N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Dörphof vom 30.05.2016.

Sitzungsort:  im Feuerwehrgerätehaus Schuby, Schusterberg 17, 24398 Dörphof
Beginn der Sitzung:  19.00 Uhr
Ende der Sitzung:  20.10 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeister Frank Göbel
Gemeindevertreter Martin Banck
Gemeindevertreter Christopher Bruns
Gemeindevertreterin Gisela Kruse
Gemeindevertreterin Heidi Pinn
1. stellv. Bgm Volker Starck
Gemeindevertreter Sascha Werges
Gemeindevertreter Günther Wöhlk
Gemeindevertreter Alfred Zöhner

Abwesend sind:

Weiterhin sind anwesend:
Amtsdirektor Gunnar Bock

T a g e s o r d n u n g


1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
4. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
5. Einwohnerfragestunde
6. Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter
7. Vorzeitige Abgabe einer Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Regionalplans für den Planungsraum II - Sachthema Wind
  Beschlussvorlage - 15/2016
8. Wahl der/des 2. stellv. Vorsitzenden der Gemeindevertretung und 2. stellv. Bürgermeisterin/Bürgermeisters, Vereidigung und Ernennung
  Beschlussvorlage - 16/2016
9. Wahl eines Mitgliedes in den Kindergartenausschuss
  Beschlussvorlage - 17/2016

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. 

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.




zu TOP 3. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

Der Bürgermeister berichtet:

  1. Die CDU-Fraktion hat mitgeteilt, dass Christopher Bruns zum neuen Fraktionsvorsitzenden und Sascha Werges zu seinem Stellvertreter gewählt wurden.
  2. Am 4.5. erfolgte eine Einweisung der Dienstgeschäfte im Amt in Eckernförde. Ich konnte alle Mitarbeiter kennenlernen, man hat sich sehr viel Zeit für mich genommen. Ich konnte feststellen, dass sich die Mitarbeiter mit den vorgetragenen Problemen intensiv beschäftigen und Lösungsvorschläge unterbreiten. Sie hatten immer ein offenes Ohr für mich. Hier ist kein "Behördentrott", ein großes Lob an die Verwaltung.
  3. Am 19.5. habe ich im Amt an der Besprechung / Vorstellung der Firma Olaf teilgenommen.(hierzu später in der Tagesordnung)
  4. In Rohrüh gibt es die Verkehrsproblematik mit durchfahrenden Campern, Wohnwagen und –mobilen, obwohl die Straße für den Durchgangsverkehr gesperrt ist. Nach Überprüfung der Verkehrsbeschilderung (teilweise ausgeblichen, in der Zusammenstellung nicht mehr gültig, sowie auslaufende Gültigkeiten) werden diese ausgetauscht. Der westliche Bereich wird ca. 50 Meter Richtung Kreisstraße versetzt, sodass eine frühere Sichtbarkeit erzielt wird. Eine weitere Beschilderung wird erst einmal nicht erfolgen, da hierzu der Kreis eingeschaltet werden muss.
  5. Den Vertrag mit der herzoglichen Verwaltung bezüglich Fläche des Buswartehäuschens habe ich mit der Änderung auf einmaliger Zahlung unterzeichnet.
  6. Am 13.5. wurde die Wegeunterhaltung des Strandweges am Campingplatz angemahnt. Das Amt hat den Auftrag vergeben, am 24.5. waren die Arbeiten erledigt. Allerdings erfolgte Beschwerde von einem Camper bei der herzoglichen Verwaltung, die Gemeinde habe Bauschutt verarbeitet. Vermutlich waren Fliesenstücke im angelieferten Recyclingmaterial, Der Weg wurde abgesucht und nochmals mit Wegegranulat aus Jagel nachgebessert.
  7. Nachdem wir vor einiger Zeit eine Plakatierungssatzung erlassen haben, sollte diese auch umgesetzt werden. Sämtliche Plakate, die nicht mit dem Aufkleber und Dienstsiegel des Amtes versehen sind, bitte ich zu entfernen. Hier können die Gemeindevertreter mithelfen. (Umlauf Aufkleber Amt)
  8. Einwohner aus unserem Neubaugebiet haben mich auf einen fehlenden Abfallbehälter auf dem Spielplatz in der Karlberger Straße hingewiesen. Ich werde hier aus vorhandener Reserve aufstellen lassen.
  9. Vornehmliche Aufgabe eines Bürgermeisters ist es Müll aufzusammeln. Diesem bin ich wieder an den Containern nachgekommen. Mittlerweile wurde auch Rasenschnitt dort abgelagert.
  10. Ein Anwohner aus Karlberg wünscht gegenüber seiner Grundstücksausfahrt die Anbringung eines Spiegels. Begründung: Sichtbehinderung durch eigene alte Hecke (immer schon dagewesen) sowie lautlose Radfahrer auf dem Gehweg. Ich werde hierzu mitteilen, dass die Hecke in seiner Verantwortung steht, entweder Rückschnitt oder Ausfahren mit Einweiser, Radfahrer haben auf dem Gehweg nichts verloren.
  11. Am gleichen Tag beschwerte sich eine Anwohnerin über Sichtbehinderung beim Ausfahren von ihrem Grundstück durch die Hecke des Nachbarn. Ich bin vor Ort gewesen und habe zu Rückschnitt unter Berücksichtigung des Vogelschutzes aufgefordert, da die Hecke in den Fußgängerweg hereinragt. Das Ordnungsamt wurde von mir gebeten zu prüfen, ob es in SH eine gesetzliche Regelung zur Heckenhöhe gibt.
  12. Grundstückseigentümer Kreuzung Dörphof / Alt Dörphof wurde schriftlich aufgefordert die Abdeckung von Kellerschächten so herzurichten, dass keine Verletzungsgefahr für Passanten besteht.
  13. Volker hat den Grundstückseigentümer des "Chaplins" aufgefordert der Straßenreinigungspflicht nachzukommen. Dieses wollte man an den Mieter weiterleiten.
  14. Am 27.5. wurde die Polizei durch einen Anwohner aus Alt Dörphof über die durchgehende Straßenverunreinigung von Kreuzung Dörphof bis Kurve Alt Dörphof in Kenntnis gesetzt, Volker hat den Verursacher zur umgehenden Beseitigung aufgefordert.

zu TOP 4. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt. 

zu TOP 5. Einwohnerfragestunde
Es werden keine Fragen gestellt.

zu TOP 6. Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter
Es werden keine Anfragen gestellt.

zu TOP 7. Vorzeitige Abgabe einer Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Regionalplans für den Planungsraum II - Sachthema Wind
Beschlussvorlage - 15/2016
Aktuell bereitet die Staatskanzlei des Landes S.-H. die Teilfortschreibung der Regionalpläne für S.-H. zum Sachthema Wind vor. Hierzu wurden in den letzten Monaten Kriterien mit unterschiedlichen Gewichtungen festgelegt. Ziel der Regionalplanung ist es, Vorrangflächen für Windkraftanlagen (mind. 3 Anlagen mit einer Höhe von 150 m Gesamthöhe) festzulegen, die unter Berücksichtigung aller Belange am geeignetsten erscheinen.

Nachdem durch die Staatskanzlei im März 2016 letztmalig die Windkarte S.-H. veröffentlicht wurde, ist festzuhalten, dass in mehreren Gemeinden im Amtsgebiet noch Suchflächen bestehen. Aktuell sind es landesweit noch ca. 3,7 % der Landesfläche. Bis zum offiziellen Beteiligungsverfahren im Sommer 2016 sollen diese noch auf ca. 2,0 % reduziert werden.

Die im Amtsgebiet betroffenen Gemeinden haben sich entschieden, das jeweilige Gemeindegebiet durch ein externes Fachbüro bewerten zu lassen. Insbesondere im Hinblick auf mögliche abwägungsrelevante Kriterien sind Argumente darzulegen, die einen Einfluss auf die Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraft haben. Das beauftragte Büro OLAF aus Wester-Ohrstedt hat eine fachliche Stellungnahme gefertigt, die nach ergänzender Beratung in den gemeindlichen Gremien über den Kreis RD-ECK an die Staatskanzlei des Landes S.-H. weitergeleitet werden soll.
Die Stellungnahme hat keine rechtliche Bindung für die Staatskanzlei. Sie soll vielmehr der sachlichen Begründung zur Bewertung von evtl. Suchflächen dienen.

Im Sommer 2016 erfolgt das offizielle Beteiligungsverfahren. Gemäß § 28 Gemeindeordnung ist die Abgabe einer gemeindlichen Stellungnahme sodann der Gemeindevertretung vorbehalten. 

Beschluss:
Der durch das Büro OLAF erarbeiteten Stellungnahme wird zugestimmt. Die Formulierung der Bewertung zur Fläche RD-Eck 2 wird in Abstimmung mit dem Bürgermeister klarstellend angepasst. Die Stellungnahme ist unverzüglich über den Kreis RD-ECK an die Staatskanzlei des Landes S.-H. weiterzuleiten. Im Übrigen wird sich vorbehalten weitere Stellungnahmen im Rahmen des förmlichen Verfahrens abzugeben. 

Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 8. Wahl der/des 2. stellv. Vorsitzenden der Gemeindevertretung und 2. stellv. Bürgermeisterin/Bürgermeisters, Vereidigung und Ernennung
Beschlussvorlage - 16/2016
Herr Frank Göbel wurde zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung Dörphof gewählt, so dass eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger als 2. Stellvertretung und damit als 2. stellv. Bürgermeisterin oder Bürgermeister zu wählen ist. 

Beschluss:
Herr Christopher Bruns wird zum 2. stellv. Vorsitzenden der Gemeindevertretung und zum 2. stellv. Bürgermeister gewählt. Herr Bruns wird als 2. stellv. Bürgermeister im Rahmen der Urkundenübergabe ernannt und vereidigt. 

Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Wahl eines Mitgliedes in den Kindergartenausschuss
Beschlussvorlage - 17/2016
Bürgermeister Göbel teilt mit, dass er mit Günther Wöhlk die Sinnhaftigkeit der Entsendung des Bürgermeisters in den Kindergartenausschuss besprochen habe. 

Beschluss:
Herr Frank Göbel wird für Günther Wöhlk als Mitglied in den Kindergartenausschuss gewählt. 

Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.


Gunnar Bock  Frank Göbel 
Protokollführer  Bürgermeister