| Sitzungsort: | in der Sozialstation Fleckeby, Fleckeby |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.30 Uhr |
| Ausschussvorsitzender Kay Ridder |
| wählbarer Bürger Johannes Jebe-Öhlerich |
| Ausschussmitglied Hans-Georg Kruse |
| stellv. Vors. (w.B.) Reinhold Maybauer |
| Ausschussmitglied Rosemarie Röhr |
| Ausschussmitglied Göntie Timme |
| wählbarer Bürger Knut von Fircks |
| Ausschussmitglied Hans Hermann Wörmbke |
| Bürgermeister Heinrich Hauschildt |
| Gemeindevertreter Klaus-Peter Greve-Wegner |
| Gemeindevertreterin Anne Mette Jensen |
| Gemeindevertreter Rainer Röhl |
| Gemeindevertreter Henning Röhr |
| Gemeindevertreterin Ursula Schwarzer |
| Gemeindevertreter Rolf Wenzel |
| Protokollführer Michael Eggers |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 4. | Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden und des Bürgermeisters, Anfragen |
| 5. | Bebauungsplan Nr. 14 Fleckeby für den Bereich "südöstliche Erweiterung Götheby" (Entwurfs- und Auslegungsbeschluss) |
| Beschlussvorlage - 36/2012 | |
| 6. | RW - Entwässerungsproblematik im Bereich Pumpstation Dorfstraße in Götheby |
| Beschlussvorlage - 35/2012 | |
| 7. | Beleuchtung eines Buswartehäuschens an der B76 |
| 8. | Aufstellung eines Hinweisschildes "Naturpark Hüttener-Berge" an der K86 |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 10. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Es werden folgende Änderungsanträge zur Tagesordnung gestellt:
Alle weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich dementsprechend. Den Anträgen wird einstimmig entsprochen. |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Es werden keine Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung erhoben. |
| zu TOP 4. | Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden und des Bürgermeisters, Anfragen |
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Der Bürgermeister berichtet über die Strandsperrung durch den Kreis Rendsburg-Eckernförde in dem Bereich des Auslaufs der Großen Hüttener Au. Eine zu hohe bakterielle Belastung veranlasst den Kreis, die Badestelle um ca. 100 Meter in Richtung Weseby zu verlagern. Ob die notwendige Gewässerqualität dort erreicht wird, sollen fortlaufende Untersuchungen durch die zuständige Behörde belegen. Des Weiteren geben der Bürgermeister und Herr Maybauer einen aktuellen Sachstandsbericht über die Umlegung der Regenentwässerungsleitung im Mühlenweg ab. |
| zu TOP 5. | Bebauungsplan Nr. 14 Fleckeby für den Bereich "südöstliche Erweiterung Götheby" (Entwurfs- und Auslegungsbeschluss) |
| Beschlussvorlage - 36/2012 Die Gemeindevertretung hat am 30.06.2011/06.10.2011 die Änderung des Flächennutzungsplanes sowie die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich "südöstliche Erweiterung Götheby" beschlossen. Die Landesplanungsbehörde hat mit Schreiben vom 16.12.2011 eine vorläufige Stellungnahme abgegeben:
Mit Schreiben der Amtsverwaltung vom 08.11.2011 wurde die frühzeitige Behördenbeteiligung im Rahmen der Festlegung des erforderlichen Umfangs und Detaillierungsgrades der Umweltprüfung durchgeführt. Die Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen und berücksichtigt. Eine Analyse der Innenentwicklungspotenziale wurde erarbeitet. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung fand statt am 24.01.2012. Aufgrund der Nähe zur Kreisstraße wird in einer Verkehrslärmuntersuchung ermittelt, ob Festsetzungen zum Schallschutz im B-Plan erforderlich werden. ------------------ Am 18.10.2012 wurde die Entwurfs- und Auslegungsfassung in der Gemeindevertretung beschlossen. Hier gab es schon eine ausführliche Diskussion um die verkehrliche Erschließung und die Einschränkungen beim Winterdienstin den Stichstraßen. Jetzt ergibt sich die Überlegung, die Stichstraßen privat zu belassen, mit GFL-Rechten für die Anlieger, z. B. für den Winterdienst. Die Regenwasser-Rigolen und Abwasser-Leitungen wären auch privat bis an den Straßenhauptanschluss. Der Bürgermeister berichtet, dass sowohl im Haller Weg wie auch im Möhlhorster Weg private Stichstraßen vorhanden sind und es keine Probleme bereitet. Würde man mit der derzeitig beschlossenen B-Planfassung in die Auslegung gehen und im Nachhinein die o. a. Veränderungen beschließen, würde dies zu einer erneuten Auslegung führen. Deshalb macht es Sinn, gleich die mögliche Veränderung in der Gemeinde zu diskutieren, um dann erst in die Auslegung zu gehen. Bei der derzeitigen Auslegungsfassung wäre eine Spielstraße nicht möglich, es müssten Parkflächen dargestellt werden. Dies kann auch in der Erschließungsplanung erfolgen. Mit dem Investor fand ein Gespräch statt, bei dem die Veränderungen besprochen wurden. Nachfolgend soll dann die überarbeitete Entwurfs- und Auslegungsfassung in der GV am 11.12.2012 beraten werden. Das Gutachten ist am 13.11.2012 eingetroffen. In Abstimmung mit dem Investor wird die Baugrenze im Südosten um 3 m nach Norden verschoben. Ein altengerechtes Wohnen wäre bei der derzeitigen Plandarstellung möglich, z. B. 2 Wohneinheiten je Doppelhaus-Hälfte ebenerdig. Lt. Bürgermeister ist der Investor bereit, ein altengerechtes Wohnen in sein Kaufangebot mit aufzunehmen. |
| Beschluss: 1. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 14 Fleckeby für das Gebiet „südöstliche Erweiterung Götheby“ und die Begründung werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt (mit der veränderten Darstellung der Stichstraßen). 2. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen/ zu beteiligen. |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 6. | RW - Entwässerungsproblematik im Bereich Pumpstation Dorfstraße in Götheby |
| Beschlussvorlage - 35/2012 Im Bereich der Schmutzwasserpumpstation in der Dorfstraße in Götheby übergibt die Gemeinde Fleckeby einen Teil des örtlich anfallenden Regenwassers an eine Entwässerungsleitung, die sich im Anlagenverzeichnis des Wasser- und Bodenverbandes Hüttener Au befindet. Recherchen haben ergeben, dass es im Übergabebereich immer wieder zu Einstauungen von Regenwasser kommt. Ursächlich hierfür ist die wahrscheinlich hydraulisch nicht ausreichend dimensionierte Rohrleitung des WBV Hüttener Au. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, dem zuvor beschriebenen Sachverhalt zu entsprechen. Der Bürgermeister informiert den Verbandsvorsteher des WBV Hüttener Au, um die Situation zu klären. |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | Beleuchtung eines Buswartehäuschens an der B76 |
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Durch eine Bürgerin der Gemeinde Fleckeby wird der Antrag gestellt, die Beleuchtungssituation an der B76 zwischen der Dorfstraße und der Kreisstraße zu verbessern. Es wird einstimmig beschlossen, das Buswartehäuschen in Richtung Schleswig zu beleuchten, um die früh morgens wartenden Fahrgäste nicht im Dunkeln stehen zu lassen. |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Aufstellung eines Hinweisschildes "Naturpark Hüttener-Berge" an der K86 |
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Das Amt Hüttener Berge stellt die Anfrage, ein Hinweisschild mit der Aufschrift “Naturpark Hüttener Berge“ aufstellen zu dürfen. Der Standort soll innerhalb des Dorfgebietes an der K86 nach Absprache mit der Gemeinde Fleckeby erfolgen. Es wird beschlossen, dem Vorhaben zu entsprechen und den Bürgermeister zu ermächtigen, die Maßnahme in Kooperation mit dem Amt Hüttener Berge umsetzen zu lassen. |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 10. | Bekanntgaben |
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Der Ausschussvorsitzende gibt die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt. |
| Michael Eggers | Kay Ridder |
| Verwaltung | Ausschussvorsitzender |