N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Güby vom 06.07.2010.

Sitzungsort:  im "Landgasthof Güby", Güby
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  21.25 Uhr

Anwesend sind:
Bürgermeister Manfred Pohl
Gemeindevertreter Karl-Ulrich Berg
Gemeindevertreter Karl-Heinz Gomolzig
Gemeindevertreter Werner Goos
Gemeindevertreter Heinz Harrs
Gemeindevertreterin Silke Jöns
Gemeindevertreterin Angelika Mätzler
Gemeindevertreter Thorsten Reimers
Gemeindevertreter Hugo Thomsen
2. stellv. Bürgermeister Peter Thordsen

Abwesend sind:
1. stellv. Bürgermeister Heinz Meggers (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Protokollführer Godber Peters
EZ
KN

T a g e s o r d n u n g


I. Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 20.04.2010
5. Mitteilungen des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden
6. Anfragen der Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen
7. Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2009, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2009 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
  Beschlussvorlage - 7/2010
8. über die Anschaffung eines Schneeschildes für die Gemeinde Güby
  Beschlussvorlage - 12/2010
9. Anschaffung einer neuen Rutsche auf dem Spielplatz an der Feuerwehr
  Beschlussvorlage - 13/2010
10. Austausch der alten Bekanntmachungskästen im Gemeindegebiet
  Beschlussvorlage - 14/2010
11. Antrag der Freiwilligen Feuerwehr auf Nutzung des Gemeindetraktes
  Beschlussvorlage - 11/2010
12. Dorfjubiläum 2012
II. Nichtöffentlicher Teil
III. Öffentlicher Teil
14. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

I. Öffentlicher Teil

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2. Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner
Frau Schröder regt an, auch im Bereich des Golfplatzes weiße Barken aufzustellen, um die Geschwindigkeit des Verkehrs abzubremsen. Der Bürgermeister führt hierzu aus, dass bereits Barken bestellt wurden und eine davon auch für diesen Bereich vorgesehen ist.

Herr Roland stellt sich als neuer Eigentümer der Moorkate im Moorweg vor. Er weist darauf hin, dass der Moorweg von vielen landwirtschaftlichen Fahrzeugen als Abkürzung genutzt wird. Problematisch sind hier vor allem die Gülletransporter, die mit überhöhter Geschwindigkeit und einem Gewicht von bis zu 50 to den Moorweg befahren. Durch die hier verursachten Schwingungen wird sein Haus in Mitleidenschaft gezogen. Auch die Straße trägt erhebliche Schäden davon. Er bittet die Gemeinde, hier etwas zu unternehmen. Die Verwaltung wird beauftragt, sich der Sache in Bezug auf die Straßenschäden und die Möglichkeit der Nutzungseinschränkung des Weges anzunehmen.

ab hier anwesend: Herr Heinz Harrs

zu TOP 3. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.

zu TOP 4. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 20.04.2010

Es werden keine Änderungsanträge gestellt.

zu TOP 5. Mitteilungen des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden

Bürgermeister Pohl berichtet über folgende Angelegenheiten:
  • Die Sparwelle hat nun auch den Kreis und die Gemeinden erreicht. Der Landrat hat auf verschiedenen Veranstaltungen den Bürgermeistern seine Sparpläne erläutert.
  • Der Vertrag mit den Stadtwerken Schleswig über die Abnahme des Abwassers wurde abgeschlossen.
  • Das Ehrenmal wurde hergerichtet.
  • Das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume denkt darüber nach, das Karlshofer Moor anzustauen.
  • Auf der Schulverbandssitzung wurde die Trockenlegung des Kellers mit Isolierung für rd. 133.000,- € beschlossen. Ferner gibt es die Anregung des ehemaligen Schulleiters Wolfberg, die Schule nach dem verstorbenen Pastor Lehmann zu benennen.
  • Der Amtsausschuss hat auf der letzten Sitzung beschlossen, das ehemalige Amtsgebäude Vogelsang auf dem freien Markt anzubieten. Demnächst wird es eine Diskussion über die Außenstellen geben, da der Vorschlag gemacht wurde, einen Servicebus einzusetzen.
  • Der Austritt aus dem Zweckverband Altenheim Gettorf ist eventuell 2012 möglich. Dieses für jedoch eventuell zu einer Zahlung des Unterschussbetrages.
  • Teilnahme an den Jahreshauptversammlungen der Naturparke Schlei und Hüttener Berge
  • Auftritt eines Gewährleistungsmangels in Wolfskrug nach der Straßensanierung.
  • Der Bau der Biogasanlage wurde vom Kreis genehmigt.
  • Die Jagd am 31.01. hat zu viel Kritik geführt. Es wurde eine Beschwerde bei der unteren Jagdbehörde eingereicht. Die Betroffenen haben Besserung gelobt.
  • Das Ordnungsamt wird demnächst einige Grundstückseigentümer anschreiben, damit diese ihre Hecken zurückschneiden. Jeder Grundstückseigentümer ist aufgefordert darauf zu achten, dass die Gehwege frei bleiben.
Im Anschluss an den Bericht des Bürgermeisters berichtet Herr Loell von der Schleswig-Holstein Netz AG über die neueste Entwicklung bezüglich der Wegenutzungsverträge.

Die Ausschussvorsitzenden berichten über die Angelegenheiten ihres Ausschusses.

ab hier anwesend: Herr Thorsten Reimers

zu TOP 6. Anfragen der Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen
Gemeindevertreter Thordsen weist darauf hin, dass der Fußweg bei dem Harrs Gelände sehr zugewachsen ist. Der Bürgermeister führt hierzu aus, dass das Ordnungsamt in dieser Sache bereits informiert ist.

Gemeindevertreter Thordsen regt an, für die stillgelegte Sitzgarnitur auf dem Spielplatz eine neue zu beschaffen.

Zum möglichen Ausstieg aus dem Altenheimzweckverband Gettorf fragt Gemeindevertreter Thordsen noch einmal nach den für die Gemeinde entstehenden Kosten. Hierzu führt der Bürgermeister aus, dass diese noch nicht genau beziffert werden können.

Gemeindevertreter Berg verteilt Info-Material über die im Bau befindliche Biogas Anlage. Ein Informationstermin für die Gemeindevertretung ist am 14.07.2010 um 19.30 Uhr geplant.

zu TOP 7. Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2009, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2009 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
Beschlussvorlage - 7/2010

Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2009 der Gemeinde Güby zu prüfen. Da in der Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt besteht, übernimmt diese Aufgabe der Finanzausschuss. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob
1. der Haushaltsplan eingehalten ist,
2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind,
3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist,
4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist.

Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten.

Diese muss dann der Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung zustimmen und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben genehmigen.

Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der beigefügten Jahresrechnung 2009.

Beschluss:

Die Jahresrechnung 2009 der Gemeinde Güby wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2009 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.

Ja-Stimmen :10
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 8. über die Anschaffung eines Schneeschildes für die Gemeinde Güby
Beschlussvorlage - 12/2010

Um bei starkem Schneefall die Außenbereiche der Gemeinde Güby schnell räumen zu können, erwägt die Gemeinde Güby ein zusätzliches, gebrauchtes Schneeschild anzuschaffen. Dieses Schild würde dann aller Wahrscheinlichkeit nach nicht vom Bauhof der Gemeinde Fleckeby gefahren, sondern von einem Landwirt der Gemeinde.

Die Gemeinde Thumby hat im Dezember 2008 ein Schneeschild angeschafft. Dieses wurde seinerzeit kurzfristig nötig, weil der ursprüngliche Vertragspartner für den Winterdienst die Leistung plötzlich ohne Vorankündigung aufgekündigt hatte. Das neu angeschaffte Schild wurde vom Tiefbauunternehmen Kühl gefahren.
Im Frühjahr 2009 nach Ende des Winters wurde der Gemeinde ein etwas größeres Räumschild angeboten, welches besser zu den Trägerfahrzeugen des fahrenden Unternehmers passt.

Das daher nunmehr zum Verkauf stehende Schneeschild hat eine Breite von 2,90 m, d.h. bei Schrägstellung eine Räumbreite von 2,60 m. Die Dreipunktaufnahme für die Fronthydraulik hat die Kategorie 3. Das Schild wird in Schwimmstellung gefahren und gleitet auf den Stahlkufen. Diese Stahlkufen unterliegen einem Verschleiß und müssen bei Bedarf getauscht oder müssen neu aufgeschweißt werden.
Anliegend die Auftragsbestätigung vom 05.12.2008, welche einen Wert von 4.641 € ausweist.

Da das Schild zweifelsohne im Winter 2008 / 2009 im Einsatz war, ist es gebraucht. Die Kufen sind bereits aufgeschweißt und die Schürfleiste angeschlissen. Ansonsten ist das Gerät in einem tadellosen Zustand. Die Gemeinde Thumby hat eine Preisvorstellung von 2.750 €.
Damit von vorn herein die Preise für Verschleißteile bekannt sind, hat Herr Andresen sich diese anbieten lassen:
  • Stahlschürfleiste (wie auf Foto zu sehen) 415,00 € + MwSt.                                                                                                                                                  
  • PU-Kunststoffschürfleiste (alternativ, je nach Belieben)   445,00 € + MwSt.
  • Gleitkufen 2 Stk.               138,00 € + MwSt.
Ob das auf Kufen gleitende Schild für den Einsatz in der Gemeinde Güby geeignet ist, möge bitte die Gemeindevertretung, möglicherweise zusammen mit dem Landwirt, der das Schild fahren soll, entscheiden.

Beschluss:

Es wird beschlossen, für die Gemeinde Güby ein Schneeschild zu beschaffen. Für die Beschaffung werden Mittel in Höhe von 4.000,- € bereitgestellt. Es sollen neben dem Angebot der Gemeinde Thumby jedoch noch weitere Angebote eingeholt und geprüft werden.

Ja-Stimmen :10
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Anschaffung einer neuen Rutsche auf dem Spielplatz an der Feuerwehr
Beschlussvorlage - 13/2010

Die glasfaserartige Grundstruktur der ca. 2,45 m hohen Rutsche auf dem Spielplatz am Feuerwehrgerätehaus in Güby wurde im Laufe der Nutzungsdauer teilweise freigelegt und bildet so nach Einschätzung eines Sachverständigen Sicherheitsrisiken. Auf Grund der zuvor beschriebenen Sachlage empfiehlt der Bauausschuss am 02.06.2010 der Gemeindevertretung einstimmig die Anschaffung einer neuen Rutsche. Um der Rutsche einen erhöhten Spaßfaktor zu verleihen empfiehlt der Unterzeichner eine Hangwellenrutsche aus Edelstahl zu beschaffen, die zu dem noch formstabiler und quasi wartungsfrei ist. Die am Markt angebotenen Modelle bewegen sich auf einem Preisniveau von ca. 2.000,00 €. Dazu kommen die Aufstellkosten, die im Bedarfsfall auch durch Eigenleistung der Gemeinde erfolgen kann.    


Beschluss:

Es wird beschlossen eine neue Rutsche in Kunststoffausführung zu beschaffen.

Ja-Stimmen :10
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 10. Austausch der alten Bekanntmachungskästen im Gemeindegebiet
Beschlussvorlage - 14/2010

Die im Gemeindegebiet vorhandenen Bekanntmachungskästen sind im Laufe der Jahre unansehnlich geworden und teilweise nicht mehr funktionell. Aus diesem Grunde empfehlen die Mitglieder des Bau-, Wege- und Umweltausschusses der Gemeindevertretung Güby einstimmig den Austausch der bestehenden Bekanntmachungskästen gegen neue. Der Austausch sollte nach und nach erfolgen. Bei einer Größe von 8 x DIN A4 (2 DIN A4 Blätter übereinander und 4 DIN A4 Blätter nebeneinander) ist bei einem Schaukasten, ob an eine Wandfläche gedübelt, oder auf Ständern aufgestellt, mit einem Preis von ca. 600 - 800 € zu rechnen. 


Beschluss:

Es wird beschlossen die im Gemeindegebiet vorhandenen Bekanntmachungskästen nach und nach zu erneuern.

Ja-Stimmen :10
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 11. Antrag der Freiwilligen Feuerwehr auf Nutzung des Gemeindetraktes
Beschlussvorlage - 11/2010

Die Freiwillige Feuerwehr Güby beantragt die Nutzung des Gemeindetraktes. Begründet wird dieser Antrag damit, dass durch den Wegfall des Gemeindearbeiters kein Nutzungsbedarf mehr durch die Gemeinde besteht. Die Freiwillige Feuerwehr möchte diesen Bereich als Werkstatt für die Reparatur von Fahrzeugen nutzen. Außerdem könnten dort Schläuche und andere Arbeitsmaterialien gelagert werden. Es wird drauf verwiesen, dass die FF im jetzigen Gerätehaus bereits gezwungen ist, das TSF-W und das MZF hintereinander zu stellen.

Beschluss:

Der Gemeindetrakt bleibt weiterhin in Gemeindehand und kann von der Gemeinde, der Freiwilligen Feuerwehr, der Gilde und dem Schützenverein wie bisher genutzt werden.

Ja-Stimmen :10
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 12. Dorfjubiläum 2012

In 2012 besteht die Gemeinde Güby 600 Jahre. Es ist daher zu entscheiden, ob dieses Jubiläum gefeiert werden soll und welche Haushaltsmittel hierfür gegebenenfalls zur Verfügung gestellt werden sollen.

Beschluss:
  • Das 600-jährige Jubiläum soll gefeiert werden.
  • Für diese Feier sollen Mittel in Anlehnung an das Feuerwehrjubiläum zur Verfügung gestellt werden (7.000,- €)
  • Der Festausschuss besteht aus folgenden Personen: Heinz Meggers, Peter Thordsen, Angelika Mätzler, Stefan Koch, Dieter Naeve, Manfred Radtke, Heine Lausen und Karl-Heinz Gomolzig

Ja-Stimmen :10
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

II. Nichtöffentlicher Teil

III. Öffentlicher Teil

zu TOP 14. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Da keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist, erübrigt sich die Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse.


Godber Peters  Manfred Pohl 
Protokollführer  Bürgermeister