N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Fleckeby vom 08.02.2016.

Sitzungsort:  im Sitzungszimmer des Amtes Schlei-Ostsee, EG, Holm 13, 24340 Eckernförde
Beginn der Sitzung:  19.00 Uhr
Ende der Sitzung:  21.30 Uhr

Anwesend sind:
Ausschussvorsitzender Rainer Röhl
wählbarer Bürger André Brix
Ausschussmitglied Anne Mette Jensen
stellv. Ausschussvorsitzender Frank Künemund
wählbarer Bürger Björn Mohr
Ausschussmitglied Friedrich Nissen
wählbarer Bürger Thomas Pahl

Abwesend sind:

Weiterhin sind anwesend:
Bürgermeisterin Ursula Schwarzer
Gemeindevertreter Felix Grabowski
Gemeindevertreter Andreas Hammerich
Protokollführer Christian Levien
Verwaltung Katharina Thode

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
4. Bericht des Ausschussvorsitzenden
5. Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2015, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2015 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
  Beschlussvorlage - 1/2016
6. Straßenbeleuchtungszeiten während der Wintermonate
  Beschlussvorlage - 15/2016
7. Anschaffng eines Defibrillators für die Seniorenwohnanlage
  Beschlussvorlage - 11/2016
8. Erneuerung eines Fensters in der Sozialstation in Fleckeby
  Beschlussvorlage - 8/2016
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
9. Bemusterung von Leuchtenköpfen für die Straßenbeleuchtung
  Beschlussvorlage - 4/2016
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
12. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Der Tagesordnungspunkt 6 "Errichtung einer Einbruchmeldeanlage im Feuerwehrgerätehaus" wird abgesetzt. Er wird durch den Punkt "Straßenbeleuchtungszeiten während der Wintermonate" ersetzt.

Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift werden nicht gestellt.

ab hier anwesend: Herr André Brix

zu TOP 4. Bericht des Ausschussvorsitzenden
Der Ausschussvorsitzende berichtet über folgende Punkte:
- Erwerb eines Kommunalschleppers, der Bauausschuss hat den Arion 430 CIS ausgewählt, dieser liegt finanziell innerhalb der Haushaltsmittel
- Abstimmungsgespräch im Januar mit der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises RD zum geplanten Neubau einer Halle für den Bauhof auf dem Klärwerksgelände
- RW-Entwässerungsprobleme im Bereich der Einmündung Südring / Appeljord

zu TOP 5. Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2015, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2015 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
Beschlussvorlage - 1/2016
Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2015 der Gemeinde Fleckeby zu prüfen. Die Aufgabe übernimmt der Finanzausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob
1. der Haushaltsplan eingehalten ist,
2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind,
3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist,
4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist.

Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten.
Die Gemeindevertretung beschließt über die Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung und die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben.
Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der beigefügten Jahresrechnung 2015. 

Beschluss:
Die Jahresrechnung 2015 der Gemeinde Fleckeby wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2015 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt. 

Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 6. Straßenbeleuchtungszeiten während der Wintermonate
Beschlussvorlage - 15/2016
Die Bürgermeisterin wurde von einer Anwohnerin des Lehmbergs darauf angesprochen, dass die Straßen der Gemeinde ab 23:00 Uhr sehr dunkel sind. Die Bürgermeisterin regt an, während der dunklen Jahreszeit, die Straßenbeleuchtung durchgehend oder mindestens bis 2:00 Uhr angeschaltet zu lassen. 

Beschluss:
Es wird beschlossen, die Straßenbeleuchtung bis zur Zeitumstellung von Winter- auf Sommerzeit bis 2:00 Uhr leuchten zu lassen.  

Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 7. Anschaffng eines Defibrillators für die Seniorenwohnanlage
Beschlussvorlage - 11/2016
Es wurde vorgeschlagen, einen Defibrillator für die Seniorenwohnanlage anzuschaffen. Hierbei handelt es sich um ein mobiles elektrisches Gerät, welches über Akkus einsatzfähig gehalten wird. Das Gerät muss in bestimmten Rhythmen gewartet werden, wobei auch die Akkus ausgetauscht werden. Dies erfolgt in Jahres- oder Zweijahresabständen. Des Weiteren muss es so platziert werden, dass es gut zugänglich ist. Für die Anwendung ist eine Schulung notwendig.
Die Kosten für das Gerät liegen bei 1.500,- € bis 1.900,- €. Es gibt auch Geschäftsmodelle mit monatlich Kosten von ca. 40,- € zu 36 Monatsbeiträgen.  
Die Bürgermeisterin wird sich mit der Fleckebyer Sparkasse in Verbindung setzen. Ziel soll es sein, dass eventuell ein Defibrillator im Vorraum der Sparkasse untergebracht werden kann. Die Verwaltung wird ein weiteres Angebot für einen Defibrillator für den Außenbereich einholen und in der GV berichten. 

Beschluss:
Es wird beschlossen, zwei Defibrillatoren anzuschaffen. Der Jugend- Sport- und Kulturausschuss soll sich mit dem Modell und der Unterbringung beschäftigen. Für die Beschaffung werden 4.000,00 € bereitgestellt. Die Bürgermeisterin wird einen Antrag auf Bezuschussung bei der Sparkasse stellen. Der Ausschuss soll sich zudem Gedanken über ein Übungsgerät machen. 

Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 8. Erneuerung eines Fensters in der Sozialstation in Fleckeby
Beschlussvorlage - 8/2016
Das große Fenster mit feststehendem Flügel, das zur Parkplatzfläche der Sozialstation ausgerichtet ist, soll aufgrund seiner maroden Substanz erneuert werden. Eine Preisanfrage der Bauamtsverwaltung zur Kosteneinschätzung, unter Berücksichtigung aller Nebenarbeiten, hat eine Bruttosumme von ca. 3.000,00 € ergeben.    

Beschluss:
Es wird beschlossen, dem zuvor beschriebenen Sachverhalt zu entsprechen und die Bürgermeisterin zu ermächtigen, die bauliche Maßnahme umzusetzen. Die hierzu notwendigen finanziellen Mittel werden im Haushalt bereitgestellt.     

Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 9. Bemusterung von Leuchtenköpfen für die Straßenbeleuchtung
Beschlussvorlage - 4/2016
Im vergangenen Jahr wurden Verhandlungen mit einem Dienstleistungsunternehmen über den Abschluss eines Wartungsvertrages für die Straßenbeleuchtung der Gemeinde Fleckeby geführt. Nachdem die Basisdaten ausgetauscht wurden und der Inhalt des Vertragswerkes nunmehr verhandelt wurde und damit sehr konkret vorliegt, soll nunmehr über den Abschluss eines Vertrages im nichtöffentlichen Teil der Gremien der Gemeinde beraten werden.

Neben den vertraglichen Festlegungen, wie eine Umrüstung der Anlage mit Retrofit-Leuchtmitteln erfolgen soll, wird in § 2.1.2 des Wartungsvertrages eine Regelung getroffen, wie mit ausfallenden oder komplett abgängigen Leuchtköpfen umgegangen wird. Es wird davon ausgegangen, dass ca. 15 % der Leuchtenköpfe zu erneuern sein wird. Da der Dienstleister in diesen Fällen neue Leuchtenköpfe montieren muss, muss die Gemeinde festlegen, welchen Typ sie wünscht. Bei der Auswahl sollte auch bedacht werden, dass man sich quasi langfristig über die kommenden Jahre oder gar Jahrzehnte auf einen einheitlichen Typ festlegt.

Im öffentlichen Teil der Sitzung soll nun vorbehaltlich des Zustandekommens eines Vertrages beschlossen werden, was für ein Leuchtenkopftyp tatsächlich gewünscht wird. Dazu wird der potentielle Vertragspartner zu Beginn der 5.KW 2016 drei alte, abgängige Leuchtenköpfe an drei Straßenlaternen auf dem Vorplatz des Sportheims in der Dorfstraße abbauen und drei verschiedene, neue LED- Leuchtenköpfe zur Bemusterung anbringen. Die Ausschussmitglieder und Gemeindevertreter werden gebeten, sich die Leuchten vor den Sitzungen anzusehen.

Ferner wird der Dienstleister zur Sitzung anwesend sein und im öffentlichen Teil der Sitzung die drei Typen vorstellen:
  1. Schréder, Model Ampera
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  1. Hella, Model Park
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  2. WE-EF, Model VFL 530 Serie
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Alle drei Leuchten haben einen Korpus aus Aluminium- Druckguss und sind hinsichtlich der Qualität wohl annähernd ähnlich hochwertig einzuordnen und stammen von namhaften Herstellern. Da die Vertragslaufzeit mit dem Dienstleister 6 oder 7 Jahre beträgt, wird auch er ein besonderes Interesse an einem hochwertigen Produkt haben. Hinsichtlich der über diese Zeit hinausgehenden Verfügbarkeit von Ersatzteilen etc. kann ohnehin nur spekuliert werden. 
Wie bereits im Bauausschuss besprochen, wird abschließend festgehalten, dass die Gemeinde noch einmal prüfen wird, welche Lampenköpfe bereits im Bestand vorhanden sind, und ob diese für das übrige Gemeindegebiet zum Einsatz kommen können. Diese Klärung erfolgt bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung. Ein Beschluss über einen konkreten Vorschlag eines Lampenkopfes wird nicht gefasst. 

Beschluss:
Da der Leuchtmitteltyp noch nicht abschließend feststeht, wird der Tagesordnungspunkt vertagt. 

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 12. Bekanntgaben
Da keine Öffentlichkeit anwesend ist erübrigt sich die Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse. 


Christian Levien  Rainer Röhl 
Protokollführer  Ausschussvorsitzender