| Sitzungsort: | in der Sozialstation Fleckeby, Fleckeby |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.45 Uhr |
| Ausschussvors. (Fleckeby) Reiner Herzog |
| Ausschussmitglied (Fleckeby) Klaus-Peter Greve-Wegner |
| stellv. Protokollführer (Hummelfeld) Dirk Harder |
| Protokollführer (Fleckeby) Holger Summek |
| Ausschussmitglied (Güby) Nils Wilke |
| Ausschussmitglied (Güby) Heinz Harrs (unentschuldigt ) |
| stellv. Auschussvors. (Fleckeby) Anne Mette Jensen (entschuldigt ) |
| Bürgermeister Heinrich Hauschildt |
| Bürgermeister Manfred Pohl |
| Gemeindevertreter/in Rainer Röhl |
| Gemeindevertreter Rolf Wenzel |
| Krippenleitung Britta Levien |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 4. | Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden |
| 5. | Neufassung der Satzung der Gemeinde Fleckeby für die kommunale Kindertagesstätte für Kinder unter 3 Jahren |
| Beschlussvorlage - 17/2013 | |
| 6. | Erlass einer Neufassung der Benutzungsordnung für die kommunale Kindertagesstätte für Kinder unter 3 Jahren der Gemeinde Fleckeby |
| Beschlussvorlage - 18/2013 | |
| 7. | 4. Kraft in der Krippe |
| Beschlussvorlage - 15/2013 | |
| Nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 12. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Der Ausschussvorsitzende, Herr Dr. Herzog, stellt folgenden Änderungsantrag zur Tagesordnung: DieTagesordnungspunkte 8-10 sollen nicht öffentlich beraten werden. |
| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Es werden keine Änderungsanträge gestellt. |
| zu TOP 4. | Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden |
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Der Ausschussvorsitzende Dr. Herzog berichtet, dass die meisten Tagesordnungspunkte in der Sitzung am 9.04.2013 besprochen worden sind, aber noch keine Beschlüsse, bzw. Empfehlungen für die Gemeindevertretung gefasst worden sind. Frau Levin informiert, dass sich die Anschaffungskosten für eine neue Schaukel auf 1800,00 € belaufen. Für die Unterbringung von Reinigungsutensilien in der Küche fehlt ein Putzmittelschrank. Die Kosten für einen Schrank belaufen sich auf ca. 1300,00 €. Beschluss/ -empfehlung: Es wird beschlossen, dass eine Schaukel und der Putzmittelschrank angeschafft werden. Die genauen Kosten sollen ermittelt und an den Finanzausschuss weitergeleitet werden. |
| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 5. | Neufassung der Satzung der Gemeinde Fleckeby für die kommunale Kindertagesstätte für Kinder unter 3 Jahren |
| Beschlussvorlage - 17/2013 In der Gemeinde Fleckeby hat sich ein Bedarf für eine zusätzliche Betreuung in der Kinderkrippe in der Zeit von 13.00 Uhr bis 14.00 Uhr ergeben. Hierdurch ergeben sich verschiedene, nachfolgend aufgeführte Änderungen der Satzung, so dass eine komplette Neufassung der bisherigen Satzung erforderlich wird: a) § 3: 1. Im § 3 wird Absatz 4 gestrichen, Absatz 5 wird zu Absatz 4 2. Der neue Absatz 5 erhält folgenden Text: Zusätzlich zum Regelbetrieb wird eine Betreuung nach Bedarf von 13.00 Uhr bis 14.00 Uhr angeboten. b) § 7: Im § 7 wird ein neuer Absatz 2 und 3 eingefügt, die bisherigen Absätze 2 und folgende verschieben sich dementsprechend weiter nach hinten: Absatz 2: Für die Nutzung des zusätzlichen Betreuungsangebotes gemäß § 3 Abs. 5 ist eine weitere Benutzungsgebühr zu entrichten. Sie beträgt monatlich 45,00 € je Kind (zusätzliche Benutzungsgebühr). Absatz 3: Für die Teilnahme am Mittagessen beträgt die Gebühr zurzeit 2,20 € pro Essen. Absatz 4 erhält folgenden Text: Auf Antrag kann die in Abs. 1 bis 3 genannte Gebühr ..... c) § 9: § 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung: Die Benutzungsgebühr gemäß § 7 Abs. 1 bis 2 ist vom Beginn des Aufnahmemonats für volleMonate zu zahlen. Sie sind im Voraus bis zum 5. eines jeden Monats zu entrichten. Die zusätzliche Benutzungsgebühr für das Mittagessen gemäß § 7 Abs. 3 wird innerhalb von 14 Tagen nach der Bekanntgabe des Festsetzungsbescheides fällig. Die Abrechnung erfolgt nachträglich monatlich. Absatz 2 erhält folgenden Text: Die Zahlungsverpflichtung für die Benutzungsgebühr gemäß § 7 Abs. 1 und 2 besteht auch dann, wenn die Kinderkrippe nicht besucht wird. Die Zahlungsverpflichtung gilt auch für die Zeit, in der der Kinderkrippenbetrieb gemäß § 3 dieser Satzung ruhen kann. d) § 13: § 13 wird wie folgt neu gefasst: Diese Satzung tritt am 01.08.2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt dieSatzung vom 14.03.2012 außer Kraft. Der Entwurf der Neufassung liegt den Gemeindevertretern vor. Die Änderungen sind farblich markiert.
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Der Ausschussvorsitzende erläutert, dass sich ein Bedarf für eine zusätzliche Betreuung in der Kinderkrippe, in der Zeit von 13.00 Uhr bis 14.00 Uhr ergeben hat und erklärt wie die Gebühren für diese Betreuungszeit berechnet wurden. Durch die Änderungen in der Satzung, ist eine komplette Neufassung der bisherigen Satzung erforderlich. Siehe Beschlussvorlage - 17/2013 Es wird angeregt, die Gebühr für das Mittagessen in die Satzung nicht aufzunehmen, da bei einer Preisänderung des Lieferanten eine Satzungsänderung nötig wäre. Es wird empfohlen den Text im § 7 Abs.3 folgendermaßen zu verändern:
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| Beschluss: Die Satzung der Gemeinde Fleckeby für die kommunale Kindertagesstätte für Kinder unter 3 Jahren wird mit den vorgenannten Änderungen in der vorliegenden Fassung erlassen. |
| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 6. | Erlass einer Neufassung der Benutzungsordnung für die kommunale Kindertagesstätte für Kinder unter 3 Jahren der Gemeinde Fleckeby |
| Beschlussvorlage - 18/2013 In der Gemeinde Fleckeby hat sich ein Bedarf für eine zusätzliche Betreuung in der Kinderkrippe in der Zeit von 13.00 Uhr bis 14.00 Uhr ergeben. Hierfür wurde eine Neufassung der Satzung für die Kinderkrippe entwickelt. Dabei wurde die Regelung der Öffnungszeit aus der Benutzungsordnung entfernt und in die Satzung übernommen. Daraus ergibt sich auch eine Neufassung der Benutzungsordnung. Die Neufassung der Benutzungsordnung für die kommunale Kindertagesstätte für Kinder unter 3 Jahren der Gemeinde Fleckeby soll zum 01.08.2013 in Kraft treten. |
| Beschluss: Die Neufassung der Benutzungsordnung der Gemeinde Fleckeby für die kommunale Kindertagesstätte für Kinder unter 3 Jahren wird zum 01.08.2013 erlassen. |
| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | 4. Kraft in der Krippe |
| Beschlussvorlage - 15/2013 Sobald das 14. Kind in der Krippe aufgenommen wird, sind pro Gruppe 2 Kräfte vorzuhalten. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Ausschreibung für die 4. Kraft zu veranlassen. Die Vorauswahl ist dann durch den Krippenausschussvorsitzenden, den Bürgermeister, die Fraktionsvorsitzenden sowie die Leiterin der Krippe vorzunehmen. |
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Der Ausschussvorsitzende Herr Dr. Herzog erläutert den Sachverhalt dieses Tagesordnungspunktes. |
| Beschluss: Der Bürgermeister wird, wenn das 14. Kind in der Krippe aufgenommen wird, ermächtigt, zu veranlassen, dass die Ausschreibung für die 4. Kraft erfolgt. Die Vorauswahl ist dann durch den Krippenausschussvorsitzenden, den Bürgermeister, die Fraktionsvorsitzenden sowie die Leiterin der Krippe vorzunehmen. |
| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 12. | Bekanntgaben |
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Der Ausschussvorsitzende gibt die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt. |
| Holger Summek | Dr. Reiner Herzog |
| Protokollführer | Ausschussvorsitzender |