| Sitzungsort: | in der Gastwirtschaft Hammerich, Fleckeby |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.15 Uhr |
| Bürgermeister Heinrich Hauschildt |
| Gemeindevertreterin Britta Büll |
| Gemeindevertreter Klaus-Peter Greve-Wegner |
| Gemeindevertreter Reiner Herzog |
| Gemeindevertreterin Anne Mette Jensen |
| Gemeindevertreter Hans-Georg Kruse |
| Gemeindevertreter Kay Ridder |
| Gemeindevertreter Rainer Röhl |
| Gemeindevertreter Henning Röhr |
| Gemeindevertreterin Rosemarie Röhr |
| 2. stellv. Bürgermeisterin Ursula Schwarzer |
| 1. stellv. Bürgermeister Hans Hermann Wörmbke |
| Gemeindevertreterin Göntie Timme (entschuldigt ) |
| Gemeindevertreter Rolf Wenzel (entschuldigt ) |
| LVB/Protokollführer Gunnar Bock |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Einwohnerfragestunde |
| 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 5. | Mitteilungen des Bürgermeisters |
| 6. | Anfragen der Gemeindevertreter/innen |
| 7. | Übertragung der Aufgabe "Kommunale Volkshochschule" auf den Schulverband Fleckeby |
| Beschlussvorlage - 24/2012 | |
| 8. | Änderung des Kindertagesstättenbedarfsplans |
| Beschlussvorlage - 31/2012 | |
| 9. | Festlegung des Sitzungsortes |
| Beschlussvorlage - 32/2012 | |
| 10. | 13. Änderung des Flächennutzungsplanes Fleckeby für den Bereich "südöstliche Erweiterung Götheby" |
| 10.1 | a) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigenTrägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit |
| Beschlussvorlage - 27/2012 | |
| 10.2 | b) abschließender Beschluss der F-Planänderung sowie Billigung der Begründung |
| Beschlussvorlage - 28/2012 | |
| 11. | Bebauungsplan Nr. 14 Fleckeby für den Bereich "südöstliche Erweiterung Götheby" (Entwurfs- und Auslegungsbeschluss) |
| Beschlussvorlage - 17/2012 | |
| 12. | Tempolimit im Wohngebiet Möhlhorster Weg und Satower Weg |
| Beschlussvorlage - 30/2012 | |
| 13. | Namensgebung Bürger- und Sportzentrum |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 16. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Als nichtöffentlicher TOP wird ergänzt: „Bauhof/Vergabe“. |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Einwohnerfragestunde |
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Hans-Jürgen Bartelsen´s Frage nach dem Stand der Überlegungen zu einem altengerechten Wohnen wird vom Bürgermeister dahingehend beantwortet, dass in der vergangenen Woche ein Termin mit der Unteren Naturschutzbehörde stattgefunden habe, bei dem kein idealer Standort ermittelt werden konnte. Im nächsten Finanzausschuss soll beraten werden, ob ein Planungsbüro mit einer möglichen Standortsuche beauftragt werden soll. Außerdem soll die Verwaltung bis dahin eine grobe Kostenüberlegung vorlegen. |
| zu TOP 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Es werden keine Änderungsanträge gestellt. |
| zu TOP 5. | Mitteilungen des Bürgermeisters |
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Der Bürgermeister berichtet:
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| zu TOP 6. | Anfragen der Gemeindevertreter/innen |
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Entsprechende Fragen werden vom Bürgermeister wie folgt beantwortet:
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| zu TOP 7. | Übertragung der Aufgabe "Kommunale Volkshochschule" auf den Schulverband Fleckeby |
| Beschlussvorlage - 24/2012 Die Gemeinden Fleckeby, Güby, Hummelfeld und Kosel haben die Trägerschaft ihrer kommunalen Volkshochschule auf das Amt übertragen. Der Schulverband Fleckeby setzt sich aus den gleichen Gemeinden zusammen, so dass aus diesem Grunde, aber auch wegen der „Seelenverwandschaft“ von Kinder- und Erwachsenenbildung eine Übertragung der Aufgabe auf den Schulverband Fleckeby Sinn machen würde. Das Amt wird sich aufgrund der Änderung der Amtsordnung im kommenden Jahr ohnehin grundsätzlich mit vorgenommenen Aufgabenübertragungen befassen müssen. Derzeit findet diesbezüglich noch ein Erfahrungsaustausch sowie eine Rechtseinordnung in Detailfragen statt. Unabhängig hiervon kann jedoch die oben genannte Aufgabe bereits zum 01.01.2013 an den Schulverband Fleckeby übertragen werden, wenn neben der Schulverbandsversammlung auch der Amtsausschuss sowie die betroffenen Gemeindevertretungen zustimmen. |
| Beschluss: Die Trägerschaft der kommunalen Volkshochschule des Amtes Schlei-Ostsee wird zum 01.01.2013 auf den Schulverband Fleckeby übertragen. |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Änderung des Kindertagesstättenbedarfsplans |
| Beschlussvorlage - 31/2012 § 4 Abs. 2 der Vereinbarung über die Finanzierung des ev. Kindergartens Fleckeby sieht vor, dass Kinder bis zum dritten Lebensjahr in einer altersgemischten Gruppe betreut werden können. Diese Regelung gilt jedoch längstens bis zum 31.07.2013. Danach kann die Einrichtung eines weiteren Angebotes nur mit Zustimmung der Standortgemeinden erfolgen. Die Auslastung des Kindergartens erfordert aufgrund der Anmeldezahlen zum nächsten Jahr den Fortbestand einer dritten Gruppe. Beabsichtigt ist, diese auch als Kindergartengruppe einzurichten. Die Kirchengemeinde hat einen entsprechenden formlosen Antrag heute eingereicht. |
| Beschluss: Der Einrichtung einer dritten Kindergartengruppe wird für das Kindergartenjahr 2013/2014 zugestimmt. Anschließend ist eine Reduzierung auf 2 Gruppen vorzunehmen, soweit die Gemeindevertretung einer Verlängerung nicht erneut zustimmt. Der diesbezüglichen Änderung des Kindertagesstättenbedarfsplans wird zugestimmt. |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Festlegung des Sitzungsortes |
| Beschlussvorlage - 32/2012 Aufgrund des Neubaus des Bürger- und Sportzentrums besteht die Möglichkeit, neben der Gaststätte Hammerich sowie gemeindlicher Sitzungsorte, auch die Gaststätte „Am Holm“ für Sitzungen zu nutzen, die jedoch aufgrund des Ruhetages keine Donnerstagsitzung ermöglicht. Die Sitzungen müssen sodann Dienstags stattfinden. |
| Beschluss: Der Sitzungsort soll zwischen den beiden Orten wechseln. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | 13. Änderung des Flächennutzungsplanes Fleckeby für den Bereich "südöstliche Erweiterung Götheby" |
| zu TOP 10.1 | a) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigenTrägern öffentlicher Belange, Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit |
| Beschlussvorlage - 27/2012 Der Entwurf der 13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde und die Begründung haben in der Zeit vom 30.07.2012 bis 31.08.2012 in der Amtsverwaltung Schlei-Ostsee während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegen. Der Zeitpunkt wurde ortsüblich bekanntgemacht. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Landesplanung sowie die Naturschutzverbände wurden mit Schreiben des Amtes vom 16.07.2012 hierüber informiert und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Eine Verfahrensbeteiligung erfolgte erstmals am 08.11.2011. |
| Beschluss: a) Beschluss/ -empfehlung: Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 13. Änderung des F-Planes abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeinde mit folgendem Ergebnis geprüft: s. Vorlage des Planungsbüros Springer - wird Bestandteil des Originalprotokolls. Insgesamt gingen ein:
* Aus datenschutzrechtl. Gründen sollen die Namen der Personen, die Anregungen vorgebracht haben, in öffentlichen Sitzungen nicht genannt werden. Etwas anderes gilt für die Preisgabe der Belegenheit des Grundstücks (Straße, Hausnummer), soweit erst hieraus die Lage zum Plangebiet und das Maß der Betroffenheit erkennbar wird. Die mit der Öffentlichkeit von Sitzungen bezweckte Information ist nicht möglich, wenn das Gewicht der Anregungen nicht erkennbar ist. (s. Verfahrenserlass) Weitere Anregungen wurden nicht vorgebracht. |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10.2 | b) abschließender Beschluss der F-Planänderung sowie Billigung der Begründung |
| Beschlussvorlage - 28/2012 s. Beschlussvorlage 26/2012 |
| Beschluss: b) Beschluss/ -empfehlung Unter Berücksichtigung vorgenannter Einzelbeschlüsse wird die 13. Änderung des Flächennutzungs-planes der Gemeinde Fleckeby abschließend beschlossen, die dazugehörige Begründung wird gebilligt. Die Amtsverwaltung Schlei-Ostsee wird beauftragt, die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekanntzumachen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr eingesehen und über den Inhalt des Planes Auskunft verlangt werden kann |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Bebauungsplan Nr. 14 Fleckeby für den Bereich "südöstliche Erweiterung Götheby" (Entwurfs- und Auslegungsbeschluss) |
| Beschlussvorlage - 17/2012 Die Gemeindevertretung hat am 30.06.2011/06.10.2011 die Änderung des Flächennutzungsplanes sowie die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich "südöstliche Erweiterung Götheby" beschlossen. Die Landesplanungsbehörde hat mit Schreiben vom 16.12.2011 eine vorläufige Stellungnahme abgegeben:
Mit Schreiben der Amtsverwaltung vom 08.11.2011 wurde die frühzeitige Behördenbeteiligung im Rahmen der Festlegung des erforderlichen Umfangs und Detaillierungsgrades der Umweltprüfung durchgeführt. Die Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen und berücksichtigt. Eine Analyse der Innenentwicklungspotenziale wurde erarbeitet. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung fand statt am 24.01.2012. Aufgrund der Nähe zur Kreisstraße wird in einer Verkehrslärmuntersuchung ermittelt, ob Festsetzungen zum Schallschutz im B-Plan erforderlich werden. Aufgrund der vorliegenden Unterlagen hat das Planungsbüro Entwurfsfassungen für den Bebauungsplan erarbeitet, über die zu beraten und beschließen ist. Es folgt eine ausführliche Diskussion, in der im Wesentlichen die verkehrliche Erschließung eine Rolle spielt. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die verkehrsrechtliche Anordnung einer Spielstraße das Ziel sein sollte. Außerdem sind die künftige Anlieger darauf hinzuweisen, dass in den Stichstraßen mit Einschränkungen beim Winterdienst zu rechnen ist. |
| Beschluss: 1. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 14 Fleckeby für das Gebiet „südöstliche Erweiterung Götheby“ und die Begründung werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt. 2. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen/ zu beteiligen. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :2 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Tempolimit im Wohngebiet Möhlhorster Weg und Satower Weg |
| Beschlussvorlage - 30/2012 Die Anwohner des Möhlhorster Weges und des Satower Weges stellen über eine Unterschriftenaktion den Antrag, das dort vorgeschriebene Tempolimit von 30km/h auf 10km/h herab setzen zu lassen. Nach Auffassung der Anwohner ist das derzeitige Tempolimit nicht ausreichend, um die Kinder zu schützen. Die Entscheidung zur Umsetzung der Geschwindigkeitsreduzierung obliegt der Verkehrsaufsicht des Kreises Rendsburg - Eckernförde. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, dem Antrag zu entsprechen. Die Amtsverwaltung leitet die Angelegenheit an die zuständige Behörde weiter. |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 13. | Namensgebung Bürger- und Sportzentrum |
|
Der Bürgermeister schlägt vor, dass Gesamtobjekt „Bürger- und Sportzentrum“ zu nennen. |
| Ja-Stimmen | :12 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 16. | Bekanntgaben |
|
Die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse werden bekannt gegeben. |
| Heinrich Hauschildt | Gunnar Bock |
| Bürgermeister | Protokollführer |