| Sitzungsort: | in der Gemeindefreizeitstätte Goosefeld, Pennywisch 9, 24340 Goosefeld |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.35 Uhr |
| Bürgermeister Uwe Satriep |
| Gemeindevertreter Karsten Baasch |
| Gemeindevertreter Bernhard Hoppe |
| Gemeindevertreter Philip Klagges |
| Gemeindevertreter Marcus Lange |
| Gemeindevertreter Lars Michaelis |
| Gemeindevertreterin Anke Pischke-Sarp |
| Gemeindevertreter Jürgen Profitlich |
| Gemeindevertreter Bernd Stritzel |
| Gemeindevertreter Günter Voß |
| Gemeindevertreter Rüdiger Zander |
| Verwaltung/Protokollführer Godber Peters |
| Gast Klaus Erichsen |
| Gast Hermann Martens |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Verabschiedung von ausgeschiedenen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
| 4. | Feststellung der Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf |
| 5. | Mitteilung der Fraktionen über ihre Mitglieder, den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz |
| Beschlussvorlage - 10/2013 | |
| 6. | Ermittlung des ältesten Mitgliedes |
| 7. | Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Bürgermeisterin oder Bürgermeister) und Ernennung durch das älteste Mitglied |
| 8. | Wahl der oder des 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (1. stellvertretende Bürgermeisterin oder 1. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung |
| 9. | Wahl der oder des 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (2. stellvertretende Bürgermeisterin oder 2. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung |
| 10. | Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter |
| 11. | Wahl der Mitglieder der Ausschüsse lt. Hauptsatzung |
| 12. | Wahl der Ausschussvorsitzenden und stellvertretenden Ausschussvorsitzenden |
| 13. | Wahl einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters für den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin als Amtsausschussmitglied |
| 14. | Wahl der Mitglieder für den Wahlprüfungsausschuss |
| 15. | Einwohnerfragestunde |
| 16. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
| 17. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
| 18. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
| 19. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 20. | Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Bundestagswahl am 22. September 2013. |
| Beschlussvorlage - 11/2013 | |
| 21. | Lärmaktionsplan der Gemeinde Goosefeld |
| Beschlussvorlage - 12/2013 | |
| 22. | Ergänzung Oberflächensanierung Dorfstraße |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Gemeindevertreter Zander beantragt, die Tagesordnung um TOP 22 „Ergänzung Oberflächensanierung Dorfstraße“ zu erweitern, da bei der letzten Beschlussfassung ein Teilstück vergessen wurde. |
| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Verabschiedung von ausgeschiedenen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
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Der Bürgermeister verabschiedet die ausgeschiedenen Gemeindevertreter Klaus Erichsen nach 15 Jahren als Gemeindevertreter und Hermann Martens nach 10 Jahren als Gemeindevertreter. Er bedankt sich für deren Tätigkeit und überreicht einen Wappenteller der Gemeinde. Die ausgeschiedene Gemeindevertreterin Margrit Müller ist ortsabwesend und wird in der nächsten Sitzung verabschiedet. Die ausgeschiedenen bürgerlichen Mitglieder werden von dem Bürgermeister noch persönlich mit einem kleinen Wappenteller verabschiedet werden. |
| zu TOP 4. | Feststellung der Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf |
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Bürgermeister Satriep stellt die Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf fest. |
| zu TOP 5. | Mitteilung der Fraktionen über ihre Mitglieder, den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz |
| Beschlussvorlage - 10/2013 Die Kommunalverfassung enthält seit dem Jahr 2012 eine Neuregelung zur Bildung von Fraktionen, die bereits in der ersten Sitzung der Gemeindevertretung Bedeutung hat (§ 32 a GO). Fraktionen werden nicht mehr kraft Gesetzes, sondern nur noch durch ausdrückliche Erklärung der einzelnen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter gebildet. Die Mindestzahl der Mitglieder einer Fraktion beträgt zwei. Die Erklärungen über den Zusammenschluss zu einer Fraktion müssen zu Beginn der konstituierenden Sitzung schriftlich abgegeben werden. Die Erklärung muss folgende Inhalte haben:
Die Erklärung muss von allen Fraktionsmitgliedern unterzeichnet sein. Der Fraktionsstatus kann insbesondere bei folgenden Entscheidungen Bedeutung erlangen:
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| Beschluss: Es werden folgende Fraktionserklärungen abgegeben: Die Fraktion der Wählergemeinschaft Goosefeld besteht aus folgenden Mitgliedern:
Fraktionsvorsitzender ist Philip Klagges. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Lars Michaelis. Die Fraktion der AWG besteht aus folgenden Mitgliedern:
Fraktionsvorsitzende ist Anke Pischke-Sarp. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Bernhard Hoppe. |
| zu TOP 6. | Ermittlung des ältesten Mitgliedes |
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Das älteste Mitglied der Gemeindevertretung ist Uwe Satriep. Da dieser jedoch als Bürgermeister kandidieren wird, übernimmt das zweitälteste Mitglied, Frau Pischke-Sarp, die Sitzungsleitung. |
| zu TOP 7. | Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Bürgermeisterin oder Bürgermeister) und Ernennung durch das älteste Mitglied |
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Gemeindevertreter Satriep wird durch Gemeindevertreter Stritzel zur Wahl des Bürgermeisters vorgeschlagen. Er erhält 9 Stimmen und ist damit zum Bürgermeister gewählt. Gemeindevertreterin Pischke Sarp vereidigt Gemeindevertreter Satriep und überreicht ihm die Ernennungsurkunde. |
| zu TOP 8. | Wahl der oder des 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (1. stellvertretende Bürgermeisterin oder 1. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung |
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Gemeindevertreterin Pischke-Sarp wird durch Gemeindevertreter Hoppe zur Wahl der 1. stellv. Bürgermeisterin vorgeschlagen. Sie erhält 9 Stimmen und ist damit zur 1. stellv. Bürgermeisterin gewählt. Bürgermeister Satriep vereidigt Gemeindevertreterin Pischke-Sarp und überreicht ihr die Ernennungsurkunde. |
| zu TOP 9. | Wahl der oder des 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (2. stellvertretende Bürgermeisterin oder 2. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung |
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Gemeindevertreter Zander wird durch Gemeindevertreter Voß zur Wahl des 2. stellv. Bürgermeisters vorgeschlagen. Er erhält 9 Stimmen und ist damit zum 2. stellv. Bürgermeister gewählt. Bürgermeister Satriep vereidigt Gemeindevertreter Zander und überreicht ihm die Ernennungsurkunde. |
| zu TOP 10. | Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter |
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Bürgermeister Satriep verpflichtet die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter per Handschlag gemäß § 21 Gemeindeordnung zur Verschwiegenheit und gewissenhaften Aufgabenerfüllung. |
| zu TOP 11. | Wahl der Mitglieder der Ausschüsse lt. Hauptsatzung |
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In den Finanzausschuss werden gewählt:
In den Bau- und Umweltausschuss werden gewählt:
In den Sport- und Kulturausschuss werden gewählt:
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| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 12. | Wahl der Ausschussvorsitzenden und stellvertretenden Ausschussvorsitzenden |
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Als Ausschussvorsitzende und deren Stellvertreter werden gewählt: Finanzausschuss Vorsitzender: Jürgen Profitlich stellv. Vorsitzender: Philip Klagges Bau- und Umweltausschuss Vorsitzender: Rüdiger Zander stellv. Vorsitzender: Bernhard Hoppe Sport- und Kulturausschuss Vorsitzender: Lars Michaelis stellv. Vorsitzende: Anke Pischke-Sarp |
| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 13. | Wahl einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters für den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin als Amtsausschussmitglied |
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Als persönlicher Stellvertreter für den Bürgermeister als Amtsausschussmitglied wird gewählt: Rüdiger Zander |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 14. | Wahl der Mitglieder für den Wahlprüfungsausschuss |
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In den Wahlprüfungsausschuss werden gewählt:
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| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 15. | Einwohnerfragestunde |
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Fragen von Einwohnerinnen oder Einwohnern werden nicht gestellt. |
| zu TOP 16. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
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Der Bürgermeister berichtet, dass die Sanierung der Freizeitstätte fast abgeschlossen ist. Ein neues Garagentor wird demnächst noch eingebaut. |
| zu TOP 17. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
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Herr Martens verweist darauf, dass bei den Klärteichen Holz abgelagert wurde, dass zunächst geschreddert, dann aber verbrannt werden sollte. Diese Arbeiten stehen immer noch aus. Der Bürgermeister führt hierzu aus, dass dieses im Winter gemacht werden könnte. Herr Müller fragt nach, wann eine Straßenreinigung, vor allem eine Säuberung der Rinnsteine, erfolgt. Hierzu erklärt der Bürgermeister, dass die Arbeiten bereits ausgeführt wurden. Es hat jedoch Probleme mit der Stadt Eckernförde gegeben. Siehe hierzu auch die Aussagen unter TOP 6 der letzten Sitzung der Gemeindevertretung. |
| zu TOP 18. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
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Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern werden nicht gestellt. |
| zu TOP 19. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 20. | Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Bundestagswahl am 22. September 2013. |
| Beschlussvorlage - 11/2013 Für die ordnungsgemäße Durchführung der Bundestagswahl am 22. September 2013 ist es notwendig, dass die Gemeinde Personen für den Wahlvorstand benennt und das Wahllokal festlegt. Nach den derzeit gültigen Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung, ist für jeden allgemeinen Wahlbezirk ein Wahlvorstand zu bilden, der aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzenden seinen Stellvertreter und weiteren Beisitzern besteht. Bei Berufung der Beisitzer sind die Parteien nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Zu den Mitgliedern des Wahlvorstandes sollen möglichst nur Personen berufen werden, die in dem betreffenden Wahlbezirk wahlberechtigt sind. Ich bitte daher um einen Vorschlag für die Besetzung des Wahlvorstandes in Ihrer Gemeinde sowie die Bestimmung eines Wahllokals für die Bundestagswahl am 22. September 2013. |
| Beschluss: Für die Bundestagswahl am 22.09.2013 wird folgendes Wahllokal bestimmt: Gemeindefreizeitstätte, Pennywisch 9 Es werden folgende Personen für den Wahlvorstand zur Bundestagswahl 22.09.2013 vorgeschlagen: Wahlvorsteher: Uwe Satriep stellv. Wahlvorsteherin: Anke Pischke-Sarp Schriftführer: Rüdiger Zander stellv. Schriftführer: Bernhard Hoppe Beisitzer: Philip Klagges Beisitzer: Bernd Stritzel Beisitzer: Karsten Baasch Beisitzer: Günter Voß Beisitzer: Marcus Lange |
| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| ab hier anwesend: | Herr Philip Klagges |
| zu TOP 21. | Lärmaktionsplan der Gemeinde Goosefeld |
| Beschlussvorlage - 12/2013 Die Gemeindevertretung Goosefeld hat am 05.03.2013 die Aufstellung eines Lärmaktionsplanes für den Bereich an der Bundesstraße 203 (B 203) beschlossen. Seinerzeit wurde von 11 belasteten Menschen Lden und 10 belasteten Menschen Lnight ausgegangen. Nun hat das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLuR) mit Schreiben vom 25.03.2013 mitgeteilt, dass sich Änderungen bei der Zahl, der durch Straßenverkehrslärm belasteten Menschen, ergeben haben. Auf Nachfrage beim Land konnte in Erfahrung gebracht werden, dass ein erneuter Berechnungsdurchgang für die Lärmkarten erforderlich wurde, da in wenigen Bereichen beim Gebäudemodell und der Einwohnerzuordnung Unstimmigkeiten aufgetreten sind. Es handelt sich um Abschätzungen der belasteten Menschen, die Unschärfen beinhalten können. Die neue Ermittlung hat nunmehr ergeben, dass in der Gemeinde Goosefeld keine belasteten Menschen mehr vorhanden sind (Abrundung auf Grund von Geringfügigkeit und Unschärfen). In solchen Fällen hat die Gemeinde die Möglichkeit wegen geringer Betroffenheit von der Aufstellung eines Lärmaktionsplanes abzusehen. Wird in der Gemeinde kein Lärmaktionsplan aufgestellt so fällt auch die fünfjährige Überprüfung und gegebenenfalls Neuaufstellung weg. |
Beschluss:
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| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 22. | Ergänzung Oberflächensanierung Dorfstraße |
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Gemeindevertreter Zander erläutert, dass bei der Beschlussfassung in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung vergessen wurde, die Deckensanierung des Bereiches zwischen neuem Lilienweg und Pennywisch zu beschließen, obwohl dieses gewollt war. Dieser Beschluss muss daher nachgeholt werden. Beschluss: Zusätzlich zum Beschluss vom 23.05.2013 wird auch die Dorfstraße vom neuen Lilienweg bis Pennywisch lt. vorliegendem Angebot saniert. Sofern in den betreffenden Bereichen Fernwärmeleitungen verlegt wurden, sind 30 % der Kosten von dem Betreiber des Fernwärmenetzes zu tragen. |
| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Godber Peters | Uwe Satriep |
| Protokollführer | Bürgermeister |