N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Goosefeld vom 15.06.2015.

Sitzungsort:  in der Gemeindefreizeitstätte Goosefeld, Pennywisch 9, 24340 Goosefeld
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  22.05 Uhr

Anwesend sind:
Ausschussvorsitzender Rüdiger Zander
Ausschussmitglied Hans-Dieter Holst
stellv. Ausschussvorsitzender Bernhard Hoppe
Ausschussmitglied Marcus Lange
Ausschussmitglied Günter Voß
wählbarer Bürger Joachim Paulsen
wählbarer Bürger Hermann Sarp

Abwesend sind:

Weiterhin sind anwesend:
Bürgermeister Uwe Satriep
Gemeindevertreterin Anke Pischke-Sarp
Gemeindevertreter Jürgen Profitlich
Protokollführer Michael Eggers

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
4. Bericht des Ausschussvorsitzenden
5. Aufstellungsbeschluss für die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet "westlich Dorfstraße und nördlich Mühlenbek"
  Beschlussvorlage - 6/2015
6. Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 9 für den Bereich "westlich Dorfstraße und nördlich Mühlenbek"
  Beschlussvorlage - 7/2015
7. Verschiedenes
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
10. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Von Herrn Dr. Ing. Hoppe wird der Antrag gestellt, die Tagesordnung im öffenlichen Teil der Sitzung um den Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" zu erweitern. Dem Antrag wird einstimmig entsprochen. 


Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.

zu TOP 4. Bericht des Ausschussvorsitzenden

Der Ausschussvorsitzende, Herr Moll, berichtet über die kommunalen Geschehnisse in der Gemeinde Goosefeld seit der letzten Sitzung.

zu TOP 5. Aufstellungsbeschluss für die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet "westlich Dorfstraße und nördlich Mühlenbek"
Beschlussvorlage - 6/2015

Es ist ein Vorhabenträger an die Gemeinde Goosefeld heran getreten, der die Überplanung seines landwirtschaftlichen Hofes und die Schaffung von Wohnraum beabsichtigt. In der letzten Sitzung des Bauausschusses und der Gemeindevertretung wurden grundsätzliche Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde diskutiert und beraten. Die grundsätzliche Tendenz war, den Bereich der hier angesprochenen Hofstelle überplanen zu wollen. Es ist geplant, die derzeit noch aktive Hofstelle an der "Dorfstraße" sowie bis zur Siedlung vorhandene Grünflächen der Bebauung zuzuführen. Viele Nebenanlagen der Hofstelle, darunter z. B. auch der Güllebehälter, die Siloplatten usw., sollen beseitigt werden. Die Objekte, die dem Wohnen dienen sowie eine größere Halle sollen erhalten bleiben.

Beschluss:

  1. Zu dem bestehenden F-Plan wird die 7. Änderung aufgestellt, die das Gebiet "westlich Dorfstraße und nördlich Mühlenbek" * umfasst. Die Planung sieht folgende Änderungen vor: Überplanung der derzeitigen Hofstelle mit Schaffung von neuem Wohnraum in der Gemeinde Goosefeld.
  2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 S. 2 BauGB)
  3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs soll das Büro B2K aus Kiel beauftragt werden.
  4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Aufforderung zur Äußerung, auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB), soll schriftlich/ in einem Scoping Termin erfolgen.
  5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 S. 1 BauGB soll durchgeführt werden.
  6. Ein Kostenerstattungsvertrag ist abzuschließen.
* Räumlicher Geltungsbereich


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Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :1
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 6. Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 9 für den Bereich "westlich Dorfstraße und nördlich Mühlenbek"
Beschlussvorlage - 7/2015

Es ist ein Vorhabenträger an die Gemeinde Goosefeld heran getreten, der die Überplanung seines landwirtschaftlichen Hofes und die Schaffung von Wohnraum beabsichtigt. In der letzten Sitzung des Bauausschusses und der Gemeindevertretung wurden grundsätzliche Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde diskutiert und beraten. Die grundsätzliche Tendenz war, den Bereich der hier angesprochenen Hofstelle überplanen zu wollen. Es ist geplant, die derzeit noch aktive Hofstelle an der "Dorfstraße" sowie bis zur Siedlung vorhandene Grünflächen der Bebauung zuzuführen. Viele Nebenanlagen der Hofstelle, darunter z. B. auch der Güllebehälter, die Siloplatten usw., sollen beseitigt werden. Die Objekte, die dem Wohnen dienen sowie eine größere Halle sollen erhalten bleiben.


Beschluss:

  1. Für das Gebiet "westlich Dorfstraße und nördlich Mühlenbek" * wird ein B-Plan aufgestellt. Es werden folgende Planungsziele verfolgt: Überplanung der derzeitigen Hofstelle mit Schaffung von neuem Wohnraum in der Gemeinde Goosefeld.
  2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 S. 2 BauGB)
  3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs soll das Büro B2K aus Kiel beauftragt werden.
  4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Aufforderung zur Äußerung, auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB), soll schriftlich/ in einem Scoping Termin erfolgen.
  5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 S. 1 BauGB soll durchgeführt werden.
  6. Ein Kostenerstattungsvertrag ist abzuschließen.

* Räumlicher Geltungsbereich
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Ja-Stimmen :6
Nein-Stimmen :1
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 7. Verschiedenes
  • Herr Hoppe äußert ein Bürgerbegehren, in dem eine Knickbepflanzung hinter der Bouleanlage gewünscht wird. Die Bepflanzung soll dem Windschutz dienen. Frau Pischke-Sarp übernimmt die Schirmherrschaft für die Beschaffung der Hölzer.
  • Herr Hoppe weist darauf hin, dass infolge der Fernwärmeleitungsverlegung noch eine Bepflanzungslücke in der Hecke an der Gemeindefreizeitstätte besteht.
  • Es wird angeregt, dass das gemeindliche Kunstwerk (Gänse) einen anderen Standort bekommen soll. Die Örtlichkeit muss noch bestimmt werden.
  • Das Regenrückhaltebecken müsste von Bewuchs freigeschnitten werden, der Bürgermeister berichtet, dass dies in Intervallen passiert.
  • Die Pflege der Ausgleichsfläche an der Räucherkate wird kontrovers diskutiert. Herr Zander überprüft noch einmal, wie die Plege im Grünordnungsplan festgelegt ist.
  • Frau Pischke-Sarp stellt die Frage, wer mit dem Mähen der Festtagswiese beauftragt wurde. Der Bürgermeister erläutert die Frage dahingehend, dass die Wiese grundsätzlich vor einer Veranstaltung gemäht wird und zwar entweder von Herrn Wermker oder Herrn Nold.
  • Im Zufahrtsbereich der Spielstraße "An der Räucherkate" soll das unötig aufgehängte Hinweisschild "Achtung spielende Kinder" entfernt werden.
  • Der Bürgermeister, Herr Satriep, gibt bekannt, dass im Zuge einer Ersatzbeschaffung ein abgägiger Kühlschrank für die Gemeindefreizeitstätte angeschafft wurde. 

Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 10. Bekanntgaben

Der Ausschussvorsitzende gibt die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt.


Michael Eggers  Rüdiger Zander 
Protokollführer  Ausschussvorsitzender