss ein Fachplaner zu Rate gezogen werden. Derzeit werden Gespräche mit dem Amt bekannten Fachplanern für Küstenschutz geführt. Auch wenn eine solche erste Beratung nicht ganz ohne Honorar möglich sein wird, so wird versucht, eine sehr kostengünstige Beratung zu erhalten. Nachdem der oben beschriebene Brief an die Ministerin versendet wurde, hat das Innenministerium über die Kreise eine Abfrage der Schäden erbeten. Diese Abfrage sollte in einem Formblatt eingetragen werden (siehe Anlage). Die Meldung ist erfolgt. Mit der weiteren Bearbeitung dieses Themas wird fortan der neue Mitarbeiter der Abteilung „Bauen und Umwelt“, Herr Dipl.-Ing. Michael Eggers, betraut. |
| Beschluss: Dem Bürgermeister wird die Genehmigung erteilt, mit der Landesregierung weitere Gespräche zu führen und gegebenenfalls Zuschüsse einzuwerben. |
| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Radverkehrskonzept des Kreises RD-Eck |
| Beschlussvorlage - 9/2010 Der Radwegebau an klassifizierten Straßen ist vielerorts ein ersehnter Wunsch der Gemeinden. Infolge immer knapper werdender Mittel wird die Bewilligung des Landeszuschusses aus GVFG zukünftig anhand rein objektiver Kriterien entschieden. Basis für diese Kriterien liefert das landesweite Radverkehrsnetz. Da dieses sehr grobmaschig ist, hat der Kreis darauf gedrängt, dass auch Wege gefördert werden, die nicht im landesweiten Radverkehrsnetz enthalten sind. Daraufhin fordert das Land vom Kreis ein kreisweites Radverkehrsnetz, aus dem dann die Netzbeziehungen des Radverkehrs in Verbindung mit den netzrelevanten Strukturen hervorgehen. Quasi soll das kreisweite Radverkehrsnetz als Begründung dienen, warum Wege, die im landesweiten Radverkehrsnetz nicht enthalten sind, dennoch von wesentlicher Bedeutung sind und daher gebaut werden sollen. Ferner ließe sich daraus eine Prioritätenfolge ableiten. Zur Einordnung der Mittelquellen für den Bau von Radwegen an klassifizierten Straßen sei grob überschlägig notiert:
Tatsächlich berechnen sich die Anteile der Beteiligten wesentlich komplizierter. Die Darstellung soll lediglich zeigen, dass die GVFG- Mittel vom Land maßgeblich den Radwegebau finanzieren und damit von zentraler Bedeutung sind. Die Erstellung des kreisweiten Radverkehrsnetzes soll in Abstimmung mit den Gemeinden erfolgen, wobei nur objektive Kriterien herangezogen werden können („kein Wünsch-Dir-Was). Das Büro Lebensraum Zukunft hat am 17.12.09 zusammen mit dem Vertreter des Kreises, Herrn Kurowski, die nunmehr vorliegenden Entwurfsplänedes Konzeptes vorgestellt und an die Vertreter der Amtsverwaltungen ausgehändigt. Die die Gemeinde Damp betreffenden Planausschnitte sind der Vorlage in Kopie beigefügt. Da das endgültige kreisweite Radverkehrsnetz zusammen mit dem landesweiten Radverkehrsnetz die Grundlage dafür bilden wird, ob der Radwegebau in der Gemeinde zukünftig überhaupt noch irgendwann einmal vom Land und auch vom Kreis initiiert und bezuschusst wird, ist es wichtig, dass der Bürgermeister den Entwurf kritisiert oder anerkennt. Sollte die Entscheidung der Anerkennung durch den Bauausschuss und / oder die Gemeindevertretung getroffen werden, muss das Thema kurzfristig bis Ende Februar beraten und beschlossen werden. Nach Möglichkeit wünscht der Kreis bzw. das Planungsbüro die Rückmeldungen bis zum 26.02.2010 zurück. Da die Bauplanungsausschusssitzung in Damp erst am 01.03.2010 stattfindet, wird das Votum der Gemeinde Damp nachgemeldet. Auf ein Votum der GV kann nach Auffassung von Herrn Andresen dann verzichtet werden. Da die klassifizierten Straßen in der Gemeinde Damp allesamt mit Radwegen ausgestattet sind, könnten höchstens noch die Gemeindestraßen mit Radwegen ausgestattet werden. Dafür gibt es allerdings nach geltendem Recht ohnehin keine Förderung. Die Erfordernis der Radwegeverbindung zwischen Thumby und Grünholz wird von der Gemeinde Thumby argumentiert. |
| Beschluss: Das Konzept wird anerkannt. |
| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Touristische Weiterentwicklung des Naturschutzgebiets Schwansener See Hier: Trägerschaft des Projektes "Neubau eines Info-Gebäudes" |
| Beschlussvorlage - 10/2010 Herr Andresen hat versucht, den Sachverhalt stichwortartig zusammen zu fassen. Das Konzept sieht vor, eine Hütte mit einem begehbaren Dach als Aussichtsplattform zu bauen (geschätzte Kosten 40.460 €). Ferner werden die Kosten für die Innenausstattung auf 5.474 € und die Kosten der Ausstattung des Ausstellungs- und Infobereichs mit 15.827 € geschätzt. Mithin ergeben sich geschätzte Gesamtkosten von 61.761 €. Der Entwurf wurde von einem Architekten erstellt und die Kosten geschätzt. Ziel soll sein, dass die Kosten zu weiten Teilen durch Zuschüsse von den verschiedenen, genannten Zuschussgebern finanziert werden. Es wird allerdings immer eine Kofinanzierung durch Nabu oder Gemeinden zu erbringen sein. Mindestinvestitionssumme für Förderung 50.000 €
Um diese Mittel einwerben zu können, muss eine Gemeinde die Trägerschaft übernehmen. Um Mittel von Bingo-Lotto zu erhalten, muss ein Verein oder ein Verband als Antragsteller auftreten. Daher sind die verschiedenen Kostengruppen aufgegliedert. Für die zugehörigen Maßnahmenteile würden durch die verschiedenen Träger Fördermittel eingeworben. Sollte sich herausstellen, dass die Zuschussgeber sich positiv äußern, müsste das Projekt schnell konkretisiert und bis Ende 2010 umgesetzt werden. Das Institut AgendaRegio & Büro Oeding hat mit Vorlage des Konzeptes zunächst den erteilten Auftrag abgearbeitet. Für weitereLeistungenmüsste ein Folgeauftrag erteilt werden. Welche Kosten aus der Projektsteuerung und Überwachung noch erwachsen könnten, bleibt zunächst noch unklar. |
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Die Übernahme der Trägerschaft durch die Gemeinde Damp bedeutet nicht, dass sie die Kosten alleine zu tragen hat. |
| Beschluss: Die Gemeinde Damp übernimmt die Trägerschaft des Projektes „Neubau eines Info-Gebäudes im Naturschutzgebiet Schwansener See“. Sie wird dazu Fördermittel einwerben und das Projekt durchführen. Die gemeindlichen Kostenbeteiligungen für Brodersby, Dörphof und Damp sollen möglichst gering gehalten werden. |
| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Jürgen Zinkmann | Anja Schnutz |
| Ausschussvorsitzende/r | Protokollführer/in |