| Sitzungsort: | im "Landgasthof Güby", Güby |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 20.30 Uhr |
| Gemeindevertreter Karl-Ulrich Berg |
| Gemeindevertreter Karl-Heinz Gomolzig |
| Gemeindevertreter Werner Goos |
| Gemeindevertreter Heinz Harrs |
| Gemeindevertreterin Silke Jöns |
| Gemeindevertreterin Angelika Mätzler |
| 1. stellv. Bürgermeister Heinz Meggers |
| Gemeindevertreter Thorsten Reimers |
| 2. stellv. Bürgermeister Peter Thordsen |
| Bürgermeister Manfred Pohl (entschuldigt ) |
| Gemeindevertreter Hugo Thomsen (entschuldigt ) |
| Protokollführer Gunnar Bock |
| T a g e s o r d n u n g |
| I. | Öffentlicher Teil |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner |
| 3. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 16.12.2009 |
| 5. | Mitteilungen des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
| 6. | Anfragen der Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen |
| 7. | Regionales Tourismuskonzept |
| Beschlussvorlage - 37/2009 | |
| 8. | Aussprache Mitgliedschaft, Naturpark Hüttener Berge |
| Beschlussvorlage - 8/2010 | |
| 9. | Zusammenarbeit der Gemeinden Fleckeby und Güby im Bauhofbereich |
| Beschlussvorlage - 5/2010 | |
| 10. | Anschluss an die Schmutzwasserbeseitigungsanlage der Stadtwerke Schleswig |
| Beschlussvorlage - 6/2010 | |
| 11. | Antrag Sportschützen Güby-Borgwedel |
| Beschlussvorlage - 9/2010 | |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentlicher Teil |
| 14. | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
| I. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der 1. stellv. Bürgermeister Meggers eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. Bürgermeister Pohl konnte aufgrund des Flugverbotes wegen des isländischen Vulkanausbruchs nicht zur Sitzung erscheinen; er befindet sich noch in seinem Urlaubsort in Italien. |
| zu TOP 2. | Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner |
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Horst Wilke´s Frage nach der Arbeit des Arbeitskreises zur kulturellen Nutzung der Kunst- und Kulturhalle wurde nicht abschließend beantwortet, da der Bürgermeister nicht anwesend ist. Stefan Koch bittet, die Terminplanung der Gemeinde mit dem Dienstplan der Feuerwehr abzustimmen. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt. |
| zu TOP 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 16.12.2009 |
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Es werden keine Änderungsanträge gestellt. |
| zu TOP 5. | Mitteilungen des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
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Stellv. Bürgermeister Meggers berichtet über folgende Angelegenheiten:
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| zu TOP 6. | Anfragen der Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen |
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Anfragen werden nicht gestellt. |
| zu TOP 7. | Regionales Tourismuskonzept |
| Beschlussvorlage - 37/2009 Die Ostseefjord Schlei GmbH hat das Regionale Tourismuskonzept für die Lokale Tourismusorganisation (LTO) der Region Ostseefjord Schlei im Auftrag des Amtes Schlei-Ostsee erstellt. Das Amt war stellvertretend für den Bereich der AktivRegion Schlei-Ostsee e. V. Projektträger. Die Gesellschafterversammlung der Ostseefjord Schlei GmbH hat das Konzept am 30.11.2009 beschlossen. Neben der Mitgliedschaft in einer LTO ist ein Tourismuskonzept Voraussetzung für eine evt. touristische Förderung der Region oder von Gemeinden, weshalb den Gemeinden anheim gestellt wird, das vorliegende Tourismuskonzept (mit) zu beschließen. |
| Beschluss: Das Regionale Tourismuskonzept wird beschlossen. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Aussprache Mitgliedschaft, Naturpark Hüttener Berge |
| Beschlussvorlage - 8/2010 Im Finanzausschuss hat der Vorsitzende des Naturparks Hüttener Berge, Hans Claus Schnack, über den Naturpark Hüttener Berge und eine mögliche Mitgliedschaft durch die Gemeinde Güby berichtet. Mitglieder in diesem Naturpark sind der Kreis Rendsburg-Eckernförde, verschiedene Ämter und Gemeinden. Bei einer Mitgliedschaft entstehen üblicher Weise Kosten in Höhe von 0,50 € pro Einwohner. Für Güby gibt es aufgrund der Doppelmitgliedschaft (auch im Naturpark Schlei) die Möglichkeit eine Teilmitgliedschaft abzuschließen (1/2 Beitrag). In diesem Falle würden für die Gemeinde jährliche Kosten in Höhe von 220,00 € entstehen. |
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Der Finanzausschussvorsitzende Thordsen erläutert den Beschluss des Finanzausschusses und befürwortet die Doppelmitgliedschaft als „Gelenk“ zwischen den Hüttener Bergen und der Schlei. |
| Beschluss: Dem Naturpark wird zum reduzierten Betrag von 220,00 € im Jahr beigetreten. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Zusammenarbeit der Gemeinden Fleckeby und Güby im Bauhofbereich |
| Beschlussvorlage - 5/2010 Die Gemeindearbeiter von Fleckeby und Güby arbeiten derzeit gemeinsam. Mit der Übertragung der Schmutzwasserbeseitigungsanlage auf die Stadt Schleswig ist auch ein Wechsel des Gübyer Gemeindearbeiters (voraussichtlich bereits zum 01.06.2010) beabsichtigt. Nunmehr ist zu entscheiden, ob weiterhin eine Zusammenarbeit stattfinden soll und wie diese ggf. ausgestaltet wird. Soweit eine stundenweise Abrechnung favorisiert wird, kann man für einen Gemeindearbeiter Bruttoarbeitgeberkosten in Höhe von ca. 38.000,00 € jährlich rechnen. Bei jährlich zu erwartenden 1.638 Arbeitsstunden (unter Berücksichtigung von Urlaub, Feiertagen und evt. Krankheit) ergibt sich ein Stundensatz von 23,20 €. Bei Anrechnung laufender Gerätekosten ist ein angemessener Gesamtstundensatz in Höhe von 30,00 € (?) angemessen. Bauausschussvorsitzende Jöhnk erläutert, dass ein Gespräch mit Fleckeby stattgefunden hat. Danach soll nach einem Jahr ein Abstimmungsgespräch stattfinden, um die gewonnenen Erfahrungen einzubeziehen. Die Schneearbeiten sollen aus dem Tätigkeitsbereich der Gemeindearbeiter gestrichen werden und anderweitig vergeben werden. Zudem sollen die Maschinen der Gemeinde Güby bewertet werden. Diverse Gemeindevertreter möchten die Angelegenheit noch differenzierter betrachten. |
| Beschluss: Die Angelegenheit wird an den Bauausschuss verwiesen, der abschließend entscheiden soll. |
| Ja-Stimmen | :6 |
| Nein-Stimmen | :3 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird zurückgestellt. |
| zu TOP 10. | Anschluss an die Schmutzwasserbeseitigungsanlage der Stadtwerke Schleswig |
| Beschlussvorlage - 6/2010 Die Gemeindevertretung hat bereits beschlossen, die Schmutzwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Güby an die Stadt Schleswig zu übergeben. Bei der Beschlussfassung über den diesbezüglichen Vertragsentwurf wurde der § 5 Abs. 6 in der Sitzung der Gemeindevertretung zunächst gestrichen, da die Problematik der ausreichenden Kapazität des Dükers unter der Schlei bei Starkregenereignissen noch nicht geklärt war. Nunmehr ist vorgesehen, die zwei Schlammpolder des Fleckebyer Klärwerks als Pufferspeicher zu verwenden, so dass der § 5 Abs. 6 im Sinne der Gemeinde neu gefasst werden konnte. Der nunmehr vorliegende Vertragsentwurf soll Ende April in der Schleswiger Ratsversammlung beschlossen werden, so dass im Mai die Vertragsunterzeichnung stattfinden kann. Der Leitungsbau nach Schleswig ist bereits in der Planung und soll die Ableitung des Abwassers noch vor Weihnachten ermöglichen. Die untere Wasserbehörde begrüßt die Vereinbarung und die Kommunalaufsichtsbehörde hat hinsichtlich des Vertragswerkes keine Bedenken. |
| Beschluss: Der vorliegende öffentlich-rechtliche Vertrag zur Übernahme der Schmutzwasserbeseitigungsanlage durch die Stadt Schleswig wird beschlossen. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Antrag Sportschützen Güby-Borgwedel |
| Beschlussvorlage - 9/2010 Die Sportschützen Güby-Borgwedel bitten um finanzielle Unterstützung für die Umrüstung der Be- und Entlüftung im KK-Stand. Der beantragte Zuschuss beläuft sich auf einen Betrag von 6.300 €. Zudem wurden vom Schützenverein weitere Anträge an den Kreis Rendsburg-Eckernförde, die Gemeinde Borgwedel und den LSV gestellt. Vom LSV wurde schon ein Zuschuss von 10 % zugesagt, welcher jedoch erst im Jahr 2012 gewährt werden kann. |
| Beschluss: Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Maßnahme i.H.v 6.300 € zu unterstützen. Der Zuschuss vom LSV wird den Sportschützen verauslagt. Alle weiteren Zuschüsse, die den Sportschützen Güby-Borgwedel gewährt werden, gehen auf die Gemeinde Güby über. |
| Ja-Stimmen | :9 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| II. | Nichtöffentlicher Teil |
| III. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 14. | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
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Der stellv. Bürgermeister gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse bekannt. |
| Heinz Meggers | Gunnar Bock |
| 1. stellv. Bürgermeister | Protokollführer |