N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Goosefeld vom 24.06.2015.

Sitzungsort:  in der Gemeindefreizeitstätte Goosefeld, Pennywisch 9, 24340 Goosefeld
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  20.15 Uhr

Anwesend sind:
Gemeindevertreter Klaus Erichsen
Gemeindevertreter Hans-Dieter Holst
Gemeindevertreter Bernhard Hoppe
Gemeindevertreter Philip Klagges
Gemeindevertreter Marcus Lange
1. stellv. Bürgermeisterin Anke Pischke-Sarp
Gemeindevertreter Jürgen Profitlich
Gemeindevertreter Bernd Stritzel
Gemeindevertreter Günter Voß
2. stellv. Bürgermeister Rüdiger Zander

Abwesend sind:
Bürgermeister Uwe Satriep (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Verwaltung/Protokollführer Godber Peters

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Einwohnerfragestunde
4. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
5. Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern
6. Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern
7. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
8. Aufstellungsbeschluss für die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet "westlich Dorfstraße und nördlich Mühlenbek"
  Beschlussvorlage - 6/2015
9. Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 9 für den Bereich "westlich Dorfstraße und nördlich Mühlenbek"
  Beschlussvorlage - 7/2015
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
13. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Die 1. stellv. Bürgermeisterin beantragt die Tagesordnungspunkte 10 - 12 nicht öffentlich zu behandeln.

Ja-Stimmen :8
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 3. Einwohnerfragestunde

Fragen von Einwohnerinnen oder Einwohnern werden nicht gestellt.

ab hier anwesend: Herr Philip Klagges

zu TOP 4. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

Die 1. stellv. Bürgermeisterin berichtet, dass der Sport- und Kulturausschuss sich mit der Planung des Kinderfestes und der Aktion Ferienspaß beschäftigt. Ferner wurden in der Gemeinde diverse Veranstaltungen durchgeführt.

zu TOP 5. Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen und Einwohnern

Anregungen und Beschwerden von Einwohnerinnen oder Einwohnern liegen nicht vor.

ab hier anwesend: Herr Marcus Lange

zu TOP 6. Anfragen von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern

Anfragen von Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertretern werden nicht gestellt.

zu TOP 7. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.

zu TOP 8. Aufstellungsbeschluss für die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet "westlich Dorfstraße und nördlich Mühlenbek"
Beschlussvorlage - 6/2015

Es ist ein Vorhabenträger an die Gemeinde Goosefeld heran getreten, der die Überplanung seines landwirtschaftlichen Hofes und die Schaffung von Wohnraum beabsichtigt. In der letzten Sitzung des Bauausschusses und der Gemeindevertretung wurden grundsätzliche Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde diskutiert und beraten. Die grundsätzliche Tendenz war, den Bereich der hier angesprochenen Hofstelle überplanen zu wollen. Es ist geplant, die derzeit noch aktive Hofstelle an der "Dorfstraße" sowie bis zur Siedlung vorhandene Grünflächen der Bebauung zuzuführen. Viele Nebenanlagen der Hofstelle, darunter z. B. auch der Güllebehälter, die Siloplatten usw., sollen beseitigt werden. Die Objekte, die dem Wohnen dienen sowie eine größere Halle sollen erhalten bleiben.

Beschluss:

  1. Zu dem bestehenden F-Plan wird die 7. Änderung aufgestellt, die das Gebiet "westlich Dorfstraße und nördlich Mühlenbek" * umfasst. Die Planung sieht folgende Änderungen vor: Überplanung der derzeitigen Hofstelle mit Schaffung von neuem Wohnraum in der Gemeinde Goosefeld.
  2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 S. 2 BauGB)
  3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs soll das Büro B2K aus Kiel beauftragt werden.
  4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Aufforderung zur Äußerung, auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB), soll schriftlich/ in einem Scoping Termin erfolgen.
  5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 S. 1 BauGB soll durchgeführt werden.
  6. Ein Kostenerstattungsvertrag ist abzuschließen.
* Räumlicher Geltungsbereich


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Ja-Stimmen :10
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 9 für den Bereich "westlich Dorfstraße und nördlich Mühlenbek"
Beschlussvorlage - 7/2015

Es ist ein Vorhabenträger an die Gemeinde Goosefeld heran getreten, der die Überplanung seines landwirtschaftlichen Hofes und die Schaffung von Wohnraum beabsichtigt. In der letzten Sitzung des Bauausschusses und der Gemeindevertretung wurden grundsätzliche Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde diskutiert und beraten. Die grundsätzliche Tendenz war, den Bereich der hier angesprochenen Hofstelle überplanen zu wollen. Es ist geplant, die derzeit noch aktive Hofstelle an der "Dorfstraße" sowie bis zur Siedlung vorhandene Grünflächen der Bebauung zuzuführen. Viele Nebenanlagen der Hofstelle, darunter z. B. auch der Güllebehälter, die Siloplatten usw., sollen beseitigt werden. Die Objekte, die dem Wohnen dienen sowie eine größere Halle sollen erhalten bleiben.


Beschluss:

  1. Für das Gebiet "westlich Dorfstraße und nördlich Mühlenbek" * wird ein B-Plan aufgestellt. Es werden folgende Planungsziele verfolgt: Überplanung der derzeitigen Hofstelle mit Schaffung von neuem Wohnraum in der Gemeinde Goosefeld.
  2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 S. 2 BauGB)
  3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs soll das Büro B2K aus Kiel beauftragt werden.
  4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Aufforderung zur Äußerung, auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB), soll schriftlich/ in einem Scoping Termin erfolgen.
  5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 S. 1 BauGB soll durchgeführt werden.
  6. Ein Kostenerstattungsvertrag ist abzuschließen.

* Räumlicher Geltungsbereich
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Ja-Stimmen :10
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 13. Bekanntgaben

Da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse. 



Godber Peters  Anke Pischke-Sarp 
Protokollführer  1. stellv. Bürgermeisterin