| Sitzungsort: | im Sitzungszimmer der Gemeinde Fleckeby, Fleckeby, Schmiederedder 2 |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.40 Uhr |
| Ausschussvorsitzender Rainer Röhl |
| Ausschussmitglied Anne Mette Jensen |
| stellv. Ausschussvorsitzender Frank Künemund |
| wählbarer Bürger Björn Mohr |
| Ausschussmitglied Friedrich Nissen |
| wählbarer Bürger Thomas Pahl |
| stellv. Mitglied Dr. Rolf Wenzel (stellv. für André Brix) |
| wählbarer Bürger André Brix (entschuldigt vert. durch Dr. Rolf Wenzel) |
| Bürgermeisterin Ursula Schwarzer |
| Gemeindevertreterin Sabine Otto |
| Protokollführer Christian Levien |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 4. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
| 5. | Reparaturarbeiten am Dach des Feuerwehrgerätehauses in Fleckeby |
| Beschlussvorlage - 45/2017 | |
| 6. | Anschaffung von 20 Helmen, 20 Schädeldeckenmikrofonen und fünf Digitalfunk-Handsprechfunkgerät-Erweiterungen 152-A-401 |
| Beschlussvorlage - 43/2017 | |
| 7. | Fahrsicherheitstraining für die Feuerwehr |
| Beschlussvorlage - 44/2017 | |
| 8. | Ersatzbeschaffung eines Schlegelmähers |
| Beschlussvorlage - 46/2017 |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
|
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
|
Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.
|
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
|
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift werden nicht gestellt.
|
| zu TOP 4. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
|
Bis zum 23.08.2017 wurde in 19 Haushaltstellen Überschreitungen mit einem Gesamtvolumen von 35.732,16 Euro festgestellt. Der weitaus größte Teil dieser Mehraufwendungen sind definitiv nicht vorherseh- bzw. steuerbar. Ca. 40% dieser Summe entstand durch Personalkosten (SPA bzw. Tariferhöhungen) Des Weiteren wurde der Austausch des Feuerwehrtankes (GV-Beschluss) (3.400,00 Euro) sowie die im Anschluss noch zu behandelnde Ersatzbeschaffung einen Schlegelmähers nicht berücksichtigt. Auch bei der Unterhaltung von sonstigen unbeweglichen Vermögen mussten bisher 27.750,00 Euro investiert werden, angesetzt waren 20.000,00 Euro. Nichts desto trotz gab es zwei Überschreitungen, die weder von der Bürgermeisterin noch der GV abgesegnet wurden. Eine Dringlichkeit war nicht gegeben! Dieser Sachverhalt wurde mit den Beteiligten besprochen und wird wohl in Zukunft vermieden. Erfreulich ist die Mehreinnahme aus den Konzessionsabgaben in Höhe von 30.000,00 Euro sowie die um 152.000,00 Euro höhere Gewerbesteuereinnahme. Hinzu kommen noch zwei kleinere Einnahmen, die aber erwähnenswert sind. Unsere Kindergrippe hat eine Spende von 1.000,00 Euro erhalten und die Hundesteuereinnahmen sind 830,00 Euro höher als angesetzt. Es zeichnet sich ab, dass weitere Haushaltsüberschreitungen stattfinden werden, sodass der Nachtragshaushalt doch zahlgewaltig ausfallen wird. Die Kreissiedlungsgesellschaft Rendsburg würde gern ein Darlehen, dass 1981 von der Gemeinde zinslos zur Verfügung gestellt wurde, kurzfristig ablösen. In diesem Darlehensvertrag gibt es ein Belegungsrecht für die Gemeinde. Dieses Recht wurde bis dato nicht in Anspruch genommen. Der Sachverhalt sollte in den Fraktionen besprochen werden und zur Gemeindevertreterversammlung auf die Tagesordnung genommen werden. |
| zu TOP 5. | Reparaturarbeiten am Dach des Feuerwehrgerätehauses in Fleckeby |
| Beschlussvorlage - 45/2017 Es werden unterhaltungsbedingt Reparaturarbeiten am Dach des Feuerwehrgerätehauses in Fleckeby erforderlich. Hierzu wurde bereits ein Angebot über die anstehenden Bauleistungen eingeholt. Grundsätzlich soll innerhalb des Ausschusses entschieden werden, ob das Dach tatsächlich repariert (unter Verwendung vorhandener Materialien) wird oder die betroffenen Dachteile erneuert werden und zwar so, dass sie dem heutigen Stand der Technik entsprechen.
|
| Beschluss: Es wird beschlossen die erforderlichen Dachteile so zu erneuern, dass sie dem heutigen Stand der Technik entsprechen. Die Kosten für die Maßnahme werden auf 4.000,00 € gedeckelt und über den Nachtrag 2017 zur Verfügung gestellt. Über die Vergabe entscheidet die GV nach Empfehlung des Bauausschusses.
|
| Herr Friedrich Nissen |
| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 6. | Anschaffung von 20 Helmen, 20 Schädeldeckenmikrofonen und fünf Digitalfunk-Handsprechfunkgerät-Erweiterungen 152-A-401 |
| Beschlussvorlage - 43/2017 Die Freiwillige Feuerwehr Fleckeby beabsichtigt im Rahmen der neubeschafften Digitalfunkgeräte, 20 neue Helme, 20 Schädeldeckenmikrofone und fünf Erweiterungen für die Digitalhandsprechfunkgeräte zu beschaffen. Durch den Gebrauch der digitalen Handsprechfunkgeräte ist aufgefallen, dass die Verständigung unter der Atemschutzmaske für Probleme sorgt. Um diesem Problem entgegen zu wirken, möchte die Feuerwehr für ihre Atemschutzgeräteträger (AGT) Schädeldeckenmikrofone beschaffen. Hierbei soll jeder AGT ein persönlich zugewiesenes Mikrofon bekommen. Der Preis der Schädeldeckenmikrofone beträgt 2.450,40 €. Da die Schädeldeckenmikrofone nur mit der Erweiterung 152-A-401* verwendet werden können, müssen diese zusätzlich beschafft werden. Notwendig ist der Erwerb, da sich an der Standardausführung des Handsprechfunkgerätes keine Einsteckvorrichtung befindet. Es wird beabsichtigt, fünf Erweiterungen zu beschaffen. Die Kosten für die Erweiterung betragen 1.008,65 €. Die Schädeldeckenmikrofone werden auf die Helmtypen angefertigt. Aus diesem Grund ist vorgesehen, dass 20 neue Helme, zunächst für die 20 AGT, beschafft werden. Der Preis wird auf 300,00 € pro Helm veranschlagt. Demnach entstehen hierbei Kosten in Höhe von 20 x 300,00 € = 6.000 €. Insgesamt betragen die Kosten der Neubeschaffung demnach 9.500 €. Die aktuellen Mittel im Haushalt betragen für das Jahr 2017 noch 4.000 €. Durch den Nachtragshaushalt müssten demnach noch 5.500 € bereitgestellt werden. Um die Feuerwehrleute auf einen Stand zu bringen, sollen im nächsten Jahr 30 weitere Helme angeschafft werden. Für die Beschaffung müssten 9.000,00 € im Haushalt 2018 bereitgestellt werden.
|
| Beschluss: Es wird beschlossen, dass 5.500,00 € für die Beschaffung der 20 Helme, 20 Schädeldeckenmikrofone und 5 Erweiterungen für die Digitalsprechfunkgeräte im Nachtragshaushalt bereitgestellt werden.
|
| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | Fahrsicherheitstraining für die Feuerwehr |
| Beschlussvorlage - 44/2017 Die Freiwillige Feuerwehr Fleckeby beabsichtigt im Rahmen der Verkehrssicherheit, an einem Fahrsicherheitstraining für ihre Fahrer mit der Fahrerlaubnis Klasse C teilzunehmen. Da es bei Einsatzfahrten zu Situationen kommen kann, in denen der Fahrer schnell und sicher handeln können muss, besteht die Notwendigkeit, ein solches Training zu absolvieren. Das Training wird vom ADAC direkt für Feuerwehren angeboten (max. 10 Personen). Die Kosten belaufen sich auf 800 €. Aufgrund der nicht verfügbaren finanziellen Mittel müssten diese Kosten im Nachtragshaushalt bereitgestellt werden.
|
| Beschluss: Es wird beschlossen, dass 800 € für die Durchführung eines Fahrsicherheitstrainings der Feuerwehrleute im Nachtragshaushalt bereitgestellt werden.
|
| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Ersatzbeschaffung eines Schlegelmähers |
| Beschlussvorlage - 46/2017 Aufgrund des Ausfalls des vorhandenen Schlegelmähers der Gemeinde Fleckeby musste ein Ersatzgerät beschafft werden. Über die Fraktionsvorsitzenden wurde einer Ersatzbeschaffung zugestimmt. Die Kosten beliefen sich auf 6.961,50 €. Der alte Schlegelmäher wurde für 500,00 € in Zahlung genommen, sodass sich die Gesamtkosten auf 6.461,50 € beliefen.
|
| Beschluss: Es wird nachträglich beschlossen, eine Ersatzbeschaffung für den defekten Schlegelmäher vorzunehmen. Die Kosten in Höhe von 6.500,00 € werden anerkannt und über den Nachtrag 2017 bereitgestellt.
|
| Ja-Stimmen | :7 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Christian Levien | Rainer Röhl |
| Protokollführer | Ausschussvorsitzender |