| Sitzungsort: | in der Gaststätte "Kiek In", Fleckeby |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.05 Uhr |
| Ausschussvorsitzender (w. B.) Reinhold Maybauer |
| wählbarer Bürger Matthias Bäsel |
| Ausschussmitglied Felix Grabowski |
| Ausschussmitglied Andreas Hammerich |
| Ausschussmitglied Hans-Georg Kruse |
| stellv. Ausschussvorsitzender Knut von Fircks |
| Ausschussmitglied Hans Hermann Wörmbke |
| Bürgermeisterin Ursula Schwarzer |
| Gemeindevertreterin Heike Ostmann-Summek |
| Gemeindevertreter Rainer Röhl |
| Protokollführer Michael Eggers |
| T a g e s o r d n u n g |
| I. | Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Änderungsanträge zur Niederschrift der letzten Sitzung |
| 4. | Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden und der Bürgermeisterin, Anfragen |
| 5. | Sachstandsbericht und ggf. weiteres Vorgehen zum "Gesundheitshaus" |
| Beschlussvorlage - 6/2018 | |
| 6. | Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen zum "Ausbau des Bürgerzentrums" |
| Beschlussvorlage - 7/2018 | |
| 7. | Planung eines Straßensanierungskonzeptes |
| Beschlussvorlage - 8/2018 | |
| 8. | Aufhebung des Aufstellungsbeschlusse der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 der Gemeinde Fleckeby für das Gebiet "Hauptstraße - Hirschholm" |
| Beschlussvorlage - 34/2017 | |
| 9. | Festlegung einer Fläche für die wohnbauliche Entwicklung der Gemeinde Fleckeby |
| Beschlussvorlage - 11/2018 | |
| 10. | Ausbau der Grillhütte |
| Beschlussvorlage - 9/2018 | |
| 11. | Benennung einer Straße / eines Platzes nach dem Altbürgermeister Heinz Böhrensen |
| Beschlussvorlage - 2/2018 | |
| 12. | Ersatzbeschaffung eines Salzstreuers für den Bauhof |
| I. | Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit |
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Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Es wird der Antrag gestellt, die Tagesordnung um den Punkt 12 "Ersatzbeschaffung eines Salzstreuers für den Bauhof" zu erweitern. Dem Antrag wird einstimmig entsprochen.
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| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Niederschrift der letzten Sitzung |
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Es werden keine Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung erhoben.
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| zu TOP 4. | Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden und der Bürgermeisterin, Anfragen |
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Der Ausschussvorsitzende,Herr Maybauer, hat keinen Bericht abzugeben. Die Bürgermeisterin, Frau Schwarzer, berichtet über folgende Geschehnisse und Angelegenheiten:
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| zu TOP 5. | Sachstandsbericht und ggf. weiteres Vorgehen zum "Gesundheitshaus" |
| Beschlussvorlage - 6/2018 Die Gemeinde Fleckeby möchte das ehemalige Amtsgebäude in Fleckeby, Schmiederedder 2, als Gesundheitshaus umzunutzen. Anstelle der Amtsverwaltung sollen eine allgemeine Arztpraxis sowie ggf. andere Gesundheitsdienstleister in das Gebäude als Mieter einziehen. Dem bestehenden Kindergarten sollen fortan auch Räume zur Verfügung stehen. Mit dieser Zielsetzung sollen die Grundrisse barrierefrei als auch die Gebäudehülle umgebaut und energetisch saniert werden. Zudem sollen die Außenanlagen mit dem Schwerpunkt auf barrierefreien Parkraum und Zugang zum Gebäude hergerichtet werden. Für die Sanierung der TGA müsste die Gemeinde zusätzlich einen Fachplaner beauftragen. Das Projekt wird wahrscheinlich aus GAK-Mitteln gefördert. Für die Antragsstellung von Fördermitteln müssen Unterlagen vom Architekten und den Fachplanern zugearbeitet werden. Termine:
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| Beschluss: Es wird beschlossen, dem zuvor beschriebenen Sachverhalt zu entsprechen, das vorgegebene Zeitfenster zielgerichtet abzuarbeiten und die GAK Fördermittel zu beantragen. Die hierzu erforderlichen finanziellen Mittel werden anerkannt und im Vermögenshaushalt bereitgestellt.
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| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 6. | Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen zum "Ausbau des Bürgerzentrums" |
| Beschlussvorlage - 7/2018 Laut Sitzungsniederschrift der Gemeindevertretung vom 14.12.2017 wurde die Bürgermeisterin beauftragt, Gespräche mit dem Architekturbüro Lassen, Paulsen und Partner über einen möglichen Ausbau des Bürgerzentrums zu führen. Hierzu fand am 06.02.2018 ein örtliches Treffen statt, an dem auch der Brandschutzingenieur des Kreises beteiligt war. Unter Berücksichtigung seiner Vorgaben wurde von dem Architekturbüro LPP eine vorläufige Kostenschätzung und eine grobe, konzeptionelle Planungsunterlage erstellt. Die Ergebnisse werden innerhalb der Sitzung vom Bauausschussvorsitzenden vorgestellt und können dann anschließend weiter beraten und gegebenenfalls beschlossen werden.
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| Beschluss: Die Angelegenheit wird vorläufig zurückgestellt und soll gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt weiter verfolgt werden.
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| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | Planung eines Straßensanierungskonzeptes |
| Beschlussvorlage - 8/2018 In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.12.2017 wurde beschlossen, den Antrag der FWGF-Fraktion auf Planung der eines Straßensanierungskonzeptes bei Aufhebung der Straßenausbaubeitragsatzung zur weiteren Beratung in den Bauausschuss zu verweisen.
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| Beschluss: Die Angelegenheit wird vorläufig zurückgestellt, bis die Rohrleitungsfilmung und Auswertung innerhalb des Gemeindegebietes abgeschlossen ist.
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| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Aufhebung des Aufstellungsbeschlusse der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 der Gemeinde Fleckeby für das Gebiet "Hauptstraße - Hirschholm" |
| Beschlussvorlage - 34/2017 Die Gemeindevertretung Fleckeby hat am 04.06.2015 den Aufstellungsbeschluss für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 für den Bereich "Hauptstraße - Hirschholm" gefasst. Anlass zur Planung hat der Antrag eines Vorhabenträgers, der im Bereich Hirschholm 19-23 Wohnungen und ein Bürogebäude errichten wollte, gegeben. Der Vorhabenträger hat kein Interesse mehr an der Planung, so dass diese keine Umsetzung finden wird. Damit die Nummer für künftige Planungen wieder zur Verfügung steht empfiehlt es sich den Aufstellungsbeschluss aufzuheben.
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| Beschluss: Die Gemeinde hebt den Beschluss vom 04.06.2015 zur Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 für den Bereich "Hauptstraße - Hirschholm" auf. Eine Bekanntmachung ist nicht erforderlich, da der Beschluss seinerzeit noch nicht bekannt gemacht worden ist.
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| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Festlegung einer Fläche für die wohnbauliche Entwicklung der Gemeinde Fleckeby |
| Beschlussvorlage - 11/2018 Die Gemeinde Fleckeby beschäftigt sich seit mehreren Monaten ausführlich mit der Fragestellung einer möglichen wohnbaulichen Entwicklung in Fleckeby. Neben fachlichen Untersuchungen verschiedener Flächen haben auch in einem gebildeten Arbeitskreis mehrere Abstimmungen hierzu stattgefunden. Letztmalig hat die Gemeindevertretung am 14.12.2017 folgenden Beschluss gefasst: Es wird der Grundsatzbeschluss gefasst, vorzugsweise in der Ortslage Götheby, die Ausweisung eines Neubaugebiets vorzunehmen. Auf dieser Basis können dann die Interessenslagen der Gemeinde dargelegt und durch die Fachbehörden vertiefend geprüft werden. Dies wären z. B. die Auswirkungen der Verkehrsströme durch die zusätzlichen Wohneinheiten oder z. B. Fragen der Schulwegsicherung. Die Ergebnisse und die Konkretisierung der Fläche werden in 2018, in einer der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung, beraten. Weiterhin wird beschlossen, dass zur Steuerung der Vermarktung der Grundstücke (inhaltlich und zeitlich) eine gemeindeeigene Erschließung vorzusehen ist. Eine Erschließung durch Dritte soll, solange eine gemeindliche Erschließung wirtschaftlich vertretbar ist, für das nächste Baugebiet nicht erfolgen. Der Beschluss greift Entscheidungen künftiger Gemeindevertretungen nicht vor. Die Planung wird im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern vorgenommen. Am 12.02.2018 wurden die in Götheby befindlichen Flächen im Rahmen eines Planungsgesprächs mit dem Innenministerium und dem Kreis RD-ECK (Fachdienste Regionalentwicklung und Untere Naturschutzbehörde) erörtert. Unter Berücksichtigung aller Parameter wurde die Fläche östlich des Baugebietes "Krogkoppel" am geeignetsten bewertet. Es wurden keine Bedenken erhoben, diese Fläche der Wohnbebauung zuzuführen. Bei der Planung soll dabei eine Mischgebietsnutzung sowie kleinteiliger Wohnraum mit betrachtet werden.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, für die nächste GV-Sitzung die notwendigen Aufstellungsbeschlüsse für die östlich des Baugebiets "Krogkoppel" vorgesehene Entwicklungsfläche vorzubereiten. Ziel der Bauleitplanung soll die Schaffung von Wohnraum und die Ausweisung von Mischgebietsflächen sein.
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| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Ausbau der Grillhütte |
| Beschlussvorlage - 9/2018 Es ist angedacht, die Grillhütte am Sportplatz auszubauen. Andreas Hammerich hat bereits Vorschläge zur Neugestaltung erarbeitet und wird die Ergebnisse innerhalb der Sitzung vortragen. Anschließend soll das Vorhaben ergebnisorientiert beraten werden. Der geplante zusätzliche Unterstand umfasst eine Grundfläche von 10 m x 6 m. Herr Hammerich überreicht die durch ihn erarbeiteten Planungsskizzen mit einer einhergehenden Kostenschätzung. Zur Umsetzung dieser Maßnahme ist es erforderlich einen Bauantrag zu stellen und eine statische Berechnung durchführen zu lassen. Die geschätzten Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 7000 €.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, dem Vorhaben zu entsprechen. Bevor Kosten entstehen, wird durch die Amtsverwaltung die Genehmigungsfähigkeit geprüft.
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| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Benennung einer Straße / eines Platzes nach dem Altbürgermeister Heinz Böhrensen |
| Beschlussvorlage - 2/2018 Anlässlich der Gemeindevertretersitzung am 14.12.2017 wurde von Herrn Heinrich Hauschildt angeregt, eine Gemeindestraße nach dem verstorbenen langjährigen Altbürgermeister Heinz Böhrensen zu benennen. Die weiteren Beratungen diesbezüglich wurden an den Bauausschuss verwiesen. Nach Rücksprache mit der Bürgermeisterin Frau Schwarzer soll keine Straße umbenannt werden, evtl. kann in Götheby der Dorfteich / Dorfplatz zum Heinz-Böhrensen-Platz benannt werden. Zwei weitere Möglichkeiten wären den Fußweg zwischen Götheby und Fleckeby nach dem Altbürgermeister zu benennen oder eine ganz neue Straße nach ihm zu benennen.
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| Beschluss: Die Angelegenheit soll in der nächsten Einwohnerversammlung thematisiert weden, um diesbezüglich ein Stimmungsbild der Bürgerinnen und Bürger einzufangen.
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| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Ersatzbeschaffung eines Salzstreuers für den Bauhof |
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Der in die Jahre gekommende kleine Salzstreuer der Gemeinde ist defekt und muss über eine Ersatzbeschaffung ausgetauscht werden. Eine Reparatur ist aufgrund des hohen Alters nicht wirtschaftlich. Ein bereits vorliegendes Angebot schließt mit Bruttosumme von 2.165,00 €. Den Kosten und der Ersatzbeschaffung wird einvernehmlich entsprochen.
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| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Michael Eggers | Reinhold Maybauer |
| Protokollführer | Ausschussvorsitzender |