N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Gammelby vom 23.05.2016.

Sitzungsort:  im Sitzungszimmer des Amtes Schlei-Ostsee, Holm 13, 24340 Eckernförde
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  20.44 Uhr

Anwesend sind:
Ausschussvorsitzender Ralph Sicker
stellv. Ausschussvorsitzender Klaus-Jörg Brunkert
Ausschussmitglied Torsten Modi
Ausschussmitglied Heike Stolz
Ausschussmitglied (wB) Thomas Beerbaum

Abwesend sind:

Weiterhin sind anwesend:
Bürgermeisterin Marlies Thoms-Pfeffer
Gemeindevertreter Tarik Stolz
Gemeindevertreter Jürgen Thoms
Verwaltung/Protokollführer Christian Levien
Stefan Brumm (S-H Netz AG)
Rainer Krüger (KN)
Achim Messerschmidt (EZ)

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
4. Bericht des Ausschussvorsitzenden
5. Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG
  Beschlussvorlage - 9/2016
6. Sanierung der Fahrbahn in der Zufahrt des Guts Rögen
  Beschlussvorlage - 10/2016

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt. 

zu TOP 3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.

zu TOP 4. Bericht des Ausschussvorsitzenden
Der Ausschussvorsitzende berichtet über die gefassten Beschlüsse im letzten Finanzausschuss und der letzten Gemeindevertretersitzung.

zu TOP 5. Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG
Beschlussvorlage - 9/2016
Die Gemeinde Gammelby hat sich mit dem Kauf von 37 Aktien an der Schleswig-Holstein Netz AG beteiligt. Der Kaufpreis pro Aktie betrug 4.122,29 € mit einer garantierten Dividende von 211,44 €. Diese Kapitalgarantie endet 2016. Somit muss die Gemeinde entscheiden, ob sie ihre Aktien für den damaligen Kaufpreis von 152.524,73 € verkauft oder ein neues Beteiligungsangebot für weitere 5 Jahre abschließt. Die Garantiedividende beträgt ab 2016 152,11 € pro Aktie. Der Kaufpreis neuer Aktien würde bei 4.695,24 € pro Aktie liegen. Die Dividende für Bestandsaktionäre liegt bei 3,69 % und bei Neuaktionären bzw. Aufstocker bei 3,24 %. Bei der Dividende wäre noch eine Kapitalertragssteuer von 15 % zu zahlen. Diese ist somit im Vergleich immer noch höher als der Zinsertrag im Rahmen der allgemeinen Rücklage von ca. 1,2 %. Für das Geschäftsjahr 2015 betrug die Dividende nach Berücksichtigung eines negativen Vortrags 356,30 € pro Aktie.  
Zur Gemeindevertretersitzung im 3. Quartal sollen Überlegungen angestellt werden eventuell weitere Aktien bei der Schleswig-Holstein Netz AG zu erwerben. 

Beschluss:
Es wird beschlossen, die Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG bis 2021 weiterzuführen.  

Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 6. Sanierung der Fahrbahn in der Zufahrt des Guts Rögen
Beschlussvorlage - 10/2016
Es zeichnet sich ab, dass die Gemeinde Barkelsby die Straße von der L27 zum Gut Rögen ausbauen wird. Ein Förderantrag wurde gestellt und eine Bezuschussung wird seitens des Zuschussgebers (EU) in Aussicht gestellt. Der Durchlass der Au des Wasser- und Bodenverbandes vor dem Gut Rögen markiert die Gemeindegrenze zwischen den Gemeinden Barkelsby und Gammelby. Da es in der praktischen Durchführung der Maßnahme nicht sinnvoll ist, die Mitte des Durchlasses als Bauende zu definieren, wird empfohlen, den Zufahrtsbereich zum Gut Rögen mit in die Maßnahme einzubeziehen. Dabei geht es nicht um die asphaltierte Zufahrt selbst, sondern vielmehr um den Kurvenbereich der nach Gammelby weiterführenden Straße (rote Markierung).
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Sowohl das Flurstück 38 als auch 39/1 gehört der Gemeinde Gammelby. Die Hofzufahrt selbst (Flurstück 38) hat der Gutshof vor einiger Zeit schon mal auf eigene Kosten mit neuem Asphalt versehen.
Die im Zusammenhang mit der Barkelsbyer Maßnahme für Gammelby anfallenden Kosten werden geschätzt auf rund 5.000 €. Straßenausbaubeiträge werden nur in der Gemeinde Barkelsby erhoben. Der in Aussicht stehende EU-Zuschuss aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER 2014-2020) mindert den beitragsfähigen Aufwand.
Auftraggeber für die Maßnahme wird die Gemeinde Barkelsby sein. Die Abrechnung zwischen der Gemeinde Barkelsby und der Gemeinde Gammelby wird intern durch die Verwaltung durchgeführt. Die Gemeinde Barkelsby wird eine Rechnung an die Gemeinde Gammelby stellen.    

Beschluss:
Es wird beschlossen, dass die Gemeinde Gammelby sich der Maßnahme "Ausbau des Rögener Wegs" der Gemeinde Barkelsby anschließt. Die erforderlichen Mittel werden über den Nachtragshaushalt 2016 bereitgestellt.     

Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.


Christian Levien  Ralph Sicker 
Protokollführer  Ausschussvorsitzender