N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Fleckeby vom 03.05.2016.

Sitzungsort:  in der Gaststätte "Kiek In", Dorfstraße 2, 24357 Fleckeby
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  20.50 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeisterin Ursula Schwarzer
Gemeindevertreter Felix Grabowski
Gemeindevertreter Andreas Hammerich
Gemeindevertreter Reiner Herzog
Gemeindevertreterin Anne Mette Jensen
Gemeindevertreter Frank Künemund
Gemeindevertreter Friedrich Nissen
Gemeindevertreterin Heike Ostmann-Summek
Gemeindevertreterin Sabine Otto
1. stellv. Bürgermeister Rainer Röhl
Gemeindevertreterin Göntie Timme
Gemeindevertreter Knut von Fircks
2. stellv. Bürgermeister Dr. Rolf Wenzel
Gemeindevertreter Hans Hermann Wörmbke

Abwesend sind:
Gemeindevertreter Hans-Georg Kruse (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Amtsdirektor/Protokollführer Gunnar Bock

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Einwohnerfragestunde
4. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
5. Mitteilungen der Bürgermeisterin
6. Anfragen der Gemeindevertreter/innen
7. Herrichten eines Ständerwerkes für kulturelle Veranstaltungen
  Beschlussvorlage - 17/2016
8. Ausbau des Dachgeschosses Sport- und Bürgerzentrum
  Beschlussvorlage - 18/2016
9. Umgestaltung des Vorplatzes vom Bürger-und Sportzentrum
10. Herstellung von Weihnachtssternen
11. Beratung über die Erneuerung einer fest installierten Amphibienleitanlage
  Beschlussvorlage - 22/2016
12. Aufbau eines Faschinenzaunes
  Beschlussvorlage - 21/2016
13. Veränderungen am Spielplatz Hyklint
14. Erstellung einer Dorfentwicklungsanalyse für die Gemeinde Fleckeby
  Beschlussvorlage - 25/2016
15. Erstellung einer Studie über die künftige Verwendung des ehemaligen Amtsgebäudes
  Beschlussvorlage - 26/2016
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
18. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.  

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Die Bürgermeisterin bittet um Ersetzung des bisherigen TOP 10 "Neugestaltung der Durchfahrtssperre zum Holmer Strand" durch den neuen TOP 10 "Herstellung von Weihnachtssternen". Die TOP 16 und 17 sollen nicht öffentlich behandelt werden.

Ja-Stimmen :14
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 3. Einwohnerfragestunde
Es werden keine Fragen gestellt.  

zu TOP 4. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Es werden keine Änderungsanträge gestellt.  

zu TOP 5. Mitteilungen der Bürgermeisterin
Die Bürgermeisterin berichtet:

Der neue Kommunaltrecker steht seit der letzten Woche auf dem Bauhof. Die offizielle Übergabe erfolgt in ein paar Tagen. In der kommenden Woche beginnt der Bau der neuen Bauhofhalle.

Nach erfolgter Vertragsunterzeichnung werden jetzt bis Ende Mai alle Leuchtkörper in den Straßen auf LED umgestellt.

In unserer gemeindeeigenen Krippe hat sich durch die längerfristige Erkrankung einer Erzieherin ein personelles Problem ergeben. Wir werden kurzfristig mit einer Personalagentur arbeiten, die auf den speziellen Einsatz von Erzieherinnen eingestellt ist.

Der Umweltausschuss hat sich auf Antrag eines Fleckebyer Bürgers mit der Errichtung eines permanenten Krötenzauns im Appeljord beschäftigt. Hier ist ausnahmsweise nicht die Finanzierung das Problem. Diese wird voll über einen entsprechenden Fördertopf erfolgen. Da im geplanten Bereich aber auch Koppelzufahrten liegen, werden wir mit dem LBV im Vorfeld technische Fragen erörtern, bevor wir die Pläne der GV vorlegen.

Im Umweltausschuss ist die Idee entstanden, für die geplante Weihnachtsbeleuchtung Paten zu gewinnen, die die von den Gemeindearbeitern hergestellten Sterne sponsern. Der vorgeschlagene Titel für diese Aktion kommt von Göntie Timme. " Der Stern der Deinen Namen trägt." Ich weiß nicht, ob es da Überschneidungen mit einem Schlagertitel gibt. Aber bis zur endgültigen Entscheidung im Sommer ist er gut.

Ab Mitte Juli bis Ende August wird es durch Asphaltierungsmaßnahmen auf der B76 zu erheblichen Beeinträchtigungen kommen. Wir werden darüber ausführlich in einer Einwohnerversammlung am 18.Mai berichten, zu der ich heute einlade.

Am vergangenen Donnerstag ist dem Breitbandzweckverband des Amtes Schlei-Ostsee und der Stadt Kappeln von Verkehrsminister Dobrindt ein Förderbescheid in Höhe von 4,4 Mill. € überreicht worden. Die Planungen für den Ausbau des schnellen Internets liegen voll im Plan. Spätestens Anfang 2017 rechnen wir mit dem symbolischen ersten Spatenstich. Ich möchte hier noch einmal ganz speziell das Engagement von Gunnar Bock hervorheben. Ohne seine Überzeugungsarbeit wären wir noch lange nicht soweit.

Die neuen Pflanzkübel an den Ortseingängen werden überwiegend begrüßt. Allerdings sollen sie nicht ganz so hoch sein. Dies wird im kommenden Winter geändert.

Die Förde Sparkasse bezuschusstt die Defibrillatoren mit 1.500,00 €.

Auf Nachfrage von GV Grabowski teilt die Bürgermeisterin mit, dass die Arbeitsverhältnisse der genannten Arbeitsagentur tarifgebunden seien.

Bauausschussvorsitzender Maybauer weist auf die Erforderlichkeit weiterer Untersuchungen wegen des niedrigen Wasserstandes in der Brandkuhle hin.

zu TOP 6. Anfragen der Gemeindevertreter/innen
Es werden keine Anfragen gestellt.

zu TOP 7. Herrichten eines Ständerwerkes für kulturelle Veranstaltungen
Beschlussvorlage - 17/2016
Die SPD - Fraktion der Gemeinde Fleckeby stellt, vertreten durch ihren Vorsitzenden Herrn Friedrich Nissen, folgenden Antrag:


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Sollte dem vorliegenden Antrag entsprochen werden, sei seitens der Verwaltung darauf hingewiesen, dass die baurechtliche Situation vorab zu überprüfen ist.         
In der Preisanfrage ist die Voraussetzung zu formulieren, dass das Ständerwerk eine Vorrichtung enthalten muss, die ein leiterloses Plakataufziehen ermöglicht.

Beschluss:
Es wird beschlossen, dem vorliegenden Antrag zu entsprechen und die baurechtliche Situation überprüfen zu lassen. Des Weiteren sollen nach Klärung des baurechlichen Sachverhaltes noch zwei Vergleichsangebote eingeholt werden und, bei Genehmigung, eine Auftragserteilung an den wirtschaftlichsten Bieter erfolgen.      

Ja-Stimmen :14
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 8. Ausbau des Dachgeschosses Sport- und Bürgerzentrum
Beschlussvorlage - 18/2016
Die SPD - Fraktion der Gemeinde Fleckeby stellt, vertreten durch ihren Vorsitzenden Herrn Friedrich Nissen, folgenden Antrag:

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Beschluss:
Die Gemeindevertretung steht dem gestellten Antrag positiv gegenüber. Die Angelegenheit soll bei der Erstellung des Ortsentwicklungsplanes Berücksichtigung finden, da sich die Ortsenwicklungsplanung auch mit der zukünftigen Nutzung öffentlicher Liegenschaften auseinandersetzt. Anschließend wird das angedachte Vorhaben weiter beraten.       

Ja-Stimmen :14
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Umgestaltung des Vorplatzes vom Bürger-und Sportzentrum
Die Bürgermeisterin, Frau Schwarzer, berichtet über ein Abstimmungsgespräch zwischen der Gemeinde Fleckeby und dem Sportverein Fleckeby e.V., das am 11.04.2016 stattfand.

Für die Gemeinde Fleckeby waren anwesend:
  • Bürgermeisterin Ursula Schwarzer
  • 1. Stellv. Bürgermeister Rainer Röhl
  • Fraktionsvorsitzender der FWGF Frank Künemund
  • Fraktionsvorsitzender der SPD Friedrich Nissen

Für den Sportverein Fleckeby e.V. waren anwesend:
  • 1. Vorsitzende Frauke Kann
  • 2. Vorsitzender Hans Maurer
  • Ehrenvorsitzender Hans - Jürgen Bartelsen

Sowie:
  • Gastwirt Tobias Wurm

Laut Besprechungsvermerk von Herrn Rainer Röhl war das Kernthema für die Zusammenkunft die Sanierung des Parkplatzes vor dem Bürger- und Sportzentrum. Der Vorstand des SVF erläutert die vereinsseitige Beteiligung bei einer Sanierung wie folgt:
  1. Die Abgrenzungen (Grünflächen) werden in Eigenleistung errichtet.
  2. Die Pflege des Parkplatzes wird durch Arbeitsdienst der Sportler geregelt.
  3. Es werden Pylonen zur Entschleunigung und Abgrenzung aufgestellt.

Die Gemeinde übernimmt die Kosten für die Sanierungsarbeiten. Derzeit sind 10.000,00 € eingeplant, beziehungsweise im Haushalt bereitgestellt. Die Arbeiten sollen zu Beginn der Sommerferien umgesetzt werden. Zudem soll eine Preisanfrage bei drei Firmen erfolgen. Dem wirtschaftlichsten Bieter wird der Auftrag erteilt.

Dem zuvor beschriebenen Sachverhalt wird einvernehmlich entsprochen. 

Ja-Stimmen :14
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 10. Herstellung von Weihnachtssternen
Die Vorsitzende des Umwelt- und Touristikausschusses berichtet über die Idee, eine Weihnachtsbeleuchtung mit Sternen zu installieren. Auf den Bericht der Bürgermeisterin wird verwiesen. Die Angelegenheit soll weiter verfolgt werden.

zu TOP 11. Beratung über die Erneuerung einer fest installierten Amphibienleitanlage
Beschlussvorlage - 22/2016
Die Amphibienleitanlage in Fleckeby wird seit 12 Jahren von Herrn Manfred Bach und vielen ehrenamtlichen Helfern aufgebaut und in der Zeit von März bis April täglich betreut.
Herr Manfred Bach hat sich mit der Bitte, eine fest installierte Amphibienleitanlage zu bauen, die nur von der Gemeinde in Auftrag gegeben werden kann, an den Umwelt-und Tourismusausschuss gewandt. Fördergelder können als Antrag auf eine Zuwendung aus Ersatzgeldern nach §15 Abs.6 Bundesnaturschutzgesetz beantragt werden. Es ist hierüber zu beraten.  
Die Umweltausschussvorsitzende wird zunächst weitere technische Details auch zur weiterhin ausreichenden Verkehrsführung klären.

Beschluss:

zu TOP 12. Aufbau eines Faschinenzaunes
Beschlussvorlage - 21/2016
Der Strandabschnitt der Gemeinde Fleckeby ist für einheimische Bürger und Besucher der Gemeinde ein Erholungsort und wird außerdem gern von Hundebesitzern als Hundeauslauffläche genutzt. Da es leider immer wieder zu Zwischenfällen von Hunden und Fußgängern bzw. Radfahrern kommt, könnte der Aufbau eines Faschinenzaunes entlang der Deichkrone Abhilfe schaffen und so als optische sowie greifbare Maßnahme zur Begrenzung zwischen Strand und Weg dienen. Hierüber ist zu beraten.  
Im Ergebnis soll von der Aufstellung eines Zaunes abgesehen werden. Schilder sollen Hundebesitzer anregen, sich vernünftig zu verhalten.

Beschluss:

zu TOP 13. Veränderungen am Spielplatz Hyklint
Der Bauausschussvorsitzende, Herr Maybauer, berichtet über eine Umbaumaßnahme der Schleswig Holstein Netz AG auf dem Spielplatz Hyklint. Die gemeindlich angedachten Veränderungen (Erneuerung einer Schaukel und der Einfriedigung) wurden bereits in der Gemeindevertretung vom 10.12.2015 beschlossen. Bevor mit der Neugestaltung des Spielplatzes begonnen wird, soll die SH-Netz AG ihre Arbeiten auf dem Gelände beenden. Des Weiteren ist es angedacht, das dort anstehende Busch- und Strauchwerk zu enfernen, um Schmuddelecken zu vermeiden. Eine Kostenbeteiligung der SH-Netz AG an der Einfriedigung muss noch verhandelt werden.

Ja-Stimmen :14
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 14. Erstellung einer Dorfentwicklungsanalyse für die Gemeinde Fleckeby
Beschlussvorlage - 25/2016
Durch Veränderungen bei den gemeindeeigenen Immobilien, Veränderungen im gewerblichen Besatz und stetiges Wachstum der Gemeinde stellen sich einige grundsätzliche Fragen zur zukünftigen Entwicklung des Ortes Fleckeby. Anfang April haben die Gemeindevertreter und bürgerlichen Mitglieder daher ein intensives Abstimmungsgespräch hinsichtlich dieser Fragestellungen geführt, wobei es grundsätzlich um folgende Themen geht:
  1. Wohnen
              Welche Auswirkungen hat der demographische Wandel auf die Wohnraumnachfrage? Welche Entwicklungstrends gibt es auf dem Wohnungsmarkt? In welchen Bereichen (Bestand und Neubau) hat Fleckeby Entwicklungsbedarf? Welche Potenziale im Innenbereich sind vorhanden und wie können sie aktiviert werden?
  2. Attraktives Zentrum
              Was macht das Zentrum von Fleckeby aus? Welche Möglichkeiten bestehen zur Sicherung und Entwicklung des Einzelhandels im Ortskern? Welche Standorte sind für die Ortsentwicklung verträglich? Wieviel Verkaufsfläche kann noch verträglich in der Gemeinde angesiedelt werden? Welche ergänzenden Nutzungen können befördert werden? Welche Bedeutung haben die Freiräume und Wegebeziehungen?
  3. Soziale Infrastruktur / gemeindeeigene Immobilien
          In welchen Bereichen sind Veränderungen absehbar bzw. notwendig? Welches Potenzial ergibt sich daraus für die Ortsentwicklung?

Die Gemeinde Fleckeby möchte die aufgeworfenen Fragen gerne im Rahmen eines Leitbildprozesses bearbeiten. Voraussetzung für einen Leitbildprozess ist eine umfassende Bestandsanalyse, die Berücksichtigung von gesamtgesellschaftlichen Trends und Entwicklungen sowie die Abschätzung von möglichen Auswirkungen auf die örtliche Ebene.

Während des Leitbildprozesses sollen durch die frühzeitige Einbindung der örtlichen Akteure Ideen und Anregungen aus der Gemeinde Berücksichtigung finden. Alle wesentlichen gesellschaftlichen Gruppe sollen eingebunden und die Bevölkerung soll breit beteiligt werden.

Ziel des Leitbildprozesses ist die Erarbeitung eines Entscheidungs- und Handlungsleitfadens für die kommunalpolitische Arbeit und das Herausfiltern von umsetzungsreifen Maßnahmen und Projekten in einer Prioritätenliste.

Dieser Leitfaden ist wiederum Voraussetzung für die Erstellung vertiefender Machbarkeitsstudien, beispielsweise für die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung der Fleckebyer Einwohner und der Einwohner der umgebenden Gemeinden.

Die Kosten werden auf brutto 20.000,00 € geschätzt. Die Gemeinde kann eine Förderung des Konzeptes über die AktivRegion beantragen. Bei einer Förderung von 55% (9.244,00 €) der Nettokosten (16.807,00 €) ergäben sich für die Gemeinde Kosten in Höhe von 10.756,00 €. Hierfür würde die Gemeinde eine Analyse erhalten, die viele Aspekte hinsichtlich der Gemeindeentwicklung umfassend erfasst und die für verschiedene Planungen in der Gemeinde herangezogen werden kann.  

Beschluss:
Die Erstellung des integrierten Entwicklungskonzeptes "Fleckeby 2030" wird unter der Voraussetzung der Bewilligung der AktivRegions-Förderung beschlossen.  

Ja-Stimmen :14
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 15. Erstellung einer Studie über die künftige Verwendung des ehemaligen Amtsgebäudes
Beschlussvorlage - 26/2016
Die Gemeinde überlegt die künftige Nutzung des ehemaligen Amtsgebäudes. Grundsätzliche Erfordernisse werden sich bereits aus dem integrativen Ortsentwicklungskonzept ergeben. Nunmehr geht es um die Prüfung, ob und wenn ja, mit welchen erforderlichen Maßnahmen und Kosten das Gebäude für die festzustellenden Notwendigkeiten sinnvoll nutzbar gemacht werden kann oder ob sich sinnvolle Alternativen ergeben. Eine Förderfähigkeit dieser Machbarkeitsstudie ist denkbar, soweit sie auf das integrierte Entwicklungskonzept aufbaut.  

Beschluss:
Die Machbarkeitsstudie für die Nachnutzung des ehemaligen Amtsgebäudes soll erstellt werden, soweit diese gefördert wird. Notwendige Anträge sind zu stellen, sobald sich eine Konkretisierung im weiteren Prozess des integrativen Ortsentwicklungskonzeptes ergibt.   

Ja-Stimmen :14
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 18. Bekanntgaben
Es tritt keine Öffentlichkeit mehr ein.


Gunnar Bock  Ursula Schwarzer 
Protokollführer  Bürgermeisterin