Sitzungsort: | im Landgasthof Güby, Dorfstraße 2, 24357 Güby |
Beginn der Sitzung: | 19.00 Uhr |
Ende der Sitzung: | 21.45 Uhr |
Bürgermeister Manfred Pohl |
Gemeindevertreter Karl-Ulrich Berg |
Gemeindevertreter Karl-Heinz Gomolzig |
Gemeindevertreterin Silke Jöns |
Gemeindevertreter Stephan Koch |
Gemeindevertreterin Angelika Mätzler |
Gemeindevertreter Manfred Radtke |
Gemeindevertreter Thorsten Reimers |
Gemeindevertreterin Petra Schröder |
Gemeindevertreter Hugo Thomsen |
Gemeindevertreter Peter Thordsen |
Amtsdirektor Gunnar Bock |
Gast Werner Goos |
Gast Heinz Harrs |
Gast Heinz Meggers |
T a g e s o r d n u n g |
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit |
2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
3. | Feststellung der Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf |
4. | Mitteilung der Fraktionen über ihre Mitglieder, den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz |
Beschlussvorlage - 14/2013 | |
5. | Ermittlung des ältesten Mitgliedes |
6. | Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Bürgermeisterin oder Bürgermeister) und Ernennung duch das älteste Mitglied |
7. | Wahl der oder des 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (1. stellvertretende Bürgermeisterin oder 1. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung |
8. | Wahl der oder des 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (2. stellvertretende Bürgermeisterin oder 2. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung |
9. | Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter |
10. | Wahl der Mitglieder der Ausschüsse lt. Hauptsatzung |
11. | Wahl der Ausschussvorsitzenden und der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden |
12. | Wahl einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters für den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin als Amtsausschussmitglied |
13. | Wahl von weiteren zwei Mitgliedern für die Verbandsversammlung des Schulverbandes Fleckeby und je einer persönlichen Stellvertretung |
14. | Beschlussfassung über die Entsendung eines Mitgliedes in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen sowie Benennung einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters |
15. | Beschlussfassung über die Entsendung von zwei Mitgliedern in den Krippenausschuss "Kleine Entdecker" der Gemeinde Fleckeby und Benennung je einer persönlichen Stellvertretung |
16. | Beschlussfassung über die Entsendung eines Mitgliedes in den Krippenbeirat "Kleine Entdecker" und Benennung einer persönlichen Stellvertretung |
17. | Beschlussfassung über die Entsendung eines Mitgliedes in den Kindergartenbeirat des ev. Kindergartens Fleckeby und Benennung einer persönlichen Stellvertretung |
18. | Beschlussfassung über die Entsendung von zwei Mitgliedern in das Kuratorium des ev. Kindergartens Fleckeby und Benennung je einer persönlichen Stellvertretung |
19. | Beschlussfassung über die Entsendung eines Mitgliedes in den Abwasserbeirat der Schleswiger Stadtwerke und Benennung einer persönlichen Stellvertretung |
20. | Wahl der Mitglieder für den Wahlprüfungsausschuss |
21. | Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Bundestagswahl am 22. September 2013. |
Beschlussvorlage - 16/2013 | |
22. | Beauftragung des Bauausschusses |
Beschlussvorlage - 15/2013 | |
23. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
24. | Mitteilungen des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
25. | Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter |
26. | Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner |
27. | Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter |
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
29. | Bekanntgaben |
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit |
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt. |
zu TOP 3. | Feststellung der Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf |
Bürgermeister Pohl stellt die Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf fest. |
zu TOP 4. | Mitteilung der Fraktionen über ihre Mitglieder, den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz |
Beschlussvorlage - 14/2013 Die Kommunalverfassung enthält seit dem Jahr 2012 eine Neuregelung zur Bildung von Fraktionen, die bereits in der ersten Sitzung der Gemeindevertretung Bedeutung hat (§ 32 a GO). Fraktionen werden nicht mehr kraft Gesetzes, sondern nur noch durch ausdrückliche Erklärung der einzelnen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter gebildet. Die Mindestzahl der Mitglieder einer Fraktion beträgt zwei. Die Erklärungen über den Zusammenschluss zu einer Fraktion müssen zu Beginn der konstituierenden Sitzung schriftlich abgegeben werden. Die Erklärung muss folgende Inhalte haben:
Die Erklärung muss von allen Fraktionsmitgliedern unterzeichnet sein. Der Fraktionsstatus kann insbesondere bei folgenden Entscheidungen Bedeutung erlangen:
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Beschluss: Es werden folgende Fraktionserklärungen abgegeben: Die Fraktion Bürgerforum Güby besteht aus folgenden Mitgliedern:
Fraktionsvorsitzende ist Silke Jöns. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Hugo Thomsen. Die Fraktion CDU besteht aus folgenden Mitgliedern:
Fraktionsvorsitzender ist Peter Thordsen. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist Angelika Mätzler. |
zu TOP 5. | Ermittlung des ältesten Mitgliedes |
GV Gomolzig wird als ältestes Mitglied der Gemeindevertretung festgestellt und übernimmt den Vorsitz. |
zu TOP 6. | Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Bürgermeisterin oder Bürgermeister) und Ernennung duch das älteste Mitglied |
Manfred Pohl wird zur Wahl des Bürgermeisters vorgeschlagen. Er erhält 6 Stimmen (bei 4 Enthaltungen) und ist damit zum Bürgermeister gewählt. GV Gomolzig vereidigt GV Pohl und führt ihn in sein Amt als Ehrenbeamter ein. GV Pohl nimmt die Ernennungsurkunde entgegen und bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. Bgm. Pohl übernimmt den Vorsitz. |
ab hier anwesend: | Herr Karl-Ulrich Berg |
zu TOP 7. | Wahl der oder des 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (1. stellvertretende Bürgermeisterin oder 1. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung |
Peter Thordsen wird zur Wahl des 1. stellv. Bürgermeisters vorgeschlagen. Er erhält 11 Stimmen und ist damit zum 1. stellv. Bürgermeister gewählt. Bürgermeister Pohl vereidigt GV Thordsen und führt ihn in sein Amt als Ehrenbeamter ein. GV Thordsen nimmt die Ernennungsurkunde dankend entgegen. |
zu TOP 8. | Wahl der oder des 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (2. stellvertretende Bürgermeisterin oder 2. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung |
Silke Jöns wird zur Wahl der 2. stellv. Bürgermeisterin vorgeschlagen. Sie erhält 11 Stimmen und ist damit zur 2. stellv. Bürgermeisterin gewählt. Bürgermeister Pohl vereidigt GV´ín Jöns und führt sie in ihr Amt als Ehrenbeamtin ein. GV´ín Jöns nimmt die Ernennungsurkunde dankend entgegen. |
zu TOP 9. | Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter |
Bgm. Pohl verpflichtet die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter nach verlesen der Verpflichtungsformel durch Handschlag. |
zu TOP 10. | Wahl der Mitglieder der Ausschüsse lt. Hauptsatzung |
In den Finanzausschuss werden gewählt:
In den Bau-, Wege- und Umweltausschuss werden gewählt:
In den Ausschuss für Soziales, Kultur- und Tourismus werden gewählt:
In den Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung werden gewählt:
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Ja-Stimmen | :11 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 11. | Wahl der Ausschussvorsitzenden und der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden |
Als Ausschussvorsitzende und deren Stellvertreter werden gewählt: Finanzausschuss: Vorsitzender: Peter Thordsen stellv. Vorsitzender: Karl-Heinz Gomolzig Bau-, Wege- und Umweltausschuss: Vorsitzende: Silke Jöns stellv. Vorsitzender: Manfred Radtke Ausschuss für Soziales, Kultur und Tourismus: Vorsitzende: Angelika Mätzler stellv. Vorsitzender: Brigitte Ehlert Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung: Vorsitzender: Stephan Koch stellv. Vorsitzender: Hugo Thomsen |
Ja-Stimmen | :11 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 12. | Wahl einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters für den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin als Amtsausschussmitglied |
Als persönlicher Stellvertreter für den Bürgermeister im Amtsausschuss wird Peter Thordsen gewählt. |
Ja-Stimmen | :11 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 13. | Wahl von weiteren zwei Mitgliedern für die Verbandsversammlung des Schulverbandes Fleckeby und je einer persönlichen Stellvertretung |
Für die Verbandsversammlung des Schulverbandes Fleckeby werden zwei weitere Mtiglieder gewählt. Der Bürgermeister ist Kraft Gesetztes Mitglied und wird vom stellv. Bürgermeister vertreten. Es werden gewählt: Hugo Thomsen Stellvertreter: Thorsten Reimers Peter Thordsen Stellvertreterin: Angelika Mätzler |
Ja-Stimmen | :11 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 14. | Beschlussfassung über die Entsendung eines Mitgliedes in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen sowie Benennung einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters |
Als Mitglied in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen wird gewählt. Manfred Pohl Stellvertreter: Peter Thordsen |
Ja-Stimmen | :11 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 15. | Beschlussfassung über die Entsendung von zwei Mitgliedern in den Krippenausschuss "Kleine Entdecker" der Gemeinde Fleckeby und Benennung je einer persönlichen Stellvertretung |
In den Krippenausschuss „Kleine Entdecker“ werden gewählt: Nils Wilke Stellvertreterin: Brigitte Ehlert Angelika Mätzler Stellvertreterin: Petra Schröder |
Ja-Stimmen | :11 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 16. | Beschlussfassung über die Entsendung eines Mitgliedes in den Krippenbeirat "Kleine Entdecker" und Benennung einer persönlichen Stellvertretung |
In den Krippenbeirat „Kleine Entdecker“ wird gewählt: Manfred Pohl Stellvertreter: Karl-Heinz Gomolzig |
Ja-Stimmen | :11 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 17. | Beschlussfassung über die Entsendung eines Mitgliedes in den Kindergartenbeirat des ev. Kindergartens Fleckeby und Benennung einer persönlichen Stellvertretung |
In den Kindergartenbeirat des ev. Kindergartens Fleckeby wird gewählt: Manred Pohl Stellvertreter: Karl-Heinz Gomolzig |
Ja-Stimmen | :11 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 18. | Beschlussfassung über die Entsendung von zwei Mitgliedern in das Kuratorium des ev. Kindergartens Fleckeby und Benennung je einer persönlichen Stellvertretung |
In das Kuratorium des ev. Kindergartens Fleckeby werden gewählt: Karl-Heinz Gomolzig Stellvertreterin: Silke Jöns Angelika Mätzler Stellvertreter: Peter Thordsen |
Ja-Stimmen | :11 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 19. | Beschlussfassung über die Entsendung eines Mitgliedes in den Abwasserbeirat der Schleswiger Stadtwerke und Benennung einer persönlichen Stellvertretung |
In den Abwasserbeirat der Schleswiger Stadtwerke wird gewählt: Manfred Pohl Stellvertreter: Peter Thordsen |
Ja-Stimmen | :11 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 20. | Wahl der Mitglieder für den Wahlprüfungsausschuss |
In den Wahlprüfungsausschuss werden gewählt: Stephan Koch Manfred Pohl Peter Thordsen Angelika Mätzler |
Ja-Stimmen | :11 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 21. | Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Bundestagswahl am 22. September 2013. |
Beschlussvorlage - 16/2013 Für die ordnungsgemäße Durchführung der Bundestagswahl am 22. September 2013 ist es notwendig, dass die Gemeinde Personen für den Wahlvorstand benennt und das Wahllokal festlegt. Nach den derzeit gültigen Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung, ist für jeden allgemeinen Wahlbezirk ein Wahlvorstand zu bilden, der aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzenden seinen Stellvertreter und weiteren Beisitzern besteht. Bei Berufung der Beisitzer sind die Parteien nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Zu den Mitgliedern des Wahlvorstandes sollen möglichst nur Personen berufen werden, die in dem betreffenden Wahlbezirk wahlberechtigt sind. |
Beschluss: Für die Bundestagswahl am 22.09.2013 wird folgendes Wahllokal bestimmt: Landgasthof Güby Es werden folgende Personen für den Wahlvorstand zur Bundestagswahl 22.09.2013 vorgeschlagen: Wahlvorsteher: Manfred Pohl stellv. Wahlvorsteher: Karl-Heinz Gomolzig Schriftführerin: Silke Jöns stellv. Schriftführer: Stephan Koch Beisitzer: Daniel Lausen Beisitzerin: Brigitte Ehlert Beisitzerin: Angelika Mätzler Beisitzer: Christoph Thordsen Beisitzer: Thorsten Reimers Beisitzer: Petra Schröder Reserve: Hugo Thomsen |
Ja-Stimmen | :11 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 22. | Beauftragung des Bauausschusses |
Beschlussvorlage - 15/2013 Die Gemeindevertretung hat erörtert, dass den Bürgern noch mal Gelegenheit gegeben werden soll, sich über die Ausführung der Baumaßnahme „Heiderader Weg“ zu informieren. Dies soll im Rahmen einer Bauausschusssitzung erfolgen. Der Bauausschuss soll die Legitimation erhalten, bautechnische Änderungen soweit erforderlich zu beschließen. |
Die CDU-Fraktion hält die Maßnahme für eine Unterhaltungsmaßnahme. Amtsdirektor Bock erläutert, dass es sich um eine beitragspflichtige Ausbaumaßnahme handelt. |
Beschluss: Der Bauausschuss muss nicht einberufen werden. |
Ja-Stimmen | :11 |
Nein-Stimmen | :0 |
Enthaltungen | :0 |
Die Angelegenheit wird angenommen. |
zu TOP 23. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
Es werden keine Änderungsanträge gestellt. |
zu TOP 24. | Mitteilungen des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
Bürgermeister Pohl berichtet über folgende Angelegenheiten:
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zu TOP 25. | Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter |
Auf GV Gomolzig´s Frage nach Argumenten zur angedachten Änderung des Finanzausgleichsgesetzes teilt Amtsdirektor Bock mit, dass er sein Schreiben an den Innenminister an die Gemeindevertretung weiterleiten wird. GV Thordsen´s Anfrage nach einem Freischneiden von Sichtdreiecken wird vom Bürgermeister dahingehend beantwortet, dass der Gemeindearbeiter dies erledigen werde. |
zu TOP 26. | Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner |
Auf entsprechende Fragen erfolgen folgende Antworten:
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zu TOP 27. | Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter |
Der Bürgermeister verabschiedet die ausgeschiedenen Gemeindevertreter Heinz Meggers, Werner Goos und Heinz Harrs. |
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
zu TOP 29. | Bekanntgaben |
Der Bürgermeister gibt im den im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschluss bekannt. |
Gunnar Bock | Manfred Pohl |
Protokollführer | Bürgermeister |