N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Fleckeby vom 12.10.2010.

Sitzungsort:  im Sitzungszimmer des alten Amtes, Fleckeby, Schmiederedder 2
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  21.00 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeister Heinrich Hauschildt
Gemeindevertreterin Monique Geest
Gemeindevertreter Peter Greve-Wegner
Gemeindevertreter Reiner Herzog
Gemeindevertreterin Anne Mette Jensen
Gemeindevertreter Kay Ridder
Gemeindevertreter Rainer Röhl
Gemeindevertreterin Rosemarie Röhr
Gemeindevertreter Gerd Schönrade
2. stellv. Bürgermeisterin Ursula Schwarzer
Gemeindevertreterin Göntie Timme
1. stellv. Bürgermeister Hans Hermann Wörmbke

Abwesend sind:
Gemeindevertreter Wolfgang Distler (entschuldigt )
Gemeindevertreter Hans-Georg Kruse (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
LVB Gunnar Bock

T a g e s o r d n u n g


I. Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Einwohnerfragestunde
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
5. Mitteilungen des Bürgermeisters
6. Anfragen der Gemeindevertreter/innen
7. Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2009, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2009 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
  Beschlussvorlage - 8/2010
8. Verlegung Ehrenmal in Fleckeby
9. Betreuung der U3 Kinder und Situation der Kindergärten
10. Neubau eines Kindergartens
  Beschlussvorlage - 10/2010
11. Rückbau Klärwerk
12. Dorfentwicklung (Erschließung von weiteren Baugebieten)
13. Umrüstung der Straßenbeleuchtung (Energiesparleuchtmittel)
II. Nichtöffentlicher Teil
III. Öffentlicher Teil
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

I. Öffentlicher Teil

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.


zu TOP 2. Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Es werden folgende Änderungen vorgenommen:
  • TOP 10 wird umbenannt in „Neubau eines Kindergartens“
  • ergänzt werden TOP 15.1 „Beauftragung eines Architekten für den Neubau eines Kindergartens“, TOP 15.2 „Erschließungsvertrag mitder Grundstücksverwaltung Nord“ und TOP 16 „Erlass einer Forderung“


Ja-Stimmen :12
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 4. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Es werden keine Änderungsanträge gestellt.


zu TOP 5. Mitteilungen des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet:
  1. Sowohl das Gemeindezelt als auch das Jugendfeuerwehrzelt wurden durch den Sturm stark beschädigt.
  2. Am 07.09.2010 ist mit der Verlegung der Schmutzwasserleitung nach Schleswig begonnen worden und im Dezember soll unser Klärwasser nach Schleswig gepumpt werden.
  3. Die Knicks an unseren Gemeindestraßen hat die Fa. Mau aufgeputzt.
  4. Das neue Spielgerät wurde von den Gemeindearbeitern auf dem Spielplatz im Hyklint errichtet.
  5. In den Sommerferien wurde der Keller unserer Schule trocken gelegt.
  6. Der Klärschlamm wurde abgefahren.
  7. Am 02.10.10 war ich zu einer Festveranstaltung (20. Jahrestag der Deutschen Einheit) in unserer Partnergemeinde Satow.
  8. Die Submission für das neue Feuerwehrfahrzeug hat stattgefunden.


zu TOP 6. Anfragen der Gemeindevertreter/innen

Entsprechende Anfragen werden vom Bürgermeister bzw. vom LVB Bock wie folgt beantwortet:
  • (GVin Timme): Der Bürgermeister wird sich die Situation der losen Steine im Bereich der Einmündung B 76 in den Fahrensberg gemeinsam mit den Gemeindearbeitern ansehen
  • (GV Wörmbke): Die Toiletten am Badestrand sowie die Bojen werden demnächst entfernt
  • (GVin Schwarzer): Der Wegenutzungsvertrag wurde mit der Schleswig-Holstein-Netz AG abgeschlossen, nachdem kein weiterer Bewerber mehr vorhanden war
  • (GV Röhl): Das Geschwindigkeitsmessgerät befindet sich abwechselnd mit anderen Gemeinden auch in Fleckeby; Auswertungen müssen noch vorgenommen werden
  • (GV Röhl): Der Mietvertrag über die Nutzung der Räume im Alten Amt wurde vom Amtsvorsteher und vom Bürgermeister unterschrieben


zu TOP 7. Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2009, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2009 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
Beschlussvorlage - 8/2010

Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2009 der Gemeinde Fleckeby zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob
1. der Haushaltsplan eingehalten ist,
2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind,
3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist,
4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist.

Die Vorsitzende des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung, Ursula Schwarzer, berichtet über die Prüfung, die zu keinen Beanstandungen geführt hat. Anzumerken ist lediglich, dass die Höhe der Bewirtschaftungskosten im Jugendzentrum kritisch betrachtet werden müssen. Außerdem wünscht sich der Ausschuss eine Gesamtkostenaufstellung mit Rechnungskopien vom Diakonieverein für den Umbau des Alten Amtsgebäudes. 

Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der beigefügten Jahresrechnung 2009.


Beschluss:

Die Jahresrechnung 2009 der Gemeinde Fleckeby wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2009 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.
Dem Originalprotokoll ist die Jahresrechnung als Anlage beigefügt.


Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 8. Verlegung Ehrenmal in Fleckeby

Der Bürgermeister berichtet über das Ergebnis des Arbeitskreises zur Verlegung des Fleckebyer Ehrenmals. Das Ehrenmal soll neben der Kirche als Steinwand mit Namenstafeln neu entstehen. Die Finanzierung soll überwiegend über Spenden erfolgen; die Gemeinde trägt bis zu 5.000,00 € bei. Am bisherigen Standort wird keine Veränderung vorgenommen - es bleibt sich selbst überlassen.


Ja-Stimmen :9
Nein-Stimmen :1
Enthaltungen :2

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Betreuung der U3 Kinder und Situation der Kindergärten

Der bereits gebildete Arbeitskreis wird sich entsprechend aktueller Entwicklungen weiterhin mit der Angelegenheit auseinandersetzen.


zu TOP 10. Neubau eines Kindergartens
Beschlussvorlage - 10/2010

Um den Bedarf an Kindertagesstättenplätzen in der Gemeinde zu decken, ist es erforderlich, neben den Gruppen im kirchlichen Kindergarten, eine weitere Kindergartengruppe in der Gemeinde unterzubringen. Nach diversen Überlegungen zur Unterbringung dieser Gruppe in bestehenden Gebäuden/Räumlichkeiten, verbleibt als sinnvollste Möglichkeit die Nutzung des zur ideelen Hälfte eigenen Grundstücks und Gebäudes „Altes Amt“. Hier könnte ein Anbau kombiniert mit der Umnutzung bestehender Räume für eine praktikable und günstige Lösung sorgen.

Die Baukosten werden auf ca. 125.000,00 € geschätzt. Die Finanzierung könnte über ein zinsgünstiges Darlehen aus dem Kommunalen Investitionsfonds erfolgen.

Der Bürgermeister hat bereits Einvernehmen mit dem Diakonieverein als Miteigentümer des Grundstücks und des Gebäudes erzielt; die bestehende Vereinbarung ist entsprechend zu ändern bzw. zu ergänzen.

Der Bürgermeister, Architekt Böhnemann und LVB Bock haben ein Vorgespräch im Kreisbauamt geführt und können berichten, dass die Genehmigungsbehörde dem Anbau grundsätzlich positiv gegenüber steht. Eine erforderliche Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wird in Aussicht gestellt.

Nunmehr ist noch eine Vereinbarung über die Nutzung der künftigen Kindergartenräume sowie den Betrieb des Kindergartens mit einem Kindertagesstättenträger abzuschließen.


Beschluss:

  1. Der Neu-/Anbau des Kindergartens am „Alten Amt“ wird entsprechend des vorliegenden Vorentwurfes beschlossen.
  2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Vereinbarung über die Nutzung des „Alten Amtes“ mit dem Diakonieverein entsprechend der beschriebenen Nutzungsänderung zu ändern/zu ergänzen.
  3. Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Bauantrag zu stellen.
  4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Gewährung eines Darlehens aus dem kommunalen Investitionsfonds zu beantragen.
  5. Der Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden werden beauftragt, mit dem künftigen Kindertagesstättenträger eine Vereinbarung über die Nutzung der Räume sowie über den Betrieb des Kindergartens zu verhandeln.
  6. Für die Bauzeit wird folgende begleitende Arbeitsgruppe gebildet: Architekt, Bürgermeister, Fraktionsvorsitzende, Bauausschussvorsitzender.


Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 11. Rückbau Klärwerk

Der Bürgermeister berichtet, dass die untere Bauaufsichtsbehörde demnächst einen Ortstermin auf dem Klärwerksgelände durchführen wird. Die Art und Weise des Klärwerkrückbaus wird sodann erörtert.


zu TOP 12. Dorfentwicklung (Erschließung von weiteren Baugebieten)
Der Bauausschussvorsitzende Schönrade berichtet über die Beratung im Bauausschuss, wonach eine künftige Wohnbauentwicklung hinter dem ehemaligen Lindenhof in Götheby möglich erscheint. Darüber hinaus könnte man sich eine bauliche Entwicklung Richtung „Schießstand Göthebyer Gilde“ ggf. mit einem Mischgebiet vorstellen.
Finanzausschussvorsitzender Röhl möchte zunächst den Bedarf von Gewerbebetrieben über die Homepage der Gemeinde feststellen lassen.
GVin Schwarzer weist darauf hin, dass für eine weitere Bebauung ein großzügiges Zeitfenster gewählt werden sollte.
Der Bürgermeister teilt mit, dass Anfang nächsten Jahres ein Gespräch mit der Landesplanung erfolgen soll und ein Bauleitplanverfahren sodann noch 2 Jahre in Anspruch nehmen würde.
Allgemein wird die Auffassung vertreten, dass die Fläche hinter dem ehemaligen Lindenhof in 3 bis 4 Bauabschnitten erschlossen und zur Bebauung freigegeben werden sollte, um über einen längeren Zeitraum Wohngrundstücke für Fleckebyer Bürger/innne zur Verfügung stellen zu können.

zu TOP 13. Umrüstung der Straßenbeleuchtung (Energiesparleuchtmittel)

Der Bauausschussvorsitzende stellt die Überlegungen zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung dar. Eine Bestandsaufnahme der bestehenden Straßenlaternen wurde von den Bauausschussmitgliedern v. Fircks, Jebe-Öhlerich und Maybauer vorgenommen. Nunmehr wird die Verwaltung Kosten ermitteln. Die Maßnahme soll zügig umgesetzt werden.


II. Nichtöffentlicher Teil

III. Öffentlicher Teil

zu TOP 17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Der Bürgermeister stellt die Öffentlichkeit wieder her. Es sind keine Einwohner/innen mehr zugegen, so dass sich eine Mitteilung der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse erübrigt.



Heinrich Hauschildt  Gunnar Bock 
Bürgermeister  Protokollführer