| Sitzungsort: | im Gemeindetreff "Alte Schule", Schulweg 10, 24340 Gammelby |
| Beginn der Sitzung: | 19.35 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.10 Uhr |
| Bürgermeisterin Marlies Thoms-Pfeffer |
| 2. stellv. Bürgermeister Klaus-Jörg Brunkert |
| Gemeindevertreter Eckhard Schmidt |
| Gemeindevertreter Ralph Sicker |
| Gemeindevertreter Kelvin Stapelfeldt |
| 1. stellv. Bürgermeisterin Heike Stolz |
| Gemeindevertreter Tarik Stolz |
| Gemeindevertreter Jürgen Thoms |
| Gemeindevertreter Torsten Modi (entschuldigt ) |
| Verwaltung/Protokollführer Godber Peters |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Bericht der Bürgermeisterin |
| 4. | Einwohnerfragezeit |
| 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
| 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
| 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 8. | Strafrechtliche Verfolgung der mangelnden Aufsichtspflicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde zu den Themen "Verbleib des Sickerwassers der Deponie" und "Trockenlegung des Biotops" |
| Beschlussvorlage - 31/2015 | |
| 9. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2015, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2015 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 2/2016 | |
| 10. | Verfahren zum Abschluss neuer Wegenutzungsverträge Gas |
| Beschlussvorlage - 3/2016 | |
| 11. | Vereinheitlichung der Geschwindigkeitsreduzierung von Gammelby nach Rieseby |
| Beschlussvorlage - 4/2016 | |
| 12. | Unterhaltung von Straßen und Wegen in der Gemeinde |
| Beschlussvorlage - 6/2016 | |
| 13. | Verkehrseinengungen der Ortsdurchfahrten |
| Beschlussvorlage - 5/2016 | |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 16. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Gemeindevertreter Stolz beantragt, die Tagesordnung um TOP 16 "Grundstücksangelegenheit" im nicht öffentlichen Teil zu erweitern. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die Bürgermeisterin beantragt, Tagesordnungspunkt 10 von der Tagesordnung abzusetzen, da hier noch weiterer Beratungsbedarf besteht. Der Antrag wird mit 4 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen. Die Bürgermeisterin beantragt, Tagesordnungspunkt 15 nicht öffentlich zu behandeln. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
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| zu TOP 3. | Bericht der Bürgermeisterin |
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Die Bürgermeisterin berichtet in folgenden Angelegenheiten:
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| zu TOP 4. | Einwohnerfragezeit |
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Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern werden nicht gestellt.
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| zu TOP 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
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Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern liegen nicht vor.
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| zu TOP 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
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Gemeindevertreterin Stolz fragt nach, ob nach dem Scopingtermin zur Deponie eine Einwohnerversammlung erfolgen wird. Die Bürgermeisterin erklärt, dass in Abhängigkeit von den Ergebnissen, eine Einwohnerversammlung angedacht ist. Gemeindevertreter Stolz bedauert, dass relevante Termine wie die Verkehrsschau und die Regionalkonferenz Windenergie nicht weitergegeben werden. Die Bürgermeisterin erklärt hierzu, dass sie ebenfalls nicht über die Verkehrsschau informiert war. Die Einladung zur Regionalkonferenz Windenergie war nur an die Bürgermeisterin gerichtet und wurde daher nicht weitergegeben. Gemeindevertreter Schmidt bittet darum, dass Herr Jordan auf der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung einen Vortrag zum Stand der Windenergieplanung hält.
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| zu TOP 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.
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| zu TOP 8. | Strafrechtliche Verfolgung der mangelnden Aufsichtspflicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde zu den Themen "Verbleib des Sickerwassers der Deponie" und "Trockenlegung des Biotops" |
| Beschlussvorlage - 31/2015 In der Einwohnerversammlung der Gemeinde am 09.11.2015 wurden die Einwohner und Einwohnerinnen umfassend über das Thema "Deponiestandort Gammelby einschließlich einer abfallwirtschaftlichen Betriebsstätte" informiert. Nach Beantwortung sowohl der im Vorwege schriftlich, als auch der im Anschluss an die Präsentationen gestellten Fragen, wurde den Anwesenden die Möglichkeit gegeben, Anträge zum Thema zu stellen. Für die Annahme eines Antrages ist eine absolute Mehrheit erforderlich, um dann in der nächsten Gemeindevertretersitzung behandelt zu werden. Von den zunächst 127 Einwohnern und Einwohnerinnen waren zur Abstimmung des Antrages noch 115 Personen anwesend. Herr Tarik Stolz stellt folgenden Antrag: Die Gemeinde soll, vertreten durch Herrn Dr. Jürgen Punke von der Kanzlei Take, Maracke & Partner, die mangelnde Aufsichtspflicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde zu den Punkten "Verbleib des Sickerwassers der Deponie" und "Trockenlegung des Biotops" strafrechtlich verfolgen. Der Antrag wurde mit 90 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 21 Enthaltungen angenommen.
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Im Rahmen der Diskussion stellt Gemeindevertreter Stolz den Antrag, Dr. Punke damit zu beauftragen, die strafrechtliche Verfolgung rechtlich zu prüfen und vorzubereiten. Innerhalb der Gemeindevertretung werden die verschiedenen Ansätze zur weiteren Vorgehensweise kontrovers diskutiert. Abschließend stellt die Bürgermeisterin den Antrag, die Entscheidung über den Antrag im Hinblick auf das Gespräch am 23.03.2016 zu vertagen, bis sich neue Erkenntnisse ergeben.
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| Beschluss: Die Entscheidung über den Antrag wird vertagt, bis sich neue Erkenntnisse ergeben.
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| Ja-Stimmen | :5 |
| Nein-Stimmen | :1 |
| Enthaltungen | :2 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2015, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2015 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 2/2016 Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2015 der Gemeinde Gammelby zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Finanzausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob 1. der Haushaltsplan eingehalten ist, 2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind, 3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist, 4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist. Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten. Die Gemeindevertretung beschließt über die Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung und die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der Jahresrechnung 2015.
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| Beschluss: Die Jahresrechnung 2015 der Gemeinde Gammelby wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2015 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.
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| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Verfahren zum Abschluss neuer Wegenutzungsverträge Gas |
| Beschlussvorlage - 3/2016 Der Wegenutzungsvertrag Gas läuft in der Gemeinde Gammelby am 23.10.2016 aus. Daher wurde schon im letzten Jahr mit dem Ausschreibungsverfahren begonnen. Aufgrund der danach bekannt gewordenen höchstrichterlichen Rechtsprechung und aufgrund der Hinweise der Landeskartellbehörde Schleswig-Holstein über den Abschluss von Konzessionsverträgen nach § 46 EnWG vom 3.6.2015 haben sich wesentlich veränderte Rahmenbedingungen für das Verfahren ergeben. Insbesondere ist der Umfang der für das Verfahren vom bisherigen Netzbetreiber zur Verfügung zu stellenden Daten deutlich größer als die bisher vorliegenden Daten. Die Gemeinde hat daher das laufende Verfahren nicht fortgeführt, sondern neu begonnen. Die Anforderung der für das Verfahren notwendigen Daten beim Netzbetreiber ist veranlasst. Entsprechend den Hinweisen der Landeskartellbehörde wird danach nochmals eine öffentliche Bekanntmachung mit einer Frist für die Interessenbekundung im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht. Zu dem neuen Verfahren gehört, dass die Gemeindevertretung den Gewichtungskatalog Verfahren WNV Gas, die Gewichtung der Kriterien im Verfahren zum Abschluss eines neuen Wegenutzungsvertrages Gas und den Wegenutzungsvertrag über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Gasversorgung im Gemeindegebiet beschließen muss. Hierbei handelt es sich um von der GeKom ausgearbeitete Muster, die von der Gemeinde zu übernehmen sind.
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| Beschluss: Zum Abschluss des Wegenutzungsvertrages Gas wird Folgendes beschlossen: 1. Der Wegenutzungsvertrag Gas der Gemeinde läuft am 23.10.2016 aus. Es ist ein neues Auswahlverfahren gem. § 46 EnWG um das Wegenutzungsrecht Gas in der Gemeinde durchzuführen. 2. Die Amtsverwaltung Schlei-Ostsee wird beauftragt, das Auswahlverfahren als verfahrensleitende Stelle durchzuführen, und zwar parallel mit Auswahlverfahren anderer Gemeinden des Amtes. 3. Die Wertungskriterien für die Bewertung der eingegangenen Angebote im Konzessionswettbewerb werden wie aus dem als Anlage 1 der Niederschrift beigefügten Gewichtungskatalog mit Erläuterungen beschlossen. Gleiches gilt für den als Anlage 2 beigefügten Entwurf des Wegenutzungsvertrages Gas. Die Amtsverwaltung wird ermächtigt, die Kriterien wie auch den Entwurf des Wegenutzungsvertrages sachgerecht zu konkretisieren und das Bewertungsverfahren festzulegen.
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| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Vereinheitlichung der Geschwindigkeitsreduzierung von Gammelby nach Rieseby |
| Beschlussvorlage - 4/2016 Lt. Vermerk zur Verkehrsschau vom 13.07.2015 soll über eine Vereinheitlichung der Geschwindigkeitsreduzierung von Gammelby nach Rieseby nachgedacht werden. Vorgeschlagen wird die Vereinheitlichung der Geschwindigkeitsreduzierung auf 60 km/h außerorts für alle Fahrzeuge sowie auf 30 km/h innerorts für alle Fahrzeuge.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, vorbehaltlich einer gleichlautenden Beschlussfassung der Gemeinde Rieseby, außerorts für PKW 70 km/h und LKW 50 km/h bei der Verkehrsaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde zu beantragen.
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| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Unterhaltung von Straßen und Wegen in der Gemeinde |
| Beschlussvorlage - 6/2016 Diverse Straßen und Wege in der Gemeinde sind beschädigt und müssen ausgebessert werden. Der Haushaltsansatz von insgesamt 20.000 € wird dafür nicht genügen.
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| Beschluss: Es wird beschlossen weitere 10.000 € über den Nachtrag 2016 für den Titel "Straßenunterhaltung" zur Verfügung zu stellen.
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| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :1 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 13. | Verkehrseinengungen der Ortsdurchfahrten |
| Beschlussvorlage - 5/2016 In der Einwohnerversammlung der Gemeinde Gammelby vom 09.11.2015 wurde der Antrag gestellt, die Straßen an den Ortsein- und -ausgängen zu verengen. Dem Antrag wurde mit 102 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen entsprochen. In der anschließenden Sitzung der Gemeindevertretung am 26.11.2015 wurde beschlossen, dem in der Einwohnerversammlung gestellten Antrag zu folgen und die Angelegenheit im Bauausschuss weiter zu beraten. In der Vergangenheit wurde bereits häufiger über verkehrsberuhigende Maßnahmen an den Ortsein- und -ausgängen nachgedacht und beraten. Um eine ausreichende Beratungsgrundlage zu schaffen, ist es notwendig, verschiedene, gerade auch aus verkehrsrechtlicher Sicht, Planungsvorschläge und die damit verbundenen Kosten durch ein Ingenieurbüro ausarbeiten zu lassen.
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| Beschluss: Es wird beschlossen, das Büro W2, Hohenwestedt, für folgende Lösungen die Kosten und die Genehmigungsfähigkeit ermitteln zu lassen:
Die Einengungen sollen dabei innerhalb der Ortsgrenzen errichtet werden.
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| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 16. | Bekanntgaben |
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Der im nichtöffentlichen Teil gefasste Beschluss wird bekannt gegeben.
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| Godber Peters | Marlies Thoms-Pfeffer |
| Protokollführer | Bürgermeisterin |