N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Dörphof vom 03.05.2016.

Sitzungsort:  im Feuerwehrgerätehaus Schuby, Schusterberg 17, 24398 Dörphof
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  21.30 Uhr

Anwesend sind:
Gemeindevertreter Martin Banck
Gemeindevertreter Christopher Bruns
2. stellv. Bürgermeister Frank Göbel
Gemeindevertreterin Gisela Kruse
Gemeindevertreterin Heidi Pinn
1. stellv. Bgm Volker Starck
Gemeindevertreter Sascha Werges
Gemeindevertreter Günther Wöhlk
Gemeindevertreter Alfred Zöhner

Abwesend sind:

Weiterhin sind anwesend:
Verwaltung/Protokollführer Christoph Stöcks

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Wahl der/des Vorsitzenden der Gemeindevertretung und Bürgermeisterin/Bürgermeisters, Vereidigung und Ernennung
  Beschlussvorlage - 14/2016
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
5. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
6. Einwohnerfragestunde
7. Zustimmung zur Wahl des Gemeindewehrführers der Gemeinde Dörphof sowie Ernennung
  Beschlussvorlage - 7/2016
8. Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Gemeindewehrführers der Gemeinde Dörphof sowie Ernennung
  Beschlussvorlage - 8/2016
9. Zuschuss für den Willkommenskreis Höxmark
  Beschlussvorlage - 1/2016
10. Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2015, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2015 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
  Beschlussvorlage - 3/2016
11. Bushaltestellen an der K 63
  Beschlussvorlage - 4/2016
12. Optimierung der Alternativroute des Ostseeküstenradwanderweges
  Beschlussvorlage - 5/2016
13. Maßnahmen am Spielplatz Karlberg
  Beschlussvorlage - 11/2016
14. Richten von gepflasterten Gehwegen am Schusterberg
  Beschlussvorlage - 10/2016
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
17. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Herr Volker Starck eröffnet als stellvertr. Bürgermeister die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2. Wahl der/des Vorsitzenden der Gemeindevertretung und Bürgermeisterin/Bürgermeisters, Vereidigung und Ernennung
Beschlussvorlage - 14/2016
Herr Günther Wöhlk hat seinen Vorsitz in der Gemeindevertretung Dörphof und das Amt als Bürgermeister zum 31.03.2016 niedergelegt, so dass ein/e Nachfolger/in zu wählen ist.
Herr Starck spricht Herrn Wöhlk den Dank der Gemeinde Dörphof für die letzten 3 Jahre als Bürgermeister aus.

Die CDU-Fraktion schlägt Herrn Frank Göbel als Bürgermeister vor. Weitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht. Es wird geheime Wahl beantragt. Herr Stöcks verteilt Stimmzettel. Die Auszählung der Stimmzettel erfolgt durch Herrn Starck und Herrn Stöcks.

Beschluss:
Herr Frank Göbel wird zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung und zum Bürgermeister gewählt. Herr Göbel wird als Bürgermeister im Rahmen der Urkundenübergabe ernannt und vereidigt. 

Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :2

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Herr Bruns stellt den Antrag, die TOP 10, 16, und 17 von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. TOP 10 wurde schon im Finanzausschuss zurückgestellt. Die TOP 16 und 17 sollten zunächst im Bau- und Wegeausschuss beraten werden.

Herr Stöcks teilt mit, dass der TOP 14 aufgrund seiner Thematik nicht öffentlich beraten werden muss.

Es wird einstimmig beschlossen, die TOP 14 und 19 nicht öffentlich zu beraten sowie die Beratung zu TOP 10 zurück zustellen. Mit 8 Ja-Stimmen, bei einer Nein-Stimme, werden die TOP 16 und 17 zunächst an den Bau- und Wegeausschuss verwiesen.

zu TOP 4. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
Herr Volker Starck informiert über den Ausbau der K 63. Die Vorarbeiten beginnen am 11.06.2016 und die Hauptarbeiten ab dem 25.07.2016. Die Straße wird jeweils in 3 Abschnitten gesperrt. Zusätzlich erfolgen kurze Informationen zur Sanierung der K 62.

Herr Göbel berichtet über die Teilnahme an folgenden Veranstaltungen:

- 50 Jahre Maschinenring Eckernförde
- Informationsveranstaltung interkommunales Gewerbegebiet Kappeln
- Veranstaltung beim Kreis RD-ECK zu den Themen: Demographische Entwicklung im
ländlichen Raum, Regionalentwicklungspläne, Schülerbeförderung und Barrierefreiheit an
Bushaltestellen

zu TOP 5. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.

zu TOP 6. Einwohnerfragestunde
Herr Werges informiert über die schlechte Postzustellung, die sehr zeitversetzt oder teilweise nur einmal in der Woche erfolgt. Dieser Umstand soll der kommunalen Beschwerdestelle der Post mitgeteilt werden.
Es wird darum gebeten, den öffentlichen Briefkasten in Schuby beim Toilettenhaus versetzen zu lassen. Die Öffnung ist schlecht zugänglich.
Auf Nachfrage nach den Maßnahmen am Spielplatz Karlberg wird mitgeteilt, dass hier Anpflanzungen gewünscht sind.
Es wird nach der Anzahl der in der Gemeinde untergebrachten Asylbewerber, wer für die Kosten aufkommt, ob es sich um eine dauerhafte Unterbringung handelt und wie die Integration erfolgt, gefragt. Der anwesende Kreistagsabgeordnete Christian Schlömer informiert über die Situation der Unterbringung der Asylbewerber im Kreis und die Kostenübernahme durch den Kreis. Herr Starck berichtet über die Betreuung durch dem Willkommenskreis Höxmark und dass es sich nur um eine vorübergehende Unterbringung handelt.

zu TOP 7. Zustimmung zur Wahl des Gemeindewehrführers der Gemeinde Dörphof sowie Ernennung
Beschlussvorlage - 7/2016
Die Freiwillige Feuerwehr Dörphof hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 04.03.2016 Herrn Volker Starck zum Gemeindewehrführer gewählt.

Um eine Ernennung zum Ehrenbeamten vornehmen zu können, ist es nach § 11 Abs. 3 BrSchG. erforderlich, dass die Gemeindevertretung dieser Wahl zustimmt.   

Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt der Wahl von Herrn Volker Starck zum Gemeindewehrführer der Gemeinde Dörphof zu.

Der Bürgermeister ernennt Herrn Volker Stark zum Gemeindewehrführer.  

Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 8. Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Gemeindewehrführers der Gemeinde Dörphof sowie Ernennung
Beschlussvorlage - 8/2016
Die Freiwillige Feuerwehr Dörphof hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 04.03.2016 Herrn Broder Busse zum stellv. Gemeindewehrführer gewählt.

Um eine Ernennung zum Ehrenbeamten vornehmen zu können, ist es nach § 11 Abs. 3 BrSchG. erforderlich, dass die Gemeindevertretung dieser Wahl zustimmt.    

Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt der Wahl von Herrn Broder Busse zum stellv. Gemeindewehrführer der Gemeinde Dörphof zu.

Der Bürgermeister ernennt Herrn Broder Busse zum stellv. Gemeindewehrführer.   

Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Zuschuss für den Willkommenskreis Höxmark
Beschlussvorlage - 1/2016
Der Willkommenskreis Höxmark hat um Unterstützung gebeten (siehe Anlage).
Die Bürgermeister der umliegenden Gemeinden haben sich beraten und schlagen vor, den Willkommenskreis Höxmark in 2016 mit 500 € zu unterstützen.

Beschluss:
Die Gemeinde Dörphof unterstützt den Willkommenskreis Höxmark mit einem Zuschuss in Höhe von 500 € für das Jahr 2016.

Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :1
Enthaltungen :2

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 10. Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2015, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2015 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
Beschlussvorlage - 3/2016
Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2015 zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Finanzausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob
1. der Haushaltsplan eingehalten ist,
2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind,
3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist,
4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist.

Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten.
Diese beschließt dann über die Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung und die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben.

Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der beigefügten Jahresrechnung 2015.

Beschluss:
Die Jahresrechnung 2015 der Gemeinde Dörphof wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2015 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.

Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 11. Bushaltestellen an der K 63
Beschlussvorlage - 4/2016
Herr Andresen hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Gespräche initiiert, die nicht zuletzt auch die Thematik der barrierefreien Herrichtung der Bushaltestellen zum Gegenstand hatten. Dabei wurden Gespräche zusammen mit dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV) und dem Kreis Rendsburg-Eckernförde geführt und jeweils ausführlich in Vermerken dokumentiert. Heute zeigt sich, dass der Bauherr der Deckenerneuerung der K 63 und der Dienstleister des Bauherren das Thema nicht mit der Priorität behaftet haben, wie es die Amtsverwaltung und die Gemeinde getan haben. Es zeichnet sich ab, dass die Bushaltestellen im Zuge der Asphaltdeckenerneuerungen unverändert liegen bleiben und zunächst nicht barrierefrei hergerichtet werden. Die durch die Amtsverwaltung zu Beginn 2015 angeregte Nutzung von Synergien beider Projekte im Sinne einer kosteneffizienten Bauweise werden seitens des Bauherren und des LBV nicht einhellig erkannt, so dass die Haltestellen wahrscheinlich in den kommenden Jahren in absehbarer Zeit erneut angepackt werden müssen. Die Fragen der Kostenträgerschaft sind trotz eines durch den Kreis veranlassten Rechtsgutachtens anscheinend auch noch nicht abschließend genau geklärt.
Herr Andresen regt an, dass es vor diesem Hintergund wahrscheinlich auch Sinn macht, die sehr versackten Borde der östlichen Bushaltebucht in Schuby unangetastet zu belassen.

Da die beteiligten Amtsleiter derzeit noch keine abschließende Marschrichtung verkündet haben, empfiehlt Herr Andresen dennoch der Gemeinde, über den barrierefreien Ausbau der Innerortshaltestelle Schuby zu beraten. Der zur Verfügung gestellte Grundriss zeigt die derzeitige Planung der Gemeinde. Bei der Bushaltestelle auf der gegenüberliegenden Seite würde nur der Bordstein als Buskappstein hergerichtet und der Wartebereich in der Höhe und ggf. Tiefe angepasst sowie taktile Elemente integriert.
Bei den Haltestellen in Dörphof würde mangels Grundstücksreserve auch nur der Buskappstein eingebaut und die Oberfläche des Geh- sowie Geh- und Radweges in der Höhe angepasst und taktile Elemente integriert.
Sofern man sich dieser Planung anschließen kann, könnte für den Fall, dass doch noch ein zeitnaher Umbau bevorsteht, ein Vorratsbeschluss gefasst werden.  
Herr Göbel verweist auf den aktuellen Sachstand hinsichtlich der Umsetzung der Barrierefreiheit bei den Bushaltestelle im Rahmen des Ausbaus der K 63. Leider waren die Bemühungen der technischen Abteilung, eine Barrierefreiheit jetzt schon umsetzen, erfolglos. 

Beschluss:
Es wird beschlossen, die Bushaltestellen im Dorf entsprechend den Ausführungen im Sachverhalt barrierefrei umzubauen. Die Kostenanteile, die nach abschließender rechtlicher Klärung bei der Gemeinde verbleiben, werden anerkannt. Mittel stehen im Haushalt bereit.   

Ja-Stimmen :0
Nein-Stimmen :9
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird abgelehnt.

zu TOP 12. Optimierung der Alternativroute des Ostseeküstenradwanderweges
Beschlussvorlage - 5/2016
Der Ostseeküstenradwanderweg (OKR) ist einer der meistbefahrenen deutschen Radfernwege. Er führt in Schleswig-Holstein über 442 km von Lübeck bis Flensburg und davon gut 30 km durch das Amt Schlei-Ostsee. Von Eckernförde bis Damp führt er entlang des Radweges an der L 26. Dieser Radweg wurde auf dem Teilstück Eckernförde-Waabs im vergangenen Jahr saniert. Das Teilstück Waabs-Damp soll in diesem Jahr folgen, um den bisher desolaten Zustand zu beseitigen.
Unbefriedigend bleibt, dass die Ostsee über eine große Wegstrecke (anders als der Name des Radweges vermuten lässt) nicht erlebbar ist. In Zusammenarbeit mit der Ostseefjord Schlei GmbH und den Gemeinden Damp, Dörphof und Brodersby sowie der Stadt Kappeln wurde daher die Verlegung einer alternativen Route von Damp nach Kappeln soweit wie möglich an die Ostsee thematisiert. Der OKR wird derzeit aus Waabs kommend vor dem Ostseebad Damp in Richtung der Ortschaften Dörphof und Karby von der Ostsee weggeführt, um anschließend in Schönhagen wieder einen kurzen Abschnitt in Ostseenähe zu verlaufen. Hier besteht die Überlegung, den OKR als Alternativroute ab dem Entdeckerbad in Damp direkt an der Ostsee entlang zu führen, so dass er am Campingplatz Schubystrand vorbei und durch das Naturschutzgebiet Schwansener See führen würde. Dieser Weg steht bereits Fußgängern und Radfahrern grundsätzlich zur Verfügung; der Pflege- und Ausbauzustand ist jedoch mangelhaft. Hierfür wäre eine maßvolle (wassergebundene) Herrichtung und eine laufende Unterhaltung des Weges für die Nutzung als Wander- und Radweg in einer Mindestbreite von zwei Metern mit einem Belag, der eine Befahrbarkeit auch bei längeren Trocken- oder Regenperioden ermöglicht, erforderlich. Eine entsprechende Vorplanung wurde von den Gemeinden beauftragt und in Abstimmung mit dem NABU, der Stiftung Naturschutz, der Unteren Naturschutzbehörde, dem Wasser- und Bodenverband, dem Landesamt für Küstenschutz, der Wasserbehörde des Kreises, der Ostseefjord Schlei GmbH und dem Grundeigentümer "Schubystrand" erstellt. Die entsprechende Abschlusspräsentation steht auf der Internetseite des Amtes unter "www.amt-schlei-ostsee.de/das-amt/aktuelles.html" zur Verfügung. Die Gesamtkosten für die Verbesserung der Wegequalität und der Infrastruktur werden danach auf 219.000,00 € geschätzt. Hiervon entfallen 27.000,00 € auf eine optionale Beleuchtungserneuerung der Promenade in Damp, so dass 192.000,00 € nachbleiben würden. Bei einer EU-Förderung über den Schwerpunkt naturorientierter Tourismus kann sich diese Summe auf unter 100.000,00 € reduzieren, so dass jede Kommune bei einer gleichmäßigen Verteilung ca. 25.000,00 € tragen müsste.

Abschließend sei nochmals darauf hingewiesen, dass bei der Planung dieser Wegemaßnahmen der Wunsch nach dem Erleben der Natur und der Ostsee im konstruktiven Dialog mit den Zielen der Naturschutzverbände und -behörden gemeinsam abgewogen wurde. Die Route soll daher auch dauerhaft "nur" eine wassergebundene Alternativstrecke zur asphaltierten Hauptstrecke des OKR darstellen.
Herr Starck und Herr Göbel stellen die geplante Alternativroute des Ostseeküstenradwanderweg vor. Herr Starck informiert über den Hintergrund dieser Route und deren Verlauf. Des Weiteren geht er auf die notwendigen baulichen Maßnahmen in den einzelnen Abschnitten ein.
Herr Banck befürwortet die Durchführung der Maßnahme, da der Mehrwert für die Gemeinde bei einer Umsetzung der Maßnahme größer ist, als der gemeindliche Kostenanteil von 25.000,- €.  

Beschluss:
Unter der Voraussetzung der Förderung der Maßnahme beteiligt sich die Gemeinde mit einem Viertel an den verbleibenden Kosten der dargestellten Wegeverbesserungs- und Infrastrukturmaßnahmen zur Optimierung der Alternativroute des Ostseeküstenradwanderweges von Damp bis Kappeln. In den Haushalt des Jahres 2017 werden hierfür 25.000,00 € eingestellt.

Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 13. Maßnahmen am Spielplatz Karlberg
Beschlussvorlage - 11/2016
Vor einigen Jahren wurde auf Bitten von Anliegern am Kinderspielplatz in Karlberg ein kräftiger Gehölzrückschnitt vorgenommen. Ferner wurden einige Büsche und Bäume komplett samt Stubben gerodet, um die Grundstückspflege zu erleichtern und Sturmschäden an nachbarlichen Anlagen vorzubeugen.
Nunmehr hat ein Anlieger mündlich beantragt, dass auf dem Spielplatz zur Grenze seines Grundstücks seitens der Gemeinde Gehölze gepflanzt werden. Dieses solle die Geräuschbelästigung vom Spielplatz minimieren.
Nunmehr möge die Gemeindevertretung beraten, ob dieser Bitte gefolgt wird. Der Unterhaltungstitel für Spielplätze im Verwaltungshaushalt verfügt noch über 1.760 €.

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Hierzu verliest Herr Göbel das Anschreiben des Anlieger, der um eine Bepflanzung bittet. Es wird beantragt, die Angelegenheit zur weiteren Beratung an den Bau- und Wegeausschuss zu verweisen.

Beschluss:
Es wird beschlossen, die Angelegenheit zur weiteren Beratung an den Bau- und Wegeausschuss zu verweisen.

Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 14. Richten von gepflasterten Gehwegen am Schusterberg
Beschlussvorlage - 10/2016
Aus Reihen der Gemeindevertretung wurde angeregt, Teile des gepflasterten Gehweges im Schusterberg zu richten.
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Vor der Bushaltestelle sind einige Steine und Bordsteine versackt und sollen gerichtet werden. Vor den Hausnummern 18+19 sind S-Bordsteine lose, das Pflaster ist teilweise versackt und der rückwärtige Rasenbord kippt ins Grundstück.
Wenn man die Einheitspreise aus der Maßnahme 2014 am Gehweg vor dem Garten des St.-Nicolaiheims zugrunde legt, dann muss mit Kosten in Höhe von rund 5.000 € bis 5.500 € gerechnet werden.

Zu bedenken ist, dass nach heutigen Erkenntnissen in absehbarer Zeit Breitbandleerrohrsysteme in den Ortschaften des Amtes verlegt werden. 100 %-ig kann weder erklärt werden ob, oder wann dieses geschehen wird, jedoch wurden dem Breitbandzweckverband derzeit gerade sehr vielversprechende Förderbescheide für Ende April 2016 angekündigt. Sobald das Leerrohrsystem gebaut wird, wird man dieses im Schusterberg in den gepflasterten Gehwegen verlegen. In diesem Zuge wird das Pflaster aller Wahrscheinlichkeit auch aufgenommen werden. 
Herr Werges schlägt vor, die Maßnahme gemäß Beschlussvorlage umzusetzen. Herr Banck verweist auf die geplante Breitbandversorgung. Im Rahmen dieser Maßbahme muss das Pflaster zur Verlegung von Glasfaserkabeln aufgenommen werden. Daher schlägt er vor, die Maßnahme zu schieben.

Somit liegen zwei Anträge vor. Da der Antrag von Herrn Werges der weitergehendere ist, muss über diesen zuerst abgestimmt werden.

Auf den Antrag von Herr Werges entfallen 1 Ja-Stimme und 8 Nein-Stimmen.

Auf den Antrag von Herrn Bank entfallen 8 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme. Somit ist der Antrag von Herrn Bank angenommen.

Beschluss:
Es wird beschlossen, die Maßnahme im Rahmen der Verlegung des Breitbandleerrohresystems umzusetzen.

Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :1
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 17. Bekanntgaben
Herr Göbel informiert die Öffentlichkeit über die gefassten Beschlüsse aus dem nicht öffentlichen Sitzungsteil.

Des Weiteren gibt er bekannt, dass am Glascontainer bei der Raiffeisenbank kein Restmüll abgelagert werden darf. 

Innerhalb der Gemeinde kam es wiederholt zu gefährlichen Begegnungsverkehr zwischen Fußgängern und Pkw's. Der Pkw-Fahrer muss einen Sicherheitsabstand zum Fußgänger einhalten.

Herr Göbel teilt mit, dass das Amt eine Fördersumme zur Breitbandversorgung in Höhe von 4,7 Mio. Euro erhalten hat.


Frank Göbel  Christoph Stöcks 
Bürgermeister  Protokollführer