| Sitzungsort: | im Sitzungszimmer des Amtes Schlei-Ostsee, Außenstelle Fleckeby, Fleckeby |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 22.35 Uhr |
| Ausschussvorsitzender Rainer Röhl |
| wählbarer Bürger Andrè Brix |
| stellv. Mitglied Reiner Herzog (stellv. für Frank Künemund) |
| Ausschussmitglied Anne Mette Jensen |
| wählbarer Bürger Björn Mohr |
| Ausschussmitglied Friedrich Nissen |
| wählbarer Bürger Thomas Pahl |
| stellv. Ausschussvorsitzender Frank Künemund (entschuldigt vert. durch Dr. Reiner Herzog) |
| Bürgermeisterin Ursula Schwarzer |
| Gemeindevertreter/in Felix Grabowski |
| Gemeindevertreter/in Andreas Hammerich |
| Gemeindevertreter/in Heinrich Hauschildt |
| Gemeindevertreter/in Heike Ostmann-Summek |
| Gemeindevertreter/in Sabine Otto |
| Gemeindevertreter/in Rolf Wenzel |
| Protokollführer Christian Levien |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Verpflichtung wählbarer Bürger |
| 3. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 5. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
| 6. | Rückbau der Elektrik am ehemaligen Klärwerk |
| Beschlussvorlage - 30/2013 | |
| 7. | Unterhaltung / Instandsetzung der Fenster der Sozialstation Fleckeby |
| Beschlussvorlage - 31/2013 | |
| 8. | Unterhaltungsmaßnahmen an den Regenwasserrückhaltebecken Appeljord und Schmiederedder |
| Beschlussvorlage - 29/2013 | |
| 9. | Erwerb eines Kommunalfahrzeuges |
| Beschlussvorlage - 27/2013 | |
| 10. | Zuschussantrag Kulturinitiative |
| Beschlussvorlage - 39/2013 | |
| 11. | Kosten Wasserproben |
| Beschlussvorlage - 38/2013 | |
| 12. | Information Mietvertrag Diakonie |
| 13. | Mobilfunkverträge der Gemeinde Fleckeby |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 18. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Verpflichtung wählbarer Bürger |
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Der Ausschussvorsitzende verpflichtet die wählbaren Bürger (Andrè Brix, Björn Mohr, Thomas Pahl) gemäß § 21 Gemeindeordnung zur Verschwiegenheit und zur gewissenhaften Aufgabenerfüllung. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Der Ausschussvorsitzende berichtet, dass die Tagesordnungspunkte 10 und 11 aus dem U3-Ausschuss nicht vom Finanzausschuss zu beraten sind. Zudem gibt er bekannt, dass zu TOP 12 noch keine Informationen vorliegen. Die drei genannten Punkte werden von der Tagesordnung gestrichen. Als neuer TOP 10 wird "Zuschussantrag der Kulturinitiative" hinzugefügt. Die von der Verwaltung als nichtöffentlich vorgeschlagenen Tagesordnungspunkte werden nichtöffentlich behandelt. Der TOP „Information Mietvertrag“ wird sowohl im öffentlichen als auch im nichtöffentlichen Teil beraten. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
|
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift werden nicht gestellt. |
| zu TOP 5. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
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Der Ausschussvorsitzende berichtet über folgende Punkte: - gemäß Zensus hat die Gemeinde über 2.000 Einwohner - dank des Zensus kann die Gemeinde in 2014 mit ca. 42.000 € mehr Einnahmen rechnen - ab 2015 werden auf Grund des Zensus Mehreinnahmen von ca. 84.000 € erfolgen - 500 € Spende für Kirchenorgel - die Diakonie wird sich auflösen, die Gemeinde Fleckeby muss laut Vertrag den oberen Teil des alten Amtsgebäudes käuflich erwerben |
| zu TOP 6. | Rückbau der Elektrik am ehemaligen Klärwerk |
| Beschlussvorlage - 30/2013 Im Zuge des Rückbaus der Kläranlage in Fleckeby ist es aus sicherheitstechnischen Gründen notwendig, die Elektroinstallation innerhalb des ehemaligen KA-Betriebsgebäudes zurück zu bauen und den aktuellen, elektrotechnischen Richtlinien anzupassen. Die Kosten für die Umsetzung der Maßnahme sind auf Grund vieler unbekannter Gegebenheiten schwer zu schätzen. Die Bauamtsverwaltung empfiehlt eine Fachfirma zu beauftragen und die Maßnahme unter gemeindlicher Aufsicht ausführen zu lassen. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, die Bürgermeisterin zu ermächtigen, die erforderlichen Elektroarbeiten zu beauftragen und durch ein Fachunternehmen umsetzen zu lassen. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 7.300 € werden über den Nachtrag 2013 zur Verfügung gestellt. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | Unterhaltung / Instandsetzung der Fenster der Sozialstation Fleckeby |
| Beschlussvorlage - 31/2013 Es ist auffällig geworden, dass einige Fensterflügel und Blendrahmen der Sozialstation in Fleckeby durch Schlagregen bzw. Staunässe marode geworden sind. Mittelfristig besteht hier Handlungsbedarf. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, die Holzfenster zu sanieren oder durch neue Kunststofffenster zu ersetzen. Um die Sachlage besser einschätzen zu können, wird ein Ortstermin vorgeschlagen. Anschließend kann die Vorgehensweise weiter in den Ausschüssen beraten werden. |
| Beschluss: Die Angelegenheit wird vertagt. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird zurückgestellt. |
| zu TOP 8. | Unterhaltungsmaßnahmen an den Regenwasserrückhaltebecken Appeljord und Schmiederedder |
| Beschlussvorlage - 29/2013 Eine örtliche Begehung hat ergeben, dass die Böschungen an den Regenwasserrückhaltebecken Appeljord und Schmiederedder dringend von Gras, Busch- und Strauchwerk befreit werden müssen, um eine ausreichende, technische Funktionalität zu gewährleisten. Zudem sollten die Sedimente innerhalb der Becken mit einem Langstielbagger entfernt werden. Die Kosten für die Unterhaltungsarbeiten werden seitens der Bauamtsverwaltung auf ca. 7.500 € brutto geschätzt. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, dem Sachverhalt zu entsprechen, die hierzu notwendigen Gelder im Haushalt bereit zu stellen und die Unterhaltungsarbeiten im Herbst 2013 ausführen zu lassen. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Erwerb eines Kommunalfahrzeuges |
| Beschlussvorlage - 27/2013 Das Kommunalfahrzeug der Gemeinde Fleckeby, vom Typ Peugeot Boxter Pritsche, Bj. 1994, musste am 27.06.2013 wegen erheblicher Mängel außer Betrieb genommen werden. Der TÜV-Nord hatte bei der anstehenden HU erhebliche verkehrstechnische Mängel festgestellt und eine Weiterfahrt mit diesem Fahrzeug untersagt. Es wurde eine sofortige Außerdienststellung angeordnet. Eine Reparatur des Fahrzeuges war wirtschaftlich nicht vertretbar. Die Eilbedürftigkeit der Ersatzbeschaffung und der außerplanmäßigen Ausgabe ergab sich aus der Tatsache, dass der Bauhof der Gemeinde Fleckeby nur bedingt einsatzbereit war, da es nunmehr an einem geeigneten Transportmittel fehlte. |
| Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt gem. § 95d der GO der außerplanmäßigen Ausgabe für die Beschaffung eines Kommunalfahrzeuges nachträglich zuzustimmen und stellt die Eilbedürftigkeit im Nachhinein fest. Die Anschaffungskosten in Höhe von 22.600 € werden im Nachtrag 2013 eingestellt. Künftig müssen zwingend mehrere (3) Angebote für Anschaffungen und Bauvorhaben eingeholt werden. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Zuschussantrag Kulturinitiative |
| Beschlussvorlage - 39/2013 Die Kulturinitiative beantragt folgende Gelder: - 500 € für die Digitalisierung von altem Filmmaterial über Fleckeby - 400 € für 2 Banner zum Werben für Veranstaltungen in Fleckeby - 300 € für die 3 anstehenden Veranstaltungen |
| Beschluss: Es werden 1.200 € über den Nachtrag 2013 zur Verfügung gestellt. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Kosten Wasserproben |
| Beschlussvorlage - 38/2013 Um sicherzustellen, dass das Wasser der Osterbek und der Hüttener Au durch die ehemaligen Mülldeponien nicht mit Schadstoffen belastet ist, müsste eine Beprobung durchgeführt werden. Die Kosten für beide Proben belaufen sich auf 1.500 €. |
| Beschluss: Es werden Gelder für die Beprobung im Nachtrag 2013 zur Verfügung gestellt. |
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Information Mietvertrag Diakonie |
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Der Ausschussvorsitzende berichtet darüber, dass die Gemeinde Fleckeby vertraglich dazu verpflichtet ist den oberen Teil des alten Amtsgebäudes käuflich zu erwerben. Ab dem 01.01.2014 möchte die Diakonie jedoch Räumlichkeiten (114 m² alleine + 85 m² gemeinsame Nutzung mit der Gemeinde) des alten Amtsgebäudes anmieten. Im nichtöffentlichen Teil wird der Ausschuss über die Miethöhe pro m² beraten. |
| zu TOP 13. | Mobilfunkverträge der Gemeinde Fleckeby |
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Die Bürgermeisterin wird die vorhandenen Mobilfunkverträge zusammen mit der Verwaltung sichten und bei Bedarf Vertragsveränderungen vornehmen. Zudem wird die Kinderkrippe für Spaziergänge und Turnhallenbesuche ein Notfallhandy mit entsprechendem Vertrag erhalten. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 18. | Bekanntgaben |
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Da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse. |
| Christian Levien | Rainer Röhl |
| Protokollführer | Ausschussvorsitzender |