| Sitzungsort: | im Feuerwehrgerätehaus Schuby, Dörphof |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.15 Uhr |
| Bürgermeister Hans-Peter Thomsen |
| Gemeindevertreter Martin Banck |
| Gemeindevertreter Frank Göbel |
| Gemeindevertreter Andreas Hobus |
| Gemeindevertreterin Gisela Kruse |
| Gemeindevertreterin Heidi Pinn |
| 1. stellv. Bgm Volker Starck |
| Gemeindevertreter Sascha Werges |
| 2. stellv. Bgm. Günther Wöhlk |
| Gemeindevertreter Alfred Zöhner |
| Gemeindevertreterin Maren Siedenbiedel (entschuldigt ) |
| Verwaltung/Protokollführer Christoph Stöcks |
| Gast Frank Springer |
| T a g e s o r d n u n g |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
| 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 4. | Einwohnerfragestunde |
| 5. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 6. | 1. vereinfachte Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 3 "Campingplatz Schubystrand" der Gemeinde Dörphof |
| 6.1 | a) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden, sonstigen Trägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit |
| Beschlussvorlage - 16/2011 | |
| 6.2 | b) Beschluss des Durchführungsvertrages |
| Beschlussvorlage - 17/2011 | |
| 6.3 | c) Satzungsbeschluss sowie Billigung der Begründung |
| Beschlussvorlage - 18/2011 | |
| 7. | Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Regionalplans für den Planungsraum III (Windkraft) |
| Beschlussvorlage - 14/2011 | |
| 8. | Anfragen und Bekanntgaben |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
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Der Bericht des Bürgermeisters wird als Anlage dem Protokoll beigefügt. Ergänzend hierzu berichtet Herr Thomsen über einen Zuschussantrag des TSV Nordschwansen-Karby über 400,- € zur Errichtung eines neuen Ballfangzaunes am B-Platz. Dieser wurde vom Bürgermeister, nach Rücksprache mit seinen Stellvertretern, gewährt. Des Weiteren wird über den notwendigen Erlass einer neuen Hundesteuersatzung informiert, die zur Beratung an den Finanz-, Bau- und Wegeausschuss delegiert wird. Appel an die Treckerfahrer, während der Maisernte freiwillig 30 km/h zu fahren. Grünabfallsammlung wird am 04.11.2011 stattfinden. Herr Starck berichtet über verschiedene durchgeführte Pflegemaßnahmen in der Gemeinde. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt. |
| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 4. | Einwohnerfragestunde |
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Herr Dittmer fragt, ob der Knick in Alt-Dörphof, in der Kurve bei Lorenzen, geschnitten werden kann. Herr Starck teilt mit, dass der Knick an der Straßenseite in den letzten Tagen ausgeholzt wurde. |
| zu TOP 5. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Es werden keine Änderungsanträge gestellt. |
| zu TOP 6. | 1. vereinfachte Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 3 "Campingplatz Schubystrand" der Gemeinde Dörphof |
| zu TOP 6.1 | a) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden, sonstigen Trägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit |
| Beschlussvorlage - 16/2011 Der Entwurf der 1. vereinfachten Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 3 der Gemeinde und die Begründung haben in der Zeit vom 02.09.2011 bis zum 04.10.2011 in der Amtsverwaltung Schlei-Ostsee während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegen. Der Zeitpunkt wurde ortsüblich bekanntgemacht. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Naturschutzverbände wurden mit Schreiben des Amtes vom 25.08.2011 hierüber informiert, am Verfahren beteiligt und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. |
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Herr Wöhlk verläßt zu den Beratungen unter TOP 6 wegen Befangenheit den Raum. Herr Springer erläutert kurz die eingegangenen Stellungnahmen, die nicht mehr in die Beschlussvorlage eingeabeitet werden konnten. Von diesen bedarf keine einer besonderen Beachtung für das weitere Planungsverfahren. Somit sind keine Änderungen vorzunehmen. |
| Beschluss: Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 1. vereinfachten Änderung des vorhabenbezogenen B-Planes abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft: s. Vorlage des Planungsbüros - wird Bestandteil des Originalprotokolls. Die Auslegungsfrist endet am 04.10.2011. Evtl. weitere Stellungnahmen werden im Rahmen der Sitzung durch das Planungsbüro vorgetragen. Bis zum 28.09.2011 gingen insgesamt folgende Stellungnahmen ein:
Weitere Anregungen wurden nicht vorgebracht. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 6.2 | b) Beschluss des Durchführungsvertrages |
| Beschlussvorlage - 17/2011 Für Projekte, die in der Hand eines Vorhabenträgers liegen, wird das Instument des B-Planes durch den vorhabenbezogenen B-Plan ergänzt. Dieses Instrument des § 12 BauGB verbindet Elemente eines B-Planes mit einem Erschließungsvertrag und einer vertraglichen Baupflicht (Durchführungsvertrag). Der von dem Vorhabenträger erarbeitete und mit der Gemeinde abgestimmte Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) wird Bestandteil des von der Gemeinde beschlossenen vorhabenbezogenen B-Planes. |
| Beschluss: Der vorliegende Durchführungsvertrag wird beschlossen. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 6.3 | c) Satzungsbeschluss sowie Billigung der Begründung |
| Beschlussvorlage - 18/2011 s. Beschlussvorlage 16/2011 |
| Beschluss: Die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr.3, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) wird als Satzung beschlossen. Die Begründung wird gebilligt. Die Amtsverwaltung Schlei-Ostsee wird beauftragt, den Beschluss des Bebauungsplanes durch die Gemeinde ortsüblich bekanntzumachen; dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Regionalplans für den Planungsraum III (Windkraft) |
| Beschlussvorlage - 14/2011 Das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein stellt derzeit die Teilfortschreibung der Regionalpläne Schleswig-Holstein 2011 zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung auf. Für das Amtsgebiet des Amtes Schlei-Ostsee ist der Geltungsbereich des Planungsraumes III, bestehend aus den Kreisen Rendsburg-Eckernförde und Plön sowie den Städten Kiel und Neumünster, maßgebend. In der Zeit vom 15.08.2011 bis zum 15.11.2011 haben die Gemeinden die Möglichkeit ihre Stellungnahme abzugeben. Dabei handelt es sich nach § 28 Nr. 5 Gemeindeordnung um eine der Gemeindevertretung vorbehaltene Aufgabe. Einleitend kann mitgeteilt werden, dass der Entwurf des Regionalplans für das Gebiet des Amtes Schlei-Ostsee keine Eignungsflächen für Windkraft vorsieht. Die Halbinsel Schwansen ist wegen der vor allem für den Vogelschutz erforderlichen Freihaltezonen entlang der Schlei sowie entlang der Ostseeküste als charakteristischer Landschaftsraum ausgewiesen. Der verbleibende küstenfernere Bereich wird dominiert durch ein Landschaftsschutzgebiet und Biotopverbundstrukturen. Als Kulturlandschaft stellt das Gebiet insgesamt eine Einheit dar, die auch unter landschaftspflegerischen Aspekten von Windkraftanlagen freigehalten werden soll. Die Halbinsel Schwansen ist bereits seit der letzten Fortschreibung im Jahre 2000 als charakteristischer Landschaftsraum ausgewiesen. Im Rahmen des bisherigen Verfahrens wurde versucht hiervon Ausnahmen/Befreiungen zu erlangen. Die vorgetragenen Argumente haben im jetzigen Entwurf keine Berücksichtigung gefunden. Neben der Halbinsel Schwansen sind weitere Teile des Amtsgebietes als charakteristischer Landschaftsraum eingestuft worden. Hierzu gehört der Küstenraum Eckernförde über den Dänischen Wohld und die Probstei bis Hohwacht in einer Tiefe von drei bis vier Kilometern. Das die charakteristischen Landschafträume frei von Windkraftanlagen bleiben sollen, wurde überdies durch Runderlass des Innenministeriums, des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume und des Ministeriums für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr vom 22.03.2011 (Grundsätze zur Planung von Windkraftanlagen) zum Ausdruck gebracht. Danach sind in den Regionalplänen ausgewiesene charakteristische Landschaftsräume Ausschlussgebiete für Windkraft. Für die Gemeinde Dörphof wurde über eine mögliche Ausweisung von Flächen im Bereich Grüntal beraten. Mit Datum vom 06.07.2010 erfolgte der Beschluss, dass diese Flächen nachträglich dem Kreiskonzept gemeldet werden sollen. Wie dem vorliegenden Entwurf entnommen werden kann, haben sich die Rahmenbedingungen noch weiter verschärft. Das Gemeindegebiet Dörphof ist vollflächig als charakteristischer Landschaftsraum dargestellt und stellt somit Ausschlussgebiet dar. Eine Ausweisung der Eignungsfläche erfolgte somit nicht. |
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Herr Wöhlk nimmt wieder an der Sitzung teil. Herr Göbel sieht durch die Vorgehensweise des Landes einen Eingriff in die Planungshoheit der Gemeinde. Bei der Aufrechterhaltung der Stellungnahme, wird die Errichtung von Windenergieanlagen in der Gemeinde nicht mehr möglich sein. |
| Beschluss: Die Teilfortschreibung des Regionalplans für den Planungsraum III zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung wird zur Kenntnis genommen. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das Gemeindegebiet Dörphof als Ausschlussgebiet für Windkraftanlagen zu bewerten ist, wird auf die Abgabe einer Stellungnahme verzichtet. |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :1 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Anfragen und Bekanntgaben |
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Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung wird am 06.12.2012 sein |
| Hans-Peter Thomsen | Christoph Stöcks |
| Bürgermeister | Protokollführer |