Amt Schlei-Ostsee
-Der Amtsvorsteher -
Bauen und Umwelt

 

Gemeinde Gammelby

Beschlussvorlage
10/2014
4. Version
öffentlich


Einreicher Aktenzeichen
  Datum
Jan Andresen   
 
30.04.2014

Beratungsfolge Sitzung
Bau- und Umweltausschuss  
Gemeindevertretung 27.05.2014 
Gemeindevertretung  

Betreff:
Straßenausbau Gammelby - Puckholt

Sachverhalt:

Nachdem in der GV am 25.02.2014 über den Straßenzustand und Optionen der weiteren Vorgehensweise beraten wurde, wurde anschließend beschlossen, ein Planungsbüro mit der Erstellung eines Ausbau- bzw. Unterhaltungsentwurfes zu beauftragen. Ferner sollten Bohrkerne vom Straßenkörper entnommen werden. Beides ist erfolgt und ein Ergebnis liegt seit Mitte April vor. Die zur Verfügung gestellten Unterlagen werden in der Bauausschusssitzung durch den Planer näher erläutert.
Ferner liegt eine telefonische Anfrage des Kreises vor, ob die Gemeinde Gammelby dieses Jahr noch bauen möchte. Zuschüsse in Höhe von 55 % der Nettobaukosten unter Anrechnung von möglicherweise zu erhebenden Ausbaubeiträgen stünden bereit.

Die Beratung der Gemeinde muss jetzt also ergeben (nicht abschließende Stichpunkte):
  1. Ob gebaut werden soll?
  2. Wie gebaut werden soll?
  3. Ob die erforderlichen Mittel im Nachtrag zum Vermögenshaushalt bereitgestellt werden?
  4. Ob eine Ausschreibung für die Baumaßnahmen veranlasst werden darf?
  5. Ob Aufträge erteilt werden dürfen?
  6. Ob eine Straßenausbaubeitragssatzung entworfen werden soll?

Zusätzlich soll ein Diskussionspunkt der vergangenen Jahre aufgegriffen werden. Dabei geht es um die Möglichkeit der Schaffung einer Verkehrsberuhigung am Ortseingang Gammelby von Puckholt kommend. Für diese Beratung wurde ein extra Tagesordnungspunkt angelegt, in dem es auch um den Ortseingang von Birkensee kommend geht.


Abstimmungstext:

Es wird beschlossen, die Maßnahme durchzuführen. Als Bauweise wird der vorgetragene Ausbau definiert. Bauanfang ist der nördliche Ortsausgang von Gammelby, Bauende ist die Gemeindegrenze im Ortsteil Puckholt. Die Gemeindestraße (Sackgasse) zum Hof Eichthal bleibt unberücksichtigt und behält ihren heutigen Zustand.
Die gemäß Kostenberechnung vom 17.04.2014 ermittelten Kosten in Höhe von 205.000 € werden anerkannt. Die erforderlichen Mittel werden im Nachtrag zum Vermögenshaushalt 2014 bereitgestellt. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, sämtliche erforderliche Aufträge zu erteilen. Die Verwaltung wird gebeten, einen Entwurf einer Straßenausbaubeitragssatzung zu erarbeiten. Bis zur Abnahme der Baumaßnahme muss die Ausbaubeitragssatzung rechtskräftig sein.



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Jan Andresen
-Verwaltung-

Anlagen:
Entwurfsplanung