| Sitzungsort: | im Landgasthof Güby, Dorfstraße 2, 24357 Güby |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.55 Uhr |
| Bürgermeister Manfred Pohl |
| Gemeindevertreter Karl-Ulrich Berg |
| Gemeindevertreter Karl-Heinz Gomolzig |
| 2. stellv. Bürgermeisterin Silke Jöns |
| Gemeindevertreter Stephan Koch |
| Gemeindevertreterin Angelika Mätzler |
| Gemeindevertreter Manfred Radtke |
| Gemeindevertreter Thorsten Reimers |
| Gemeindevertreterin Petra Schröder |
| Gemeindevertreter Hugo Thomsen |
| 1. stellv. Bürgermeister Peter Thordsen |
| Verwaltung/Protokollführer Godber Peters |
| T a g e s o r d n u n g |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 3. | Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner |
| 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 5. | Mitteilungen des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
| 6. | Anfragen der Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen |
| 7. | Wahl eines Mitgliedes in den Sozial, Kultur- und Tourismusausschuss |
| Beschlussvorlage - 19/2014 | |
| 8. | Verkehrsangelegenheiten; hier: Beschilderung Theoallee ("Sperrung Durchgangsverkehr") |
| Beschlussvorlage - 18/2014 | |
| 9. | Stellungnahme zu den Erlaubnissen und Bewilligungen zur Aufsuchung bzw. Förderung von Kohlenwasserstoffen |
| Beschlussvorlage - 21/2014 | |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte | |
| 12. | Bekanntgaben |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. Der Bürgermeister gibt weiterhin bekannt, dass Gemeindevertreter Thomsen mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion "Bürgerforum" ausgetreten ist. Gemeindevertreter Thordsen gibt bekannt, dass Gemeindevertreter Thomsen mit sofortiger Wirkung der Fraktion "CDU" beigetreten ist. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Bürgermeister Pohl beantragt, Tagesordnungspunkt 9 abzusetzen und in den Bauausschuss zu verweisen. Die neuen Tagesordnungspunkte 10 und 11 sollen nichtöffentlich beraten werden. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 3. | Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner |
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Aus der Zuhörerschaft ergeht der Hinweis, dass sich viele Bürger nicht an die teilweise vorgeschriebene 30 km/h im Gemeindegebiet halten. Dieses gilt auch für die Mitglieder der Gemeindevertretung. Es ergeht der Appell, sich aufgrund der Vorbildfunktion an die vorgeschriebene Geschwindigkeitsbegrenzung zu halten.
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| zu TOP 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Es werden keine Änderungsanträge gestellt. |
| zu TOP 5. | Mitteilungen des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
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Bürgermeister Pohl berichtet über folgende Angelegenheiten:
Sozialausschussvorsitzende Mätzler berichtet in folgenden Angelegenheiten:
Frau Mätzler gibt bekannt, dass sie ab dem 01.10.2014 bis voraussichtlich zum Ende des Jahres nicht zur Verfügung steht. Ihre Vertretung im Ausschuss nimmt Frau Ehlert war. |
| zu TOP 6. | Anfragen der Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen |
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Gemeindevertreter Thomsen erklärt bezüglich seines Fraktionswechsels, dass diesem keine persönlichen Gründe zugrunde liegen. Er zieht auch keine persönlichen Vorteile daraus. Der Grund liegt allein in der politischen Entwicklung des Bürgerforums. Für weitere Nachfragen steht Herr Thomsen nicht zur Verfügung. Gemeindevertreter Thordsen spricht im Bereich Plönort den Abstand von den Beeten zur Fahrbahn an. Hierzu erklärt der Bürgermeister, dass der Grenzverlauf anhand von Karten geklärt wurde. Teilweise ragen die Steine in den Gemeindebereich hinein und müssen entfernt werden. Gemeindevertreter Thordsen regt an, das Mehrzweckfahrzeug aus Kosel, das mit einem Besen ausgerüstet ist, probeweise für die Säuberung der Randsteine in Güby zu nutzen. Der Bürgermeister erklärt hierzu, dass das Fahrzeug lediglich über eine Kunststoffbürste verfügt. Die Gemeinde Fleckeby sollte sich lieber ein solches Gerät mit einer Drahtbürste anschaffen. Alternativ könnte ein Reinigungsauftrag an die Stadtwerke Schleswig vergeben werden. Gemeindevertreter Radtke stellt sich dem Bürgermeister als örtlicher Unternehmer vor, der in der Gemeinde Güby bereits seit 25 Jahren einen Malereibetrieb führt. Er bittet darum, bei der Vergabe von gemeindlichen Malerarbeiten zukünftig berücksichtigt zu werden. Zumindest könnten Angebote angefordert werden. Der Bürgermeister erklärt, dass diese Angelegenheit im nächsten Bauausschuss besprochen werden soll. Gemeindevertreter Reimers gibt bekannt, dass der Verkauf der gemeindlichen Instrumente anläuft. Bisher konnten ca. 700,- € erzielt werden. Voraussichtlich könnten bei Verkauf aller Instrumente Einnahmen in Höhe von 1.000,- € erzielt werden. Gemeindevertreter Reimers weist weiterhin darauf hin, dass der Durchlass des Grabens bei der Schule so stark versandet ist, dass hier Arbeiten mit einem Bagger erforderlich sind. Dieser Hinweis ergeht an Herrn Meggers für den WaBo. Herr Meggers erklärt hierzu, dass auch die Stiftung aufgefordert werden muss, die umgestürzten Bäume zu entfernen. Die Gemeinde wird die Stiftung noch einmal anschreiben. Gemeindevertreter Koch regt an, bei dem Spielplatz am Feuerwehrgerätehaus ein Sonnensegel über der Sandkiste zu errichten. Gemeindevertreter Gomolzig drückt seine Freude darüber aus, dass die Beschlüsse in der Gemeindevertretung bisher größtenteils einstimmig gefasst wurden.
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| zu TOP 7. | Wahl eines Mitgliedes in den Sozial, Kultur- und Tourismusausschuss |
| Beschlussvorlage - 19/2014 Herr Roland Meese hat sein Mandat als wählbarer Bürger im Sozial, Kultur- und Tourismusausschuss niedergelegt. Hierdurch bedingt ist ein neues Mitglied in den Sozial, Kultur- und Tourismusausschuss zu wählen. |
| Beschluss: Frau Christel Thomsen wird als neues Mitglied in den Sozial, Kultur- und Tourismusausschuss gewählt. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Verkehrsangelegenheiten; hier: Beschilderung Theoallee ("Sperrung Durchgangsverkehr") |
| Beschlussvorlage - 18/2014 Aufgrund Prüfauftrag der Gemeinde Güby war die Verkehrsaufsicht im Jahr 2013 gebeten worden, zu prüfen, ob die Theoallee (Verbindungsweg zwischen K 54 und K 86) für den Durchgangsverkehr gesperrt werden könne (Verkehrszeichen 250 nebst Zusatzbeschilderung "Anlieger frei"). Dieser Prüfauftrag führte zur Anordnung der Beschilderung mit dem Verkehrszeichen 250 (Verbot für Fahrzeug aller Art) nebst Zusatzzeichen (Zz) 1026-35 (Lieferverkehr frei), Zz 1026-36 (Landwirtschaftlicher Verkehr frei) und "Bewohner frei" durch die zuständige Verkehrsaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde (dortige Entscheidung v. 19.12.2013). Nunmehr wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung v. 02.07.2014 beantragt, die Angelegenheit neu zu beraten mit dem Ziel, die Schilder wieder zu entfernen. |
| Beschluss: An der momentanen Situation soll festgehalten werden. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :1 |
| Enthaltungen | :1 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Stellungnahme zu den Erlaubnissen und Bewilligungen zur Aufsuchung bzw. Förderung von Kohlenwasserstoffen |
| Beschlussvorlage - 21/2014 In Schleswig-Holstein sind für mindestens 20% der Landesfläche Erlaubnisse und Bewilligungen zur Aufsuchung bzw. Förderung von Kohlenwasserstoffen beantragt und teilweise erteilt worden, weitere könnten folgen. Diese bergrechtlichen Genehmigungen erfolgten ohne Beteiligung der betroffenen Kommunen, obwohl die Gemeinden zu den Behörden gehören, zu deren Aufgaben die Wahrnehmung öffentlicher Interessen im Sinne des § 11 Nr. 10 BBergG gehört und denen deshalb gemäß § 15 BBergG vor der Entscheidung über die Verleihung einer Bergbauberechtigung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist (BVerwG, 15.10.1998, 4 B 94/98). Dies gilt insbesondere dann, wenn das Ergebnis der Sachentscheidung dem materiellen Recht nicht entspricht, insbesondere, wenn wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren eigenen Planung entzogen oder gemeindliche Einrichtungen erheblich beeinträchtigt werden (vgl. BverwG, Urteile vom 16.12.1988 - BverwG 4 C 40.86 - BverwGE 81, 95 (BverwG 16.12.1988 - 4 C 40/86), vom 15.12.1989 - BverwG 4 C 36.86 - BverwGE 84, 209 und vom 27.03.1992 - BverwG 7 C 18.91 - BverwGE 90, 96). Hierbei genießt die gemeindliche Planungshoheit den Schutz des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG. Für die Notwendigkeit der Beteiligung der Gemeinden gelten die Vorschriften des VwVfG. § 54 Abs. 2 BBergG regelt speziell eine Beteiligungspflicht der Gemeinden, wenn deren Aufgabenbereich berührt ist. Die Beteiligungsschwelle ist sehr niedrig anzusetzen, und es steht der Bergbehörde nicht zu, eine Bewertung der Betroffenheit der Gemeinden vorzunehmen. Die Gesamtheit der betroffenen Gemeinden eines beantragten Gebiets (es reichen ca. 80% nach geltender Rechtslage), kann sich dabei zu einer Interessengemeinschaft zusammenschließen und muss angehört werden. Im Kreis Plön erfolgten vom November 2009 bis März 2010 seismische Untersuchungen der Fa. RWE Dea AG, für die ohne Beteiligung der betroffenen Kommunen ein Betriebsplanverfahren erfolgte. Die Erlaubnisverfahren bzw. die Erteilung der Erlaubnisse haben über § 12 Abs. 2 BBergG eine zumindest indirekte Bindungswirkung für bergrechtliche Bewilligungen. Die Bewilligung darf danach u.a. nur dann versagt werden, wenn die Tatsachen, die die Versagung rechtfertigen, erst nach der Erteilung der Erlaubnis eingetreten ist. Es dürfen somit keine Tatsachen mehr berücksichtigt (oder von den ggf. erst bei der Bewilligung beteiligten Gemeinden vorgebrachten) werden, die in ihren Konturen bei der Entscheidung über die Erlaubnis bereits erkennbar waren oder bei entsprechender Nachforschung hätten erkennbar sein müssen (siehe hierzu Boldt/Weller zu §12 BbergG Rz. 9). Eine erteilte Erlaubnis unterliegt dem Schutz des Art. 14 GG. Deshalb wäre eine Anhörung erst nach Erlaubniserteilung für Einwendungen der Gemeinden in der Regel obsolet. Die in Schleswig-Holstein erteilten Erlaubnisse und Genehmigungen erfolgten nach derzeitigem Kenntnisstand rechtswidrig. Es widerspricht den Zielen des BBergG, eine Erlaubnis zu erteilen, wenn wesentliche Teile des vom Antragsteller zu vertretenden Arbeitsprogramms nicht zulassungsfähig sind und dadurch die Aufsuchung nicht begonnen, nicht fortgesetzt oder nicht beendet werden kann. Somit bestand ein zwingender Versagensgrund des § 11 Nr. 3 BBergG. Zu den konträr zum Bergbauvorhaben stehenden öffentlichen Interessen gehören laut BverwG, 15.10.1998, Az.: 4 B 94/98 beispielsweise die Erfordernisse: - des Naturschutzes und der Landschaftspflege, - der Raumordnung und - des Gewässerschutzes. Durch die in Schleswig-Holstein geplanten Aufsuchungen und Förderungen von Kohlenwasserstoffen, auch in dem nur durch Fracking erschließbaren Posidonienschiefer und von Sandsteinschichten mit geringer Durchlässigkeit, sind durchgängig erhebliche negative Einwirkungen auf Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu erwarten. Ein sicherer störungsfreier Betrieb derartiger Anlagen ist derzeit nicht möglich, wie die zahlreichen Schadensereignisse im Zusammenhang mit der Kohlenwasserstoffförderung in den USA, aber auch in Deutschland zeigen. Bei Anwendung der Fracking-Technik wäre zudem ein engmaschiges Netz an Bohrstationen nötig, die zu mehreren Anlagen je Quadratkilometer mit jeweils ca. einem Hektar asphaltierter/betonierter Fläche nebst Zufahrten notwendig machen würde. Dies würde einen unzulässigen Eingriff in die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bedeuten und führt zwangsläufig zu einem Versagensgrund. Für die bei einer Förderung von Kohlenwasserstoffen großen anfallenden Mengen an Formationswasser, das stark radioaktiv ist - Radium-226 u.a. - und große Mengen an Quecksilber sowie Benzol u.a. enthält, gibt es bis heute keine wirtschaftliche Möglichkeit der Wiederaufbereitung. Da eine Verpressung von derart großen Mengen an Formationswasser nicht zugelassen werden darf, wäre von vorne herein ersichtlich, dass eine ordnungsgemäße, wirtschaftliche Förderung nicht möglich ist. Auch das ist ein zwingender Versagensgrund. Derzeit erfolgt für die gesamte Landesfläche Schleswig-Holsteins ein Raumordnungsverfahren. Vor Abschluss dieses Verfahrens sind bergrechtliche Erlaubnisse und Bewilligungen nicht zulässig, da sie die geplante Raumordnung einschränken können. Für den für die Aufsuchung und Förderung von Kohlenwasserstoffen notwendige Lkw-Verkehr sind insbesondere auch die Kommunen planungsberechtigt, so dass deren Planungshoheit betroffen ist, ohne berücksichtigt worden zu sein. Bei seismischen Untersuchungen, Fracking und der Gasförderung werden mit hoher Wahrscheinlichkeit Erdbeben erzeugt, die im Norden Niedersachsens bereits die Stärke von 4,5 auf der Richterskala erreicht haben und auch noch in rund 100 km Entfernung Gebäudeschäden verursacht haben. Weder die Wasserversorgungsleitungen, Abwasser- und Regenwasserkanäle, historische Bausubstanz noch die Deichanlagen sind für Erdbeben der Stärke 4,5 auf der Richterskala ausgelegt. Da sich mehrere derartige Bauwerke flächendeckend in kurzer Entfernung zu allen Erlaubnis- und Bewilligungsfeldern Schleswig-Holsteins befinden, stehen in jedem beantragten Feld für die gesamte Fläche überwiegende öffentliche Interessen einer Erlaubnis entgegen. § 12 WHG regelt die materiellen Zulassungsvoraussetzungen für die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis. Nach Abs. 1 ist die Erlaubnis zwingend zu versagen, wenn schädliche Gewässer Veränderungen zu erwarten sind. Die Behörde hat in diesem Fall kein Ermessen. Gefordert ist eine vorsichtige Prognose. Wenn nach menschlicher Erfahrung und nach dem Stand der Technik nicht von der Hand zu weisen ist, dass es zu einem Schadenseintritt kommen könnte, muss die wasserrechtliche Erlaubnis versagt werden. Das gilt auch für die unechte Gewässerbenutzung nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 WHG. Für die wasserrechtliche Bewertung von Vorhaben jeglicher Art gilt der Amts Ermittlungsgrundsatz, der eine Behördenbeteiligung nahe legt. Zu den zu beteiligenden Behörden gehören auch die Kommunen, da zumindest die Möglichkeit der Berührung ihrer Planungshoheit gegeben ist. In Schleswig-Holstein beziehen die meisten Kommunen ihr Wasser aus eigenen Wasserwerken, die meist innerhalb oder am Rand der Gemeinden liegen. Hinzu kommen zahlreiche Brunnenanlagen für Privathaushalte, Gewerbe und Landwirtschaft. Hier gilt der wasserrechtliche Besorgnisgrundsatz uneingeschränkt, und zwar nicht nur im wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren, sondern auch im bergrechtlichen Betriebsplanzulassungsverfahren. Die Wasserbehörde muss nach Form und Inhalt uneingeschränkt mit der von der Bergbehörde in Aussicht genommenen Entscheidung einverstanden sein, was voraussetzt, dass ihr die Unterlagen so vollständig vorliegen müssen, dass ihr eine ordnungsgemäße eigene Prüfung möglich ist. Alle derzeit vorliegenden Gutachten in Deutschland fordern ein Fracking-Moratorium für die kommerzielle Erdöl- und Erdgasgewinnung, bis grundlegende Sicherheitsbedenken ausgeräumt wurden. |
| Beschluss: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Güby lehnt die Erschließung von Erdgas und Erdöl durch Fracking ab. Die Amtsverwaltung wird gebeten, die Gemeindevertretung Güby rechtzeitig und umfassend über bereits bestehende und weitere Entwicklungen bzgl. Möglicher und erteilter Bergbauberechtigungen sowie Genehmigungsverfahren zum Fracking im Amtsgebiet / Gemeindegebiet zu informieren. Die Landesregierung wird aufgefordert:
Der Bürgermeister der Gemeinde Güby wird ermächtigt, diese Interessen der Gemeinde Güby gegenüber der Landesregierung zu vertreten. |
| Ja-Stimmen | :11 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte |
| zu TOP 12. | Bekanntgaben |
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Da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse. |
| Godber Peters | Manfred Pohl |
| Protokollführer | Bürgermeister |