N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Güby vom 25.06.2013.

Sitzungsort:  im Landgasthof Güby, Dorfstraße 2, 24357 Güby
Beginn der Sitzung:  19.00 Uhr
Ende der Sitzung:  21.45 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeister Manfred Pohl
Gemeindevertreter Karl-Ulrich Berg
Gemeindevertreter Karl-Heinz Gomolzig
Gemeindevertreterin Silke Jöns
Gemeindevertreter Stephan Koch
Gemeindevertreterin Angelika Mätzler
Gemeindevertreter Manfred Radtke
Gemeindevertreter Thorsten Reimers
Gemeindevertreterin Petra Schröder
Gemeindevertreter Hugo Thomsen
Gemeindevertreter Peter Thordsen

Abwesend sind:

Weiterhin sind anwesend:
Amtsdirektor Gunnar Bock
Gast Werner Goos
Gast Heinz Harrs
Gast Heinz Meggers

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Feststellung der Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf
4. Mitteilung der Fraktionen über ihre Mitglieder, den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz
  Beschlussvorlage - 14/2013
5. Ermittlung des ältesten Mitgliedes
6. Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Bürgermeisterin oder Bürgermeister) und Ernennung duch das älteste Mitglied
7. Wahl der oder des 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (1. stellvertretende Bürgermeisterin oder 1. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung
8. Wahl der oder des 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (2. stellvertretende Bürgermeisterin oder 2. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung
9. Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter
10. Wahl der Mitglieder der Ausschüsse lt. Hauptsatzung
11. Wahl der Ausschussvorsitzenden und der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden
12. Wahl einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters für den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin als Amtsausschussmitglied
13. Wahl von weiteren zwei Mitgliedern für die Verbandsversammlung des Schulverbandes Fleckeby und je einer persönlichen Stellvertretung
14. Beschlussfassung über die Entsendung eines Mitgliedes in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen sowie Benennung einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters
15. Beschlussfassung über die Entsendung von zwei Mitgliedern in den Krippenausschuss "Kleine Entdecker" der Gemeinde Fleckeby und Benennung je einer persönlichen Stellvertretung
16. Beschlussfassung über die Entsendung eines Mitgliedes in den Krippenbeirat "Kleine Entdecker" und Benennung einer persönlichen Stellvertretung
17. Beschlussfassung über die Entsendung eines Mitgliedes in den Kindergartenbeirat des ev. Kindergartens Fleckeby und Benennung einer persönlichen Stellvertretung
18. Beschlussfassung über die Entsendung von zwei Mitgliedern in das Kuratorium des ev. Kindergartens Fleckeby und Benennung je einer persönlichen Stellvertretung
19. Beschlussfassung über die Entsendung eines Mitgliedes in den Abwasserbeirat der Schleswiger Stadtwerke und Benennung einer persönlichen Stellvertretung
20. Wahl der Mitglieder für den Wahlprüfungsausschuss
21. Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Bundestagswahl am 22. September 2013.
  Beschlussvorlage - 16/2013
22. Beauftragung des Bauausschusses
  Beschlussvorlage - 15/2013
23. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
24. Mitteilungen des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
25. Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter
26. Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner
27. Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
29. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.


zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.


zu TOP 3. Feststellung der Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf

Bürgermeister Pohl stellt die Anwesenheit der gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung durch Namensaufruf fest.


zu TOP 4. Mitteilung der Fraktionen über ihre Mitglieder, den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz
Beschlussvorlage - 14/2013

Die Kommunalverfassung enthält seit dem Jahr 2012 eine Neuregelung zur Bildung von Fraktionen, die bereits in der ersten Sitzung der Gemeindevertretung Bedeutung hat (§ 32 a GO). Fraktionen werden nicht mehr kraft Gesetzes, sondern nur noch durch ausdrückliche Erklärung der einzelnen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter gebildet. Die Mindestzahl der Mitglieder einer Fraktion beträgt zwei. Die Erklärungen über den Zusammenschluss zu einer Fraktion müssen zu Beginn der konstituierenden Sitzung schriftlich abgegeben werden. Die Erklärung muss folgende Inhalte haben:
  • die Namen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, die die Fraktion bilden
  • den Namen der Fraktion
  • den Namen der bzw. des Fraktionsvorsitzenden und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden

Die Erklärung muss von allen Fraktionsmitgliedern unterzeichnet sein.

Der Fraktionsstatus kann insbesondere bei folgenden Entscheidungen Bedeutung erlangen:
  • Wahl der Stellvertretenden der ehrenamtlichen Bürgermeisterin oder des ehrenamtlichen Bürgermeisters (§ 33 Abs. 3 GO)
  • Wahl der Ausschussmitglieder (§ 46 Abs. 1 GO)
  • Wahl der Ausschussvorsitzenden (§ 46 Abs. 5 GO)


Beschluss:

Es werden folgende Fraktionserklärungen abgegeben:

Die Fraktion Bürgerforum Güby besteht aus folgenden Mitgliedern:
  • Manfred Pohl
  • Stephan Koch
  • Torsten Reimers
  • Karl-Heinz Gomolzig
  • Hugo Thomsen
  • Silke Jöns

Fraktionsvorsitzende ist Silke Jöns. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Hugo Thomsen.

Die Fraktion CDU besteht aus folgenden Mitgliedern:
  • Karl-Ulrich Berg
  • Angelika Mätzler
  • Manfred Radtke
  • Peter Thordsen
  • Petra Schröder

Fraktionsvorsitzender ist Peter Thordsen. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist Angelika Mätzler.


zu TOP 5. Ermittlung des ältesten Mitgliedes

GV Gomolzig wird als ältestes Mitglied der Gemeindevertretung festgestellt und übernimmt den Vorsitz.


zu TOP 6. Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Bürgermeisterin oder Bürgermeister) und Ernennung duch das älteste Mitglied

Manfred Pohl wird zur Wahl des Bürgermeisters vorgeschlagen.

Er erhält 6 Stimmen (bei 4 Enthaltungen) und ist damit zum Bürgermeister gewählt.

GV Gomolzig vereidigt GV Pohl und führt ihn in sein Amt als Ehrenbeamter ein. GV Pohl nimmt die Ernennungsurkunde entgegen und bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen.
Bgm. Pohl übernimmt den Vorsitz.


ab hier anwesend: Herr Karl-Ulrich Berg

zu TOP 7. Wahl der oder des 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (1. stellvertretende Bürgermeisterin oder 1. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung

Peter Thordsen wird zur Wahl des 1. stellv. Bürgermeisters vorgeschlagen.

Er erhält 11 Stimmen und ist damit zum 1. stellv. Bürgermeister gewählt.

Bürgermeister Pohl vereidigt GV Thordsen und führt ihn in sein Amt als Ehrenbeamter ein. GV Thordsen nimmt die Ernennungsurkunde dankend entgegen.


zu TOP 8. Wahl der oder des 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (2. stellvertretende Bürgermeisterin oder 2. stellvertretender Bürgermeister) und Ernennung

Silke Jöns wird zur Wahl der 2. stellv. Bürgermeisterin vorgeschlagen.

Sie erhält 11 Stimmen und ist damit zur 2. stellv. Bürgermeisterin gewählt.

Bürgermeister Pohl vereidigt GV´ín Jöns und führt sie in ihr Amt als Ehrenbeamtin ein. GV´ín Jöns nimmt die Ernennungsurkunde dankend entgegen.


zu TOP 9. Verpflichtung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter

Bgm. Pohl verpflichtet die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter nach verlesen der Verpflichtungsformel durch Handschlag.


zu TOP 10. Wahl der Mitglieder der Ausschüsse lt. Hauptsatzung

In den Finanzausschuss werden gewählt:
  • Heinz Harrs w. B.
  • Daniel Lausen w. B.
  • Hugo Thomsen
  • Peter Thordsen (Vorsitzender)
  • Karl-Heinz Gomolizig (Stellvertreter)

In den Bau-, Wege- und Umweltausschuss werden gewählt:
  • Thorsten Reimers
  • Christian Schröder w. B.
  • Nils Wilke w. B.
  • Karl-Ulrich Berg
  • Hugo Thomsen
  • Manfred Radtke (Stellvertreter)
  • Silke Jöns (Vorsitzende)

In den Ausschuss für Soziales, Kultur- und Tourismus werden gewählt:
  • Brigitte Ehlert w. B. (Stellvertreter)
  • Telsche Berg w. B.
  • Roland Meese w. B.
  • Petra Schröder
  • Thorsten Reimers
    • Angelika Mätzler (Vorsitzende)
  • Stephan Koch


In den Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung werden gewählt:
  • Stephan Koch (Vorsitzender)
  • Manfred Radtke
  • Hugo Thomsen


Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 11. Wahl der Ausschussvorsitzenden und der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden

Als Ausschussvorsitzende und deren Stellvertreter werden gewählt:

Finanzausschuss:
Vorsitzender:                         Peter Thordsen
stellv. Vorsitzender:            Karl-Heinz Gomolzig

Bau-, Wege- und Umweltausschuss:
Vorsitzende:                         Silke Jöns
stellv. Vorsitzender:            Manfred Radtke


Ausschuss für Soziales, Kultur und Tourismus:
Vorsitzende:                         Angelika Mätzler            
stellv. Vorsitzender:             Brigitte Ehlert

Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung:            
Vorsitzender:                         Stephan Koch
stellv. Vorsitzender:            Hugo Thomsen


Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 12. Wahl einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters für den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin als Amtsausschussmitglied

Als persönlicher Stellvertreter für den Bürgermeister im Amtsausschuss wird Peter Thordsen gewählt.


Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 13. Wahl von weiteren zwei Mitgliedern für die Verbandsversammlung des Schulverbandes Fleckeby und je einer persönlichen Stellvertretung

Für die Verbandsversammlung des Schulverbandes Fleckeby werden zwei weitere Mtiglieder gewählt. Der Bürgermeister ist Kraft Gesetztes Mitglied und wird vom stellv. Bürgermeister vertreten.

Es werden gewählt:

Hugo Thomsen                        Stellvertreter:                        Thorsten Reimers
Peter Thordsen                        Stellvertreterin:            Angelika Mätzler


Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 14. Beschlussfassung über die Entsendung eines Mitgliedes in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen sowie Benennung einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters

Als Mitglied in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Mittelschwansen wird gewählt.

Manfred Pohl             Stellvertreter: Peter Thordsen


Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 15. Beschlussfassung über die Entsendung von zwei Mitgliedern in den Krippenausschuss "Kleine Entdecker" der Gemeinde Fleckeby und Benennung je einer persönlichen Stellvertretung

In den Krippenausschuss „Kleine Entdecker“ werden gewählt:

Nils Wilke                        Stellvertreterin:            Brigitte Ehlert
Angelika Mätzler            Stellvertreterin:            Petra Schröder


Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 16. Beschlussfassung über die Entsendung eines Mitgliedes in den Krippenbeirat "Kleine Entdecker" und Benennung einer persönlichen Stellvertretung

In den Krippenbeirat „Kleine Entdecker“ wird gewählt:

Manfred Pohl                        Stellvertreter: Karl-Heinz Gomolzig


Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 17. Beschlussfassung über die Entsendung eines Mitgliedes in den Kindergartenbeirat des ev. Kindergartens Fleckeby und Benennung einer persönlichen Stellvertretung

In den Kindergartenbeirat des ev. Kindergartens Fleckeby wird gewählt:

Manred Pohl                        Stellvertreter: Karl-Heinz Gomolzig


Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 18. Beschlussfassung über die Entsendung von zwei Mitgliedern in das Kuratorium des ev. Kindergartens Fleckeby und Benennung je einer persönlichen Stellvertretung

In das Kuratorium des ev. Kindergartens Fleckeby werden gewählt:

Karl-Heinz Gomolzig                         Stellvertreterin:            Silke Jöns
Angelika Mätzler                        Stellvertreter:                        Peter Thordsen


Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 19. Beschlussfassung über die Entsendung eines Mitgliedes in den Abwasserbeirat der Schleswiger Stadtwerke und Benennung einer persönlichen Stellvertretung

In den Abwasserbeirat der Schleswiger Stadtwerke wird gewählt:

Manfred Pohl                        Stellvertreter: Peter Thordsen


Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 20. Wahl der Mitglieder für den Wahlprüfungsausschuss

In den Wahlprüfungsausschuss werden gewählt:

Stephan Koch
Manfred Pohl
Peter Thordsen
Angelika Mätzler


Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 21. Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Bundestagswahl am 22. September 2013.
Beschlussvorlage - 16/2013

Für die ordnungsgemäße Durchführung der Bundestagswahl am 22. September 2013 ist es notwendig, dass die Gemeinde Personen für den Wahlvorstand benennt und das Wahllokal festlegt.
Nach den derzeit gültigen Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung, ist für jeden allgemeinen Wahlbezirk ein Wahlvorstand zu bilden, der aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzenden seinen Stellvertreter und weiteren Beisitzern besteht. Bei Berufung der Beisitzer sind die Parteien nach Möglichkeit zu berücksichtigen.

Zu den Mitgliedern des Wahlvorstandes sollen möglichst nur Personen berufen werden, die in dem betreffenden Wahlbezirk wahlberechtigt sind.


Beschluss:


Für die Bundestagswahl am 22.09.2013 wird folgendes Wahllokal bestimmt: Landgasthof Güby




Es werden folgende Personen für den Wahlvorstand zur Bundestagswahl 22.09.2013 vorgeschlagen:

Wahlvorsteher:                         Manfred Pohl

stellv. Wahlvorsteher:             Karl-Heinz Gomolzig

Schriftführerin:                        Silke Jöns

stellv. Schriftführer:                        Stephan Koch

Beisitzer:                                    Daniel Lausen

Beisitzerin:                                    Brigitte Ehlert

Beisitzerin:                                    Angelika Mätzler

Beisitzer:                                    Christoph Thordsen

Beisitzer:                                    Thorsten Reimers

Beisitzer:                                    Petra Schröder                                    

Reserve:                                    Hugo Thomsen                                              


Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 22. Beauftragung des Bauausschusses
Beschlussvorlage - 15/2013

Die Gemeindevertretung hat erörtert, dass den Bürgern noch mal Gelegenheit gegeben werden soll, sich über die Ausführung der Baumaßnahme „Heiderader Weg“ zu informieren. Dies soll im Rahmen einer Bauausschusssitzung erfolgen. Der Bauausschuss soll die Legitimation erhalten, bautechnische Änderungen soweit erforderlich zu beschließen.


Die CDU-Fraktion hält die Maßnahme für eine Unterhaltungsmaßnahme.
Amtsdirektor Bock erläutert, dass es sich um eine beitragspflichtige Ausbaumaßnahme handelt.


Beschluss:

Der Bauausschuss muss nicht einberufen werden.


Ja-Stimmen :11
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 23. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung

Es werden keine Änderungsanträge gestellt.


zu TOP 24. Mitteilungen des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

Bürgermeister Pohl berichtet über folgende Angelegenheiten:
  1. Die Straßenbaumaßnahme B 76
  2. die Kommunalwahlbeteiligung
  3. das Zensusergebnis mit nunmehr 727 Einwohnern
  4. Baumpflegearbeiten
  5. Straßenflickarbeiten

    Die Ausschussvorsitzenden berichten über die Angelegenheiten ihres Ausschusses.


zu TOP 25. Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter

Auf GV Gomolzig´s Frage nach Argumenten zur angedachten Änderung des Finanzausgleichsgesetzes teilt Amtsdirektor Bock mit, dass er sein Schreiben an den Innenminister an die Gemeindevertretung weiterleiten wird.

GV Thordsen´s Anfrage nach einem Freischneiden von Sichtdreiecken wird vom Bürgermeister dahingehend beantwortet, dass der Gemeindearbeiter dies erledigen werde.


zu TOP 26. Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner

Auf entsprechende Fragen erfolgen folgende Antworten:
  • Bei der Verkehrsaufsicht des Kreises soll angefragt werden, ob die „Theoallee“ (Verbindung von der Kreisstraße nach Esprehm zur Kreisstraße nach Wolfskrug) für den Durchfahrtsverkehr (Anlieger frei) gesperrt werden könnte. Zusätzlich sollte eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h erfolgen.
  • Für den Damm soll im Wohnbereich ebenfalls eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h beantragt werden.
  • Der Bürgermeister wird die Aufstellung der fehlenden Ortstafel im Damm in Auftrag geben.
  • Für die Kreisstraßen im Gemeindegebiet soll ebenfalls eine Geschwindigkeitsbegrenzung geprüft werden. Ferner soll deren Bankettenpflege bei der Straßenmeisterei angeregt werden.


zu TOP 27. Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter

Der Bürgermeister verabschiedet die ausgeschiedenen Gemeindevertreter Heinz Meggers, Werner Goos und Heinz Harrs.


Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 29. Bekanntgaben

Der Bürgermeister gibt im den im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschluss bekannt.



Gunnar Bock  Manfred Pohl 
Protokollführer  Bürgermeister