| Sitzungsort: | im Sitzungszimmer der Außenstelle des Amtes Schlei-Ostsee, Auf der Höhe 16, 24351 Damp |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.37 Uhr |
| Ausschussvorsitzender Jürgen Zinkmann |
| stellv. Mitglied Barbara Feyock (stellv. für Jochen Bibelwitz) |
| wählbarer Bürger Rolf-Dieter Marten |
| stellv. Ausschussvorsitzender Raidum Rodde |
| wählbarer Bürger Robert Rösch |
| Ausschussmitglied Gerd Serke |
| Ausschussmitglied Jochen Bibelwitz (entschuldigt vert. durch Barbara Feyock) |
| wählbarer Bürger Manfred Löhr (entschuldigt ) |
| Bürgermeister Horst Böttcher |
| Gemeindevertreterin Gabriele Marten |
| Gemeindevertreter Wolfgang Schön |
| Gemeindevertreter Gerhard Ulbrich |
| Gemeindevertreter Uwe Wichert |
| Verwaltung Jan Andresen |
| Protokollführerin Anja Schnutz |
| Gast Alexander Hohmann |
| Gast Thomas Molt |
| Gast Frank Springer |
| Vorsitzender Jugendbeirat (ohne Anlagen) Nils Hendrik Wichert |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Verpflichtung wählbarer Bürger und Bürgerinnen |
| 3. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
| 4. | Anfragen der Ausschussmitglieder |
| 5. | Einwohnerfragestunde |
| 6. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 7. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 8. | Abarbeitung von Sturmschäden |
| 9. | Weitere wohnbauliche Entwicklung der Gemeinde Damp - Beratung über mögliche Entwicklungsflächen |
| Beschlussvorlage - 41/2013 | |
| 15. | Antrag der CDU-Fraktion auf Baulandausweisung |
| Beschlussvorlage - 32/2013 | |
| 10. | Anbau am Kindergarten Damp für eine weitere Gruppe |
| Beschlussvorlage - 35/2013 | |
| 11. | Ersetzen von Eichen durch Bäume, die der Siedlungsstruktur angepasst sind |
| Beschlussvorlage - 40/2013 | |
| 12. | Vorstellung des Kanalkatasters (Abwasser) und der daraus folgenden Sanierungsmaßnahmen |
| Beschlussvorlage - 36/2013 | |
| 13. | Sanierung an Gemeindestraßen - St. Johannes Stift, Pommerbyer Weg, Vogelsang und Revkuhl - |
| Beschlussvorlage - 37/2013 | |
| 14. | Pflasterung der Fläche vor dem Jugendraum mit rotem Betonpflaster |
| Beschlussvorlage - 38/2013 | |
| 16. | Ergänzung der Heizung im Feuerwehrhaus Damp |
| Beschlussvorlage - 39/2013 |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
|
Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Verpflichtung wählbarer Bürger und Bürgerinnen |
|
Eine Verpflichtung kann nicht stattfinden, da Herr Manfred Löhr nicht anwesend ist.
|
| zu TOP 3. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
|
Der Ausschussvorsitzende hat keinen Bericht abzugeben. Bürgermeister Böttcher bedankt sich bei seinem Stellvertreter Herrn Wichert, den Mitarbeitern des Werkhofes und der Feuerwehr für die geleistete Arbeit während des Sturmes am 28.10.2013.
|
| zu TOP 4. | Anfragen der Ausschussmitglieder |
|
Die Ausschussmitglieder haben keine Anfragen.
|
| zu TOP 5. | Einwohnerfragestunde |
|
Es werden keine Fragen von den anwesenden Einwohnern gestellt.
|
| zu TOP 6. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
|
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.
|
| zu TOP 7. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
|
Es wird beschlossen, die Tagesordnung um TOP 16 "Ergänzung der Heizung im Feuerwehrhaus Damp" zu erweitern und TOP 15 "Antrag der CDU auf Baulandausweisung" gemeinsam mit TOP 9 "Weitere wohnbauliche Entwicklung der Gemeinde Damp - Beratung über mögliche Entwicklungsflächen" zu verhandeln.
|
| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Abarbeitung von Sturmschäden |
|
Der Ausschussvorsitzende bedankt sich bei allen für die geleistete Arbeit während des Sturmes im Oktober. Danach erhält Herr Wichert das Wort und berichtet über die Vorkommnisse während des Sturmes. Er übergibt dem Ausschussvorsitzenden eine CD mit Fotos der Schäden in der Gemeinde und hebt die hervorragende Zusammenarbeit aller hervor.
|
| zu TOP 9. | Weitere wohnbauliche Entwicklung der Gemeinde Damp - Beratung über mögliche Entwicklungsflächen |
| Beschlussvorlage - 41/2013 Die Gemeinde Damp hat eine Innenentwicklungs-Analyse erstellen lassen, die als Arbeitsgrundlage für weitere Schritte zur baulichen Entwicklung dient. Die baulichen Entwicklungsmöglichkeiten für die Gemeinde bis zum Jahr 2025 stellen sich so dar, dass unter Berücksichtigung des 10%igen Entwicklungsrahmens des Landesentwicklungsplans (LEP), abzüglich der Ferien- und WE-Gebiete, der Wohnungsneubauten ab 2010 sowie des Entwicklungspotenzials im Innenbereich noch eine verbleibende Wohnungsentwicklung über Bauleitplanung bis zum Jahre 2025 von ca. 32 Wohneinheiten (WE) verbleibt. Im Zuge der Standortsuche sind jedoch verschiedene Faktoren zu berücksichtigen. Hierzu gehört insbesondere der Grundsatz "Innenentwicklung vor Außenentwicklung". Weiterhin hat das Innenministerium bei anderen Bauleitplanverfahren immer wieder darauf hingewiesen, dass eine wohnbauliche Entwicklung am vorhandenen Siedlungskern und nicht in den Außenbereichslagen oder Ortsteilen erfolgen sollte. Darüber hinaus sind, wie üblich, die naturschutzrechtlichen Belange zu prüfen und zu berücksichtigen.
|
|
Die Tagesordnungspunkte 9 und 15 werden gemeinsam verhandelt. Man einigt sich darauf, Ideen für mögliche Standorte von Baugebieten zu sammeln. Herr Springer wird dann die Möglichkeiten abklären und das Ergebnis in Tabellenform vorlegen. Folgende Vorschläge werden unterbreitet:
Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
|
| Beschluss: Herr Springer erarbeitet bis zur nächsten Bauausschusssitzung in tabellarischer Form Ausschlusskriterien zu den 6 angesprochenen Gebieten.
|
| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 15. | Antrag der CDU-Fraktion auf Baulandausweisung |
| Beschlussvorlage - 32/2013 Die CDU-Fraktion stellt mit Schreiben vom 14.08.2013 erneut den Antrag auf Ausweisung von neuem Bauland in der Gemeinde Damp. Begründung des Antrages: "Die gerade vorgestellte Innenentwicklungsanalyse hat ergeben, dass in unserer Gemeinde Damp nicht mehr ausreichendes Bauland vorhanden ist. Um auch in Zukunft als Ort mit überörtlicher Bedeutung interessant zu bleiben, Stichwort Zensus 2013, muss sich die Gemeinde umgehend um ein neues Baugebiet bemühen, der Bedarf ist vorhanden."
|
|
Die Tagesordnungspunkte 9 und 15 werden gemeinsam verhandelt. Man einigt sich darauf, Ideen für mögliche Standorte von Baugebieten zu sammeln. Herr Springer wird dann die Möglichkeiten abklären und das Ergebnis in Tabellenform vorlegen. Folgende Vorschläge werden unterbreitet:
Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
|
| Beschluss: Herr Springer erarbeitet bis zur nächsten Bauausschusssitzung in tabellarischer Form Ausschlusskriterien zu den 6 angesprochenen Gebieten.
|
| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Anbau am Kindergarten Damp für eine weitere Gruppe |
| Beschlussvorlage - 35/2013 Für den Kindergarten Damp wurde im Sommer Platzbedarf infolge höherer Nachfrage festgestellt. Dieses hat Herr Bürgermeister Böttcher zum Anlass genommen, das Architekturbüro Molt mit der Erarbeitung eines Vorentwurfes für einen Anbau zu beauftragen. Anhand dieses nunmehr vorliegenden Vorentwurfes und den in der Sitzung vorzutragenden Erläuterungen zum Platzbedarf soll die Gemeindevertretung über die weitere Vorgehensweise beraten. Die Kostenschätzung nach DIN 276 schließt einschließlich aller Nebenkosten mit 425.000 €.
|
|
Herr Molt stellt den Entwurf des Kindergartenanbaues vor. Während der Diskussion wird darauf hingewiesen, dass hier über die Bauausführung zu entscheiden ist. Bedenken, ob ein Anbau im Hinblick auf die Entwicklung der Kinderzahl notwendig ist, müssen im Sozialausschuss erörtert werden. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
|
| Beschluss: Es wird beschlossen, die Erweiterung der Kita um eine Gruppe voranzutreiben und Zuschüsse zu beantragen.
|
| Ja-Stimmen | :3 |
| Nein-Stimmen | :2 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Ersetzen von Eichen durch Bäume, die der Siedlungsstruktur angepasst sind |
| Beschlussvorlage - 40/2013 Auf dem Fußweg hinter den Grundstücken östlich des "Pommerbyer Weges" und westlich vom "Südweg" und "Auf der Höhe" befinden sich mehrere Eichen, deren Zustand durch einen Antrag von Anwohnern beanstandet wurde. Eine fachkundige Firma hat die Bäume vor Ort begutachtet und hat ein Angebot unterbreitet, welches sowohl die Fällung, das Zurückschneiden und die Neuanpflanzung von Bäumen beinhaltet. Eine Begutachtung der aktuellen Lage hat durch die Ausschussmitglieder am 21.11.2013 um 16.30 Uhr vor der Sitzung stattgefunden.
|
|
2 Eichen sind bereits im Oktobersturm gefallen. Bei der Begutachtung hat man sich darauf verständigt, 4 weitere Eichen zu fällen und dafür 11 Kugelahorne zu pflanzen. Außerdem wird an mehreren Bäumen das Lichtraumprofil geschnitten. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
|
| Beschluss: Es wird beschlossen, 4 weitere bezeichnete Eichen zu fällen und 11 Kugelahorne zu pflanzen. Die Aktion soll Ende Dezember 2013 abgeschlossen sein. Die Kosten von ca. 7.000,00 € sind in den Nachtragshaushalt 2013 aufzunehmen.
|
| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Vorstellung des Kanalkatasters (Abwasser) und der daraus folgenden Sanierungsmaßnahmen |
| Beschlussvorlage - 36/2013 In den vergangenen Jahren wurde die Aufstellung eines Kanalkatasters beraten und beschlossen. Das Kataster und das zugehörige Sanierungskonzept sind nunmehr vollumfänglich fertiggestellt. Herr Hohmann vom Ingenieurbüro Aqua-Tec wird zur Sitzung vortragen. Im Ergebnis sind sicherlich Schäden verschiedener Qualität und Quantität vorhanden. Das Kataster mit seinen Anlagen beinhaltet lediglich das System als Lageplan sowie die Schadensarten und deren Lage. Eine ingenieursmäßige Planung zur Beseitigung der Schäden war nicht Gegenstand des Auftrages auf Basis der VOL. Daher kann und soll auch nicht im Detail jedes Schadens darauf eingegangen werden, welche technischen Möglichkeiten der Beseitigung bestehen bzw. welche Kosten damit einhergehen. Diese Planungen müssen Gegenstand eines Ingenieurvertrages werden, welchem als Preisrecht die HOAI zugrunde gelegt wird. Somit wird der Vortrag von Herrn Hohmann vielmehr darauf abstellen, die Bestandspläne und deren Aussagekraft grob zu zeigen. Ferner wird er erläutern, in welchem Zustand das Kanalsystem der Gemeinde Damp insgesamt ist und mit welchem, grob geschätzten Sanierungsaufwand in den kommenden Jahren zu rechnen ist.
|
|
Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
|
| Beschluss: Es wird beschlossen, einen Planungsauftrag für die Abstellung der aufgelisteten Schäden auf Basis der HOAI 2013 zu verhandeln und zu erteilen. Das Ergebnis der Vorplanung wird in einer der kommenden Bauausschusssitzungen zur weiteren Beratung vorgetragen.
|
| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 13. | Sanierung an Gemeindestraßen - St. Johannes Stift, Pommerbyer Weg, Vogelsang und Revkuhl - |
| Beschlussvorlage - 37/2013 1. Geh- und Radweg Revkuhl Der Geh- und Radweg Revkuhl von der Einmündung Schweineweide Richtung Süden bis an die Stelle, wo ein Knick den Radweg von der Straße trennt, zeigt zahlreiche Schäden. Kurz vor der K 61, dort wo der trennende Knick endet, beginnt wieder eine Strecke mit Schäden. Der zur Verfügung gestellte Lageplan zeigt die Streckenabschnitte. Es gibt zahlreiche Wurzelaufbrüche, die von den Bäumen zwischen Radweg und Straße stammen. Ferner gibt es Kantenabbrüche und punktuelle Senkungen. Um Gefahr abzuwehren, wurden im Herbst 2013 die größten Wurzelaufbrüche bereits abgefräst. Herr Bürgermeister Böttcher schlägt vor, auf diesen Radwegstrecken mit einer Gesamtlänge von rund 650 m eine Asphaltdeckenerneuerung durchzuführen. Um die Gefahr erneuerter Wurzelaufbrüche zu reduzieren, sollten im Bereich der Bäume die schädigenden Baumwurzeln durchtrennt und eine Wurzelschutzfolie eingebaut werden. Die Kosten für eine Asphaltierung und den Einbau der Wurzelschutzfolie werden geschätzt auf 36.000 €. 2. Gemeindestraße Revkuhl Die Gemeindestraße Revkuhl von der Einmündung Schweineweide bis zur K 61 ist in einem relativ ordentlichen Zustand. Jedoch gibt es einige Stellen, an denen die Kanten abbrechen oder die Spuren sacken und reißen. Um zu vermeiden, dass in absehbarer Zeit ein Ausbau definiert werden müsste, könnte man in 2014 einen sogenannten Edelflick durchführen. Dazu würden die schadhaften Bereiche quasi punktuell herausgefräst (teilweise bis auf den Unterbau) und neuer Asphalt eingebaut. In der Summe wird der Aufwand auf rund 46.000 € geschätzt. 3. Gemeindestraße St.-Johannes-Stift Die Asphaltdecke zwischen L 26 und Stift ist teilweise stark rissig und hat am Anfang einige Schlaglöcher. Ferner ist die östlich der Straße installierte Betonmuldenentwässerungsrinne teilweise versackt. Nachdem das Kanalkataster fertig gestellt ist (Ergebnis wird unter einem anderen TOP in der Sitzung vorgetragen), kann auch über den Zustand der Regen- und Schmutzwasserentsorgungsleitungen geurteilt werden. Die Hauptkanäle haben keine Schäden, die einen offenen Rohrgraben zur Reparatur erfordern. Lediglich zwei Grundstücksanschlussleitungen sind schadhaft und sollten erneuert werden. Es wird vorgeschlagen, die Schäden an den Grundstücksanschlussleitungen in offener Bauweise zu beseitigen und anschließend die Asphaltdecke zu erneuern. Dazu muss die vorhandene Asphaltdecke abgefräst und die seitliche Betonmuldensteinrinne ausgerichtet und / oder erneuert werden. Anschließend würde eine neue 100 kg/m² Asphaltdecke aufgebracht. Da nur die Asphaltdecke als Verschleißschicht erneuert werden würde, würde es sich um eine nicht ausbaubeitragspflichtige Straßenunterhaltungsmaßnahme handeln. Um diese Bauweise durchführen zu können, muss der vorhandene bituminöse Straßenoberbau eine Mindeststärke aufweisen. Um diese zu prüfen, müssen zunächst 2 Bohrkerne entnommen und beurteilt werden. Die Kosten einer derartigen Straßenunterhaltung werden excl. der Kanalbauarbeiten geschätzt auf rund 36.000 €. Die Kosten für den Kanalbau werden gesondert durch das Ingenieurbüro Aqua-Tec geschätzt und im Rahmen der Kanalkatastervorstellung beziffert. 4. Gemeindestraße Pommerbyer Weg Am Beginn des Pommerbyer Wegs weist die Asphaltdecke der Straße zahlreiche Risse und Löcher auf. Um eine weitergehende Beschädigung des bituminösen Straßenoberbaus zu verhindern, könnten entweder Asphaltflicken aufgebracht werden, oder in diesem Bereich eine komplett neue Asphaltdecke aufgebracht werden. Es handelt sich um eine Fläche von rund 300 m². Auch für diesen Bereich liegt bereits das Ergebnis des Kanalkatasters vor. Es gibt Schäden am Kanal, welche eine Sanierung im offenen Rohrgraben verlangen. Daher wird hier auch vorgeschlagen, zunächst die Sanierung der Kanäle vorzunehmen und anschließend die Asphaltdecke abzufräsen und als 100 kg/m²-Decke wieder neu aufzubringen. Die Kosten dieser Straßenunterhaltung werden excl. der Kanalbauarbeiten geschätzt auf rund 10.000 €. Die Kosten für den Kanalbau werden gesondert durch das Ingenieurbüro Aqua-Tec geschätzt und im Rahmen der Kanalkatastervorstellung beziffert. In Höhe des Grundstückes "Pommerbyer Weg 20" gibt es eine starke Sackung des Asphalts. Diese rührt wahrscheinlich aus einer mangelhaften Verdichtung eines Rohrgrabens für Grundstücksanschlussleitungen von Schmutz- und / oder Regenwasser her. Im Zuge der o.g. Maßnahme wird angeregt, auch diese Schadstelle zu beseitigen. Die Kosten werden geschätzt auf rund1.500 €. 5. Kreuzungsbereich Vogelsang – Holzschicht – L 26 In Höhe des Fahrbahnteilers zeigt sich an der südlichen Bordsteinkante eine stärkere Absackung im Asphalt. Da an dieser Stelle keine Entsorgungsleitungen liegen und auch keine Anzeichen für die Lage von Versorgungsleitungen vorliegen, kann nur vermutet werden, dass auch hier beim Bau der Straße mangelhaft verdichtet wurde. Im Zuge der o.g. Maßnahmen wird angeregt, auch diese Schadstelle zu beseitigen. Die Kosten werden geschätzt auf 1.500 €. 6. Parkplatz Holzschicht / Außenstelle Amt Der rechte, zum Wohnblock weisende Parkplatz gehört der Gemeinde. Es gibt ein relativ großes Loch im Asphalt. Angrenzend sind die Borde versackt. In Kooperation mit dem Amt könnte der Schaden beseitigt werden. Die Kosten werden geschätzt auf 2.000 €. Etwa die Hälfte würde dem Amt zugeschrieben. 7. Folgende Straßenschäden sollen im Zuge von Unterhaltungsmaßnahmen beseitigt werden
Sofern die Maßnahmen beschlossen werden, sollten die Arbeiten gebündelt im Winter ausgeschrieben und in Abstimmung mit dem Ing.Büro Aqua-Tec (Kanalbau) im Frühjahr / Sommer 2014 durchgeführt werden.
|
|
Folgende Straßenschäden sollen im Zuge von Unterhaltungsmaßnahmen beseitigt werden:
Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
|
| Beschluss: Es wird beschlossen, die Maßnahmen 1 bis 7 in 2014 durchzuführen. Die geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 135.000,00 € werden anerkannt. Die erforderlichen Mittel werden im Vermögenshaushaushalt 2014 bereitgestellt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, eine Ausschreibung zu veranlassen und den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.
|
| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 14. | Pflasterung der Fläche vor dem Jugendraum mit rotem Betonpflaster |
| Beschlussvorlage - 38/2013 Nachdem die Außenanlagen des Sportheims in 2012 und 2013 aufgewertet wurden, schlägt Herr Bürgermeister Böttcher vor, auch die Fläche vor dem Jugendraum zu befestigen. Dazu sollen die Fragmente der vorhandenen Gehwegplattenbefestigung beseitigt und eine Pflasterung mit roten Betonsteinen vorgenommen werden. Die Pflasterungen müssten mit Rasenborden eingefasst werden. Rechts vor dem Jugendraum steht eine Holzbank. Damit diese auch auf Pflaster zu stehen kommt, wird vorgeschlagen, dort auch eine Befestigung vorzunehmen. Herr Andresen hat eine Kostenschätzung erstellt. Diese schließt mit einer Summe von 3.500 €.
|
|
Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
|
| Beschluss: Es wird beschlossen, die Maßnahme in 2014 umzusetzen. Die Kosten werden geschätzt auf rund 3.500 €. Die erforderlichen Mittel werden im Vermögenshaushalt 2014 bereitgestellt.
|
| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 16. | Ergänzung der Heizung im Feuerwehrhaus Damp |
| Beschlussvorlage - 39/2013 Nachdem die Heizung des Feuerwehrhauses Damp vor einigen Jahren hinsichtlich der Steuerung im Rahmen der Möglichkeiten im Bestand optimiert wurde, zeigen sich in der Nutzung immer noch Defizite. Diese beschränken sich auf den Schulungsraum, der bis heute ausschließlich über eine kombinierte Lüftung geheizt wird. Um die notwendige Flexibilität und einen adäquaten Komfort (bei Übungsabenden, Schulungen, Einsatznachbesprechungen etc.) zu erreichen, stellt der Wehrführer einen Antrag für den Einbau von 4 statischen Heizflächen (2-lagige Heizkörper 600 x 1400 mm). Die Kosten belaufen sich auf rund 3.000 €.
|
|
Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
|
| Beschluss: Es wird beschlossen, dem Antrag des Wehrführers zu entsprechen. Die erforderlichen Mittel werden in den Vermögenshaushalt 2014 eingestellt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, einen Auftrag zu erteilen.
|
| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Anja Schnutz | Jürgen Zinkmann |
| Protokollführerin | Ausschussvorsitzender |