N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Bau- und Planungsausschusses der Gemeinde Damp vom 09.03.2017.

Sitzungsort:  im Sitzungszimmer der Außenstelle des Amtes Schlei-Ostsee, Auf der Höhe 16, 24351 Damp
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  22.06 Uhr

Anwesend sind:
Ausschussvorsitzender Manfred Löhr
Ausschussmitglied Jochen Bibelwitz
wählbarer Bürger Rolf-Dieter Marten
Ausschussmitglied Bernd Moltkau
stellv. Ausschussvorsitzender Raidum Rodde
Ausschussmitglied Hugo Scheu
Gemeindevertreter Wolfgang Schön (stellv. für Alexander Graf zu Reventlow)

Abwesend sind:
wählbarer Bürger Alexander Graf zu Reventlow (entschuldigt vert. durch Wolfgang Schön)

Weiterhin sind anwesend:
Bürgermeister Horst Böttcher
Gemeindevertreterin Barbara Feyock
Gemeindevertreterin Gabriele Marten
Gemeindevertreter Peter Tramm
Gemeindevertreter Gerhard Ulbrich
Protokollführerin Sylvia Brücker
Gast Alexander Hohmann
Gast Frank Springer
Seniorenbeirat Uta Klingschat
Vorsitzender Seniorenbeirat Peter Warschitzka
6
1 Vertrter von der Presse

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Bericht des Ausschussvorsitzenden
3. Anfragen der Ausschussmitglieder
4. Einwohnerfragestunde
5. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
6. Änderungsanträge zur Tagesordnung
7. Vorstellung der Erschließungsplanung zum geplanten Neubaugebiet Bebauungsplan Nr.15 "Baugebiet Büsenteich"
  Beschlussvorlage - 12/2017
8. 13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Damp für den Bereich "Baugebiet Büsenteich"
8.1 Erörterung zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange; Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit
  Beschlussvorlage - 5/2017
8.2 Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
  Beschlussvorlage - 7/2017
9. Bebauungsplan Nr. 15 der Gemeinde Damp für den Bereich "Baugebiet Büsenteich"
9.1 Erörterung zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange; Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit
  Beschlussvorlage - 6/2017
9.2 Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
  Beschlussvorlage - 8/2017
10. Durchlass der Schwastrumer Au zwischen Pommerby und Hülsenhain
  Beschlussvorlage - 54/2016
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesrdnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
14. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2. Bericht des Ausschussvorsitzenden
Der Ausschussvorsitzende Herr Löhr hat derzeite nichts Aktuelles zu berichten und erteilt dem Bürgermeister Herrn Böttcher das Wort.

Herr Böttcher teilt Folgendes mit:
  1. Er habe eine Aufstellung bezüglich der Kosten der Straßenbeleuchtung nach LED Umstellung gemacht. Im Vergleich von 2015 zu 2016 konnte festgestellt werden, dass über 6.000 KWH eingespart worden sind.
  2. Beim "Haus des Gastes" soll dieses Jahr mit dem zweiten Abschnitt gestartet werden.

zu TOP 3. Anfragen der Ausschussmitglieder
Es liegen keine Anfragen vor.

zu TOP 4. Einwohnerfragestunde
Herr Leif Hansen aus Pommerby stellt sich als Neubürger der Gemeinde Damp vor. Er hat folgende Fragen:
  1. Derzeit gebe es Verhandlungen mit der Helios bezüglich des Pendelverkehrs. Er möchte wissen, ob die Vereinbarung schon abgeschlossen ist. Herr Böttcher verneint dies. Herr Löhr teilt mit, dass in diesem Bereich noch nicht alles abschließend geklärt sei.
  2. Eine weitere Frage war, welche Kriterien die Gemeinde bei der Grundstücksvergabe ausgewählt hat. Herr Böttcher erklärt, dass es bisher keine Kriterien gibt, da es noch nicht nötig sei. Es gebe keine Doppelbewerbungen auf Grundstücke. Sollte es dazu kommen, wird die Gemeinde sich dann Gedanken dazu machen.
  3. Wann findet die nächste Einwohnerversammlung statt? Der Bürgermeister teilt mit, dass diese noch nicht terminiert ist.

zu TOP 5. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.

zu TOP 6. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Unter TOP 13 soll die Tagesordnung um "Bauanträge/ Bauvoranfrage" ergänzt werden (Beschlussvorlage 17/2017).

Die unter TOP 11, 12 und 13 vorgeschlagenen Tagesordnungspunkte sollen nicht öffentlich beraten und abgestimmt werden.

Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 7. Vorstellung der Erschließungsplanung zum geplanten Neubaugebiet Bebauungsplan Nr.15 "Baugebiet Büsenteich"
Beschlussvorlage - 12/2017
Nachdem die Arbeiten zur Bodenerkundung innerhalb des zukünftigen Bebauungsgebietes "Büsenteich" vor kurzem abgeschlossen wurden, werden jetzt die hierbei gewonnenen Erkenntnisse in die Erschließungsplanung eingearbeitet. Der aktuelle Planungssachstand soll dann innerhalb der Ausschusssitzung durch das beauftragte Ingenieurbüro Aqua Tec vorgetragen und erläutert werden.     
Herr Hohmann vom Ing.-Büro AQUA tec stellt die Planung vor.

Herr Böttcher erkundigt sich, ob Gasanschluss vorhanden sein wird. Herr Hohmann erläutert, dass die SH-Netz AG dies nach Bedarf entscheidet und sich dazu in den nächsten 2 bis 3 Monaten melden wird.

Herr Hohmann teilt mit, dass ein Linksabbieger nicht erforderlich ist (dies war zunächst strittig gewesen). Zudem erklärt er auf Nachfrage, dass durch den notwendigen Wendehammer im ersten Bauabschnitt ein Grundstück wegfallen würde. Der Wendehammer sei aber mit dem 2. Bauabschnitt entbehrlich, so dass das Grundstück dann der Bebauung zugeführt werden könnte.

Beschluss:
Der vorgetragene Planungssachstand wird zur Kenntnis genommen.

Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 8. 13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Damp für den Bereich "Baugebiet Büsenteich"

zu TOP 8.1 Erörterung zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange; Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit
Beschlussvorlage - 5/2017
Mit Schreiben der Amtsverwaltung vom 24.10.2016 wurde die frühzeitige Behördenbeteiligung im Rahmen der Festlegung des erforderlichen Umfangs- und Detaillierungsgrades der Umweltprüfung durchgeführt.
Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung fand am 29.09.2016 im Sitzungszimmer der Verwaltungsstelle des Amtes Schlei-Ostsee, Auf der Höhe 16, 24351 Damp statt.

Beschluss:
Die während der frühzeitigen Beteiligung abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeinde mit folgendem Ergebnis geprüft:

s. Vorlage des Planungsbüros - wird Bestandteil des Originalprotokolls.

Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 8.2 Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Beschlussvorlage - 7/2017
Siehe Beschlussvorlage 5/2017.

Beschluss:
  1. Der Entwurf der 13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Damp für das Gebiet "Baugebiet Büsenteich" und die Begründung werden in der vorliegenden Fassung gebilligt.
  2. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen und die von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen/ zu beteiligen.

Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Bebauungsplan Nr. 15 der Gemeinde Damp für den Bereich "Baugebiet Büsenteich"

zu TOP 9.1 Erörterung zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange; Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit
Beschlussvorlage - 6/2017
Mit Schreiben der Amtsverwaltung vom 24.10.2016 wurde die frühzeitige Behördenbeteiligung im Rahmen der Festlegung des erforderlichen Umfangs- und Detaillierungsgrades der Umweltprüfung durchgeführt.
Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung fand am 29.09.2016 im Sitzungszimmer der Verwaltungsstelle des Amtes Schlei-Ostsee, Auf der Höhe 16, 24351 Damp statt.
Herr Springer erläutert die Awägungsvorschläge. Er regt an, ein Pflanzgebot auf die Privatgrundstücke zu verlagern. Herr Böttcher nimmt den Vorschlag auf und gibt ihn zur Beratung an die Fraktionen weiter. In der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung soll sich dann hierzu geäußert werden.

Herr Springer teilt mit, dass etwa 5.800 qm Ausgleichsfläche benötigt wird. Herr Böttcher erklärt, dass der Gemeinde derzeit keine eigene Fläche zur Verfügung steht, so dass Ökopunkte gekauft werden müssten.

Beschluss:
Die während der frühzeitigen Beteiligung abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeinde mit folgendem Ergebnis geprüft:
s. Vorlage des Planungsbüros - wird Bestandteil des Originalprotokolls.

Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9.2 Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Beschlussvorlage - 8/2017
Siehe Beschlussvorlage 6/2017.

Beschluss:
  1. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 15 der Gemeinde Damp für das Gebiet "Baugebiet Büsenteich" und die Begründung werden mit folgenden Änderungen gebilligt: Die im Entwurf enthaltende zweireihige Bepflanzung im Bereich der Straße Büsenteich soll entfallen.
  2. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen und die von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen/ zu beteiligen.

Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 10. Durchlass der Schwastrumer Au zwischen Pommerby und Hülsenhain
Beschlussvorlage - 54/2016
Die Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Damp und Waabs wird im Wesentlichen durch die Schwastrumer Au markiert. Die Gemeindestraße von Pommerby nach Hülsenhein führt über diesen Vorfluter des Wasser- und Bodenverbandes Schwastrumer Au.
graphic
Wenn Gemeindestraßen über Verbandsgewässer führen, sind gemäß Landeswassergesetz die Straßenbaulastträger zuständig für die bauliche Unterhaltung dieser Durchlässe und Brückenbauwerke. Bei dem hier gegenständlichen Bauwerk handelt es sich nicht nur um einen verrohrten Durchlass, sondern vielmehr um einen regelrechten, begehbaren Tunnel. Dieser ist aus Feldsteinen aufgesetzt und teilweise mit Mörtel verfugt. Die Sohle liegt über 3 m unter der Straße. Die lichte Breite beträgt mehr als 1 m.

Der Verbandsvorsteher des Wasser- und Bodenverbandes hatte sowohl den Bürgermeister der Gemeinde Damp als auch Herrn Andresen im Spätsommer 2016 darauf aufmerksam gemacht, dass der Durchlass schadhaft ist. Anlässlich eines Ortstermins wurde festgestellt, dass tatsächlich zur ersten Gefahrenabwehr eine Sofortmaßnahme notwendig war. Ein Maurer wurde beauftragt, Ausbruchstellen mit Mauerwerk zu schließen, um somit eine gefährliche Bodenerosion zu verhindern.

Der Gesamtzustand des Bauwerkes bereitet Anlass dafür, die langfristige Standfestigkeit anzuzweifeln. Herr Andresen vermutet, dass ein Statiker keine Standfestigkeit mehr attestieren würde. Folglich muss über eine Erneuerung beraten werden. Da es sich um mehr als ein simples Rohr handelt und auch die Fahrbahn für eine Baugrube nennenswert aufgenommen werden muss, schätzt Herr Andresen den Aufwand auf für eine Erneuerung auf ca. 50.000 €. Diese Summe soll zunächst nur eine Größenordnung markieren, damit die Beratung begonnen werden kann.

Straßenausbaubeiträge sind für eine Erneuerung nicht fällig, da die Wirkung auf die Gesamteinrichtung der Straße untergeordnet bewertet werden kann.

Beschluss:
Unter dem Vorbehalt, dass auch die Nachbargemeinde positiv beschließt und die Hälfte der Kosten trägt, wird beschlossen, den Durchlass zu erneuern. Der Bürgermeister wird ermächtigt, zusammen mit der Verwaltung und der Nachbargemeinde eine wirtschaftliche Erneuerung zu organisieren und Zuschussmittel einzuwerben. Erforderliche Mittel werden im Nachtrag zum Vermögenshaushalt bereitgestellt.

Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesrdnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 14. Bekanntgaben
Die Öffentlichkeit wird durch den Ausschussvorsitzenden wieder hergestellt. Es wird bekannt gegeben, dass drei Anträge positiv beschieden worden sind.


Sylvia Brücker  Manfred Löhr 
Protokollführerin  Ausschussvorsitzender