Ausschussvorsitzender Sicker erläutert seinen Antrag wie folgt:
Die Gemeinde Gammelby ist, zusammen mit 200 weiteren Gemeinden in Schleswig-Holstein, seit Dezember 2010 im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten an der Schleswig-Holstein-Netz AG mit 100.000,00 € beteiligt. Die Beteiligung ist mit einem Garantiezinssatz von 5,1 % p.a. ausgestattet. Nach Abzug von 15 % Kapitalertragssteuer zzgl. darauf 5,5 % Soli. verbleiben Netto 4,30 %. Die Beteiligung ist mit einer Mindesthaltefrist von 5 Jahren versehen. Die Rückgabe ist zum Einstandspreis (100 %) im März 2016 garantiert. Die Kündigung hierzu wäre nach heutigem Stand im Sommer 2015 erforderlich. Die Schleswig-Holstein-Netz AG wird den Gemeinden zu gegebenen Zeit ein neues Konditionsangebot für den Zeitraum nach 2016 unterbreiten.
Der Erhöhungsbetrag wird ebenfalls mit der Garantiedividende von netto 4,30 % verzinst, eine neue Mindesthaltefrist besteht nicht, eine Rückzahlung ist somit bereits in 2016 zu 100 % möglich. Wir erreichen hierdurch eine Mehreinnahme von rd. 2.150,- €. Da unsere Einnahmen in den kommenden Jahren geringer ausfallen werden, die Ausgaben andererseits eher zunehmen dürften (Beiträge für Schulen, ggfls. anfallender Sanierungsbedarf nach Aufnahme unserer Liegenschaften) sollten wir auf die Mehreinnahme nicht verzichten. Die freie Rücklagenhöhe ist auch nach Reduzierung um 50.000,00 € ausreichend, um ggfls. ungeplanten und nicht absehbaren Mehrausgaben gerecht zu werden. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den stetigen Rückgang der Verzinsung unserer Rücklagen.