| Sitzungsort: | in der Gaststätte "Am Holm", Fleckeby |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 22.10 Uhr |
| Bürgermeisterin Ursula Schwarzer |
| Gemeindevertreter Felix Grabowski |
| Gemeindevertreter Andreas Hammerich |
| 2. stellv. Bürgermeister Heinrich Hauschildt |
| Gemeindevertreter Reiner Herzog |
| Gemeindevertreterin Anne Mette Jensen |
| Gemeindevertreter Hans-Georg Kruse |
| Gemeindevertreter/ Frank Künemund |
| Gemeindevertreter Friedrich Nissen |
| Gemeindevertreterin Heike Ostmann-Summek |
| Gemeindevertreterin Sabine Otto |
| 1. stellv. Bürgermeister Rainer Röhl |
| Gemeindevertreterin Göntie Timme |
| Gemeindevertreter Rolf Wenzel |
| Gemeindevertreter Hans Hermann Wörmbke |
| Verwaltung/Protokollführer Christoph Stöcks |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Einwohnerfragestunde |
| 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 5. | Mitteilungen des Bürgermeisters |
| 6. | Anfragen der Gemeindevertreter/innen |
| 7. | Geschwindigkeitsbegrenzung K 55 |
| Beschlussvorlage - 21/2013 | |
| 8. | Gültigkeitserklärung der Gemeindewahl am 26. Mai 2013 |
| Beschlussvorlage - 24/2013 | |
| 9. | Lärmaktionsplan Fleckeby |
| 9.1 | a.) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit |
| Beschlussvorlage - 25/2013 | |
| 9.2 | b.) abschließender Beschluss |
| Beschlussvorlage - 26/2013 | |
| 10. | Erwerb eines Kommunalfahrzeuges |
| Beschlussvorlage - 27/2013 | |
| 11. | Unterhaltung / Instandsetzung der Fenster der Sozialstation Fleckeby |
| Beschlussvorlage - 31/2013 | |
| 12. | Unterhaltungsmaßnahmen an den Regenwasserrückhaltebecken Appeljord und Schmiederedder |
| Beschlussvorlage - 29/2013 | |
| 13. | Rückbau der Elektrik am ehemaligen Klärwerk |
| Beschlussvorlage - 30/2013 | |
| 14. | Anschaffungen für die zweite Gruppe der Kinderkrippe |
| Beschlussvorlage - 35/2013 | |
| 15. | Anschaffung eines Putzschrankes für die Kinderkrippe |
| Beschlussvorlage - 36/2013 | |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 22. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
|
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
|
Herr Künemund stellt den Antrag, im nichtöffentlichen Sitzungsteil den Punkt "Nachbesetzung der Hausmeisterstelle in der Schule Fleckeby" zu diskutieren. Herr Röhl stellt den Antrag, die TOP 14 und 15 von der Tagesordnung zu nehmen, da die Anschaffung bereits beschlossen wurde und die Mittel bereitgestellt werden. Es wird sich darauf verständigt, diese Punkte nur informell zu behandeln, da Beschlüsse nicht mehr notwendig sind. Herr Nissen bittet, den Punkt "Zuschussantrag der Kulturinitiative" mit auf die heutige Tagesordnung zu setzen. Dies wird als nicht erforderlich angesehen, da im Rahmen der Haushaltsberatungen die beantragte Summe von 1.200,- € in den Nachtrag 2013 aufgenommen wird. Beschluss: Es wird beschlossen, die Angelegenheit "Informationen zur Nachbesetzung der Hausmeisterstelle beim Schulverband Fleckeby" als neuen TOP 21 im nichtöffentlichen Teil zu behandeln. |
| Ja-Stimmen | :15 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Einwohnerfragestunde |
|
Herr Hans-Jürgen Bartelsen kritisiert, dass er auf seine Anfrage "Schaffung von altengerechtem Wohnen in Fleckeby" keine Antwort bzw. Stellungnahme erhalten hat. Seinen Antrag hat er schon letztes Jahr bekommen und bisher nur eine Eingangsbestätigung erhalten. Frau Schwarzer informiert über die mehrmalige Diskussion und Beratung zu diesem Thema in gemeindlichen Gremien. Bei einem Ortstermin mit dem Kreisbauamt war der Antragsteller ebenfalls geladen und anwesend. Herr Hauschildt und Herr Röhl geben weitere ergänzende Informationen zu diesem Thema. Es wird gefragt, warum auf der B 76 Höhe "Holm" keine Geschwindigkeitsreduzierung auf 60 km/h ist. Frau Schwarzer verweist hierzu auf nicht vorhandene Zuständändigkeit der Gemeinde. Diese Frage kann im Rahmen des TOP 7 kurz thematisiert werden. |
| zu TOP 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
|
Es werden keine Änderungsanträge gestellt. |
| zu TOP 5. | Mitteilungen des Bürgermeisters |
|
Der Bericht der Bürgermeisterin wird als Anlage dem Protokoll beigefügt. Zu Punkt 8 des Berichtes fragt Herr Hauschildt, ob der Spielplatz am Dieksacker überhaupt aufgelöst werden darf. Herr Dr. Wenzel informiert hierzu über die geplante Vorgehensweise bei den Spieplätzen. Der Spielplatz wird nicht aufgelöst, sondern nur umgewidmet. Herr Künemund fragt, ob in Bezug auf die zerstörte Bodenplatte am Balkon des Bürger- u. Sportzentrums Präventionsmaßnahmen geplant sind. Hierzu liegen noch keine konkreten Planungen vor, teilt Frau Schwarzer mit, aber der Bauausschuss wird sich in seiner Sitzung damit beschäftigen. |
| zu TOP 6. | Anfragen der Gemeindevertreter/innen |
|
Herr Wörmbke verweist auf alte Tagesordnungen im Aushangkasten im Mühlenweg. Herr Hausschildt informiert über die Aktualisierung der Aushangkästen. Er hat als Amtsvorgänger die Regelung zu diesem Aushangkasten Frau Schwarzer versehentlich nicht mitgeteilt. |
| zu TOP 7. | Geschwindigkeitsbegrenzung K 55 |
| Beschlussvorlage - 21/2013 Der Gemeinde ist ein Antrag auf Einrichtung einer Geschwindigkeitsreduzierung zur Kenntnisnahme zugegangen. Das Schriftstück v. 15.04.2013 ist als Anlage beigefügt, der Sachverhalt kann diesem Schreiben entnommen werden. In der Sitzung der Gemeindevertretung v. 22.03.2013 wurde der Tagesordnungspunkt „Geschwindigkeitsreduzierung auf der K 55“ unter Top 15 an den Bau- und Wegeausschuss verwiesen. |
|
Der Bauausschuss hat der Gmeindevertretung empfohlen, den Antrag zur Geschwindigkeitsbegrenzung für diesen Bereich zu unterstützen. Diese soll aber dauerhaft gelten, und nicht nur zu bestimmten Tageszeiten. Herr Hauschildt stellt den Antrag, die Geschwindigkeitsbegrenzung bis zur Kreuzung Haller Weg / Satower Weg zu verlängern. Es wird beschlossen, den der Gemeinde zur Kenntnis vorliegenden Antrag auf Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h im Bereich der Kreuzung Möhlhorster Weg / Dorfstraße bis zu den Fußwegen Haller Weg / Möhlhorster Weg in Götheby Holm zu unterstützen. Der Antrag von Herrn Hauschildt wird zur weiteren Beratung an den Bauausschuss verwiesen sowie eine mögliche Geschwindigkeitsreduzierung auf der B 76 Höhe "Holm". |
| Beschluss: Es wird beschlossen, den der Gemeinde zur Kenntnis vorliegenden Antrag auf Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h im Bereich der Kreuzung Möhlhorster Weg / Dorfstraße bis zu den Fußwegen Haller Weg / Möhlhorster Weg in Götheby Holm zu unterstützen. |
| Ja-Stimmen | :15 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Gültigkeitserklärung der Gemeindewahl am 26. Mai 2013 |
| Beschlussvorlage - 24/2013 Der Gemeindewahlausschuss des Amtes Schlei-Ostsee hat am 27.05.2013 und der Wahlprüfungsausschuss der Gemeinde Fleckeby am 09.09.2013 die Wahlunterlagen zur Gemeindewahl am 26. Mai 2013 geprüft. Gegen die Gültigkeit der Wahl wurden keine Einsprüche erhoben und auch keine Beanstandungen hinsichtlich der Vorbereitung und Durchführung der Wahlhandlung vorgebracht. Somit ist die Gemeindewahl vom 26. Mai 2013 gemäß § 39 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes für gültig zu erklären. |
| Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die Gemeindewahl vom 26. Mai 2013 in der Gemeinde Fleckeby für gültig. |
| Ja-Stimmen | :15 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Lärmaktionsplan Fleckeby |
| zu TOP 9.1 | a.) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit |
| Beschlussvorlage - 25/2013 Der Entwurf des Lärmaktionsplanes der Gemeinde Fleckeby für den Bereich an der B 76 (Bundesstraße 76) gem. § 47 Bundes-Immissionsschutzgesetz sowie EU-Umgebungslärmrichtlinie mit entsprechenden Lärmkarten haben in der Zeit vom 10.06.2013 bis 11.07.2013 in der Amtsverwaltung Schlei-Ostsee während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr zu Jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegen. Der Zeitpunkt wurde ortsüblich bekannt gemacht. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben des Amtes vom 28.05.2013 hierüber informiert, am Verfahren beteiligt und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. |
| Beschluss: a) Abwägungsbeschlüsse: Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Lärmaktionsplanes abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeinde mit folgendem Ergebnis geprüft: s. Vorlage Abwägungsvorschläge - wird Bestandteil des Originalprotokolls. Insgesamt gingen ein:
Weitere Anregungen wurden nicht vorgebracht. |
| Ja-Stimmen | :15 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9.2 | b.) abschließender Beschluss |
| Beschlussvorlage - 26/2013 Siehe Beschlussvorlage 25/2013 |
| Beschluss: Unter Berücksichtigung vorgenannter Einzelbeschlüsse wird der Lärmaktionsplan der Gemeinde Felckeby für Bereiche an der B 76 (Bundesstraße 76) gem. § 47 Bundes-Immissionsschutzgesetz sowie EU-Umgebungslärmrichtlinie mit entsprechenden Lärmkarten abschließend beschlossen. Die Amtsverwaltung Schlei-Ostsee wird beauftragt, den Lärmaktionsplan ortsüblich bekanntzumachen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit den Karten während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr eingesehen und über den Inhalt des Planes Auskunft verlangt werden kann. |
| Ja-Stimmen | :15 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| nur bei folgendem TOP abwesend: | Herr Andreas Hammerich |
| zu TOP 10. | Erwerb eines Kommunalfahrzeuges |
| Beschlussvorlage - 27/2013 Das Kommunalfahrzeug der Gemeinde Fleckeby, vom Typ Peugeot Boxter Pritsche, Bj. 1994, musste am 27.06.2013 wegen erheblicher Mängel außer Betrieb genommen werden. Der TÜV-Nord hatte bei der anstehenden HU erhebliche verkehrstechnische Mängel festgestellt und eine Weiterfahrt mit diesem Fahrzeug untersagt. Es wurde eine sofortige Außerdienststellung angeordnet. Eine Reparatur des Fahrzeuges war wirtschaftlich nicht vertretbar. Die Eilbedürftigkeit der Ersatzbeschaffung und der außerplanmäßigen Ausgabe ergab sich aus der Tatsache, dass der Bauhof der Gemeinde Fleckeby nur bedingt einsatzbereit war, da es nunmehr an einem geeigneten Transportmittel fehlte. |
|
Herr Röhl berichtet als Finanzausschussvorsitzender aus der Ausschusssitzung und erläutert kurz die Arbeit seines Ausschusses. Der Vorsitzende erläutert kurz die Vorlage. Auf Anfrage, ob dass Fahrzeug schon verkauft wurde, teilt Frau Schwarzer mit, dass das Fahrzeug noch nicht verkauft wurde. Herr Künemund betrachtet die Vorgehensweise für den Kauf des Fahrzeuges kritisch, da nach seiner Meinung nur bedingt Eilbedürftigkeit vorlag und andere Angebote hätten eingeholt werden können. Frau Schwarzer verweist auf drei vorgelegene Angebote und die Einbeziehung des 1. stellvertretenden Bürgermeister sowie von 3 Fraktionen. Die Form der Anschaffung wird kontrovers diskutiert. |
| Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt gem. § 95d der GO der außerplanmäßigen Ausgabe für die Beschaffung eines Kommunalfahrzeuges nachträglich zuzustimmen und stellt die Eilbedürftigkeit im Nachhinein fest. Die Anschaffungskosten in Höhe von 22.600 € werden im Nachtrag 2013 eingestellt. Künftig müssen zwingend mehrere (3) Angebote für Anschaffungen und Bauvorhaben eingeholt werden. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :3 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Unterhaltung / Instandsetzung der Fenster der Sozialstation Fleckeby |
| Beschlussvorlage - 31/2013 Es ist auffällig geworden, dass einige Fensterflügel und Blendrahmen der Sozialstation in Fleckeby durch Schlagregen bzw. Staunässe marode geworden sind. Mittelfristig besteht hier Handlungsbedarf. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, die Holzfenster zu sanieren oder durch neue Kunststofffenster zu ersetzen. Um die Sachlage besser einschätzen zu können, wird ein Ortstermin vorgeschlagen. Anschließend kann die Vorgehensweise weiter in den Ausschüssen beraten werden. |
|
Herr Röhl erläutert kurz die Sachlage und den Zustand der Fenster, die noch über den Winter halten. Im nächsten Jahr müssen sich aber Gedanken über einen Austausch oder Sanierung gemacht werden gemacht werden. Herr Maybauer stimmt dem zu, schlägt aber vor, dass die Wasserleisten vorm Winter von einem Fachmann gestrichen werden. Inzwischen liegt ein Angebot für Arbeiten an den Fenstern vor. Frau Schwarzer schlägt vor, die Angelegenheit und das Angebot an den Bauausschuss zu verweisen, um die weitere Vorgehensweise durch einen Ortstermin besser einschätzen zu können. Des Weiteren sollen aber die Wasserleisten von einem Fachmann vorm Winter gestrichen werden. Beschluss: Es wird beschlossen, die Angelegenheit und das Angebot an den Bauausschuss zu verweisen, um die weitere Vorgehensweise durch einen Ortstermin besser beurteilen zu können. Des Weiteren sollen die Wasserleisten von einem Fachmann vorm Winter gestrichen werden. |
| Beschluss: Die Angelegenheit wird vertagt. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :4 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Unterhaltungsmaßnahmen an den Regenwasserrückhaltebecken Appeljord und Schmiederedder |
| Beschlussvorlage - 29/2013 Eine örtliche Begehung hat ergeben, dass die Böschungen an den Regenwasserrückhaltebecken Appeljord, Schmiederedder und haller Weg dringend von Gras, Busch- und Strauchwerk befreit werden müssen, um eine ausreichende, technische Funktionalität zu gewährleisten. Zudem sollten die Sedimente innerhalb der Becken mit einem Langstielbagger entfernt werden. Die Kosten für die Unterhaltungsarbeiten werden seitens der Bauamtsverwaltung auf ca. 7.500 € brutto geschätzt. |
|
Herr Maybauer informiert über den Zustand der Regenrückhaltebecken Appeljord, Schmiederedder und Haller Weg. Die ersten beiden sind total verkrautet. Das Becken im Haller Weg sollte dann noch mal mitgemacht werden. Herr Röhl teilt mit, dass der Finanzausschuss für die Arbeiten an den drei Becken 7.500,- € bereitgestellt hat. Herr Hauschildt schlägt vor, das Regenrückhaltebecken "Brandkuhle" in Göthby in die Maßnahme mit aufzunehmen, da hier auch Arbeiten notwendig sind. In diesem Zusammenhang macht Herr Röhl deutlich, dass es sich um technische Anlagen und nicht um Biotope handelt. Es wird vorgeschlagen, der Empfehlung des Finanzausschusses zu folgen und das Regenrückhaltebecken Brandkuhle in Götheby mit aufzunehmen. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, die Unterhaltungsmaßnahmen an den Regenrückhaltebecken Appeljord, Schmiederedder, Haller Weg und Brandkuhle durchzuführen, die hierzu notwendigen Gelder im Haushalt bereit zu stellen und die Arbeiten im Herbst 2013 ausführen zu lassen. |
| Ja-Stimmen | :15 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 13. | Rückbau der Elektrik am ehemaligen Klärwerk |
| Beschlussvorlage - 30/2013 Im Zuge des Rückbaus der Kläranlage in Fleckeby ist es aus sicherheitstechnischen Gründen notwendig, die Elektroinstallation innerhalb des ehemaligen KA-Betriebsgebäudes zurück zu bauen und den aktuellen, elektrotechnischen Richtlinien anzupassen. Die Kosten für die Umsetzung der Maßnahme sind auf Grund vieler unbekannter Gegebenheiten schwer zu schätzen. Die Bauamtsverwaltung empfiehlt eine Fachfirma zu beauftragen und die Maßnahme unter gemeindlicher Aufsicht ausführen zu lassen. |
|
Herr Maybauer informiert über den Istzustand der Kläranlage, welche jetzt als Bauhof genutzt wird. Dieser muss den technischen Anforderungen entsprechen, wofür dort Arbeiten durchgeführt werden müssen. Herr Maybauer erläutert umfassend, welche Arbeiten zwingend durchzuführen sind. Er schlägt vor, dort einen Ortstermin mit der Gemeindevertretung und dem Bauausschuss durchzuführen. Herr Röhl verweist auf den Haushaltsansatz von 50.000,- € zum Rückbau der Käranlage. Frau Schwarzer schlägt vor, gem. Empfehlung des Finanzausschusses die notwendigen Arbeiten an der Elektrik durchführen zulassen. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, die Bürgermeisterin zu ermächtigen, die erforderlichen Elektroarbeiten zu beauftragen und durch ein Fachunternehmen umsetzen zu lassen. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 7.300 € werden über den Nachtrag 2013 zur Verfügung gestellt. |
| Ja-Stimmen | :15 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 14. | Anschaffungen für die zweite Gruppe der Kinderkrippe |
| Beschlussvorlage - 35/2013 Für die Ausstattung der zweiten Gruppe der Kinderkrippe müssen diverse Anschaffungen getätigt werden. Eine Auflistung der Kinderkrippe liegt dieser Vorlage bei. Für den Erwerb werden ca. 3.600 € benötigt. |
|
Frau Jensen berichtet als Krippenausschussvorsitzende über die notwendigen Anschaffungen für die zweite Gruppe. Die hierfür benötigten Mittel stehen zur Verfügung. Somit ist hierfür kein Beschluss erforderlich. |
| Beschluss: Es werden 3.600 € über den Nachtrag für die Einrichtung der zweiten Gruppe der Kinderkrippe zur Verfügung gestellt. |
| zu TOP 15. | Anschaffung eines Putzschrankes für die Kinderkrippe |
| Beschlussvorlage - 36/2013 In der Küche der Kinderkrippe Fleckeby fehlt noch ein Putzschrank. Die Kosten belaufen sich gemäß Angebot des Küchenstudios Fockbek GmbH auf 1.306,00 €. |
|
Frau Jensen berichtet, dass sich die Leiterin der Krippe, Frau Levien, um eine kostengünstige Lösung bemüht. Die Mittel für eine Anschaffung stehen ebenfalls bereit, daher ist hier auch kein Beschluss notwendig. |
| Beschluss: Es werden 1.400 € über den Nachtragshaushalt für den Erwerb eines Putzschrankes zur Verfügung gestellt. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 22. | Bekanntgaben |
|
Die Öffentlichkeit wird kurz über die gefassten Beschlüsse informiert. Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung ist für den 10.12.2013, 19:30 Uhr, in der Gaststätte "Am Holm" geplant. Vorher soll um 18:30 Uhr ein gemeinsames Essen stattfinden. |
| Ursula Schwarzer | Christoph Stöcks |
| Bürgermeisterin | Protokollführer |