N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Goosefeld vom 19.02.2014.

Sitzungsort:  in der Gemeindefreizeitstätte Goosefeld, Pennywisch 9, 24340 Goosefeld
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  21.00 Uhr

Anwesend sind:
Ausschussvorsitzender Rüdiger Zander
Ausschussmitglied Hans-Dieter Holst
Ausschussmitglied Marcus Lange
Ausschussmitglied Günter Voß

Abwesend sind:
stellv. Ausschussvorsitzende/r Bernhard Hoppe (entschuldigt )
wählbarer Bürger Hermann Sarp (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Bürgermeister Uwe Satriep
Gemeindevertreter/in Anke Pischke-Sarp
Gemeindevertreter Jürgen Profitlich
Gemeindevertreter Bernd Stritzel
Protokollführer/in Michael Eggers

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
4. Einrichtung "Verkehrsberuhigter Bereich" in den Straßen "Lilienweg" und "An der Räucherkate"
  Beschlussvorlage - 5/2014
5. Einrichtung "Tempo-30-Zone" in der gesamten Ortslage Goosefeld
  Beschlussvorlage - 13/2014
6. Pflegearbeiten der Seniorengruppe im Gemeindegebiet
7. Erarbeitung eines Aufgabenkataloges für einen möglichen zweiten Gemeindearbeiter auf 450,00 € - Basis
  Beschlussvorlage - 7/2014

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.


zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Der Ausschussvorsitzende, Herr Zander, beantragt die vorliegende Tagesordnung um zwei Punkte zu erweitern. Diese sollen nunmehr unter:

-TOP 5: Einrichtung "Tempo-30- Zone" in Goosefeld
-TOP 6: Pflegearbeiten der Seniorengruppe im Gemeindegebiet

geführt werden. Der ehemalige TOP 5 wird dementsprechend auf TOP 7 gesetzt. Dem Antrag wird einstimmig entsprochen. 


Ja-Stimmen :4
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.


Ja-Stimmen :4
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 4. Einrichtung "Verkehrsberuhigter Bereich" in den Straßen "Lilienweg" und "An der Räucherkate"
Beschlussvorlage - 5/2014

Um Wiederholungen zu vermeiden, verweise ich auf die Beschlussvorlage Nr. 16/2013 - behandelt in der Sitzung der Gemeindevertretung v. 08.10.2013 (siehe Anlage, hier: Beschlussauszug des Sitzungsprotokolls als auch entsprechendes Schreiben der Verkehrsaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde v. 17.12.2013).

Aufgrund des genannten Beschlusses war die Verkehrsaufsicht zur Bewertung, ob in den Straßen "Lilienweg" und "An der Räucherkate" die Anordnung verkehrsberuhigter Bereiche vorliegen, zu einem Ortstermin gebeten worden. 
Die Bewertung der Verkehrsaufsicht kann der beigefügten Anlage entnommen werden.  


Seitens des Bürgermeisters, Herrn Satriep, wird darauf hingewiesen, dass bei Einrichtungen verkehrsberuhigter Bereiche keine winterliche Streupflicht mehr für die Gemeinde besteht. Grundlage für diese Aussage ist das geltende Straßen- und Wegegesetz Schleswig Holstein.


Beschluss:

Die Gemeinde beantragt als Straßenbaulastträger bei der Verkehrsaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde die Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereiches für die Straße "An der Räucherkate"


Ja-Stimmen :4
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 5. Einrichtung "Tempo-30-Zone" in der gesamten Ortslage Goosefeld
Beschlussvorlage - 13/2014

Die Alternative Wählergemeinschaft stellt den Antrag, die vorhandenen "Tempo-30-Zonen" auf das ganze Dorf zu erweitern - siehe hierzu Anlage (Antrag AWG v. 14.02.2014).

Hinweis seitens des Ordnungsamtes:
In anderer Angelegenheit wird zurzeit die Ausweisung von Straßen zu "Verkehrsberuhigten Zonen" beraten. Hier sei darauf aufmerksam gemacht, dass bei Ausweisung von Tempo-30-Zonen innerhalb dieser Zonen die rechts-vor-links-Regelung gilt - dies gilt jedoch nicht für Verkehrsberuhigte Zonen! Verkehrsteilnehmer, welche Verkehrsberuhigte Zonen verlassen, sind wartepflichtig, hier greift nicht die rechts-vor-links-Regelung, auch nicht, wenn die Verkehrsberuhigte Zone in eine Tempo-30-Zone mündet. 


Beschluss:

Die Gemeinde Goosefeld beschließt zu beantragen, die gesamte Ortslage Goosefeld als "Tempo-30-Zone" auszuweisen.


Ja-Stimmen :4
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 6. Pflegearbeiten der Seniorengruppe im Gemeindegebiet

Herr Wermker stellt als Vertreter der Seniorengruppe den Antrag, auch zukünftig Säuberungs- und Pflegearbeiten für die Gemeinde Goosefeld ausführen zu dürfen. Dem schriftlich formulierten Antrag liegt folgende Aufteilung der Arbeitseinsätze zu Grunde:
  • Straße am Wald
  • Ehrenmal / Gemeindegebiet
  • An der Kläranlage
  • Treppe Weberstieg - Mühlenbek
  • Dorfstraße, Bolzplätze und Ausgleichsflächen "An der Räucherkate"
Es wird einheitlich beschlossen, dem Wunsch der Seniorengruppe zu entsprechen, mit der Auflage, dass die Ausgleichsflächen "An der Räucherkate" nur zwei mal pro Jahr gemäht werden dürfen und zwar nur zu den festgesetzten Zeiten.  


Ja-Stimmen :4
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 7. Erarbeitung eines Aufgabenkataloges für einen möglichen zweiten Gemeindearbeiter auf 450,00 € - Basis
Beschlussvorlage - 7/2014

Im Rahmen der Sitzung der Gemeindevertretung vom 08.10.2013 wurde über die im Gemeindegebiet notwendigen Grünpflege- und Reinigungsmaßnahmen beraten. Im Ergebnis war festzustellen, dass der Gemeindearbeiter dies mit seiner derzeitigen Stundenanzahl nicht abdecken kann. Eine Option, den anfallenden Aufgaben zu begegnen, wäre die Beschäftigung eines zweiten Gemeindearbeiters auf 450,00 € - Basis.

Zur Prüfung, ob ein zweiter Gemeindearbeiter notwendig ist bzw. wie stark dieser ausgelastet werden kann, soll ein Aufgabenkatalog erarbeitet werden. Unter Berücksichtigung dieses Ergebnisses wird dann über mögliche personelle Veränderungen zu beraten sein.


Beschluss:

Ein möglicher zweiter Gemeindearbeiter auf 450,00 € - Basis soll eingestellt werden. Die Aufgaben werden später in einer Arbeitsgruppe festgelegt.


Ja-Stimmen :4
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.


Michael Eggers  Rüdiger Zander 
Protokollführer  Ausschussvorsitzender