| Sitzungsort: | in der Gaststätte "Kiek In", Fleckeby |
| Beginn der Sitzung: | 19.40 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.35 Uhr |
| Ausschussvorsitzender (w. B.) Reinhold Maybauer |
| Ausschussmitglied Andreas Hammerich |
| Ausschussmitglied Hans-Georg Kruse |
| stellv. Mitglied Frank Künemund (stellv. für Matthias Bäsel) |
| stellv. Mitglied Heike Ostmann-Summek (stellv. für Felix Grabowski) |
| stellv. Ausschussvorsitzender (w. B.) Knut von Fircks |
| Ausschussmitglied Hans Hermann Wörmbke |
| wählbarer Bürger Matthias Bäsel (entschuldigt vert. durch Frank Künemund) |
| Ausschussmitglied Felix Grabowski (entschuldigt vert. durch Heike Ostmann-Summek) |
| Bürgermeisterin Ursula Schwarzer |
| Gemeindevertreter Friedrich Nissen |
| Gemeindevertreterin Sabine Otto |
| Gemeindevertreter Rainer Röhl |
| Protokollführer Michael Eggers |
| T a g e s o r d n u n g |
| I. | Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Änderungsanträge zur Niederschrift der letzten Sitzung |
| 4. | Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden und der Bürgermeisterin, Anfragen |
| 5. | Oberflächengestaltung Vorplatz Sportheim |
| Beschlussvorlage - 20/2015 | |
| 6. | Erneute Antragsstellung Bordsteinabsenkung an der Kreisstraße |
| Beschlussvorlage - 39/2015 | |
| 7. | Nutzungsänderung des Klärwerkgeländes in einen Bauhof |
| Beschlussvorlage - 33/2015 | |
| 8. | Modifizierung Schließanlage Bürgerzentrum |
| Beschlussvorlage - 35/2015 | |
| 9. | Errichtung einer neuen Maschinenhalle auf dem Bauhof |
| Beschlussvorlage - 36/2015 | |
| 10. | Ablastung der Brücke Mühlenweg/Osterbek |
| Beschlussvorlage - 34/2015 | |
| 11. | Erweiterung der Straßenbeleuchtung (Dorfstraße / Kreisstraße) |
| Beschlussvorlage - 37/2015 | |
| 12. | Sanierung der Sozialräume im Bauhof |
| Beschlussvorlage - 38/2015 | |
| 13. | Mitverlegung eines Kabelleerrohres durch die Telekom |
| II. | Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| III. | Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| 16. | Bekanntgaben |
| I. | Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit |
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Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Der Ausschussvorsitzende, Herr Maybauer, beantragt, die Tagesordnung um den Pkt. 13 "Mitverlegung eines Kabelleerrohres durch die Telekom" zu erweitern. Alle folgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich dementsprechend nach hinten. Dem Antrag wird einstimmig entsprochen.
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| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Niederschrift der letzten Sitzung |
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Es werden keine Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung am 05.05.2015 erhoben. |
| zu TOP 4. | Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden und der Bürgermeisterin, Anfragen |
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Die Bürgermeisterin, Frau Schwarzer, berichtet über folgende Angelegenheiten innerhalb des Gemeindegebietes:
Der Bauausschussvorsitzende, Herr Maybauer, berichtet über folgende bauliche Maßnahmen:
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| zu TOP 5. | Oberflächengestaltung Vorplatz Sportheim |
| Beschlussvorlage - 20/2015 Es hegt sich der Gedanke die Oberflächenbefestigung des Vorplatzes am Sportheim neu zu gestalten. Zurzeit ist der größte Teil der Fläche wassergebunden und mit Kieselsteinen abgestreut. Dadurch bedingt bilden sich innerhalb der Oberfläche sehr leicht Unebenheiten, die dann nach stärkeren Regenereignissen zu Pfützenbildung führen. Auf dem Gelände befinden sich zwar einige funtionsfähige Regenabläufe, die aber aus entwässerungstechnischer Sicht nicht gefällegerecht in die gesamte Oberfläche eingebunden sind. Es gilt sich nun zu beraten wie in der Anglegenheit weiter verfahren werden soll. Als Beratungshinweis sei noch genannt, dass Stellenweise Schürfungen vorgenommen wurden, die augenscheinlich auf einen stabilen Unterbau hinweisen.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, sich gegen die Beauftragung eines Architekten auszusprechen und die ausgearbeiteten Gestaltungsvorschläge von Herrn Friedrich Nissen und Herrn Knut von Fircks anzunehmen. Die Umsetzung der Maßnahme soll in einzelnen Schritten erfolgen, die Kosten hierfür müssen jedoch noch ermittelt werden. In die zukünftige Beratung in dieser Angelegenheit soll der SV - Fleckeby mit eingebunden werden.
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| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 6. | Erneute Antragsstellung Bordsteinabsenkung an der Kreisstraße |
| Beschlussvorlage - 39/2015 Herr Künemund ist die Ablehnung der Bordsteinabsenkung an der Kreisstraße durch den Kreis Rendsburg-Eckernförde, sowie dessen Begründung, nicht nachvollziehbar. |
| Beschluss: Der Bauausschuss der Gemeinde Fleckeby empfiehlt der Gemeindevertretung einen erneuten Antrag auf Bordsteinabsenkung an der Kreisstraße an den Kreis Rendsburg-Eckernförde zu stellen. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | Nutzungsänderung des Klärwerkgeländes in einen Bauhof |
| Beschlussvorlage - 33/2015 Bereits seit 2011 erfolgt die Abwasserbeseitigung über die Schleswiger Stadtwerke. Die Notwendigkeit eines eigenen Klärwerks in der Gemeinde ist seitdem nicht mehr erforderlich. Pumpstation und Schlammpolder werden weiter von den Schleswiger Stadtwerken betrieben. Desweiteren befinden sich auf dem Betriebsgelände ein mit Kiesbaustoffen verfülltes Belebungsbecken, ein Betriebsgebäude und ein Geräteschuppen. Da das Gelände bereits teilweise als Bauhof genutzt wurde, soll dies nun im Rahmen einer Nutzungsänderung bauordnungsrechtlich legalisiert werden. Durch die Um- und Weiternutzung der Liegenschaft entfällt die Neubebauung und Versiegelung anderer Flächen. Im Einzelnen sind vorgesehen:
Umbauarbeiten im Innenbereich zur Errichtung einer Werkstatt, Umkleidemöglichkeiten für drei Personen einschließlich Sanitärräumen, Einrichtung eines Büros
Verfüllen des Einlaufgerinnes mit Sand und Beton
Keine Veränderungen, weiterhin Einstellplatz für technisches Großgerät wie Trecker, Rasenmäher usw.
Neubau einer Halle auf den vorhandenen Stahlbetonwänden als Unterstellplatz für nicht benötigte Geräte
Nach Rücksprache mit dem Kreis Rendsburg-Eckernförde im Rahmen einer bauaufsichtlichen Vorprüfung werden sowohl die geschilderten Maßnahmen als auch die Errichtung einer Halle auf dem ehemaligen Belebungsbecken Aussicht auf Erfolg haben. Frau Werner teilte in diesem Zusammenhang jedoch auch mit, dass weiteren baulichen Maßnahmen auf nicht genutzten Flächen des Geländes keine Zustimmung erteilt werden kann. Mit dem Bau der Halle auf dem Belebungsbecken müsste die bauliche Entwicklung abgeschlossen sein. Vorgesehen ist jetzt ein paralleles Antragsverfahren:
Der Gemeinde und dem Amt Schlei-Ostsee liegen bereits Kostenangebote vor. Über die Vergabe des Auftrages und die damit verbundene Antragstellung für die bauaufsichtliche Genehmigung muss die Gemeindevertretersitzung entschieden. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, eine Nutzungsänderung für die Liegenschaft zu beantragen und einen Bauantrag für die Errichtung einer Halle auf dem Belebungsbecken zu stellen. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Modifizierung Schließanlage Bürgerzentrum |
| Beschlussvorlage - 35/2015 Die Einbruchmeldeanlage im Sportheim in Fleckeby soll im Hinblick auf die Bedienbarkeit vereinfacht werden. Ein bereits vorliegendes Angebot einer Fachfirma schließt mit einer Bruttoangebotssumme von 1.832,79 €. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, der Modifizierung der Einbruchmeldeanlage zuzustimmen und die Bürgermeisterin zu ermächtigen, die Maßnahme umsetzen zu lassen. Die hierzu erforderlichen finanziellen Mittel in Höhe von 1.832,79 € werden anerkannt und im Nachtrag bereitgestellt. |
| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Errichtung einer neuen Maschinenhalle auf dem Bauhof |
| Beschlussvorlage - 36/2015 In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.06.2015 wurde beschlossen, ein Gründungsgutachten zu beauftragen. Es wurden zwei verschiedene Gründungsvarianten (Gründung auf dem Beckenrand des vorh. Klärbeckens / Gründung auf Einzelfundamenten neben dem vorh. Klärbecken) untersucht. Die durchgeführten Untersuchungen haben ergeben, dass bei Ansatz der bisher vorliegenden statischen Vorbemessung aus grundbruch- und setzungstechnischen Gründen beide Varianten möglich sind und sich nicht wesentlich unterscheiden. Die Entscheidung sollte nach wirtschaftlichen und baupraktischen Aspekten getroffen werden. Zudem wurden drei Fachbetriebe zu einer Angebotsabgabe aufgefordert. Das wirtschaftlichste Angebot schließt mit einer Bruttosumme von 77.491,02 €. Zusätzlich zu den angegeben Kosten muss in jedem Fall noch ein Brandschutzkonzept bzw. Brandschutzgutachten erstellt werden sowie eventuell angedachte Sonderausstattungen (z.B. Lichtplatten, E-Antrieb für Sektionaltor, Verzinkung der Stahlteile) berücksichtigt werden. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, dem zuvor beschriebenen Sachverhalt zu entsprechen und die Bürgermeisterin zu ermächtigen, das wirtschaftlichste Angebot zu beauftragen. Als Sonderausstattung sind zusätzlich vorgesehen:
Außerdem soll die Fläche des Halleninnenraumes gepflastert werden. Die hierzu notwendigen finanziellen Mittel in Höhe von 100.000 € werden anerkannt und im Nachtrag bereitgestellt. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Ablastung der Brücke Mühlenweg/Osterbek |
| Beschlussvorlage - 34/2015 Ein Anlieger des Mühlenweges in der Gemeinde Fleckeby regt an, die Ablastung der Brücke Mühlenweg/Osterbek zu bewirken. Es soll eine Gewichtsbeschränkung für LKW auf 7,5 t erfolgen.
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| Beschluss: Der Bauausschuss der Gemeinde Fleckeby empfiehlt der Gemeindevertretung, einen Antrag auf Ablastung der Brücke Mühlenweg/Osterbek an den Kreis Rendsburg-Eckernförde zu stellen.
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| Ja-Stimmen | :0 |
| Nein-Stimmen | :7 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird abgelehnt. |
| zu TOP 11. | Erweiterung der Straßenbeleuchtung (Dorfstraße / Kreisstraße) |
| Beschlussvorlage - 37/2015 An der B 76 zwischen der Dorfstraße und der Kreisstraße befindet sich eine Bushaltestelle. In diesem Bereich befinden sich keine Straßenlaternen, die den Bürgersteig ausleuchten. In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung Fleckeby vom 04.06.2015 wurde die Aufstellung von vier LED - Straßenlaternen beschlossen und zur Umsetzung der baulichen Maßnahme 8.000,00 € in den Nachtraghaushaltsplan 2015 eingestellt. Ziel ist es, innerhalb dieser Sitzung einen Lampentyp auszuwählen und der Gemeindevertretung zur Abstimmung zu empfehlen. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, 5 Stück von dem vorgeschlagenen Lampentyp "SITECO - Streetlight 10 mini LED - Taglichtweiß (5000K) - Basic" anzuschaffen und die Bürgermeisterin zu ermächtigen, die Maßnahme umzusetzen. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Sanierung der Sozialräume im Bauhof |
| Beschlussvorlage - 38/2015 In der Finanzausschusssitzung vom 07.05.2015 wurde beschlossen, die Kosten bezüglich der Sanierung der Sozialräume im Bauhof zu konkretisieren. Das Ausschussmitglied, Herr Hammerich, stellt innerhalb der Ausschusssitzung ein Konzept vor, dass vorwiegend in Eigenleistung durch die Bauhofsmitarbeiter umgesetzt werden soll. Dieses Konzept kann dann innerhalb der Gemeindevertretung beraten und gegebenenfalls beschlossen werden. Die gesamten Kosten für die erforderlichen Fliesenarbeiten und der Sanitärinstallation belaufen sich auf ca. 6.000,00 € brutto. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, dem Konzept von Herrn Hammerich zu entsprechen und die Bürgermeisterin zu ermächtigen, die Baumaßnahme umzusetzen. Die hierzu erforderlichen Kosten von ca. 6.000,00 € werden anerkannt und im Haushalt bereit gestellt. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 13. | Mitverlegung eines Kabelleerrohres durch die Telekom |
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Die deutsche Telekom beabsichtigt von der Dorfstraße 20a bis zur Dorfstraße 38 auf einer Länge von ca. 350 m einen neuen Rohrverband in offener Bauweise zu verlegen. Hierfür entfernt die Gemeinde den Asphalt aus dem Fußweg, die Telekom liefert im Gegenzug graues Betonsteinpflaster und stellt die Oberfläche wieder her. Zudem liegt ein Angebot der deutschen Telekom über die Mitverlegung eines zusätzlichen Kabelleerrohres vor. Das Angebot schließt bei einer Bruttosumme von 4.740,95 €. Es wird einvernehmlich beschlossen, die Angelegenheit in der Sitzung der Gemeindevertretung abstimmen zu lassen.
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| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| II. | Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| III. | Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 16. | Bekanntgaben |
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Der Ausschussvorsitzende gibt die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt. |
| Michael Eggers | Reinhold Maybauer |
| Protokollführer | Ausschussvorsitzender |