N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Gammelby vom 02.06.2016.

Sitzungsort:  im Gemeindetreff "Alte Schule", Schulweg 10, 24340 Gammelby
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  21.35 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeisterin Marlies Thoms-Pfeffer
2. stellv. Bürgermeister Klaus-Jörg Brunkert
Gemeindevertreter Eckhard Schmidt
Gemeindevertreter Ralph Sicker
Gemeindevertreter Kelvin Stapelfeldt
1. stellv. Bürgermeisterin Heike Stolz
Gemeindevertreter Tarik Stolz
Gemeindevertreter Jürgen Thoms

Abwesend sind:
Gemeindevertreter Torsten Modi (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Verwaltung/Protokollführer Godber Peters
EZ

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Bericht der Bürgermeisterin
4. Einwohnerfragezeit
5. Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern
6. Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern
7. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
8. Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG
  Beschlussvorlage - 9/2016
9. Sanierung der Fahrbahn in der Zufahrt des Guts Rögen
  Beschlussvorlage - 10/2016
10. Verkehrseinengungen der Ortsdurchfahrten
  Beschlussvorlage - 12/2016
Vorschlag für nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
12. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. 

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Die Bürgermeisterin beantragt, die Tagesordnungspunkte 10 und 12 entsprechend der Beratungsergebnisse im Bauausschuss von der Tagesordnung abzusetzen. Ferner beantragt die Bürgermeisterin, die Tagesordnung um einen nichtöffentlichen Punkt "Information in einer Grundstücksangelegenheit" zu erweitern. 

Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 3. Bericht der Bürgermeisterin
Die Bürgermeisterin berichtet in folgenden Angelegenheiten:
22.03. Treffen mit Gammelbyer Frauen wegen einer Nachfolgeregelung für das aufgelöste DRK
23.03. Scopingtermin zu geplanten Deponieerweiterung
23.03. Information, dass der Entwurf des Regionalplans keine Windeignungsfläche mehr für Gammelby vorsieht
26.03. Osterfeuer
07.04. Ortstermin zur Ausbesserung von Gehwegen und Übung der Freiwilligen Feuerwehr mit Nachbarwehren
10.04. Abendgottesdienst
22.04. Goldene Hochzeit Ehepaar Münck
23.05. Finanzausschusssitzung
24.05 - 27.05. Helfertreffen für den Lauf zwischen den Meeren
28.05. Lauf zwischen den Meeren Team Gammelby auf Platz 230
30.05. Bauausschusssitzung
18.06. Kinderdemo gegen die Deponie geplant
Kündigung der Wohnung in der Schule durch die Mieter zum 30.06.
Kündigung der Durchführung des Winterdienstes durch Gemeindevertreter Brunkert
Kündigung eines Gemeindearbeiters zum 31.12. 

zu TOP 4. Einwohnerfragezeit
Anfragen von Einwohnerinnen oder Einwohnern werden nicht gestellt. 

zu TOP 5. Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern
Der Bürgermeisterin liegt ein Antrag der Bürgerinitiative gegen die Deponieerweiterung vor. Diese möchten sich mit der Gemeindevertretung über den Sachstand in der Angelegenheit austauschen. Die Bürgermeisterin erklärt, dass ein solcher Austausch den Rahmen dieser Sitzung sprengen würde. Es ist daher ein gesonderter Gesprächstermin am 27.06. um 19.30 Uhr mit Herrn Dr. Punke geplant.

Aus der Zuhörerschaft wird darauf hingewiesen, dass in den großen Eichen am Ortsausgang Süd viel Totholz vorhanden ist. Da es sich nicht um gemeindliche Bäume handelt, wird die Bürgermeisterin den Eigentümer ansprechen.
 

zu TOP 6. Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern
Gemeindevertreter Stolz spricht den abgesetzten Haushaltsrest der Planungskosten für die Sanierung des Gemeindetreffs an und fragt nach, wie diese Mittel wieder in den Haushalt eingestellt werden können. Hierzu erläutert Herr Peters noch einmal die gesetzlichen Regelungen zur Übertragung von Haushaltsresten. Im Rahmen der Haushaltsberatungen soll beraten werden, ob Mittel in den Nachtrag 2016 oder den Haushalt 2017 eingestellt werden. 

zu TOP 7. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt. 

zu TOP 8. Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG
Beschlussvorlage - 9/2016
Die Gemeinde Gammelby hat sich mit dem Kauf von 37 Aktien an der Schleswig-Holstein Netz AG beteiligt. Der Kaufpreis pro Aktie betrug 4.122,29 € mit einer garantierten Dividende von 211,44 €. Diese Kapitalgarantie endet 2016. Somit muss die Gemeinde entscheiden, ob sie ihre Aktien für den damaligen Kaufpreis von 152.524,73 € verkauft oder ein neues Beteiligungsangebot für weitere 5 Jahre abschließt. Die Garantiedividende beträgt ab 2016 152,11 € pro Aktie. Der Kaufpreis neuer Aktien würde bei 4.695,24 € pro Aktie liegen. Die Dividende für Bestandsaktionäre liegt bei 3,69 % und bei Neuaktionären bzw. Aufstocker bei 3,24 %. Bei der Dividende wäre noch eine Kapitalertragssteuer von 15 % zu zahlen. Diese ist somit im Vergleich immer noch höher als der Zinsertrag im Rahmen der allgemeinen Rücklage von ca. 1,2 %. Für das Geschäftsjahr 2015 betrug die Dividende nach Berücksichtigung eines negativen Vortrags 356,30 € pro Aktie.  

Beschluss:
Es wird beschlossen, die Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG bis 2021 weiterzuführen.  

Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Sanierung der Fahrbahn in der Zufahrt des Guts Rögen
Beschlussvorlage - 10/2016
Es zeichnet sich ab, dass die Gemeinde Barkelsby die Straße von der L27 zum Gut Rögen ausbauen wird. Ein Förderantrag wurde gestellt und eine Bezuschussung wird seitens des Zuschussgebers (EU) in Aussicht gestellt. Der Durchlass der Au des Wasser- und Bodenverbandes vor dem Gut Rögen markiert die Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Barkelsby und Gammelby. Da es in der praktischen Durchführung der Maßnahme nicht sinnvoll ist, die Mitte des Durchlasses als Bauende zu definieren, wird empfohlen, den Zufahrtsbereich zum Gut Rögen mit in die Maßnahme einzubeziehen. Dabei geht es nicht um die asphaltierte Zufahrt selbst, sondern vielmehr um den Kurvenbereich der nach Gammelby weiterführenden Straße (rote Markierung).
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Sowohl das Flurstück 38 als auch 39/1 gehört der Gemeinde Gammelby. Die Hofzufahrt selbst (Flurstück 38) hat der Gutshof vor einiger Zeit schon mal auf eigene Kosten mit neuem Asphalt versehen.
Die im Zusammenhang mit der Barkelsbyer Maßnahme für Gammelby anfallenden Kosten werden geschätzt auf rund 5.000 €. Straßenausbaubeiträge werden nur in der Gemeinde Barkelsby erhoben. Der in Aussicht stehende EU-Zuschuss aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER 2014-2020) mindert den beitragsfähigen Aufwand.
Auftraggeber für die Maßnahme wird die Gemeinde Barkelsby sein. Die Abrechnung zwischen der Gemeinde Barkelsby und der Gemeinde Gammelby wird intern durch die Verwaltung durchgeführt. Die Gemeinde Barkelsby wird eine Rechnung an die Gemeinde Gammelby stellen.    

Beschluss:
Es wird beschlossen, dass die Gemeinde Gammelby sich der Maßnahme "Ausbau des Rögener Wegs" der Gemeinde Barkelsby anschließt. Die erforderlichen Mittel werden über den Nachtragshaushalt 2016 bereitgestellt.     

Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 10. Verkehrseinengungen der Ortsdurchfahrten
Beschlussvorlage - 12/2016
In der Gemeindevertretung der Gemeinde Gammelby vom 17.03.2016 wurde beschlossen, das Büro W2, Hohenwestedt, für folgende Lösungen die Kosten und die Genehmigungsfähigkeit ermitteln zu lassen:
  • 2 Einengungen (jeweils 2-seitig) von Eckernförde kommend
  • 1 Einengung (1-seitig) von Rieseby kommend
  • 1 Einengung (1-seitig) von Birkensee kommend

Zur konkreten Einschätzung und Abstimmung der angedachten Maßnahme wurde am 02.05.2016 ein Ortstermin anberaumt, an dem Vertreter der Gemeinde, des Ingenieurbüros und der Amtsverwaltung anwesend waren. Die ausgearbeiteten Ergebnisse des Planungsbüros sind der Beschlussvorlage beigefügt. Es sei an dieser Stelle jedoch darauf hingewiesen, dass eine Stellungnahme der Verkehrsaufsicht noch nicht erfolgt ist. 
Bauausschussvorsitzender Stolz weist darauf hin, dass entgegen der bisherigen Planung, vom Bauausschuss empfohlen wurde, im Bereich Birkensee ebenfalls eine 2-seitige Einengung durchzuführen. 

Beschluss:
Es wird beschlossen, dem zuvor beschriebenen Sachverhalt mit den Veränderungen aus dem Bauausschuss zu entsprechen und die Bürgermeisterin zu ermächtigen, die Baumaßnahme umzusetzen, vorbehaltlich der Zustimmung der Verkehrsaufsicht des Kreises Rendsburg Eckernförde. Die hierzu erforderlichen Kosten in Höhe von 31.600,00 € werden anerkannt und im Haushalt bereitgestellt.    

Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

Vorschlag für nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 12. Bekanntgaben
Da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse.   


Godber Peters  Marlies Thoms-Pfeffer 
Protokollführer  Bürgermeisterin