N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Bau- und Planungsausschusses der Gemeinde Damp vom 23.08.2012.

Sitzungsort:  im Sitzungszimmer der Außenstelle des Amtes Schlei-Ostsee, Auf der Höhe 16, 24351 Damp
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  20.02 Uhr

Anwesend sind:
Ausschussvorsitzender Jürgen Zinkmann
Ausschussmitglied Bruno Herbst
Ausschussmitglied Gabriele Marten
wählbarer Bürger Gerd Serke
stellv. Ausschussvorsitzender Uwe Wichert

Abwesend sind:
wählbarer Bürger Jochen Bibelwitz (entschuldigt )
wählbarer Bürger Hans-Gerd Wagner (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Bürgermeister Horst Böttcher
Gemeindevertreterin Barbara Feyock
Gemeindevertreterin Sirka Metzger
stellv. Mitglied Wolfgang Schön
stellv. Mitglied Peter Tramm
Protokollführerin Anja Schnutz
Vorsitzender Jugendbeirat (ohne Anlagen) Nils Hendrik Wichert

T a g e s o r d n u n g


1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Bericht des Ausschussvorsitzenden
3. Anfragen der Ausschussmitglieder
4. Einwohnerfragestunde
5. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
6. Änderungsanträge zur Tagesordnung
7. Nutzung und Pflege des Schutzgrünstreifens im Bebauungsplan Nr. 11
  Beschlussvorlage - 48/2012
8. Antrag auf Errichtung eines Wildschutzzaunes
  Beschlussvorlage - 47/2012

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2. Bericht des Ausschussvorsitzenden


Die Ausschussmitglieder haben vor Sitzungsbeginn eine Wegebegehung im Ortsteil

Vogelsang-Grünholz durchgeführt. Herr Zinkmann berichtet von einem aufgeräumten Ort in einem guten Pflegezustand. Die festgestellten Kleinigkeiten hat Herr Wiedebusch protokolliert und wird sie in nächster Zeit erledigen. Außerdem wurde festgestellt, dass die asphaltierte Strecke vor der Zuwegung zum Sportplatz überholungsbedürftig ist. Der gemeindliche Teil der Fläche soll erneuert werden. Auch der Plattenweg, der am Amtsgebäude Richtung „Pommerbyer Weg“ und „Eichenweg“ verläuft, soll neu gepflastert und der Grünstreifen vernünftig hergerichtet werden.

Herr Herbst erscheint um 19.34 Uhr.

Bei der heutigen Begehung der Straße „Schweineweide“ wurde über den zweiten Bauabschnitt der Deckenunterhaltung beraten. Die dazu erstellte Vorlage wird nicht im Ausschuss, sondern direkt in der Sitzung der Gemeindevertretung beraten.

zu TOP 3. Anfragen der Ausschussmitglieder


Herr Wichert möchte wissen, wann die Untersuchung der Abwasserkanäle endet und die Ergebnisse zu erwarten sind. Bürgermeister Böttcher erklärt, dass die Untersuchung noch ca. 2 Wochen dauert. Bisher wurde ein Fehlanschluss festgestellt. Die Auswertung der Daten wird einige Zeit in Anspruch nehmen.

zu TOP 4. Einwohnerfragestunde


Herr Manfred Andresen regt an, dass sich die Gemeinde über die Bereitstellung eines Baugebietes Gedanken machen sollte, um die Schule Waabs als Standort zu sichern. Außerdem stellt er Fragen bezüglich der Einnahmeausfälle des Erlebnisbades und der Finanzierung des Themenbades. Bürgermeister Böttcher erläutert, dass das Aqua Tropicana nicht der Gemeinde gehört. Die Baukosten für das Themenbad belaufen sich auf insgesamt 13,5 Mio. Euro, wobei der Zuschuss in Höhe von 7,8 Mio. Euro zweckgebunden ist.

zu TOP 5. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung


In der Niederschrift zur letzen Sitzung muss das Abstimmungsergebnis zu TOP 14 in 1 Ja-Stimme, 6 Nein-Stimmen, O Enthaltungen geändert werden.

Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 6. Änderungsanträge zur Tagesordnung


Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.

zu TOP 7. Nutzung und Pflege des Schutzgrünstreifens im Bebauungsplan Nr. 11
Beschlussvorlage - 48/2012
Mit Schreiben vom 17.05.2012 wandten sich verschiedene Anwohner der Straßen „Am Wall“ und des „Pommerbyer Wegs“, bezüglich der Nutzung und Pflege des Schutzgrünstreifens im Süden des Bebauungsplanes Nr. 11 „Pommerbyer Weg“, an den Bürgermeister Herrn Böttcher. Ihr Anliegen ist es, den an ihre Grundstücke angrenzenden öffentlichen Schutzgrünstreifen zu privaten Zwecken nutzen zu dürfen. Im Gegenzug erklären sich die Anwohner bereit, den Grünstreifen in Eigenleistung zu pflegen. Weiterhin würden sie gerne selber die Schließung des Schutzgrünstreifens veranlassen, da sich dort ohnehin ein „Durchgang verboten“ Schild befinde.

Aus der ersten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 für das Gebiet „Pommerbyer Weg“ ist ersichtlich, dass es sich um einen Schutzgrünstreifen, bestehend aus einem privaten und einem öffentlichen Teil handelt. Aus Nr. 1 der textlichen Festsetzungen ergibt sich, dass die öffentliche Schutzgrünfläche mit standortgerechten Gehölzen der umgebenden Knickvegetation mit eingestreuten Nadelgehölzen anzupflanzen ist. Die Gehölze sollen bis zum Boden voll beastet bleiben.


Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:

Beschluss:
Dem Antrag der Grundeigentümer wird entsprochen. Die Gemeinde stimmt der Nutzung des Schutzgrünstreifens durch die Grundeigentümer auf Widerruf zu. Im Gegenzug haben die Eigentümer die Fläche auf eigene Kosten zu pflegen und zu unterhalten. Das Schutzgrün ist durch die Antragsteller mit geeigneten Mitteln (z. B. Zaun) vom öffentlichen Wanderweg abzugrenzen.
Die Festsetzungen der ersten Änderung zum Bebauungsplan Nr. 11 „Pommerbyer Weg“ sind bezüglich der Bepflanzung und Unterhaltung des Schutzgrünstreifens weiterhin einzuhalten. Im Schutzgrünstreifen ist es untersagt, bauliche Anlagen jeglicher Art zu errichten. Ebenso sind Kompostablagerungen unzulässig.

Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 8. Antrag auf Errichtung eines Wildschutzzaunes
Beschlussvorlage - 47/2012
Ein Bürger aus dem Ortsteil Vogelsang-Grünholz stellt einen Antrag auf Errichtung eines Wildschutzzaunes im Baugebiet der Straßenzüge „Holzschicht, Südweg, Auf der Höhe“ .


Es entwickelt sich ein reger Meinungsaustausch, da die Problematik mit dem Wild allgemein bekannt ist und alle Ortsteile der Gemeinde betrifft. Ein wirksamer Zaun für das beantragte Gebiet müsste ungefähr 850 Meter lang sein und würde Kosten von ca. 9.000,00 EUR verursachen. Zu dem muss bei Wildschutzzäunen neben der Einwilligung aller betroffenen Grundstückseigentümer auch die Genehmigung der Jagdbehörde und der Unteren Umweltbehörde eingeholt werden. Eine Genehmigung durch die Behörden ist fraglich. Außerdem ist zu bedenken, dass Wildschutzzäune nur bedingt helfen, da das Wild auch Straßen nutzt. Bürgermeister Böttcher will beim nächsten Gespräch mit der Jagdbehörde das Problem ansprechen.

Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:

Beschluss:
Um das Gebiet „Holzschicht“ soll an der Süd- und Südostseite ein Wildschutzzaun errichtet werden.

Ja-Stimmen :0
Nein-Stimmen :4
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird abgelehnt.


Jürgen Zinkmann  Anja Schnutz 
Ausschussvorsitzende/r  Protokollführer/in