| Sitzungsort: | im Sitzungszimmer, Amt Schlei-Ostsee, Holm 13, 24340 Eckernförde |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.55 Uhr |
| Ausschussvorsitzender Rainer Röhl |
| Ausschussmitglied Monique Geest |
| Ausschussmitglied Anne Mette Jensen |
| wählbarer Bürger Frank Künemund |
| wählbarer Bürger Friedrich Nissen |
| Ausschussmitglied Ursula Schwarzer |
| wählbarer Bürger Harald Thielert |
| stellv. Auschussvorsitzende Göntie Timme |
| Bürgermeister Heinrich Hauschildt |
| Gemeindevertreter Hans-Georg Kruse |
| Gemeindevertreter Kay Ridder |
| Gemeindevertreterin Rosemarie Röhr |
| Verwaltung/Protokollführer Christian Levien |
| T a g e s o r d n u n g |
| I. | Öffentlicher Teil |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 4. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
| 5. | Antrag des DRK-Ortsvereins Fleckeby und Umgebung |
| Beschlussvorlage - 13/2010 | |
| 6. | Beteiligungsangebot an der Schleswig-Holstein Netz AG |
| Beschlussvorlage - 11/2010 | |
| 7. | Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2010 |
| Beschlussvorlage - 14/2010 | |
| 8. | Erlass Haushaltssatzung 2011 |
| Beschlussvorlage - 15/2010 | |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentliche Teil |
| 10. | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
| I. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
|
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
|
Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
|
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift werden nicht gestellt. |
| zu TOP 4. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
|
Der Ausschussvorsitzende berichtet über die Situation am Holmer Strand (Bewuchs der Badestelle im Bereich Holm bis Weseby), Erneuerung von Hinweis- und Infoschildern (Parkplatz Richtung Bäcker, Lehmsiekberg, Parkplatz am Strand) und die Erneuerung der Homepage (komplettes Re-Design, Präsentation Ferienhäuser, mehr Bilder, etc.). Für die Erneuerung der Hinweis- und Infoschilder sowie die Erneuerung der Homepage sind bereits Beträge im Haushalt 2011 angesetzt worden. |
| zu TOP 5. | Antrag des DRK-Ortsvereins Fleckeby und Umgebung |
| Beschlussvorlage - 13/2010 Der DRK-Ortsverein organisiert jährlich zwei große Transporte mit Sachspenden nach Masuren in das ehemalige Ostpreußen. Auf einen, im Schlei-Kurier erschienenen, Artikel über die Hilfstransporte gab es positive Resonanz aus der Bevölkerung, sowie diverse Sachspenden. Da die Transporte jedoch nicht durch Sachspenden finanziert werden können, wendet sich der DRK-Ortsverein an die Gemeinde Fleckeby mit der Bitte, die Hilfstransporte mit einem jährlichen Zuschuss zu unterstützen. |
| Beschluss: Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Hilfstransporte desDRK-Ortsvereins Fleckeby und Umgebung nicht zu unterstützen. |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird abgelehnt. |
| zu TOP 6. | Beteiligungsangebot an der Schleswig-Holstein Netz AG |
| Beschlussvorlage - 11/2010 Im Ausschreibungsverfahren für die Wegenutzungsverträge für das Amtsgebiet Schlei-Ostsee, welche Grundlage für die Zahlung der Konzessionsabgabe sind, kam der Wunsch der Gemeinden nach einer aktiveren Rolle im Rahmen der Infrastruktur von Strom- und Gasnetzen auf. Dadurch soll die Möglichkeit gegeben werden, dass die Gemeinden ihren Einfluss beim Betrieb und Ausbau der Strom- und Gasnetze deutlich stärken und von den wirtschaftlichen Erfolgen bei hoher Versorgungssicherheit profitieren. Dieser Wunsch wurde in die Vertragsverhandlungen aufgenommen. Aufgrund des Ausschreibungsverfahrens wurden die Verträge mit der Schleswig-Holstein Netz AG, die aus der E.ON Hanse Netz entstanden ist, abgeschlossen. Vor diesem Hintergrund wird der Gemeinde angeboten, sich als Aktionär an der Schleswig-Holstein Netz AG zu beteiligen. Der Preis pro Aktie beträgt 4.122,29 €. Die Garantiedividende beträgt jährlich abzüglich der Unternehmenssteuer 211,44 €, die bis zur Hauptversammlung im Frühjahr 2016 und wohl auch darüber hinaus stabil bleibt. Bis dahin kann eine Aktie zum Kaufpreis wieder zurückgegeben werden. Die Gemeinde kann aufgrund eines Verteilungsschlüssels unter den erwerbsberechtigten Kommunen maximal 57 Aktien erwerben. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, keine Aktien der Schleswig-Holstein Netz AG zu erwerben. |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird abgelehnt. |
| zu TOP 7. | Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2010 |
| Beschlussvorlage - 14/2010 Die Gemeinde hat unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn von den veranschlagten Haushaltsansätzen erheblich abgewichen wird. Die Gemeinde kann die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan bis zum Ablauf des Haushaltsjahres durch eine Nachtragshaushaltssatzung mit dem dazugehörenden Nachtragshaushaltsplan ändern. Durch die Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Fleckeby mit dem dazugehörenden Nachtragshaushaltsplan werden die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes jeweils um 154.200,- € erhöht und damit gegenüber bisher 2.014.200,- € auf nunmehr 2.168.400,- € festgesetzt. Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes werden um 159.000,- € vermindert und damit gegenüber bisher 304.900,- € auf nunmehr 145.900,- € festgesetzt. Weitere Veränderungen ergeben sich durch die 1. Nachtragshaushaltssatzung nicht. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, die 1. Nachtragshaushaltssatzung in der hier vorliegenden Form zu erlassen. |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Erlass Haushaltssatzung 2011 |
| Beschlussvorlage - 15/2010 Gemäß § 77 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Ein wesentlicher Bestandteil der Haushaltssatzung ist der Haushaltsplan. Dieser dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde im Bewilligungszeitraum voraussichtlich notwendig ist. Er ist die Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung; er ermächtigt die Verwaltung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. Er verpflichtet aber auch die Verwaltung, die Einnahmen rechtzeitig und vollständig einzuziehen. Der Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2011 wurde erarbeitet und ist in der Gemeindevertretung zu beraten und beschließen. |
|
Im Rahmen der Besprechung des Haushaltes wird beschlossen den Haushalt 2011um folgende Punkte zu erweitern: 36500.95000, Erneuerung Ehrenmal: 5.000 € 30000.70200, Zuschuss Jubiläum Kulturinitiative: 1000 € werden in erst im Jahr 2011 benötigt und noch nicht in 2010 46010.93500, Anschaffung eines neuen Spielgerätes: 3.000 € für das Jahr 2011 Dem Protokoll werden die geänderte Haushaltssatzung, sowie der geänderte Stellenplan beigefügt. |
| Beschluss: Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011, die nachfolgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 und das Investitionsprogramm für die Jahre 2010 bis 2014 werden beschlossen: § 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 wird im Verwaltungshaushalt
und im Vermögenshaushalt
festgesetzt: § 2 Es werden festgesetzt:
§ 3 Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
§ 4 Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs.1 oder § 84 Abs.1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 2.500,00 €. |
| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :2 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentliche Teil |
| zu TOP 10. | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
|
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass der Strom-Wegenutzungsvertrag mit der Schleswig-Holstein Netz AG genehmigt wurde. |
| Rainer Röhl | Christian Levien |
| Ausschussvorsitzender | Protokollführer |