Amt Schlei-Ostsee |
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Datum | |||||
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| Beratungsfolge | Sitzung |
| Finanz- und Hauptausschuss | 11.06.2015 |
| Gemeindevertretung | 24.06.2015 |
| Betreff: |
| Antrag der CDU-Fraktion auf Wiedereinführung des Verwaltungsrats der Kurbetriebe Damp GmbH |
| Sachverhalt: |
Die CDU-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 12.05.2015 die Wiedereinführung des § 9 des ursprünglichen Gesellschaftervertrages vom 28.12.1988. Der ursprüngliche Gesellschaftervertrag vom 28.12.1988 wird der Vorlage beigefügt. Mit Datum vom 01.02.1996 wurde der Gesellschaftervertrag dahingehend geändert, dass der § 9 ersatzlos gestrichen wurde. Der Änderungsvertrag wird der Vorlage ebenfalls beigefügt. |
| Abstimmungstext: |
Es wird beschlossen, den Gesellschaftervertrag der Kurbetriebe Damp GmbH dahingehend zu ändern, dass der ursprüngliche § 9 wieder eingeführt wird. Die Geschäftsführung der Kurbetriebe Damp GmbH wird beauftragt, eine notarielle Änderung zu veranlassen und der Gemeindevertretung den Änderungsvertrag vorzulegen. |