| Sitzungsort: | im Sitzungszimmer des Amtes Schlei-Ostsee, Außenstelle Fleckeby, Schmiederedder 2, 24357 Fleckeby |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.25 Uhr |
| Ausschussvorsitzender Rainer Röhl |
| wählbarer Bürger Andrè Brix |
| stellv. Ausschussvorsitzender Frank Künemund |
| wählbarer Bürger Björn Mohr |
| Ausschussmitglied Friedrich Nissen |
| wählbarer Bürger Thomas Pahl |
| Ausschussmitglied Anne Mette Jensen (entschuldigt ) |
| Bürgermeisterin Ursula Schwarzer |
| Gemeindevertreterin Heike Ostmann-Summek |
| Verwaltung/Protokollfürer Ulrich Erichsen |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 4. | Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden |
| 5. | Anfragen der Ausschussmitglieder |
| 6. | Ersatzbeschaffung eines Handrasenmähers |
| Beschlussvorlage - 21/2015 | |
| 7. | Sanierung der Sozialräume im Bauhof |
| Beschlussvorlage - 22/2015 | |
| 8. | Ausbau des Bauhofes |
| Beschlussvorlage - 23/2015 | |
| 9. | Erweiterung der Straßenbeleuchtung |
| Beschlussvorlage - 24/2015 | |
| 10. | Versiegelung des Fußbodens im Dachgeschoss des Bürgerzentrums |
| Beschlussvorlage - 25/2015 | |
| 11. | Nutzung des Grillplatzes |
| Beschlussvorlage - 26/2015 | |
| 12. | Erneuerung größerer Pflasterflächen im Fußweg entlang der B 76 |
| Beschlussvorlage - 18/2015 | |
| 13. | Beratung über die Änderung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Fleckeby |
| Beschlussvorlage - 27/2015 | |
| Nichtöffentlich zu behandelnde Punkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Es wird beantragt, die Tagesordnung um folgende Punkte zu erweitern:
Beide Punkte sollen unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden.
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| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift werden nicht gestellt.
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| zu TOP 4. | Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden |
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Ausschussvorsitzender Rainer Röhl teilt folgendes mit:
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| zu TOP 5. | Anfragen der Ausschussmitglieder |
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Herr Brix bemängelt das Befahren eines Landwirts einer Straße mit einer Walze. Er ist der Meinung, dass die Straße hiervon Schaden nimmt. Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob es Möglichkeiten gibt, dieses zu verhindern.
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| zu TOP 6. | Ersatzbeschaffung eines Handrasenmähers |
| Beschlussvorlage - 21/2015 Der vorhandene Motormäher ist defekt und ein wirtschaftlicher Totalschaden. Die Kosten für einen neuen Handrasenmäher belaufen sich auf ca. 725 €
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Bürgermeisterin Schwarzer macht darauf aufmerksam, dass der Aufsitzmäher der Gemeinde zunehmend Probleme bereitet. Evtl. muss in diesem Jahr noch eine Ersatzbeschaffung für ca. 2.600 € stattfinden. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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| Beschluss: Es wird beschlossen, einen neuen Handrasenmäher zu beschaffen. Die Kosten werden in den Nachtragshaushaltsplan 2015 aufgenommen.
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| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | Sanierung der Sozialräume im Bauhof |
| Beschlussvorlage - 22/2015 Die sanitären Anlagen entsprechen nicht mehr den Anforderungen, zumal jetzt ein dritter Gemeindearbeiter eingestellt ist. Die genauen Kosten liegen noch nicht vor.
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Man ist sich einig, dass diese Maßnahme als ein Paket mit dem Ausbau des Bauhofes zu sehen ist. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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| Beschluss: Es wird beschlossen, den Bauausschuss zu beauftragen, die Kosten zu konkretisieren.
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| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Ausbau des Bauhofes |
| Beschlussvorlage - 23/2015 Die Umwidmung vom Klärwerk zum Bauhof wurde durch den Kreis Rendsburg-Eckernförde genehmigt. Auf dem ehemaligen Klärbecken soll ein/e Schleppdach/Halle aufgestellt werden, da die vorhandenen Räumlichkeiten nicht ausreichen, um alle Geräte und Maschinen zu lagern. Derzeit sind z. B. Geräte in Güby untergebracht. Auch der Sandbunker für den Winterdienst ist abgängig.
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Für den Rückbau des Klärwerkes stehen durch die Übertragung von Haushaltsresten 62.771,64 € zur Verfügung. Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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| Beschluss: Die Notwendigkeit für die Maßnahme wird gesehen. Konkrete Zahlen sollen bis zur nächsten Gemeindevertretersitzung vorliegen. Die Planungs- und Sondierungskosten in Höhe von ca. 6.000 € werden anerkannt.
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| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Erweiterung der Straßenbeleuchtung |
| Beschlussvorlage - 24/2015 An der B 76 zwischen der Dorfstraße und der Kreisstraße befindet sich eine Bushaltestelle. In diesem Bereich befinden sich keine Straßenlaternen, die den Bürgersteig ausleuchten.
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Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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| Beschluss: Die Haushaltsmittel für die Aufstellung von Straßenlaternen in Höhe von 8.000 € werden beschlossen und in den Nachtragshaushaltsplan 2015 eingestellt.
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| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Versiegelung des Fußbodens im Dachgeschoss des Bürgerzentrums |
| Beschlussvorlage - 25/2015 Das Dachgeschoss im Bürgerzentrum wird als Lagerraum genutzt. Da der Fußboden derzeit nur als Betondecke vorhanden ist, kommt es zu starker Staubentwicklung, die sich im Flur und den angrenzenden Räumen niederlegt. Eine Abhilfe ist über eine Versiegelung des Bodens möglich. Die Kosten belaufen sich auf ca. 1.000 €.
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Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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| Beschluss: Für die Versiegelung des Fußbodens im Dachgeschoss des Bürger- und Sportzentrums (rechts) werden 1.000 € beschlossen und im Nachtragshaushaltsplan 2015 zur Verfügung gestellt.
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| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Nutzung des Grillplatzes |
| Beschlussvorlage - 26/2015 Der Grillplatz wurde durch die Gemeinde aufwendig saniert. Dieser Platz steht allen Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde für Veranstaltungen zur Verfügung. Hierzu gehören auch die Toiletten an der Tennishalle. Für die Nutzung der Grillhütte mit/ohne Toilettennutzung soll eine Gebühr erhoben werden. Zusätzlich ist eine Sicherheitsleistung zu hinterlegen, die nach Abnahme durch die Gemeinde erstattet bzw. verrechnet wird. |
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Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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| Beschluss: Es wird beschlossen, eine Nutzungsgebühr in Höhe von 25 € sowie eine Sicherheitsleistung in Höhe von 75 € zu erheben. Die Vergabe des Platzes an Personen ab 18 Jahre erfolgt per Anmeldung über die Gemeinde. Ortsansässige Vereine und Verbände sind ausgenommen. |
| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Erneuerung größerer Pflasterflächen im Fußweg entlang der B 76 |
| Beschlussvorlage - 18/2015 Eine ca. 30 m² große Pflasterfläche im Zufahrtsbereich des Fleckebyer Edeka Marktes muss erneuert werden. Die Pflastersteine innerhalb des Bereiches brechen auseinander und sollten durch geeignete Steine ersetzt werden. Bewährt hat sich sich das VS5 - Pflaster, dass bereits in der innerörtlichen Tankstellenzufahrt verlegt wurde. Die Bauamtsverwaltung schätzt den Kostenaufwand auf ca. 1.600,00 € brutto. Die Sanierungsmaßnahme ist mit dem Marktbetreiber abzustimmen, um größere Einschränkungen bei der Parkplatznutzung zu vermeiden. |
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Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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| Beschluss: Es wird beschlossen, dem zuvor beschriebenen Sachverhalt zu entsprechen und die Baumaßnahme umsetzen zu lassen. Die hierzu notwendigen finanziellen Mittel in Höhe von 1.600,00 € werden im Haushalt bereit gestellt. |
| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 13. | Beratung über die Änderung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Fleckeby |
| Beschlussvorlage - 27/2015 Es wurde angeregt, über eine Änderung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Fleckeby zu beraten. Hierzu sollte der Prüfungsbericht abgewartet werden, in dem zu einzelnen Punkten in den Entschädigungssatzungen Stellung genommen wird. Des Weiteren ist auch die Entschädigung für die Feuerwehrgerätewarte zu beraten. Der Finanzausschuss hat beraten und festgelegt, dass die Fraktionsvorsitzenden zur Sitzung der Gemeindevertretung einen Vorschlag machen sollen. |
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Der Ausschuss spricht folgende Beschlussempfehlung aus:
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| Beschluss: Der zur Sitzung vorliegende Entwurf der Entschädigungssatzung wird beschlossen. |
| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Nichtöffentlich zu behandelnde Punkte |
| Nichtöffentlich zu behandelnde Punkte |
| Ulrich Erichsen | Rainer Röhl |
| Protokollführer | Ausschussvorsitzender |