Sitzungsort: | im Sitzungszimmer des alten Amtsgebäudes, Fleckeby |
Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
Ende der Sitzung: | 20.20 Uhr |
Bürgermeister Heinrich Hauschildt |
Gemeindevertreter Wolfgang Distler |
Gemeindevertreterin Monique Geest |
Gemeindevertreter Peter Greve-Wegner |
Gemeindevertreter Reiner Herzog |
Gemeindevertreterin Anne Mette Jensen |
Gemeindevertreter Hans-Georg Kruse |
Gemeindevertreter Kay Ridder |
Gemeindevertreter Rainer Röhl |
Gemeindevertreterin Rosemarie Röhr |
Gemeindevertreter Gerd Schönrade |
2. stellv. Bürgermeisterin Ursula Schwarzer |
1. stellv. Bürgermeister Hans Hermann Wörmbke |
Gemeindevertreterin Göntie Timme (entschuldigt ) |
Protokollführer Gunnar Bock |
T a g e s o r d n u n g |
1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
2. | Einwohnerfragestunde |
3. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
4. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 29.04.2010 |
5. | Mitteilungen des Bürgermeisters |
6. | Anfragen der Gemeindevertreter/innen |
7. | 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13 der Gemeinde Fleckeby für den Bereich "Erweiterung Baugebiet Satower Weg" a) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss sowie Billigung der Begründung |
Beschlussvorlage - 4/2010 | |
8. | Anschaffungen für den Bauhof |
Beschlussvorlage - 5/2010 | |
9. | Betreuung der U3-Kinder und Situation der Kindergärten |
10. | Bauliche Maßnahmen am Sportzentrum |
Nichtöffentlicher Teil: |
zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
zu TOP 2. | Einwohnerfragestunde |
Es werden keine Fragen gestellt. |
zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
Die Tagesordnung wird um den nichtöffentlichen TOP 11. „Erschließungsvertrag mit der Grundstücksverwaltung Nord“ erweitert. |
Ja-Stimmen | :13 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 29.04.2010 |
Es werden keine Änderungsanträge gestellt.
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zu TOP 5. | Mitteilungen des Bürgermeisters |
Der Bürgermeister berichtet über die Unterzeichnung des Abwasserübernahmevertrages mit der Stadt Schleswig sowie die Erstellung eines Flyers „Historischer Rundgang durch Fleckeby“ von der Ostseefjord Schlei GmbH und die Planung eines Audiotracks entlang des Wikinger-Friesen-Weges (eine Hörstation in Fleckeby). |
zu TOP 6. | Anfragen der Gemeindevertreter/innen |
GV Wörmbke´s Anfrage nach der Beseitigung der Schlaglöcher in der Gemeinde wird von LVB Bock dahin gehend beantwortet, dass die Gemeinden des Amtes nacheinander abgearbeitet werden. |
zu TOP 7. | 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13 der Gemeinde Fleckeby für den Bereich "Erweiterung Baugebiet Satower Weg" a) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss sowie Billigung der Begründung |
Beschlussvorlage - 4/2010 Der Entwurf der vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13 der Gemeinde und die Begründung haben in der Zeit vom 17.02.2010 bis 19.03.2010 in der Amtsverwaltung Schlei-Ostsee während der Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegen. Der Zeitpunkt wurde ortsüblich bekanntgemacht. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben des Amtes vom 03.02.2010 hierüber informiert, am Verfahren beteiligt und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Es handelt sich bei dieser vereinfachten Änderung des B-Planes um die Verschiebung des Fußweges im südlichen Bereich um 2 m mit einhergehender Veränderung der Baugrenzen. |
Beschluss: a) Beschluss/ -empfehlung: Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 1. vereinfachten Änderung des B-Planes Nr. 13 abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft: s. Vorlage des Planungsbüros Fischer vom 13.04.2010 - wird Bestandteil des Originalprotokolls. Insgesamt gingen ein:
Weitere Anregungen wurden nicht vorgebracht. b) Beschluss/ -empfehlung Die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13 bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) wird als Satzung beschlossen. Die Begründung wird gebilligt. Die Amtsverwaltung Schlei-Ostsee wird beauftragt, den Beschluss des Bebauungsplanes durch die Gemeinde ortsüblich bekanntzumachen; dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft. |
Ja-Stimmen | :13 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 8. | Anschaffungen für den Bauhof |
Beschlussvorlage - 5/2010 Für den Bauhof der Gemeinde Fleckeby sollen ein Anhänger und ein Freischneider angeschafft werden. Die Kosten werden sich auf jeweils ca. 1.000 € belaufen. |
Beschluss: Die Anschaffung von einem Anhänger und einem Freischneider in einer Gesamthöhe von 2.000 € wird beschlossen. |
Ja-Stimmen | :13 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 9. | Betreuung der U3-Kinder und Situation der Kindergärten |
Der von der Gemeindevertretung eingesetzte Arbeitskreis (GV Geest, Herzog, Jensen, Röhl und Schwarzer) hat gemeinsam mit der Verwaltung (Frau Braun und LVB Bock) folgendes Ergebnis erarbeitet:
Die Gemeindevertretung nimmt die Ergebnisse zustimmend zur Kenntnis. Insbesondere ist beabsichtigt, im Bereich des evt. neu entstehenden Sport- und Familienzentrums eine U3-Betreuung vorzusehen, soweit eine Investitionskostenförderung bewilligt wird. |
Ja-Stimmen | :12 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :1 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 10. | Bauliche Maßnahmen am Sportzentrum |
Die vorgesehenen baulichen Maßnahmen am Sportzentrum werden vom Sportvereinsvorsitzenden Gunnar Bock erläutert. Das Raumkonzept liegt jedem Gemeindevertreter vor. Die Kosten werden unter Einbeziehung eines U3-Bereiches und eines großzügigeren Versammlungsbereiches (mit abtrennbaren Funktions-/Sitzungszimmer) vom Verein auf knapp 800.000,00 € geschätzt. Eine Kostenschätzung nach DIN liegt noch nicht vor. Der Finanzausschussvorsitzende Röhl stellt eine denkbare Finanzierung über Zuschüsse und ein Investitionsfonds-Darlehen vor. Nach ausführlicher Aussprache wird deutlich, dass die Gemeinde das Vorhaben unterstützt. Berücksichtigt werden soll der U3-Bereich im Falle einer 75%igen Förderung, die unverzüglich zu beantragen ist. Hierfür und für das Vorhaben insgesamt ist eine Entwurfsplanung und eine Kostenschätzung erforderlich, die das Architektenbüro Lassen, Paulsen und Partner erstellen soll. Der Haushaltsansatz in Höhe von 10.000,00 € muss für diese Planung ausreichen.
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Ja-Stimmen | :13 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
Nichtöffentlicher Teil: |
Öffentlichkeit ist nicht mehr vorhanden, so dass sich die Bekanntgabe des in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlusses erübrigt. |
Heinrich Hauschildt | Gunnar Bock |
Bürgermeister | Protokollführer |