N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Fleckeby vom 23.02.2017.

Sitzungsort:  in der Gastwirtschaft Hammerich, Fleckeby
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  21.00 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeisterin Ursula Schwarzer
Gemeindevertreter Felix Grabowski
Gemeindevertreter Andreas Hammerich
Gemeindevertreter Reiner Herzog
Gemeindevertreterin Anne Mette Jensen
Gemeindevertreter Hans-Georg Kruse
Gemeindevertreter Frank Künemund
Gemeindevertreterin Heike Ostmann-Summek
Gemeindevertreterin Sabine Otto
1. stellv. Bürgermeister Rainer Röhl
Gemeindevertreterin Göntie Timme
2. stellv. Bürgermeister Dr. Rolf Wenzel
Gemeindevertreter Hans Hermann Wörmbke

Abwesend sind:
Gemeindevertreter Friedrich Nissen (entschuldigt )
Gemeindevertreter Knut von Fircks (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Verwaltung/Protokollführer Christoph Stöcks
Gast  Gasthaus Hammerich

T a g e s o r d n u n g


I. Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Einwohnerfragestunde
4. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
5. Mitteilungen der Bürgermeisterin
6. Anfragen der Gemeindevertreter/innen
7. mögliche Wohnungsbauentwicklung der Gemeinde Fleckeby (Außenbereichspotentiale)
  Beschlussvorlage - 52/2016
8. Bildung eines Arbeitskreises bezüglich Bauleitplanung "Ausweisung möglicher weiterer Baugebiete" in Fleckeby
9. Untersuchung des Regenwasserkanalsystems in Zusammenarbeit mit den Schleswiger Stadtwerken
  Beschlussvorlage - 5/2017
10. Straßenbeleuchtung an der B - 76 zwischen Mühlenweg und Kreisstraße 55
  Beschlussvorlage - 6/2017
11. Weitere Arbeiten am Vorplatz des Sportheims
  Beschlussvorlage - 8/2017
12. Bankettpflegearbeiten am Möhlhorster Weg
  Beschlussvorlage - 9/2017
13. Parkplatz Fahrensberg / Schustergang
  Beschlussvorlage - 10/2017
14. Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2016, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2016 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
  Beschlussvorlage - 3/2017
15. Erlass der Satzung für Sondervermögen der Gemeinde Fleckeby für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Fleckeby
  Beschlussvorlage - 1/2017
16. Verzicht auf die Aufnahme eines Darlehens
  Beschlussvorlage - 4/2017
17. Reparatur / Austausch des Löschwassertanks auf dem LF 10/6
  Beschlussvorlage - 13/2017
II. Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
III. Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
19. Bekanntgaben

I. Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Frau Bürgermeisterin Schwarzer stellt den Antrag, die TOP 8 - 12 von der Tagesordnung abzusetzen. Der Bauausschuss hat empfohlen, zu dem komplexen Thema einen Arbeitskreis einzurichten, der sich mit diesem Thema intensiv auseinandersetzt. Das Ergebnis wird dann im Bauausschuss und in der Gemeindevertretung vorgestellt und beraten.

In diesem Zusammenhang stellt Frau Schwarzer den Antrag, die Tagesordnung um den TOP "Bildung eines Arbeitskreises zwecks Ausweisung weiterer möglicher Baugebiete in der Gemeinde" zu ergänzen.

Des Weiteren stellt sie den Antrag, den TOP 22 nicht öffentlich zu beraten.

Allen Anträgen wird einstimmig zugestimmt. 

zu TOP 3. Einwohnerfragestunde
Es werden keine Fragen gestellt.

zu TOP 4. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Es werden keine Änderungsanträge gestellt.

zu TOP 5. Mitteilungen der Bürgermeisterin
Der Bericht der Bürgermeisterin wird dem Protokoll beigefügt.

Der nächste Sitzungstermin für die Gemeindevertretung ist der 27.04.2017.

zu TOP 6. Anfragen der Gemeindevertreter/innen
Frau Timme weist auf die geplante Fahrt zur Partnergemeinde Hall in der Steiermark hin. Leider ist die Resonanz bisher nicht so groß. Sie bittet darum, noch mal Werbung für die Fahrt zu machen oder über eine Teilnahme nachzudenken.

zu TOP 7. mögliche Wohnungsbauentwicklung der Gemeinde Fleckeby (Außenbereichspotentiale)
Beschlussvorlage - 52/2016
Die Gemeinde Fleckeby setzt sich aktuell mit der Prüfung möglicher Flächen für eine Wohnungsbauentwicklung auseinander. Zur Klärung, welche Flächen für eine Bebauung in Betracht kommen, erfolgte durch ein externes Planungsbüro eine konkrete Betrachtung aller möglichen Potentialflächen. Die Flächen wurden entsprechend bewertet, die Vor- und Nachteile aufgezeigt.

Die Ergebnisse werden der Gemeinde vorgestellt. Auf dieser Grundlage kann die Gemeinde bei zukünftigen baulichen Entwicklungen die Priorisierung einzelner Flächen ableiten und als Basis für künftige Bauleitplanungen heranziehen.   
Frau Bürgermeisterin Schwarzer verweist hierzu auf das überarbeitete Konzept vom Büro Springer, welches den Fraktion am 22.02.2017 zugegangen ist.

Beschluss:
Das durch das Planungsbüro Springer, Busdorf, erarbeitete Konzept (Stand: 22.02.2017) zu möglichen Außenbereichspotentialen wird zur Kenntnis genommen. Die Ergebnisse der Außenbereichsanalyse werden in einem Arbeitskreis, bestehend aus, Bauausschussvorsitzenden, den jeweiligen Fraktionsvorsitzenden und ggf. der Bürgermeisterin, zur Abstimmung vorbereitet.   

Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 8. Bildung eines Arbeitskreises bezüglich Bauleitplanung "Ausweisung möglicher weiterer Baugebiete" in Fleckeby
Herr Röhl berichtet, dass der gebildete Arbeitskreis sich am 16.02.2017 im Amt Schlei-Ostsee mit dem Bauamtsleiter Norbert Jordan zusammengesetzt hat. Zunächst wurde die Grundsatzfrage erörtert, ob die Gemeinde weitere Baugebiete ausweisen soll. Da es eine große Nachfrage von Bauwilligen gibt und zudem auch mehrere Gewerbetreibende Interesse an Grundstücken bekunden, empfiehlt der Arbeitskreis einstimmig, weitere Baugebiete zu planen.
Erste Ergebnisse sind bereits in die Ermittlung von potentiellen Flächen durch das Planungsbüro Springer eingearbeitet worden.
Grundsätzlich soll die Ausweisung sensibel im Einklang mit der gemeindlichen Struktur geplant werden. Zudem sind die Anregungen aus dem Gemeindeworkshop vom 04.02.2017 einzubeziehen.
Bereits diese erste Arbeitstagung zeigt auf, dass es genau der richtige Weg ist, den Bauausschuss über diesen Arbeitskreis zu entlasten. Immerhin dauerte dieser Termin 3 Stunden. Sollte die GV dieser Maßnahme zustimmen, trifft sich der Arbeitskreis bereits in der nächste Woche zur nächsten Sitzung.

Beschluss:
Es wird beschlossen, der Bildung des Arbeitskreises zwecks Ausweisung weiterer möglicher Baugebiete in der Gemeinde zuzustimmen.

Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Untersuchung des Regenwasserkanalsystems in Zusammenarbeit mit den Schleswiger Stadtwerken
Beschlussvorlage - 5/2017
Die Stadtwerke Schleswig beabsichtigen, das gesamte Fleckebyer Kanalnetz für Schmutzwasser spülen und filmen zu lassen. Die letzte Untersuchung liegt ca. 15 Jahre zurück. Um Synergieeffekte zu nutzen, bietet es sich an, das gemeindliche Regenwasserkanalsystem ebenfalls untersuchen und spülen zu lassen. Die Stadtwerke Schleswig erklären sich bereit, das gemeindliche Kanalnetz für Regenwasser in ihre Ausschreibung mit aufzunehmen. Ziel ist es, bessere Preise zu erzielen und sich die Baustelleneinrichtung zu teilen. Außerdem ist es von Vorteil, bei gemeinschaftlichen Sanierungsvorhaben über den aktuellen Leitungsbestand zu verfügen. Der gesamte Regenwasserleitungsbestand umfasst ca. 7.500 Meter, sodass in der Summe geschätzte 30.000 € im Haushalt zu berücksichtigen sind.           

Beschluss:
Es wird beschlossen, dem zuvor beschriebenen Sachverhalt zu entsprechen und die Bürgermeisterin zu ermächtigen, die Unterhaltungsmaßnahme durchführen zu lassen. Die hierzu erforderlichen finanziellen Mittel in Höhe von 30.000 € werden anerkannt und im Haushalt bereitgestellt.   

Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 10. Straßenbeleuchtung an der B - 76 zwischen Mühlenweg und Kreisstraße 55
Beschlussvorlage - 6/2017
Im Jahre 2015 wurden bereits fünf neue LED-Straßenlaternen an der B 76 zwischen der Dorfstraße und der Kreisstraße 55 aufgestellt. Nun ist es angedacht, die Straßenbeleuchtung zwischen der Kreisstraße 55 und dem Mühlenweg um zehn identische Leuchten zu erweitern. Damit die Stromversorgung sichergestellt werden kann, ist es notwendig, die Au im Bohr - Spülverfahren mit Hilfe eines Kabelschutzrohres zu dükern. Der Standort der Straßenlaternen befindet sich örtlich betrachtet im Außenbereich der Ortsdurchfahrt der Gemeinde Fleckeby. Der monetäre Aufwand zur Umsetzung der Maßnahme wird seitens der Bauamtsverwaltung auf ca. 15.000,00 € geschätzt.      

Beschluss:
Es wird beschlossen, dem zuvor beschriebenen Sachverhalt zu entsprechen und die Bürgermeisterin zu ermächtigen, die bauliche Maßnahme umzusetzen. Die finanziellen Mittel in Höhe von 15.000,00 € werden anerkannt und im Haushalt bereitgestellt.     

Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 11. Weitere Arbeiten am Vorplatz des Sportheims
Beschlussvorlage - 8/2017
Bezüglich der Gestaltung des Vorplatzes am Sportheim gibt es noch Unstimmigkeiten. Deshalb wird sich der Bauausschussvorsitzende, Herr Maybauer, mit den Beteiligten treffen, um im Vorfeld der Sitzung den Sachverhalt zu erörtern. Die Ergebnisse dieser Unterredung werden dann innerhalb der Ausschusssitzung vorgetragen und gegebenenfalls beraten.   
Frau Schwarzer berichtet über die Beschlussempfehlung aus dem Bauausschusss sowie den Vorschlägen, die Parkwege besser zu kennzeichnen und den linken vorderen Teil des Parplatzes mit Kies aufzufüllen. An den Kosten wäre der Sportverein zu beteiligen. Die Durchführung der Arbeiten würde dann durch die Gemeinde erfolgen.

Innerhalb der Gemeindevertretung entsteht eine kontroverse Diskussion, ob die aus dem Bauausschuss empfohlenen Maßnahmen überhaupt unter der Bezeichnung des Tagesordnungspunktes beschlossen werden können.

Frau Schwarzer vertritt die Auffassung, dass die ganzen Maßnahmen miteinander zusammenhängen und unter die TOP beschlossen werden können.

Herr Röhl vertritt dagegen die Meinung, dass die Maßnahmen klar getrennt werden und auch so beschlossen werden müssen. Die im Haushalt bereitstehenden Mittel, sind nur für den Vorplatz vorgesehen, und nicht für die Zuwegung zur Tennishalle und der Beseitung des dortigen Entwässerungsproblems.

Beschluss:
Es wird beschlossen, die Angelegenheit nochmals an den Bauausschuss zu verweisen, zwecks Erarbeitung einer klaren Trennung zwischen den einzelnen Maßnahmen Vorplatz Sportheim und Zuwegung zur Tennishalle mit dem dort notwendigen Entwässerungsgraben an der Halle.

Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 12. Bankettpflegearbeiten am Möhlhorster Weg
Beschlussvorlage - 9/2017
Im Zuge der Asphaltierungsarbeiten der B 76 wurde der Möhlhorster Weg stärker frequentiert als üblich, sodass es zum Teil zu Schäden an den Banketten gekommen ist. Hier besteht mittelfristig Handlungsbedarf. Die Regulierung der Banketten wird auf ca. 2.000,00 € geschätzt. Die Umsetzung der Unterhaltungsmaßnahme sollte nach den Wintermonaten erfolgen, wenn das Wetter wieder offen ist. Es sei an dieser Stelle noch einmal darauf hingewiesen, dass der Versuch, das Land für die entstandenen Schäden haftbar zu machen, ergebnislos blieb.        

Beschluss:
Es wird beschlossen, dem Sachverhalt zu entsprechen und die Bürgermeisterin zu ermächtigen, die Maßnahme umzusetzen zu lassen.   

Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 13. Parkplatz Fahrensberg / Schustergang
Beschlussvorlage - 10/2017
Am 10.11.2016 fand auf dem Parkplatz Fahrensberg/Schustergang ein Ortstermin statt. Die vorhandenen Parkplätze werden häufig als Dauerparkplätze/Pendlerparkplätze genutzt. Lösungsvorschlag wäre hier, rechtsseitig am Anfang der Einfahrt "Schustergang" bis zur Grundstückseinfahrt "Bossmann" ein absolutes Halteverbot einzurichten und das Parken auf den gekennzeichneten Flächen mit Parkscheibe auf 3 Stunden zu begrenzen.
Die Kosten für den Einkauf und Montage eines Parkscheinautomaten würden sich auf ca. 5.000,-- € (ohne Unterhaltungskosten) belaufen. Die genauen Kosten müssten beim Hersteller direkt erfragt werden.    
Herr Röhl informiert darüber, dass Ursache für diese Maßnahme Beschwerden von Anliegern sind, das öffentlicher Parkraum blockiert wird. Ein absolutes Halteverbot besteht dort schon, es soll jetzt nur beschildert werden. Eine Überwachung der Anordnngen würde daurch das Amt erfolgen.

Beschluss:
Es wird beschlossen, eine absolutes Halteverbot rechtsseitig, Anfang Einfahrt Schustergang bis zur Grundstückseinfahrt "Bossmann" einzurichten. Auf dem Parkplatz ist das Parken mit Parkscheibe in den gekennzeichneten Flächen für 3 Stunden, mit dem Hinweis "werktags zwischen 06.00 Uhr - 18.00 Uhr, einzurichten.  

Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :2
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 14. Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2016, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2016 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
Beschlussvorlage - 3/2017
Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2016 der Gemeinde Fleckeby zu prüfen. Die Aufgabe übernimmt der Finanzausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob
1. der Haushaltsplan eingehalten ist,
2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind,
3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist,
4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist.

Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten.
Die Gemeindevertretung beschließt über die Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung und die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben.
Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der beigefügten Jahresrechnung 2016.    

Beschluss:
Die Jahresrechnung 2016 der Gemeinde Fleckeby wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2016 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.    

Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 15. Erlass der Satzung für Sondervermögen der Gemeinde Fleckeby für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Fleckeby
Beschlussvorlage - 1/2017
Nach einem intensiven Beteiligungsverfahren der Kommunalen Landesverbände, der Kreis- und Stadtfeuerwehrverbände und des Landesfeuerwehrverbandes Schleswig-Holstein wurde am 10. Juni 2016 das Brandschutzgesetz für Schleswig-Holstein durch den Schleswig-Holsteinischen Landtag geändert. Mit dieser Änderung wurden die Kameradschaftskassen der Freiwilligen Feuerwehren in Schleswig-Holstein auf eine rechtssichere Basis gestellt. Da eine Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr Sondervermögen der Gemeinde darstellt, muss die Gemeinde in diesem Fall eine Satzung für Sondervermögen der Gemeinde erlassen. Die vorhandenen Kameradschaftskassen bleiben kraft Gesetzes bestehen.

Durch das Innenministerium wurde eine entsprechende Mustersatzung erarbeitet, die durch die Verwaltung um gemeindliche Gegebenheiten ergänzt wurde. Die Wertgrenzen in § 3 und § 9 Abs. 2 wurden aus der Hauptsatzung der Gemeinde übernommen. Die Wertgrenze in § 7 Abs. 7 wurde aus der Haushaltssatzung der Gemeinde übernommen. Dies können in den gemeindlichen Beratungen angepasst werden. Eine anderweitige Abweichung von der Mustersatzung bedarf der Einzelgenehmigung durch das Innenministerium.  

Beschluss:
Die Satzung für Sondervermögen der Gemeinde Fleckeby für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Fleckeby wird beschlossen.  

Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 16. Verzicht auf die Aufnahme eines Darlehens
Beschlussvorlage - 4/2017
In der Gemeindevertretersitzung vom 20.09.2016 wurde beschlossen drei Darlehen bei der Investitionsbank S.-H. außerordentlich zu tilgen. Die außerordentliche Tilgung wurde mit 348.706,33 € zum 30.09.2016 durchgeführt. Ebenfalls wurde beschlossen ein neues Darlehen mit einem Gesamtvolumen vom 300.000,00 € aufzunehmen. Auf Grund der aktuellen guten wirtschaftlichen Lage der Gemeinde wurde von Amtsseiten darauf verzichtet dieses Darlehen aufzunehmen. Es wurde jedoch ein Haushaltsausgaberest in das Jahr 2017 übertragen, sodass die Aufnahme jederzeit möglich ist.   

Beschluss:
Es wird beschlossen den Beschluss vom 20.09.2016 aufzuheben und das Darlehen vorerst nicht aufzunehmen. 

Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 17. Reparatur / Austausch des Löschwassertanks auf dem LF 10/6
Beschlussvorlage - 13/2017
Auf der Gemeindevertretersitzung am 22. September 2016 wurde die anstehende Reparatur des undichten Wassertanks bei dem Löschfahrzeug LF10 beraten. Der Beschlusstext wurde wie folgt gefasst: Das endgültige schriftliche Angebot mit Übernahme der Materialkosten von der Firma Rosenbauer ist abzuwarten. Sobald das Angebot mit der Halbierung der Kosten auf ca. 7.000,00 € vorliegt, wird die Bürgermeisterin ermächtigt, den Reparaturauftrag zu vergeben. Es soll versucht werden eine verlängerte Garantie abzuschließen.
Über diesen Beschluss wurde nicht abgestimmt. Die Abstimmung ist nachzuholen.

Am 12.10.2016 teilte die Firma Rosenbauer schriftlich mit, dass die Material- und Herstellkosten vom Wassertank von der Firma Rosenbauer übernommen werden.

Sehr geehrter Herr Eckart,

in diesem Kostenvoranschlag sind nur die Arbeits- und Materialumfänge enthalten, die Ihnen in Rechnung gestellt werden, wenn Sie das Angebot bestätigen.
Die Material- und Herstellkosten vom Wassertank übernimmt die Firma Rosenbauer.
Die Kosten betragen in diesem Fall 5086.15 Euro Netto.

Sollten Sie mit dem Angebot einverstanden sein, bitte ich um eine schriftliche Bestätigung per Mail. Die Bestellzeit incl. Anfertigung beträgt ca. 7 Wochen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Vogel
Leitung Service Werkstätte
Service Werkstätte


Rosenbauer Deutschland GmbH
14943 Luckenwalde, Rudolf-Breitscheid-Str. 79, Germany
Tel: +49 3371 6905-881
Fax: +49 3371 6905-73881
Mobil: +49 172 3297 175
E-Mail: 
michael.vogel@rosenbauer.com
www.rosenbauer.com  

Beschluss:
Das Angebot vom 12.10.2016 der Firma Rosenbauer wird angenommen. Die Bürgermeisterin wird nachträglich ermächtigt, den Reparaturauftrag zu vergeben. 

Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

II. Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

III. Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Frau Bürgermeisterin Schwarzer stellt die Öffentlickeit wieder her und informiert über den im nicht öffentlichen Sitzungsteil gefaßten Beschluss.

zu TOP 19. Bekanntgaben


Ursula Schwarzer  Christoph Stöcks 
Bürgermeisterin  Protokollführer