N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Dörphof vom 22.03.2018.

Sitzungsort:  im Feuerwehrgerätehaus Schuby, Schusterberg 17, 24398 Dörphof
Beginn der Sitzung:  19.00 Uhr
Ende der Sitzung:  20.35 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeister Frank Göbel
Gemeindevertreter Martin Banck
2. stellv. Bgm. Christopher Bruns
Gemeindevertreterin Gisela Kruse
Gemeindevertreterin Heidi Pinn
1. stellv. Bgm Volker Starck
Gemeindevertreter Sascha Werges
Gemeindevertreter Günther Wöhlk
Gemeindevertreter Alfred Zöhner

Abwesend sind:

Weiterhin sind anwesend:
Verwaltung/Protokollführer Christoph Stöcks

T a g e s o r d n u n g


1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
4. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
5. Einwohnerfragestunde
6. Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter
7. Vorschlag für ein Ersatzmitglied für den Wahlvorstand zur Kommunalwahl 2018
8. Vorschlag für die Wahl der Schöffen für die Amtsperiode 2019 bis 2023
  Beschlussvorlage - 1/2018
9. Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2017, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2017 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
  Beschlussvorlage - 2/2018
10. Zuschussantrag Frauenberatung Via im Kreis Rendsburg-Eckernförde
  Beschlussvorlage - 5/2018
11. Zuschussantrag des TSV Nordschwansen-Karby für die Reparatur der Flutlichtanlage auf dem A-Platz
  Beschlussvorlage - 4/2018
12. Erlass der VII. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung
  Beschlussvorlage - 6/2018
13. Informationsgewinnung zur Machbarkeit der Einführung eines Dörpsmobil – SH in der Gemeinde Dörphof
  Beschlussvorlage - 3/2018

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Herr Bürgermeister Göbel stellt den Antrag, die Tagesordnung um einen neuen TOP 7 "Vorschlag für ein Ersatzmitglied für den Wahlvorstand zur Kommunalwahl 2018" zu erweitern. Alle weiteren TOP würden in der Nummerierung einen Punkt weiter nach hinten rutschen. Weitere Änderungsanträge werden nicht gestellt.

Die Gemeindevertretung stimmt der Tagesordnung und der Änderung einstimmig zu.

zu TOP 3. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
Der Bürgermeister legt folgenden Bericht vor:

08.12.            Besprechung Übertragung Vertrag KiTa’s an KKRE RD-Eck im Pastorat

12.12.            Wegebesprechung Feldwegeproblematik

13.12.            Teilnahme Adventsfeier DRK

28.12.            Geburtstagsgrüße der Gemeinde zum 75. durch stv. BGM

04.01.             Besprechung Glasfaseranschlussergebnis im Amt BGM/stv.BGM

08.01.             Besprechung Vorgehensweise Fristverlängerung Glasfaser

18.01.            Unterzeichnung Vertrag Interkommunales Gewerbegebiet

22.01.            Geburtstagsgrüße der Gemeinde zum 75.

23.01.            3. Sitzung Lenkungsgruppe Zukunftskonzept "Daseinsvorsorge" in Kappeln

24.01.            Gemeinsames Schreiben Brodersby, Damp, Dörphof und Kappeln an das Umweltministerium
zur Überprüfung der Belastung der FFH – Gebiete durch Ansprengversuche der Marine

26.01.            Abschluss verlängerter Vermarktungszeitraum Glasfaser, Ergebnisbesprechung im Amt

31.01.            Besprechung Glasfaseranschluss für Schwonenthal im Amt

07.02.            Besprechung Feldwegeproblematik im Amt

08.02.            Geburtstagsgrüße der Gemeinde zum 75.

09.02.            Teilnahme JHV Landjugend

13.02.            Abstimmungsgespräch OKR bzgl. vermeintlicher Beschädigungen auf privatem Grund

14.02.            Besprechung mit Schleswig – Holstein Netz AG, mögliche Erdgasleitung Alt Dörphof

16.02.             Besprechung Feldwegeproblematik mit Landeigentümer

21.02.             Informationsaustausch mit den stv. BGM‘s

23.02.             Teilnahme JHV FF Karby - Dörphof

02.03.            Teilnahme JHV FF Schuby

07.03.            Vorbesprechung Ausbau K62

08.03.            Schulleiterkonferenz Nahbereichsschulverband

09.03.            Teilnahme Tagesseminar der Akademie für ländliche Räume – "Wir bewegen das Dorf" in
            Rendsburg.

10.03.            Teilnahme am Frühlingsfest DRK

13.03.            Teilnahme Sitzung BA/FA Nahbereichsschulverband

14.03.            Informationsveranstaltung des Kreises zum Thema neues Konzept für ÖPNV im Amt
Informationsveranstaltung für Anlieger Alt Dörphof mögliche Erdgasleitung in Schuby

15.03.            Konstituierende Sitzung des Zweckverbandes Interkommunales Gewerbegebiet Nordschwansen.

16.03.            Teilnahme an der JHV der Jagdgenossenschaft Karby - Dörphof

19.03.            Sitzung FA und Jahresrechnungsprüfung

20.03.            4. Sitzung Lenkungsgruppe "Zukunftskonzept Daseinsvorsorge Kappeln und Umland"

Des Weiteren berichtet er über folgende Punkte:

- Vandalismus an der Grundschule Karby
- Informationsveranstaltung in der Grundschule zum Thema "Wasser"
- Die Rasenfläche an der Turnhalle wird immer mehr von Hundehaltern genutzt
- Der Nahbereichsschulverband- Kappeln informiert über notwendige
Brandschutzsanierungen, wodurch hohe Kosten anfallen werden
- Mögliche Auswirkung der Sanierung der Kreisstraße 62 für Dörphof
- Die Entscheidung über die Aufstellung von Verkehrsspiegeln liegt bei den Gemeinden,
aber auch mit allen rechtl. Konsequenzen
- Geänderte Materiallagerung für den Bau des Ostseeküstenradwanderweges
- Konstituierende Sitzung des Gewerbegebietzweckverbandes



zu TOP 4. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.

zu TOP 5. Einwohnerfragestunde
Es sind keine Einwohner anwesend.

zu TOP 6. Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter
Herr Bank informiert über Risse in der Straße von Schuby nach Damp, die verfüllt werden müssen. Mit dieser Angelegenheit wird sich der Bauausschuss befassen. In diesem Zusammenhang fragt Herr Zöhner nach dem Sachstand der Sanierung der Risse in der Straße nach Karlberg. Diese Anfrage wird ans Bauamt weitergeleitet.

zu TOP 7. Vorschlag für ein Ersatzmitglied für den Wahlvorstand zur Kommunalwahl 2018
Herr Göbel teilt mit, dass für den Wahlvorstand ein Ersatzmitglied zu benennen ist, da Herr Andreas Hobus als Einzelbewerber zur Kommunalwahl 2018 kandidiert.

Auf Vorschlag von Frau Pinn benennt die Gemeindevertretung einvernehmlich Herrn Paul, Schuby 12, als Ersatzmitglied für den Wahlvorstand zur Kommunalwahl 2018.

zu TOP 8. Vorschlag für die Wahl der Schöffen für die Amtsperiode 2019 bis 2023
Beschlussvorlage - 1/2018
Im Jahr 2018 steht die Wahl der Schöffen für die Amtsperiode 2019 bis 2023 an. Gegenüber den vorherigen Geschäftsjahren hat sich das Verfahren zur Wahl der Schöffen nicht geändert. Die Präsidentin des Landgerichts Kiel hat gemäß § 36 Absatz 4 Gerichtsverfassungsgesetz bestimmt, dass aus der Gemeinde Dörphof eine Person vorzuschlagen ist.

Die Vorschlagsliste wird von der Gemeindevertretung aufgestellt. Für die Aufnahme in die Liste ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Zahl der anwesenden, mindestens aber der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung erforderlich.

Wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen und die in der Gemeinde wohnen und am 01.01.2019 mindestens 25 und höchstens 69 Jahre alt sein werden. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von Ehrenämtern führen kann, ist von der Wahl ausgeschlossen. Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, Strafvollzugsbedienstete usw.) und Religionsdiener sollen nicht zu Schöffen gewählt werden.

Soweit sich Personen selbst bewerben, kann davon ausgegangen werden, dass sie im Falle ihrer Wahl das Amt annehmen. Wenn die Bewerber aber von Dritten vorgeschlagen werden, sollte die Annahme des Amtes im Vorhinein erklärt werden.

Herr Bürgermeister Frank Göbel hat sich erneut darum beworben, in die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen aufgenommen zu werden.

Beschluss:
Als Schöffe/Schöffin für die Amtsperiode 2019 bis 2023 wird vorgeschlagen:
Herr Frank Göbel, geb. 23.09.1959, Karlbergfeld 3, 24398 Dörphof
Aufgrund des § 22 GO waren folgende Mitglieder von der Beratungund Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend.
Herr Frank Göbel

Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2017, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2017 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
Beschlussvorlage - 2/2018
Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2017 zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Finanzausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob
1. der Haushaltsplan eingehalten ist,
2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind,
3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist,
4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist.

Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten.
Diese beschließt dann über die Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung und die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben.

Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der beigefügten Jahresrechnung 2017. 


Beschluss:

Die Jahresrechnung 2017 der Gemeinde Dörphof wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2017 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt, und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt. 


Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 10. Zuschussantrag Frauenberatung Via im Kreis Rendsburg-Eckernförde
Beschlussvorlage - 5/2018
Mit Schreiben vom 12.02.2018 beantragt die Via Frauenberatung einen Zuschuss, damit auch zukünftig ein ausreichendes Angebot für Frauen in Not bereitgehalten werden kann.
Der Zuschussantrag ist der Vorlage beigefügt.

Beschluss:
Es wird beschlossen, den Zuschussantrag abzulehnen.

Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 11. Zuschussantrag des TSV Nordschwansen-Karby für die Reparatur der Flutlichtanlage auf dem A-Platz
Beschlussvorlage - 4/2018
Mit Schreiben vom 07.12.2017 beantragt der TSV Nordschwansen-Karby einen Zuschuss für die Reparatur der Flutlichtanlage auf dem Sportplatz. Es sind aus Altersgründen vier Leuchtmittel und zwei Vorschaltgeräte defekt.

Die Kosten belaufen sich auf 3.197,64 €.

Der Antrag und die Rechnungen sind der Vorlage beigefügt.
Herr Volker Starck schlägt vor, dem TSV Nordschwansen-Karby einen Zuschuss von 500,- € zu gewähren, da dem Schützenverein auch ein höherer Zuschuss gewährt wurde und Jugendliche aus der Gemeinde Dörphof das sportliche Angebot vom TSV nutzen.

Herr Göbel schlägt vor, der Zuschussempfehlung des Finanzausschusses in Höhe von 200,- € zu folgen.

Da der Antrag von Herrn Starck der weitergehende Antrag ist, wird über diesen zuerst abgestimmt. Der Antrag wird bei 2 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen abgelehnt.

Beschluss:
Es wird beschlossen, dem TSV Nordschwansen-Karby für die Reparatur der Flutlichtanlage auf dem A-Platz ein Zuschuss in Höhe von 200 € zu gewähren.

Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :2
Enthaltungen :2

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 12. Erlass der VII. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung
Beschlussvorlage - 6/2018
Die Hauptsatzung der Gemeinde Dörphof regelt in § 4 die Besetzung der ständigen Ausschüsse. 
Es ist beabsichtigt, die Zahl der Ausschussmitglieder im Finanzausschuss, der Mitgliederzahl vom Bau- und Wegeausschuss, anzupassen. Somit wird die Zahl der Mitglieder von 5 auf 7 erhöht.  

Beschluss:
Es wird beschlossen, die VII. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung in der vorliegenden Fassung zu erlassen.

Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :2
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 13. Informationsgewinnung zur Machbarkeit der Einführung eines Dörpsmobil – SH in der Gemeinde Dörphof
Beschlussvorlage - 3/2018
Im Jahr 2016 wurde durch die Gemeinde Klixbüll erstmalig das Modell eines Dorfgemeinschaftsautos eines sogenannten "Dörpsmobil" ins Leben gerufen. Mittlerweile führten bereits viele Gemeinden in Schleswig – Holstein das E - Carsharing ein. Diese Projekte werden vom Innenministerium und Aktiv - Regionen unterstützt.
Mit dem Betreiben eines Dörpsmobil können verschiedene Ziele für die Bürger bzw. Gemeinde erreicht werden:

- Verringerung des CO2 Ausstoßes
- kostengünstige Nutzung eines PkW’s und somit die Möglichkeit auf Verzicht eines
Zweitwagens
- Unterstützung des ÖPNV.
- Einkaufsfahrten, Fahrten zu Fachärzten in den zentralen Orten.
- Bei weiterem ehrenamtlichen Engagement können ältere Menschen ohne PkW bzw. Bürger
mit Mobilitätseinschränkungen befördert werden.
- Unterstützung des regionalen Tourismus

Für die erforderliche Ladeinfrastruktur werden von den Aktivregionen Fördermittel zur Verfügung gestellt. Je nach Aktivregion betragen diese bis zu 75%. Für das Modell in Klixbüll wurden bspw. 9 Ladesäulen für 25.000€ abzgl. 75% Fördermittel installiert.
Um solche Projekte umzusetzen, bedarf es vorher einer eingehenden Recherche. Würden die Bürger das Angebot annehmen? Welche Zielgruppen können erreicht werden? Welches Betreibermodell wäre für Dörphof das Sinnvollste?, usw. Hierzu ist eine umfangreiche Informationsgewinnung erforderlich.

Finanzielle Auswirkungen: Keine
Herr Bürgermeister Göbel erläutert ausführlich das mögliche Projekt "Dörpsmobil SH" in seinen zu berücksichtigenden Details.

Die Gemeindevertretung steht einem solchen Projekt grundsätzlich positiv gegenüber. Die Gemeindevertreter/innen sind sich aber auch bewusst, dass es vom Engagement der Gemeinde lebt.

Es wird auch auf die Problematik eines möglichen Standorts hingewiesen, da es aufgrund der vorhandenen Splitterbesiedlung, zu Problemen kommen kann, das Fahrzeug zu erreichen.

Beschluss:
Die Gemeindevertretung beauftragt den Bürgermeister weitere Informationen zum Thema "Dörpsmobil" einzuholen und eine mögliche Umsetzung in der Gemeinde zu prüfen.

Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.


Frank Göbel  Christoph Stöcks 
Bürgermeister  Protokollführer