N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Fleckeby vom 26.05.2010.

Sitzungsort:  im Sitzungszimmer des alten Amtsgebäudes, Fleckeby
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  20.20 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeister Heinrich Hauschildt
Gemeindevertreter Wolfgang Distler
Gemeindevertreterin Monique Geest
Gemeindevertreter Peter Greve-Wegner
Gemeindevertreter Reiner Herzog
Gemeindevertreterin Anne Mette Jensen
Gemeindevertreter Hans-Georg Kruse
Gemeindevertreter Kay Ridder
Gemeindevertreter Rainer Röhl
Gemeindevertreterin Rosemarie Röhr
Gemeindevertreter Gerd Schönrade
2. stellv. Bürgermeisterin Ursula Schwarzer
1. stellv. Bürgermeister Hans Hermann Wörmbke

Abwesend sind:
Gemeindevertreterin Göntie Timme (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Protokollführer Gunnar Bock

T a g e s o r d n u n g


1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 29.04.2010
5. Mitteilungen des Bürgermeisters
6. Anfragen der Gemeindevertreter/innen
7. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13 der Gemeinde Fleckeby
für den Bereich "Erweiterung Baugebiet Satower Weg"
a) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss sowie Billigung der Begründung
  Beschlussvorlage - 4/2010
8. Anschaffungen für den Bauhof
  Beschlussvorlage - 5/2010
9. Betreuung der U3-Kinder und Situation der Kindergärten
10. Bauliche Maßnahmen am Sportzentrum
Nichtöffentlicher Teil:

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2. Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Die Tagesordnung wird um den nichtöffentlichen TOP 11. „Erschließungsvertrag mit der Grundstücksverwaltung Nord“ erweitert.


Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 4. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 29.04.2010
Es werden keine Änderungsanträge gestellt.

zu TOP 5. Mitteilungen des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet über die Unterzeichnung des Abwasserübernahmevertrages mit der Stadt Schleswig sowie die Erstellung eines Flyers „Historischer Rundgang durch Fleckeby“ von der Ostseefjord Schlei GmbH und die Planung eines Audiotracks entlang des Wikinger-Friesen-Weges (eine Hörstation in Fleckeby).


zu TOP 6. Anfragen der Gemeindevertreter/innen

GV Wörmbke´s Anfrage nach der Beseitigung der Schlaglöcher in der Gemeinde wird von LVB Bock dahin gehend beantwortet, dass die Gemeinden des Amtes nacheinander abgearbeitet werden.


zu TOP 7. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13 der Gemeinde Fleckeby
für den Bereich "Erweiterung Baugebiet Satower Weg"
a) Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss sowie Billigung der Begründung
Beschlussvorlage - 4/2010

Der Entwurf der vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13 der Gemeinde und die Begründung haben in der Zeit vom 17.02.2010 bis 19.03.2010 in der Amtsverwaltung Schlei-Ostsee während der Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegen. Der Zeitpunkt wurde ortsüblich bekanntgemacht.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben des Amtes vom 03.02.2010 hierüber informiert, am Verfahren beteiligt und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.

Es handelt sich bei dieser vereinfachten Änderung des B-Planes um die Verschiebung des Fußweges im südlichen Bereich um 2 m mit einhergehender Veränderung der Baugrenzen.


Beschluss:

a) Beschluss/ -empfehlung:
Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 1. vereinfachten Änderung des B-Planes Nr. 13 abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:
s. Vorlage des Planungsbüros Fischer vom 13.04.2010 - wird Bestandteil des Originalprotokolls.

Insgesamt gingen ein:

Behördenbeteiligung vom 03.02.2010 – öffentliche Auslegung vom 17.02.2010 bis 19.03.2010
hier:  1.vereinf. Änderung des B-Planes Nr. 13 Gemeinde Fleckeby
          
 
 
Datum:
Bedenken:
 

Stellungnahmen TöB, sonst. Behörden
23.
Kreis Rendsburg-Eckernförde
Abt. Bauaufsicht, Abt. Denkmalschutz
Abt. Gesundheitswesen, einschl. gesundheitl. Umweltschutz
Abt. Naturschutz u. Landschaftspflege
(Unt. Naturschutzbehörde)
Abt. Kommunal- u. Schulaufsicht
Abt. Jugend- und Sozialhilfe
Abt. Sport, Straßenverkehr/ Straßenbau
Abt. Abfallentsorgung
Abt. Katastropenschutz, Brandschutz
Abt. Wasserwirtschaft
12.03.2010
s. Stellungnahme

        Stellungnahmen von Privatpersonen               sind nicht eingegangen

Weitere Anregungen wurden nicht vorgebracht.

b) Beschluss/ -empfehlung
Die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13 bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) wird als Satzung beschlossen. Die Begründung wird gebilligt.

Die Amtsverwaltung Schlei-Ostsee wird beauftragt, den Beschluss des Bebauungsplanes durch die Gemeinde ortsüblich bekanntzumachen; dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft.


Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 8. Anschaffungen für den Bauhof
Beschlussvorlage - 5/2010

Für den Bauhof der Gemeinde Fleckeby sollen ein Anhänger und ein Freischneider angeschafft werden. Die Kosten werden sich auf jeweils ca. 1.000 € belaufen.


Beschluss:

Die Anschaffung von einem Anhänger und einem Freischneider in einer Gesamthöhe von 2.000 € wird beschlossen.


Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Betreuung der U3-Kinder und Situation der Kindergärten

Der von der Gemeindevertretung eingesetzte Arbeitskreis (GV Geest, Herzog, Jensen, Röhl und Schwarzer) hat gemeinsam mit der Verwaltung (Frau Braun und LVB Bock) folgendes Ergebnis erarbeitet:
  1. Es wird festgestellt, dass die Geburtenzahlen aus den Gemeinden Fleckeby, Güby und Hummelfeld jährlich künftig bei nicht mehr als 30 Kindern liegen wird. Bei 3 Jahrgängen und einem halben angenommenen Jahrgang für die Kinder, die nach Vollendung ihres 3. Lebensjahres den Kindergarten besuchen, ergibt sich eine Gesamtzahl von 105 Kindern. Unter Berücksichtung von 40 Kindern, die auswärtige Kindergärten besuchen werden, ergibt sich eine noch verbleibende Zahl von 65 Kindern, für die drei Kindergartengruppen ausreichen. In jedem Fall reichen die vorhandenen vier Kindergartengruppen in Fleckeby aus.
  2. Bezogen auf die U3-Betreuung ist in Fleckeby ohne Güby und Hummelfeld von 20 Kindern pro Jahr auszugehen, sodass die 1- bis 2-jährigen 40 Kinder ausmachen. Bei 35 % Inanspruchnahme ergeben sich ca. 13 Kinder, die einen Bedarf an einer Betreuung in der Gemeinde Fleckeby haben werden.
  3. Da in der Gemeinde mittelfristig ein Bedarf für nur drei Kindergartengruppen vorhanden ist, empfiehlt der Arbeitskreis der Einrichtung einer Waldkindergartengruppe nicht zuzustimmen. Dies auch aus Kostengründen, da eine Waldkindergartengruppe 2 statt 1,5 Kindergärtnerinnen erfordert. Außerdem dürfen in einer Waldkindergartengruppe nur 15 Kinder aufgenommen werden. Die Änderung der vorhandenen altersgemischten Gruppe in eine Kindergartengruppe ist dem Kindergartenträger unbenommen.
  4. Der Arbeitskreis regt an, darüber nachzudenken, die U3-Betreuung künftig in Gemeinderegie durchzuführen.

Die Gemeindevertretung nimmt die Ergebnisse zustimmend zur Kenntnis. Insbesondere ist beabsichtigt, im Bereich des evt. neu entstehenden Sport- und Familienzentrums eine U3-Betreuung vorzusehen, soweit eine Investitionskostenförderung bewilligt wird.


Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 10. Bauliche Maßnahmen am Sportzentrum
Die vorgesehenen baulichen Maßnahmen am Sportzentrum werden vom Sportvereinsvorsitzenden Gunnar Bock erläutert. Das Raumkonzept liegt jedem Gemeindevertreter vor. Die Kosten werden unter Einbeziehung eines U3-Bereiches und eines großzügigeren Versammlungsbereiches (mit abtrennbaren Funktions-/Sitzungszimmer) vom Verein auf knapp 800.000,00 € geschätzt. Eine Kostenschätzung nach DIN liegt noch nicht vor.
Der Finanzausschussvorsitzende Röhl stellt eine denkbare Finanzierung über Zuschüsse und ein Investitionsfonds-Darlehen vor.
Nach ausführlicher Aussprache wird deutlich, dass die Gemeinde das Vorhaben unterstützt. Berücksichtigt werden soll der U3-Bereich im Falle einer 75%igen Förderung, die unverzüglich zu beantragen ist. Hierfür und für das Vorhaben insgesamt ist eine Entwurfsplanung und eine Kostenschätzung erforderlich, die das Architektenbüro Lassen, Paulsen und Partner erstellen soll. Der Haushaltsansatz in Höhe von 10.000,00 € muss für diese Planung ausreichen.

Ja-Stimmen :13
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

Nichtöffentlicher Teil:


Öffentlichkeit ist nicht mehr vorhanden, so dass sich die Bekanntgabe des in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlusses erübrigt.



Heinrich Hauschildt  Gunnar Bock 
Bürgermeister  Protokollführer