| Sitzungsort: | im Landgasthof Güby, Dorfstraße 2, 24357 Güby |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.10 Uhr |
| Bürgermeister Manfred Pohl |
| Gemeindevertreter Karl-Ulrich Berg |
| Gemeindevertreter Karl-Heinz Gomolzig |
| Gemeindevertreter Werner Goos |
| Gemeindevertreter Heinz Harrs |
| Gemeindevertreterin Silke Jöns |
| Gemeindevertreterin Angelika Mätzler |
| 1. stellv. Bürgermeister Heinz Meggers |
| Gemeindevertreter Thorsten Reimers |
| 2. stellv. Bürgermeister Peter Thordsen |
| Gemeindevertreter Hugo Thomsen (entschuldigt ) |
| Verwaltung/Protokollführer Godber Peters |
| Gast Wolfgang Tirs |
| T a g e s o r d n u n g |
| I. | Öffentlicher Teil |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner |
| 3. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
| 5. | Mitteilungen des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
| 6. | Anfragen der Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen |
| 7. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2011, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2011 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 2/2012 | |
| 8. | Zustimmung zur Wahl des stellv. Gemeindewehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Güby sowie Ernennung. |
| Beschlussvorlage - 1/2012 | |
| 9. | Seitliche Straßenbefestigung / Heiderader Weg |
| 10. | Kenntnisnahme der Wärmebildaufnahmen des Feuerwehrgerätehauses und weitere Vorgehensweise |
| 11. | Vergabe eines Straßennamens |
| Beschlussvorlage - 4/2012 | |
| 12. | Künftige Schredderaktionen |
| 13. | Leitungsverlegung auf dem Gelände des Feuerwehrgerätehauses |
| I. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. |
| zu TOP 2. | Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner |
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Aus der Zuhörerschaft wird darauf hingewiesen, dass im Bereich des Borgwedeler Weges der Knick herunter genommen wurde. Die Arbeiten wurden jedoch nicht sauber ausgeführt. Gemeindevertreterin Jöns wird sich der Sache annehmen. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
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Der Bürgermeister bittet darum, den Tagesordnungspunkt 7 solange zurück zu stellen, bis auch der Wehrführer an der Sitzung teilnehmen kann. |
| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 4. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung |
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Es werden keine Änderungsanträge gestellt. |
| zu TOP 5. | Mitteilungen des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden |
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Bürgermeister Pohl berichtet über folgende Angelegenheiten:
Die Bauausschussvorsitzende Frau Jöns berichtet, dass eine Straßenbegehung mit Protokollierung der Problempunkte geplant ist. Außerdem ist noch eine Bepflanzungsaktion geplant. An der Aktion Sauberes Dorf haben wieder viele Bürger mitgewirkt. Die Sozialausschussvorsitzende Frau Mätzler berichtet, dass die nächste Sitzung für den 29.03.2012 vorgesehen ist. |
| zu TOP 6. | Anfragen der Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen |
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Gemeindevertreter Thordsen fragt an, ob die Probleme mit den Stromrechnungen für die Abwasserpumpen nunmehr geklärt sind. Hierzu erläutert der Bürgermeister, dass dieses weitgehend der Fall ist. Es wurden alle Zähler aufgefunden. Problematisch ist jedoch, dass zwei Abwasserpumpen mit anderen Einrichtungen über einen Zähler laufen. Gemeindevertreter Thordsen fragt nach dem Sachstand der Versorgung mit schnellem Internet und spricht dabei die zunehmende Verbreitung von LTE an. Der Bürgermeister führt hierzu aus, dass die Versorgung über Funktechnologie in der Gemeinde relativ gut ist. Daher haben die Firmen wenig Anreize, eine weitere Erschließung durchzuführen. In diesem Zusammenhang weist Gemeindevertreter Berg darauf hin, dass es in Güby eine Mietwohnung gibt, die nicht mehr mit einem Telefonanschluss versorgt werden kann, da die Leitungen der Telekom hierfür nicht ausreichen. Zum Abschluss der kurzen Diskussion regt Gemeindevertreter Thordsen an, zum Thema Breitbandversorgung eine Einwohnerversammlung durchzuführen. Gemeindevertreter Berg weist darauf hin, dass der Zaun am Löschteich zwar erneuert wurde, nun aber wieder demontiert werden müsste, da Erlen über den Zaun hängen und anders nicht beseitigt werden können. Ferner muss der Graben gereinigt werden. Der Bürgermeister wird sich die Sache vor Ort ansehen. Gemeindevertreter Reimers weist darauf hin, dass der Graben Richtung Schulweg gereinigt werden muss. Ferner ist der Durchlass verstopft. Während Gemeindevertreter Meggers darauf verweist, dass dieses Arbeiten bisher immer von der Gemeinde übernommen wurden, vertritt der Bürgermeister die Auffassung, dass es sich hierbei nicht um eine Angelegenheit der Gemeinde handelt. Die Zuständigkeit soll bei einem Ortstermin geklärt werden. Gemeindevertreterin Mätzler regt an, die Gehwegsteine bei dem Grundstück Makowski zu entfernen und dort Rasen zu säen, da dieses Wegestück eigentlich nicht genutzt wird. Sollte dieses nicht gewünscht sein, müssten die Platten neu gelegt werden, da sie durch Wurzelwerk hochgedrückt wurden. |
| zu TOP 7. | Bekanntgabe und Prüfung der Jahresrechnung 2011, Zustimmung zu der Jahresrechnung 2011 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| Beschlussvorlage - 2/2012 Gemäß § 94 der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung 2011 der Gemeinde Güby zu prüfen. Die Aufgabe übernimmt der Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung. Die Prüfung der Jahresrechnung mit allen Unterlagen besteht in einer stichprobenhaften Prüfung dahingehend, ob 1. der Haushaltsplan eingehalten ist, 2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind, 3. bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist, 4. die Vermögensrechnung einwandfrei geführt worden ist. Über die Prüfung ist der Gemeindevertretung zu berichten. Diese muss dann der Jahresrechnung in der vorliegenden Fassung zustimmen und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben genehmigen. Das Jahresabschlussergebnis ergibt sich aus der Jahresrechnung 2011. |
| Beschluss: Die Jahresrechnung 2011 der Gemeinde Güby wurde geprüft. Durch Beschluss wird der Jahresrechnung 2011 in der vorliegenden Fassung unverändert zugestimmt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt. |
| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Zustimmung zur Wahl des stellv. Gemeindewehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Güby sowie Ernennung. |
| Beschlussvorlage - 1/2012 Die Freiwillige Feuerwehr Güby hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 13.01.2012 Herrn Wolfgang Tirs zum stellv. Gemeindewehrführer gewählt. Um eine Ernennung zum Ehrenbeamten vornehmen zu können, ist es nach § 11 Abs. 3 BrSchG. erforderlich, dass die Gemeindevertretung dieser Wahl zustimmt. |
| Beschluss: Die Gemeindevertretung stimmt der Wahl von Herrn Wolfgang Tirs zum stellv. Gemeindewehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Güby zu. Der Bürgermeister nimmt die Ernennung von Herrn Wolfgang Tirs zum stellv. Gemeindewehrführer vor. |
| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Seitliche Straßenbefestigung / Heiderader Weg |
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Bauausschussvorsitzende Jöns trägt vor, dass der Ausschuss die seitliche Befestigung des Heiderader Weges erneut thematisiert hat. Es wurde vorgeschlagen, an noch festzulegenden Punkten Rammkernsondierungen vorzunehmen, um grundsätzliche Aussagen über die Bodenbeschaffenheit treffen zu können. Da es sich hier um eine Eingangsstraße des Ortes handelt, spricht sich Frau Jöns für eine größere Umgestaltungsmaßnahme aus. Innerhalb der Gemeindevertretung wird der Umfang einer möglichen Maßnahme eingehend diskutiert. Die Varianten liegen zwischen einer Verlegung von Rasengittersteinen und einer umfangreichen Straßenausbaumaßnahme mit einer Errichtung eines Gehweges. Beschluss: Es soll eine nachhaltige Lösung durch Ausbau des betreffenden Bereiches geschaffen werden. Hierzu soll ein Ingenieurbüro mit den weiteren Prüfungen und der Ausarbeitung von Vorschlägen beauftragt werden. Diese werden dann den Gremien zur weiteren Beratung vorgelegt. |
| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Kenntnisnahme der Wärmebildaufnahmen des Feuerwehrgerätehauses und weitere Vorgehensweise |
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Der Bürgermeister berichtet, dass zunächst angedacht war, für die Heizungsanlage des Feuerwehrgerätehauses einen hydraulischen Abgleich durchzuführen. Die Gemeinde hat sich dann doch entschieden, zunächst eine Wärmebilduntersuchung des Gebäudes durchzuführen, um Energieschwachstellen bzw. Energielecks sichtbar zu machen. Die Untersuchungsergebnisse liegen dem Gremium nun vor und werden zur Kenntnis genommen. Beschluss: Die Angelegenheit wird zur weiteren Beratung in den Bauausschuss verwiesen. Dort soll ein Fachmann der Stadtwerke die Untersuchungsergebnisse erklären. |
| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Vergabe eines Straßennamens |
| Beschlussvorlage - 4/2012 Die gemeindliche „Dorfstraße“ teilt sich im vorderen Bereich. Der Teilbereich, der sich hinter dem Grundstück „Heiderader Weg 5“ befindet, dient dabei zur Erschließung der dort angrenzenden Grundstücke. Sofern eine Bebauung in diesem Bereich stattfinden sollte, wäre es sachdienlich, wenn diese Objekte nicht unter dem Straßennamen „Dorfstraße“ geführt werden. Aufgrund der vorhandenen Nummerierung müsste eine Zusatzbezeichnung mit Buchstaben erfolgen. Ein eigener Straßenname würde dies vermeiden. |
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Durch Gemeindevertreter Meggers wird der Name „Am Sandberg“ vorgeschlagen. Durch Gemeindevertreter Harrs wird der Name „Fritz-Walter-Weg“ vorgeschlagen. Die Namensfindung wird in der Gemeindevertretung eingehend diskutiert, wobei auch noch weitere Vorschläge thematisiert werden. |
| Beschluss: Die Angelegenheit wird zunächst vertagt, um weitere Überlegungen durchzuführen. |
| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird zurückgestellt. |
| zu TOP 12. | Künftige Schredderaktionen |
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Der Bürgermeister erläutert, dass die Schredderaktion für die Bürger bisher durch die Gemeindearbeiter durchgeführt wurden. Dabei war die erste 1/4 Stunde kostenlos. Die übrige Zeit musste von den Bürgern gezahlt werden. Aufgrund der zeitlichen Enge kann die Arbeit jedoch nicht mehr von den Gemeindearbeitern übernommen werden. Daher stellt sich die Frage, wie nunmehr verfahren werden soll. Innerhalb der Gemeindevertretung werden verschiedene Varianten diskutiert. Beschluss: Mit der Schredderaktion soll zukünftig ein Unternehmen beauftragt werden. Die Gemeinde wird diese gemeinsam mit dem Unternehmer im Frühjahr organisieren. Die Kosten für die jeweils erste 1/4 Stunde werden von der Gemeinde übernommen. Die restlichen Kosten sind von dem Bürger direkt mit dem Unternehmen abzurechnen. |
| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 13. | Leitungsverlegung auf dem Gelände des Feuerwehrgerätehauses |
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Bauausschussvorsitzende Jöns weist darauf hin, dass auf dem Gelände des Feuerwehrgerätehauses eine Leitung defekt ist und damit Wasser zurück staut. Es muss ein Stück Leitung erneuert werden und ein Schacht ist neu zu setzen. Nach Aussage des Bürgermeisters läuft das Gefälle im fraglichen Bereich in die falsche Richtung. Gemeindevertreter Thordsen regt an, bei einer Beauftragung des örtlichen Unternehmers Mathiesen mit diesem über die Kosten der Barken im Schulweg mit dem Ziel zu verhandeln, die entsprechende Rechnung zu stornieren. Beschluss: Mit der Durchführung der Arbeiten soll das Unternehmen Mathiesen gemäß dem vorliegenden Angebot beauftragt werden. Der Bürgermeister klärt mit Herrn Mathiesen die Modalitäten bezüglich der Rechnung für die Barken im Schulweg, mit dem Ziel, diese Rechnung auf Null zu reduzieren. |
| Ja-Stimmen | :10 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| Godber Peters | Manfred Pohl |
| Protokollführer | Bürgermeister |