N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Finanz- und Fremdenverkehrsausschuss der Gemeinde Fleckeby vom 04.10.2011.

Sitzungsort:  im Sitzungszimmer des Amtes Schlei-Ostsee, Außenstelle Fleckeby, Fleckeby
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  21.15 Uhr

Anwesend sind:
Ausschussvorsitzender Rainer Röhl
Ausschussmitglied Monique Geest
Ausschussmitglied Anne Mette Jensen
wählbarer Bürger Frank Künemund
wählbarer Bürger Friedrich Nissen
Ausschussmitglied Ursula Schwarzer
wählbarer Bürger Harald Thielert
stellv. Auschussvorsitzende Göntie Timme

Abwesend sind:

Weiterhin sind anwesend:
Bürgermeister Heinrich Hauschildt
Gemeindevertreter Klaus-Peter Greve-Wegner
Gemeindevertreter Reiner Herzog
Gemeindevertreter Hans-Georg Kruse
Gemeindevertreter Kay Ridder
stellv. Mitglied Rosemarie Röhr
LVB Gunnar Bock
Verwaltung/Protokollführer Christian Levien
1 Gast
EZ

T a g e s o r d n u n g


I Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
4. Bericht des Ausschussvorsitzenden
5. Feuerwehrrente
  Beschlussvorlage - 33/2011
6. Beschilderung des Osterwalls
II. Nichtöffentlicher Teil
III. Öffentlicher Teil
8. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

I Öffentlicher Teil

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.


zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.


zu TOP 3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift werden nicht gestellt.


zu TOP 4. Bericht des Ausschussvorsitzenden

Der Vorsitzende berichtet über folgende Themen:
  • Erneuerung der Infotafeln
  • Aufarbeitung Wanderweg zwischen Hirschholm und Au
  • Pflege der Verkehrsinseln
  • Prüfung der Badewasserqualität
  • Gesamtkosten des Bürgerzentrums
  • Bisherige Ausgaben für das Bürgerzentrum (157.201,54 € Gemeindeanteil)
  • Baubesprechungen Bürgerzentrum
  • Ausschreibung U3 Leitung
  • Ausschreibung Vergabe Gaststätte
  • Fertigstellung Kindergartenanbau am ehem. Amtsgebäude (Gesamtkosten 152.970 €)
  • Gewerbesteuer ist: 294.000 €
  • Einnahmen Anteil Einkommenssteuer 2011: 596.300 €
  • Einnahmen Anteil Umsatzsteuer 2011: 20.800 €


zu TOP 5. Feuerwehrrente
Beschlussvorlage - 33/2011

Die Gemeinde Fleckeby berät über die Möglichkeit, für die Freiwillige Feuerwehr Fleckeby eine Zusatzrente für Feuerwehrangehörige zu zahlen. Die ehrenamtlichen Angehörigen der gemeindlichen Feuerwehr bilden eine wesentliche Komponente zur Sicherstellung der gesetzlichen Feuerschutz- und Hilfeleistungsaufgaben.
Die Situation ehrenamtlicher Feuerwehrangehöriger am Arbeitsplatz sowie gesamtgesellschaftliche Veränderungen führen zunehmend zu Problemen bei der Gewinnung und Verfügbarkeit von ehrenamtlichen Personalressourcen. Die Gemeinde Fleckeby möchte mit dieser Zusatzrente sowohl eine nachhaltige Anreizstruktur für das Feuerwehrehrenamt schaffen, wie auch den Brandschutz in der Gemeinde langfristig mit einer leistungsfähigen Freiwilligen Feuerwehr kostengünstig sichern.


Mögliche Lösung:

Für die Umsetzung ist es erforderlich nach folgenden Merkmalen vorzugehen:
  1. Monatlicher Grundbetrag bei einer Mindestbeteiligung von 25 % an angeordneten Dienstveranstaltungen und Einsatzdiensten.
  2. Der monatliche Grundbetrag sollte bei mindestens 10,-- € liegen.
  3. Für jede Dienstveranstaltung und jeden Einsatzdienst werden 5,-- € gezahlt.
Um eine Gewährleistung darüber zu bieten, dass kein Dienst vergessen werden kann, ist sicherzustellen, dass jeder Feuerwehrangehörige sich in eine Liste eintragen kann. Diese Listen sind von der Wehrführung oder seinem Stellvertreter zu kontrollieren und zu sammeln. Zum Jahresende sind diese Listen mit der Gemeinde abzurechnen.
Das Geld ist anschließend als Gesamtsumme auf ein einzurichtendes Sparbuch o.ä. einzuzahlen.

Angedacht ist, dass eine Auszahlung mit Eintritt in die Ehrenabteilung getätigt wird. Bei vorzeitigem Austritt aus der Wehr ist eine Auszahlung nicht vorgesehen.


Beschluss:

Der Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Fleckeby, eine Zusatzrente für Feuerwehrangehörige einzuführen, wird abgelehnt. Beim Land soll angeregt werden, sich landesweit über eine Zusatzrente für alle Hilfsorganisationen Gedanken zu machen.

Aufgrund des § 22 GO waren folgende Mitglieder von der Beratungund Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend.
Herr Rainer Röhl
Herr Frank Künemund

Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 6. Beschilderung des Osterwalls

Frau Geest berichtet, dass eine Beschilderung des Osterwalls stattfinden soll. Bisher fand ein Vernetzungstreffen der Dannewerkgemeinden mit dem Thema „Pflege“ statt, sowie eine zweistündige Besichtigung des Osterwalls. Die Aktivregionen werden sich an der Maßnahme beteiligen. Auch die Gemeinde Fleckeby wird einen Teilbetrag zusteuern müssen. Kostenschätzungen liegen jedoch noch nicht vor.


II. Nichtöffentlicher Teil

III. Öffentlicher Teil

zu TOP 8. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse werden bekannt gegeben.



Rainer Röhl  Christian Levien 
Ausschussvorsitzender  Protokollführer