| Sitzungsort: | im Gemeindetreff "Alte Schule", Gammelby |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.35 Uhr |
| Bürgermeisterin Marlies Thoms-Pfeffer |
| Gemeindevertreter Thomas Beerbaum |
| 1. stellvertr. Bürgermeister Klaus-Jörg Brunkert |
| Gemeindevertreter Andreas Flügge |
| Gemeindevertreterin Inge Kunze |
| Gemeindevertreter Ralph Sicker |
| Gemeindevertreterin Heike Stolz |
| Gemeindevertreter Jürgen Thoms |
| 2. stellvertr. Bürgermeister Stefan von Weydenberg |
| Verwaltung/Protokollführer Godber Peters |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Bericht der Bürgermeisterin |
| 4. | Einwohnerfragezeit |
| 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
| 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
| 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten beiden Sitzungen |
| 8. | Fortsetzung der Beteiligung am Streetworkerprojekt |
| Beschlussvorlage - 8/2012 | |
| 9. | Anschaffung eines neuen Spielgerätes für den Spielplatz "Kummel" |
| Beschlussvorlage - 11/2012 | |
| 10. | Prüfung einer möglichen Umrüstung der Straßenbeleuchtung in Gammelby auf energiesparende Technik Antrag an die GV vom 10.05.2012 |
| Beschlussvorlage - 12/2012 |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Gemeindevertreter Flügge spricht den teilweise schlechten Zustand der Beschilderung in Gammelby an und fragt nach, ob hierzu gegebenenfalls ein Beratungspunkt aufgenommen werden soll. Die Bürgermeisterin erläutert, dass diese Frage heute noch in einem anderen Zusammenhang angesprochen wird. Auf die Änderung der Tagesordnung wird damit verzichtet. |
| zu TOP 3. | Bericht der Bürgermeisterin |
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Die Bürgermeisterin berichtet in folgenden Angelegenheiten:
Weitere geplante Veranstaltungen:
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| zu TOP 4. | Einwohnerfragezeit |
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Gemeindevertreter Flügge weist darauf hin, dass im Gammelbyer Weg im Bereich der Geschwindigkeitsbegrenzung der HaGe ein 50 km/h Schild nach der Einmündung Koseler Weg fehlt. Richtung Gammelby wäre die Beschränkung sonst durch die Einmündung aufgehoben. Die Bürgermeisterin hat den Sachverhalt bereits mit Herrn Kaschke von der Stadt besprochen. Er wird sich der Sache annehmen. Herr Fuge fragt nach, ob im Bereich der Streuobstwiese noch Nachpflanzungen geplant sind. Die Bürgermeisterin erklärt, dass noch eine Nachpflanzung erfolgen soll. Herr Stolz bedankt sich für die Bereitstellung des Bolzplatzes für das Jumbo Treffen in diesem Jahr. Er kündigt an, dass am 15.06.2013 die 30-jährige Jubiläumsveranstaltung des Treffens stattfinden wird und bittet die Gemeinde wieder den Bolzplatz zur Verfügung zu stellen. Herr Stolz weist darauf hin, dass im Rahmen des Ortstermins mit der Verkehrsaufsicht auch eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h der Bereiche Bergstraße und An der Au angesprochen wurde. Bevor weitere Überlegungen hierzu durchgeführt werden bittet die Bürgermeisterin darum, auch in Bezug auf die von Gemeindevertreter Flügge angestoßene Diskussion der Einschränkung des landwirtschaftlichen Verkehrs, die schriftliche Anordnung der Verkehrsaufsicht abzuwarten. |
| zu TOP 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
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Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen oder Einwohnern liegen nicht vor. |
| zu TOP 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
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Gemeindevertreter Flügge weist darauf hin, dass bei dem Verbindungsweg zwischen dem Gemeindetreff und dem Baugebiet Kummel die Pflasterung teilweise abgesackt ist. Die Verwaltung wird gebeten dieses zu überprüfen. Gemeindevertreterin Stolz fragt nach, ob die Auffüllung im Bereich des Geländers an der Aubrücke bereits erfolgt ist. Die Bürgermeisterin erklärt, dass die Arbeiten erledigt wurden. |
| zu TOP 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten beiden Sitzungen |
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Zu Sitzungsniederschrift vom 01.06.2012 liegen keine Änderungsanträge vor. Zur Sitzungsniederschrift vom 10.05.2012 erklärt Frau Stolz, dass Ihre damaligen Anmerkungen zum gewählten GV Termin und die daraus resultierende Kollision mit den Terminen der Freiwilligen Feuerwehr im Protokoll nicht erwähnt wurden. Weiterhin wurde die Anfrage von Herrn Stolz bezüglich der Kenntnisse für die Errichtung einer neuen Bauschuttdeponie nicht korrekt wiedergegeben. Er hatte die Anfrage allgemein gemeint und die alte Kieskuhle von Nath nur als Beispiel genannt. Die Anmerkungen von Frau Stolz werden von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen. |
| zu TOP 8. | Fortsetzung der Beteiligung am Streetworkerprojekt |
| Beschlussvorlage - 8/2012 Die Gemeinde beteiligt sich seit dem 01.03.2000 am Projekt „Straßensozialarbeit“. Der Zuschuss beträgt jährlich 409,03 €. Es ist jetzt zu entscheiden, ob zum 01.03.2013 gekündigt werden soll bzw. eine erneute automatische Verlängerung bis 28.02.2015 gewünscht wird. |
| Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, sich auch in der Zeit vom 01.03.2013 bis 28.02.2015 an dem Projekt „Straßensozialarbeit“ zu beteiligen. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Anschaffung eines neuen Spielgerätes für den Spielplatz "Kummel" |
| Beschlussvorlage - 11/2012 Die Bürgermeisterin bat Herrn Andresen um einen Vorschlag für die Beschaffung einer Vogelnestschaukel für den Spielplatz “Kummel“. Herr Andresen empfiehlt zwei Modelle zweier Hersteller als verzinkte, rot (oder braun) pulverbeschichtete Stahlgeräte. Diese Modelle haben sich auf vielen Spielplätzen der Amtsgemeinden als sehr stabil und dauerhaft und damit auch wirtschaftlich erwiesen. Der Preis für die Lieferung frei Gammelby kann mit rund 1.650 € angegeben werden. Zwei weitere Gemeinden werden ebenfalls Geräte bestellen. Bei einer gemeinsamen Bestellung ließe sich der Preis ggf. reduzieren und die Fracht teilen. Die Montage der Schaukel könnte durch den Bauhof unter Mithilfe eines Tiefbauers erfolgen. Allerdings muss die Fallschutzfläche in einer Größe von rund 25 m² hergerichtet werden. Dazu muss diese Fläche ausgekoffert und der gelöste Boden geladen und abgefahren werden. Als Fallschutz kann gewaschener Sand der Körnung 0/2, Kiesel 2/8 oder Rindenmulch eingebaut werden. Die Pfosten der Schaukel sind einzubetonieren. Die Kosten bei Zusammenarbeit mit einem Tiefbauer werden mit rund 500 - 750 € geschätzt. Sollte ein Tiefbauer das Gerät komplett montieren, so muss von der doppelten Summe ausgegangen werden. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, eine Vogelnestschaukel der beschrieben Art und Qualität zu beschaffen. Die Montage soll ein Tiefbauer komplett vornehmen. Die Kosten in Höhe von rund 3.150 € werden anerkannt und die Mittel im Vermögenshaushalt 2013 bereit gestellt. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Prüfung einer möglichen Umrüstung der Straßenbeleuchtung in Gammelby auf energiesparende Technik Antrag an die GV vom 10.05.2012 |
| Beschlussvorlage - 12/2012 Es gibt einen Antrag an die GV vom 10.05.2012, in welchem ein Bürger Gammelbys erfragt, warum die Gemeinde ihre Straßenbeleuchtung noch nicht auf energiesparende Technik umgerüstet hat. Zunächst möchte Herr Andresen einige Daten / Zahlen und Fakten nennen: Bestand in Gammely rund 40 Stück Pilzleuchten Die Möglichkeiten der Umrüstung von Straßenbeleuchtungen auf energiesparende Leuchtmittel können folgendermaßen zusammengefasst werden. Derzeit werden in Städten und Gemeinden noch immer vielfach HME- Leuchtmittel (Hochdruckquecksilberdampfleuchte) eingesetzt. Durch den Gesetzgeber wurde die Einstellung der Produktion dieser HME- Leuchtmittel (Bezeichnung je nach Hersteller auch HQL oder HPL) vorgeschrieben. Anlass dazu gibt die geringe Lichtausbeute im Bezug auf den hohen Stromverbrauch sowie die umweltschädlichen Metall-/ Quecksilberbestandteile. Die Leuchtmittelindustrie hat sich unlängst auf die Situation eingestellt und hält für die meisten Leuchtenarten passende Energiesparleuchtmittel oder LED-Leuchtköpfe bereit. Umrüstung auf Energiesparleuchtmittel: Technisch ist es kein Problem, die Leuchten umzurüsten, allerdings müssen die Vorschaltgeräte der alten Leuchtmittel überbrückt und neue Leuchtmittel eingesetzt werden. Bei der Gelegenheit sollte gleich jedes Leuchtenglas und jeder Korpus gründlich gereinigt werden. Für die elektrischen Arbeiten muss mit rund 50 € pro Laterne gerechnet werden. Die Reinigung könnte optional auch von einem gestellten Mitarbeiter des Bauhofes erledigt werden. Damit ließen sich die Kosten eines Elektrikers reduzieren. Umrüstung auf LED: Die Umrüstung auf LED-Leuchtköpfe kostet bei Auswahl eines schlichten Designs rund 500 - 600 € pro Laterne + MwSt. Kurzum würden für die Umrüstung der 40 Laternen in Gammelby für Demontage, Entsorgung, Lieferung LED und Neumontage Kosten von mindestens 33.000 € entstehen. Über den Projektträger Jülich als Verwalter von Bundeszuschüssen im Energieeinsparbereich lässt sich mit hohem Verwaltungsaufwand und ausschließlich unter Beteiligung eines Fachplanungsbüros ein Zuschuss von maximal 25 % einwerben. Damit bliebe für die Gemeinde mindestens ein Eigenanteil in Höhe von rund 25.000 €. Ein Fachplaner wäre für die Antragsausarbeitung und Projektbegleitung zu beauftragen. Herr Andresen hat Kontakt zu einem Büro in Hamburg. Der örtliche Elektriker ist mit dem komplizierten Antragsverfahren wahrscheinlich überfordert. Einsparpotential bei Umrüstung auf Energiesparleuchtmittel oder LED: Die Gemeinde Gammelby hat an eine Einspeise- und Zählstelle (An der Au) und einen jährlichen Stromverbrauch von rund 11.000 kwh. Damit ergeben sich beim derzeitigen Straßenbeleuchtungsstromtarif jährliche Kosten von rund 2.750 €. Geht man bei Umrüstung auf Energiesparleuchtmitte von einem Einsparpotential von rund 55 % aus (es wird etwas größer sein), dann können jährlich mindestens 1.500 € eingespart werden. Bei der Umrüstung auf LED kann ein Einsparpotential von 75 % angesetzt werden, so das rund 2.000 € eingespart würden. Aufwand und Amortisationszeiten der Umrüstung auf Energiesparleuchtmittel oder LED: Bei Umrüstung auf Energiesparleuchtmittel ergeben sich folgende Umrüstungskosten:
Summe netto 2.500,00 € + 19 % MwSt. 475,00 € Summe brutto 2.975,00 € Die Umrüstung hätte sich also nach spätestens 2 Jahren amortisiert. Die Umrüstung auf LED würde sich bei den genannten Kosten und dem genannten Einsparungen unter der Voraussetzung einer 25%-igen Zuwendung nach rund 12,5 Jahren amortisieren. Korrekterweise muss aber erwähnt werden, dass die Hersteller der LED-Leuchten eine 20-jährige Standzeit der Köpfe versprechen. Unter dieser Voraussetzung hat die Gemeinde in diesem Zeitraum keinen Aufwand mehr für Leuchtmittelwechsel. (Hinweis: Es lassen sich keine einzelnen LEDs austauschen, bei einem Defekt muss der ganze Kopf oder bestenfalls die ganze Platine gewechselt werden). Option Wartungsvertrag: Eine Fachfirma aus dem mittleren Schleswig-Holstein bietet auf Nachfrage einen Wartungsvertrag mit 3 Jahren Laufzeit mit vorangegangener Umrüstung auf Energiesparleuchtmittel an. Der Austausch würde umgehend nach Vertragsabschluss erfolgen. D.h. die Firma geht in Vorleistung und gewährleistet über drei Jahre die Funktion der Leuchtstoffmittel (nicht der Erdverkabelung und sonstiger Technik). Ob ein solcher Wartungsvertrag für Gammelby attraktiv wäre, möge die Gemeindevertretung bewerten. Die Option soll hier aber erwähnt worden sein. Die Beseitigung von Kabelfehlern etc. ist nicht pauschal abgegolten und wird natürlich zum Nachweis abgerechnet. sonstige Hinweise:
Stellungnahme aus Sicht der Verwaltung zum genannten Antrag: Bei den beschriebenen Maßnahmen im Amt Hütten(er Berge) handelte es sich um die Umrüstung der Straßenbeleuchtung einiger Gemeinden auf Kompaktleuchtstoffmittel. Hierfür wurde wohl nach Bündelung mehrer Gemeinden und damit einhergehender Überschreitung des Mindestantragsvolumens ein Zuschuss gewährt. In Gammelby (und auch anderen Gemeinden des Amtes) wurde die Einwerbung von Zuschüssen bereits in 2010 geprüft (Gesprächstermin mit Herrn Loell). Seinerzeit hat sich herausgestellt, dass der Zuschussgeber ein sehr kompliziertes Antragsverfahren und die technische Vorgehensweise vorschrieb. Anschließend musste über die Bindefrist eine aufwendige, förmliche Dokumentation und Statistik geführt werden. Ferner verlangt der Zuschussgeber, dass die Laternen nachts durchleuchten, d.h. beispielsweise nicht von 0:00 Uhr bis 5:00 Uhr abgeschaltet werden. Dieses veranlasste die Amtsgemeinden bisher dazu, ein Vorgehen ohne Zuschüsse zu wählen. Unterm Strich beliefen sich die gemeindlichen Kosten für die schlanke Lösung mit oder ohne Förderung daher auf das Gleiche. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, testweise einen Fachbetrieb zu beauftragen 1 Lampe mit einem LED-Leuchtkopf und 2 Lampen mit Kompaktleuchtstoffmitteln auszurüsten. Der Bauausschussvorsitzende wird nach Rücksprache mit dem Fachbetrieb die Standorte festlegen. Nach dem Erkenntnisse aus diesem Test vorliegen, wird die Gemeindevertretung über das weitere Vorgehen beraten. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Godber Peters | Marlies Thoms-Pfeffer |
| Protokollführer | Bürgermeisterin |