| Sitzungsort: | in der Gemeindefreizeitstätte Goosefeld, Pennywisch 9, 24340 Goosefeld |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.30 Uhr |
| Bürgermeister Uwe Satriep |
| Gemeindevertreter Klaus Erichsen |
| Gemeindevertreter Hans-Dieter Holst |
| Gemeindevertreter Bernhard Hoppe |
| Gemeindevertreter Philip Klagges |
| Gemeindevertreter Marcus Lange |
| 1. stellv. Bürgermeisterin Anke Pischke-Sarp |
| Gemeindevertreter Jürgen Profitlich |
| Gemeindevertreter Bernd Stritzel |
| Gemeindevertreter Günter Voß |
| 2. stellv. Bürgermeister Rüdiger Zander |
| Verwaltung/Protokollführer Godber Peters |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Einwohnerfragestunde |
| 4. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
| 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
| 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
| 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 8. | Verpflichtung eines Gemeindevertreters in der Gemeindevertretung Goosefeld |
| Beschlussvorlage - 1/2014 | |
| 9. | Verpflichtung eines Gemeindevertreters in der Gemeindevertretung Goosefeld |
| Beschlussvorlage - 9/2014 | |
| 10. | Wahl eines Mitgliedes in den Sport- und Kulturausschuss |
| Beschlussvorlage - 2/2014 | |
| 11. | Wahl einer / eines Vorsitzenden für den Sport- und Kulturausschuss |
| Beschlussvorlage - 3/2014 | |
| 12. | Wahl eines Mitgliedes in den Bau- und Umweltausschuss |
| Beschlussvorlage - 10/2014 | |
| 13. | Wahl eines Mitgliedes in den Finanzausschuss |
| Beschlussvorlage - 11/2014 | |
| 14. | Wahl eines Mitgliedes in den Bau- und Umweltausschuss |
| Beschlussvorlage - 12/2014 | |
| 15. | Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Europawahl am 25. Mai 2014. |
| Beschlussvorlage - 8/2014 | |
| 16. | Mitgliedschaft beim Naturpark Hüttener Berge |
| Beschlussvorlage - 4/2014 | |
| 17. | Einrichtung "Verkehrsberuhigter Bereich" in den Straßen "Lilienweg" und "An der Räucherkate" |
| Beschlussvorlage - 5/2014 | |
| 18. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2013, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2013 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 6/2014 | |
| 19. | Erarbeitung eines Aufgabenkataloges für einen möglichen zweiten Gemeindearbeiter auf 450,00 € - Basis |
| Beschlussvorlage - 7/2014 | |
| 20. | Einrichtung "Tempo-30-Zone" in der gesamten Ortslage Goosefeld |
| Beschlussvorlage - 13/2014 | |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 22. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
|
Vor Eintritt in die Tagesordnung verabschiedet Bürgermeister Satriep die ausgeschiedenen Gemeindevertreter Baasch und Michaelis. Er bedankt sich für deren Tätigkeit und überreicht ein Geschenk der Gemeinde. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Bürgermeister Satriep beantragt, die Tagesordnung um TOP 20 "Einrichtung "Tempo-30-Zone" in der gesamten Ortslage Goosefeld" im öffentlichen Teil zu erweitern. Der neue TOP 21 soll nichtöffentlich behandelt werden. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Einwohnerfragestunde |
|
Herr Müller fragt nach, ob es noch eine Information bezüglich der Übernahme der Wasserversorgung durch die Stadtwerke Rendsburg geben wird. Ferner möchte er wissen, ob die Rechte der Gemeinde aus dem Vertrag mit der Firma D.A.T. gesichert werden. Der Bürgermeister erklärt hierzu, dass auf der nächsten Sitzung ein Vertreter der Stadtwerke Informationen vorstellen wird. Bezüglich des Vertrages wird die Verwaltung die Angelegenheit prüfen. |
| zu TOP 4. | Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
|
Der Bürgermeister hat keinen Bericht abzugeben. |
| zu TOP 5. | Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern |
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Herr Michaelis weist darauf hin, dass auf der Obstwiese 3 Bäume umgestürzt sind. |
| zu TOP 6. | Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern |
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Gemeindevertreterin Pischke-Sarp weist darauf hin, dass auf der Streuobstwiese noch eine oberirdische blaue Wasserleitung liegt. Gemeindevertreter Lange erklärt, dass ursprünglich beabsichtigt war, diese bis zu seinem Anwesen zu verlängert. Davon wird zurzeit jedoch Abstand genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, zu klären, was mit dieser Leitung passieren soll. Gemeindevertreterin Pischke-Sarp weist ferner darauf hin, dass die Stelltafeln von Fiete Net herumliegen und sich am Megalithgrab viel Müll angesammelt hat. Diese Dinge sind nach Aussage des Bürgermiesters bereits in Arbeit. Die Nachfrage von Gemeindevertreterin Pischke-Sarp, ob wieder eine Müllsammelaktion erfolgen soll, wird bejaht. Gemeindevertreter Lange gibt bekannt, dass aufgrund einer Baumaßnahme der Plattenweg demnächst für kurze Zeit gesperrt wird. |
| zu TOP 7. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 8. | Verpflichtung eines Gemeindevertreters in der Gemeindevertretung Goosefeld |
| Beschlussvorlage - 1/2014 Der Gemeindevertreter Herr Lars Michaelis hat zum 01.01.2014 sein Mandat als Gemeindevertreter niedergelegt. Laut Liste der Wählergemeinschaft Goosefeld (WGG) ist Herr Hans-Dieter Holst als nächster Bewerber festgestellt worden. Er ist als Mitglied der Gemeindevertretung zu verpflichten. |
| Beschluss: Herr Hans-Dieter Holst wird im Rahmen der Verpflichtungserklärung zum Gemeindevertreter der Gemeinde Goosefeld verpflichtet. |
| zu TOP 9. | Verpflichtung eines Gemeindevertreters in der Gemeindevertretung Goosefeld |
| Beschlussvorlage - 9/2014 Der Gemeindevertreter Herr Karsten Baasch hat zum 01.02.2014 sein Mandat als Gemeindevertreter niedergelegt. Laut Liste der Wählergemeinschaft Goosefeld (WGG) ist Herr Dipl.-Ing. Klaus Erichsen als nächster Bewerber festgestellt worden. Er ist als Mitglied der Gemeindevertretung zu verpflichten. |
| Beschluss: Herr Dipl.-Ing. Klaus Erichsen wird im Rahmen der Verpflichtungserklärung zum Gemeindevertreter der Gemeinde Goosefeld verpflichtet. |
| zu TOP 10. | Wahl eines Mitgliedes in den Sport- und Kulturausschuss |
| Beschlussvorlage - 2/2014 Durch die Mandatsniederlegung von Herrn Lars Michaelis zum 01.01.2014 ist ein Mitglied in den Sport- und Kulturausschuss zu wählen. |
| Beschluss: Herr Klaus Erichsen wird als Mitglied in den Sport- und Kulturausschuss gewählt. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Wahl einer / eines Vorsitzenden für den Sport- und Kulturausschuss |
| Beschlussvorlage - 3/2014 Durch die Mandatsniederlegung von Herrn Lars Michaelis zum 01.01.2014 ist ein/e Vorsitzende/r für den Sport- und Kulturausschuss zu wählen. |
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Der Bürgermeister gibt bekannt, dass es derzeit nicht möglich ist, einen Vorsitzenden zu wählen. Es sind jedoch Umstrukturierungen geplant, so dass er darum bittet, die Wahl bis zur nächsten Sitzung zu vertagen. |
| Beschluss: Die Wahl eines/einer Vorsitzenden wird bis zur nächsten Sitzung vertagt. |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :3 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird zurückgestellt. |
| zu TOP 12. | Wahl eines Mitgliedes in den Bau- und Umweltausschuss |
| Beschlussvorlage - 10/2014 Durch die Mandatsniederlegung von Herrn Karsten Baasch zum 01.02.2014 ist ein Mitglied in den Bau- und Umweltausschuss zu wählen. |
| Beschluss: Herr Joachim Paulsen wird als Mitglied in den Bau- und Umweltausschuss gewählt. |
| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 13. | Wahl eines Mitgliedes in den Finanzausschuss |
| Beschlussvorlage - 11/2014 Durch die Verpflichtung von Herrn Dipl.-Ing. Klaus Erichsen zum Gemeindevertreter verliert Herr Dipl.-Ing. Klaus Erichsen seinen Sitz im Finanzausschuss. Daher ist ein neues Mitglied in den Finanzausschuss zu wählen. |
| Beschluss: Herr Klaus Erichsen wird als Mitglied in den Finanzausschuss gewählt. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 14. | Wahl eines Mitgliedes in den Bau- und Umweltausschuss |
| Beschlussvorlage - 12/2014 Durch die Verpflichtung von Herrn Hans-Dieter Holst zum Gemeindevertreter verliert Herr Hans-Dieter Holst seinen Sitz im Bau- und Umweltausschuss. Daher ist ein neues Mitglied in den Bau- und Umweltausschuss zu wählen. |
| Beschluss: Herr Hans-Dieter Holst wird als Mitglied in den Bau- und Umweltausschuss gewählt. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 15. | Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Europawahl am 25. Mai 2014. |
| Beschlussvorlage - 8/2014 Für die ordnungsgemäße Durchführung der Europawahl am 25. Mai 2014 ist es notwendig, dass die Gemeinde Personen für den Wahlvorstand benennt und das Wahllokal festlegt. Nach den derzeit gültigen Bestimmungen des Europawahlgesetzes und der Europawahlordnung, ist für jeden allgemeinen Wahlbezirk ein Wahlvorstand zu bilden, der aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzenden, seinen Stellvertreter und weiteren Beisitzern besteht. Bei Berufung der Beisitzer sind die Parteien nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Zu den Mitgliedern des Wahlvorstandes sollen möglichst nur Personen berufen werden, die in dem betreffenden Wahlbezirk wahlberechtigt sind. Ich bitte daher, um einen Vorschlag für die Besetzung des Wahlvorstandes in ihrer Gemeinde sowie die Bestimmung eines Wahllokals für die Europawahl am 25. Mai 2014. |
| Beschluss: Für die Europawahl am 25. Mai 2014 wird folgendes Wahllokal bestimmt: Gemeindefreizeitstätte Es werden folgende Personen für den Wahlvorstand zur Europawahl am 25. Mai 2014 vorgeschlagen: Wahlvorsteher: Uwe Satriep stellv. Wahlvorsteher: Anke Pischke-Sarp Schriftführer: Bernhard Hoppe stellv. Schriftführer: Rüdiger Zander Beisitzer: Bernd Stritzel Beisitzer: Hans-Dieter Holst Beisitzer: Klaus Erichsen Beisitzerin: Svenja Nötzel Beisitzer: Günter Voß Beisitzer/in: Marcus Lange |
| zu TOP 16. | Mitgliedschaft beim Naturpark Hüttener Berge |
| Beschlussvorlage - 4/2014 Der Vorstand des Naturparks Hüttener Berge ist an die Gemeinde herangetreten und hat angefragt, inwieweit eine Mitgliedschaft in Frage kommen würde. Der Beitrag beträgt pro Einwohner 0,50 €. Bei einer Einwohnerzahl von 764 (Stand stat. Landesamt 31.03.2012) würde der jährliche Beitrag 382,00 € betragen. Es ist nun darüber zu beraten, ob die Gemeinde Mitglied beim Naturpark Hüttener Berge werden soll. |
|
Der Bürgermeister verweist darauf, dass die Gemeinde bereits Mitglied in der Aktiv Region und in der Lokalen Tourismusorganisation ist. Er spricht sich daher gegen eine Mitgliedschaft im Naturpark Hüttener Berge aus. |
| Beschluss: Die Gemeinde beschließt Mitglied beim Naturpark Hüttener Berge zu werden. |
| Ja-Stimmen | :0 |
| Nein-Stimmen | :11 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird abgelehnt. |
| zu TOP 17. | Einrichtung "Verkehrsberuhigter Bereich" in den Straßen "Lilienweg" und "An der Räucherkate" |
| Beschlussvorlage - 5/2014 Um Wiederholungen zu vermeiden, verweise ich auf die Beschlussvorlage Nr. 16/2013 - behandelt in der Sitzung der Gemeindevertretung v. 08.10.2013 (siehe Anlage, hier: Beschlussauszug des Sitzungsprotokolls als auch entsprechendes Schreiben der Verkehrsaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde v. 17.12.2013). Aufgrund des genannten Beschlusses war die Verkehrsaufsicht zur Bewertung, ob in den Straßen "Lilienweg" und "An der Räucherkate" die Anordnung verkehrsberuhigter Bereiche vorliegen, zu einem Ortstermin gebeten worden. Die Bewertung der Verkehrsaufsicht kann der beigefügten Anlage entnommen werden. |
| Beschluss: Die Gemeinde beantragt als Straßenbaulastträger bei der Verkehrsaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde die Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereiches für die Straße "An der Räucherkate" |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 18. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2013, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2013 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 6/2014 Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2013 der Gemeinde Goosefeld zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Finanzausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob 1. der Haushaltsplan eingehalten ist, 2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind, 3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist, 4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist. Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten. Die Gemeindevertretung beschließt über die Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung und die Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der Jahresrechnung 2013. |
| Beschluss: Die Jahresrechnung 2013 der Gemeinde Goosefeld wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2013 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 19. | Erarbeitung eines Aufgabenkataloges für einen möglichen zweiten Gemeindearbeiter auf 450,00 € - Basis |
| Beschlussvorlage - 7/2014 Im Rahmen der Sitzung der Gemeindevertretung vom 08.10.2013 wurde über die im Gemeindegebiet notwendigen Grünpflege- und Reinigungsmaßnahmen beraten. Im Ergebnis war festzustellen, dass der Gemeindearbeiter dies mit seiner derzeitigen Stundenanzahl nicht abdecken kann. Eine Option, den anfallenden Aufgaben zu begegnen, wäre die Beschäftigung eines zweiten Gemeindearbeiters auf 450,00 € - Basis. Zur Prüfung, ob ein zweiter Gemeindearbeiter notwendig ist bzw. wie stark dieser ausgelastet werden kann, soll ein Aufgabenkatalog erarbeitet werden. Unter Berücksichtigung dieses Ergebnisses wird dann über mögliche personelle Veränderungen zu beraten sein. |
| Beschluss: Ein möglicher zweiter Gemeindearbeiter auf 450,00 € - Basis soll eingestellt werden. Die Aufgaben werden später in einer Arbeitsgruppe festgelegt. |
| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :1 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 20. | Einrichtung "Tempo-30-Zone" in der gesamten Ortslage Goosefeld |
| Beschlussvorlage - 13/2014 Die Alternative Wählergemeinschaft stellt den Antrag, die vorhandenen "Tempo-30-Zonen" auf das ganze Dorf zu erweitern - siehe hierzu Anlage (Antrag AWG v. 14.02.2014). Hinweis seitens des Ordnungsamtes: In anderer Angelegenheit wird zurzeit die Ausweisung von Straßen zu "Verkehrsberuhigten Zonen" beraten. Hier sei darauf aufmerksam gemacht, dass bei Ausweisung von Tempo-30-Zonen innerhalb dieser Zonen die rechts-vor-links-Regelung gilt - dies gilt jedoch nicht für Verkehrsberuhigte Zonen! Verkehrsteilnehmer, welche Verkehrsberuhigte Zonen verlassen, sind wartepflichtig, hier greift nicht die rechts-vor-links-Regelung, auch nicht, wenn die Verkehrsberuhigte Zone in eine Tempo-30-Zone mündet. |
| Beschluss: Die Gemeinde Goosefeld beschließt zu beantragen, die gesamte Ortslage Goosefeld als "Tempo-30-Zone" auszuweisen. |
| Ja-Stimmen | :8 |
| Nein-Stimmen | :1 |
| Enthaltungen | :2 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 22. | Bekanntgaben |
|
Da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse. |
| Godber Peters | Uwe Satriep |
| Protokollführer | Bürgermeister |