| Sitzungsort: | im Gemeindetreff "Alte Schule", Schulweg 10, 24340 Gammelby |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.20 Uhr |
| Bürgermeisterin Marlies Thoms-Pfeffer |
| 2. stellv. Bürgermeister Klaus-Jörg Brunkert |
| Gemeindevertreter Torsten Modi |
| Gemeindevertreter Eckhard Schmidt |
| Gemeindevertreter Ralph Sicker |
| Gemeindevertreter Kelvin Stapelfeldt |
| 1. stellv. Bürgermeister Heike Stolz |
| Gemeindevertreter Tarik Stolz |
| Gemeindevertreter Jürgen Thoms |
| Verwaltung/Protokollführer Godber Peters |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Verpflichtung eines neuen Gemeindevertreters |
| Beschlussvorlage - 9/2015 | |
| 4. | Bericht der Bürgermeisterin |
| 5. | Einwohnerfragezeit |
| 6. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
| 7. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
| 8. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 9. | Wahl eines Mitgliedes in den Finanzausschuss |
| Beschlussvorlage - 10/2015 | |
| 10. | Wahl der / des stellvertretenden Vorsitzenden im Finanzausschuss |
| Beschlussvorlage - 11/2015 | |
| 11. | Wahl eines Mitgliedes in den Bau- und Umweltausschuss |
| Beschlussvorlage - 16/2015 | |
| 12. | Zufahrt zur Teichkläranlage Gammelby |
| Beschlussvorlage - 15/2015 | |
| 13. | Verkehrsangelegenheiten; hier: Geschwindigkeitsreduzierung Gammelby - Pukholt / Pukholt |
| Beschlussvorlage - 17/2015 | |
| Vorschlag für als nichtöffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 15. | Bekanntgabe |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Gemeindevertreterin Stolz beantragt im öffentlichen Teil einen Tagesordnungspunkt "Informationen zum heutigen Bestand der Deponie" aufzunehmen. Die Bürgermeisterin beantragt im nichtöffentlichen Teil einen Tagesordnungspunkt "Grundstücksangelegenheiten" aufzunehmen. Nach kurzer Diskussion über die möglichen Inhalte einigt man sich darauf, dass der Antrag von Gemeindevertreterin Stolz nicht weiter verfolgt wird, sondern über den Antrag der Bürgermeisterin abgestimmt wird. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Verpflichtung eines neuen Gemeindevertreters |
| Beschlussvorlage - 9/2015 Der Gemeindevertreter Herr Stefan von Weydenberg ist zurückgetreten. Laut Liste der Kommunalen Wählergemeinschaft Gammelby (KWG) der Gemeinde Gammelby ist Herr Eckhard Schmidt als nächster Bewerber festgestellt worden. Herr Eckhard Schmidt ist als Mitglied der Gemeindevertretung zu verpflichten. Herr Eckhard Schmidt wird im Rahmen der Verpflichtungserklärung zum Gemeindevertreter der Gemeinde Gammelby verpflichtet. |
| Beschluss: |
| zu TOP 4. | Bericht der Bürgermeisterin |
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Die Bürgermeisterin berichtet in folgenden Angelegenheiten:
Zukünftig wird Herr Torsten Modi den Fraktionsvorsitz der KWG übernehmen. |
| zu TOP 5. | Einwohnerfragezeit |
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Auf Nachfrage zum Stand der Planungen für die Verbesserung der Breitbandversorgung wird durch Herrn Peters erläutert, dass die Planungen derzeit laufen. Die Ergebnisse werden den Gemeinden voraussichtlich Ende August vorgestellt werden, so dass bereits auf der nächsten Sitzung Beschlüsse gefasst werden können. Es wird darauf hingewiesen, dass beim Ehrenmal eine Abgrenzung gesetzt werden müsste, damit es bei Regenfällen nicht zu Sandausspülungen kommt. Die Bürgermeisterin wird sich die Sachlage vor Ort ansehen. Auf Nachfrage hin erklärt Gemeindevertreter Brunkert, dass ein privater Investor große Flächen des Koseler Waldes gekauft und eingezäunt hat. Die Bürgermeisterin wird mit der Verwaltung die Rechtmäßigkeit der Maßnahme klären. |
| zu TOP 6. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
|
Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen oder Einwohnern liegen nicht vor. |
| zu TOP 7. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
|
Anfragen von Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertretern liegen nicht vor. |
| zu TOP 8. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
|
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 9. | Wahl eines Mitgliedes in den Finanzausschuss |
| Beschlussvorlage - 10/2015 Der Gemeindevertreter Stefan von Weydenberg ist zurückgetreten. Hierdurch bedingt ist ein Mitglied in den Finanzausschuss zu wählen. |
| Beschluss: Herr Brunkert wird als Mitglied in den Finanzausschuss gewählt. |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Wahl der / des stellvertretenden Vorsitzenden im Finanzausschuss |
| Beschlussvorlage - 11/2015 Der Gemeindevertreter Stefan von Weydenberg ist als Gemeindevertreter zurückgetreten. Hierdurch bedingt ist eine / ein stellvertretende/r Vorsitzende/r in den Finanzausschuss zu wählen. |
| Beschluss: Herr Brunkert wird als stellvertretender Vorsitzender in den Finanzausschuss gewählt. |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Wahl eines Mitgliedes in den Bau- und Umweltausschuss |
| Beschlussvorlage - 16/2015 Durch die Mandatsannahme von Herrn Eckhard Schmidt zum Gemeindevertreter verliert dieser seinen Sitz als Bürgerliches Mitglied im Bau- und Umweltausschuss. Hierdurch bedingt ist ein Mitglied in den Bau- und Umweltausschuss zu wählen. |
| Beschluss: Herr Schmidt wird als Mitglied in den Bau- und Umweltausschuss gewählt. |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Zufahrt zur Teichkläranlage Gammelby |
| Beschlussvorlage - 15/2015 Während der Entschlammungsmaßnahme des Schlammabsetzteiches im vergangenen Herbst wurde die Zufahrt über den gemeindeeigenen Feldweg stark in Mitleidenschaft gezogen. Im höheren Bereich hatten Erosion und Aufwuchs ohnehin schon das Ihrige zu einem mäßigen Wegezustand beigetragen. Die Wiederherstellung der ordnungsgemäßen Wegefunktion mittels Abtrag von überschüssigem Mischboden und Einbau von Wegebaumaterial erzeugt einen Aufwand von rund 5.200 €. Da der schlechte Zustand sowohl aus dem gewöhnlichen Gebrauch über die vergangenen Jahre als auch aus der Entschlammungsmaßnahme mit einhergehendem, schweren LKW-Verkehr herrührt, wird vorgeschlagen, den Aufwand hälftig aus dem Wegeunterhaltungs- und hälftig aus dem Abwasserbetriebshaushalt zu bestreiten. |
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Gemeindevertreter Stolz kritisiert, dass er nicht über die Begehung informiert wurde. Er hätte gerne an dieser teilgenommen. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, die Mittel für die Wiederherstellung des Feldweges zur Kläranlage in Höhe von insgesamt rund 5.200 € bereitzustellen. |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 13. | Verkehrsangelegenheiten; hier: Geschwindigkeitsreduzierung Gammelby - Pukholt / Pukholt |
| Beschlussvorlage - 17/2015 In der Gemeindevertretersitzung v. 04.09.2014 beantragte Gemeindevertreter Sicker, dass eine Vorprüfung erfolgen möge, ob die Anordnung von Geschwindigkeitsreduzierungen im Bereich Gammelby - Pukholt (70 km/h) bzw. im Bereich Pukholt (50 km/h) möglich wäre. Zuständig für die Anordnung von Geschwindigkeitsreduzierungen und damit auch die Prüfung der Möglichkeit ist die Verkehrsaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde. Dort wurde mit Schreiben v. 16.09.2014 um entsprechende Prüfung gebeten. Nach erfolgter Verkehrsschau v. 04.05.2015 ordnet die Verkehrsaufsicht die o. g. Beschränkungen bereits an - verbunden mit der Ergänzung "soweit Gemeindevertretung beschließt". Auf tel. Nachfrage wurde erläutert, dass die Anordnung als möglich bewertet wurde, woraus die Anordnung resultierte. Zur Umsetzung bedarf es noch des Beschlusses der Gemeinde. |
| Beschluss: Die Gemeinde Gammelby beschließt, der Vorprüfung der Verkehrsaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde folgend, die Errichtung von Geschwindigkeitsreduzierungen wie folgt: - im Bereich Gammelby ab Ortsausgang Rtg. / bis Pukholt beidseitig 70 km / h - innerhalb "Ortslage" Pukholt 50 km / h |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nichtöffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 15. | Bekanntgabe |
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Da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse. |
| Godber Peters | Marlies Thoms-Pfeffer |
| Protokollführer | Bürgermeisterin |