N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses der Gemeinde Güby vom 17.03.2015.

Sitzungsort:  im Landgasthof Güby, Dorfstraße 2, 24357 Güby
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  21.25 Uhr

Anwesend sind:
Ausschussvorsitzende Silke Jöns
Ausschussmitglied Karl-Ulrich Berg
stellv. Ausschussvorsitzende/r Manfred Radtke
Ausschussmitglied Thorsten Reimers
Ausschussmitglied Hugo Thomsen
wählbarer Bürger Christian Schröder
wählbarer Bürger Nils Wilke

Abwesend sind:

Weiterhin sind anwesend:
Bürgermeister Manfred Pohl
Gemeindevertreter Stephan Koch
Gemeindevertreter/in Petra Schröder
Gemeindevertreter Peter Thordsen
Protokollführerin Sylvia Brücker

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
4. Bericht der Ausschussvorsitzenden
5. Anträge und Anfragen
6. Bankettbefestigung "Damm"
  Beschlussvorlage - 3/2015
7. Straßenunterhaltung "Schlagtor / Karlsstift"
  Beschlussvorlage - 4/2015
8. Dachsanierung Feuerwehr
  Beschlussvorlage - 5/2015
9. Prioritätenliste für zukünftigen Straßenausbau
  Beschlussvorlage - 6/2015
10. Widmungsverfahren für mehrere Straßen in Güby
  Beschlussvorlage - 7/2015
Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
12. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Es werden keine Änderungsanträge gestellt.

zu TOP 3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.

zu TOP 4. Bericht der Ausschussvorsitzenden
Frau Jöns gibt Folgendes bekannt:
  1. Am 21.03.2015 findet wie jedes Jahr die "Schredderaktion" in der Gemeinde statt.
  2. Am 28.03.2015 findet die Aktion "Sauberes Dorf" statt.
  3. Die bestellten Fußballtore sind da und werden aufgestellt.
  4. "Am Hexenplatz" müssen noch weitere Krokusse gepflanzt werden.
  5. Der Sicherungskasten am Hydraten wurde erneuert. Es sei jemand dort gegen gefahren. Die Kosten beliefen sich auf 1.000,00 €.
  6. Das Lärmgutachten für die Bauleitplanung soll in den nächsten zwei Wochen eingehen.
  7. Die Feuerwehr Güby holt zur Zeit drei Kostenangebote für neue Hallentore und eine Schließanlage ein.

zu TOP 5. Anträge und Anfragen
  1. Herr Koch hat für die Feuerwehrtore drei Kostenangebote eingeholt. Die Kosten laufen zwischen 9.500,00 € bis zu 24.000,00 €. Wenn Ende des Jahres das neue Fahrzeug kommt, sollte man die Tore gleich mit erneuern lassen. Diese seien bereits 35 Jahre alt. Für welches Angebot sich die Gemeinde entscheide, müsse man noch festlegen. Die Grundvorraussetzungen erfüllen alle drei Angebote. Weiterhin sollte die Gemeinde überlegen, ob sie die Schließanlage auf ein Transpondersystem umstelle. Die Kosten würden bei ca. 4.000,00 € liegen. Beide Punkte sollen auf der nächsten Bauausschusssitzung beraten werden.
  2. Herr Radtke regt die Diskussion an, ob man die Aktion "Sauberes Dorf" künftig Sonntags statt auf einen Samstag stattfinden lassen könnte. Hierüber herrscht Uneinigkeit.
  3. Herr Radtke fragt, ob sich bezüglich des ehemaligen Altenheimes etwas getan hätte. Herr Pohl erklärt, dass es Anträge gäbe, aber noch nichts Konkretes vorliegt.
  4. Herr Wilke teilt mit, dass der Knick in Louisenlund runter genommen worden sei. Es sehe dort schlimm aus. Zudem liegen an der Seite überall Glasscherben. Diese werde er wegsammeln. Der Wasser- und Bodenverband hatte angekündigt, sich um den Graben zu kümmern, sobald der Knick runter genommen sei. Dies ist nun geschehen. Der Verband müsse jetzt tätig werden.
  5. Herr Wilke fragt an, ob ein zusätzlicher Hundetütenspender aufgestellt werden kann.
  6. Herr Thomsen bemängelt, dass im Zuge der "Streichaktion der Gemeindebänke" leider nicht alle Bänke mit berücksichtigt worden sind.
  7. Herr Pohl erklärt, dass sich im "Moorweg/ Wolfskrug" eine Senke gebildet habe, in welcher das Wasser stehe. Er regt an, den Graben durch einen Bagger ausheben zu lassen.
  8. Herr Pohl gibt den Termin zur "Fracking-Veranstaltung" nächste Woche bekannt. Er könne dort nicht teilnehmen. Es findet sich niemand aus dem Ausschuss, der Zeit hat.

zu TOP 6. Bankettbefestigung "Damm"
Beschlussvorlage - 3/2015

Die Bauausschussvorsitzende, Frau Jöns, regt an, einen ca. 90 m langen Bankettstreifen im Bereich Damm zu profilieren bzw. mit Rasengittersteinen zu befestigen. Zurzeit kann das Oberflächenwasser nicht frei auf den Bankettstreifen auslaufen und versickern. Es gilt nun innerhalb der Ausschusssitzung zu beraten, ob der Bankettstreifen abgeschält und unter Zulieferung geeigneter Kiesbaustoffe profiliert werden soll oder den Bankettstreifen mit Rasengittersteinen zu befestigen und das anfallende Regenwasser in den anschließenden Straßengraben zu kanalisieren. Sollte man sich für die letztgenannte Variante entscheiden, müsste noch eine Überprüfung erfolgen, ob die Maßnahme Straßenausbaubeitragspflichtig ist. Die Kosten werden seitens der Bauamtsverwaltung wie folgt geschätzt:
  • Bankettstreifen profilieren: ca. 900,00 €
  • Verlegung von Rasengittersteinen: ca. 3.500,00 €  


Der Bürgermeister macht den Vorschlage die Maßnahme, so wie seinerzeit in der Pütscherstraße durchzuführen. Es müsste nur gröberes Material genommen werden. Die Angelegenheit wird im Ausschuss kontrovers diskutiert.

Beschluss:

Es soll ein ca. 90 m langer Bankettenstreifen im Bereich Damm profiliert werden. Die Kosten belaufen sich auf ca. 900,00 €.


Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 7. Straßenunterhaltung "Schlagtor / Karlsstift"
Beschlussvorlage - 4/2015
Auf Höhe des Hauses Schlagtor Nr.2 in Richtung B76 wechselt der Fahrbahnbelag von Asphalt auf eine wassergebundene Decke. In diesem Übergangsbereich muss die wassergebundene Decke, im Zuge der Wegeunterhaltung auf ca. 40 m Länge, neu profiliert werden. Die zur Umsetzung der Maßnahme notwendigen finanziellen Mittel werden seitens der Bauamtsverwaltung auf ca. 1.200,00 € geschätzt.

Beschluss:
Herr Eggers von der Verwaltung soll sich die Angelegenheit nochmals ansehen.

zu TOP 8. Dachsanierung Feuerwehr
Beschlussvorlage - 5/2015
Zwei unabhängig voneinander befragte Fachfirmen haben dem Bürgermeister bestätigt, dass das Dach des Feuerwehrgebäudes der Gemeinde Güby sanierungsbedürftig ist. Eine vorläufige Kostenschätzung zur Umsetzung der Maßnahme liegt dem Bürgermeister bereits vor. Es wird angeregt eine örtliche Besichtigung mit verschiedenen Fachfirmen durchzuführen, um eventuell unterschiedliche Sanierungsvorschläge und Kostenangebote einzuholen. Die gesammelten Vorschläge könnten dann innerhalb der nächsten Ausschusssitzung ausgewertet und beraten werden.   

Beschluss:
Das Dach der Feuerwehr soll saniert werden.

Ja-Stimmen :7
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 9. Prioritätenliste für zukünftigen Straßenausbau
Beschlussvorlage - 6/2015
Um zukünftig anfallende Straßenausbauten vornehmen zu können, ist es sinnvoll einzelne Straßenzüge , unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, zu priorisieren. Ein weiteres Vorgehen kann dann in den nächsten Ausschüssen beraten und abgestimmt werden. Durch die anwesenden Ausschussmitglieder sollte eine Prioritätenliste erstellt werden.


Im Ausschuss einigt man sich, dass eine Prioritätenliste nicht mehr erstellt werden soll.

Herr Pohl regt an, dass es sinvoll wäre in einigen Straßenbereichen Bohrkerne zu ziehen. Dies könnte man im Wege der Breitbandversorgung machen. Es sollte genügend Geld hierfür in der Rücklage bereit gestellt werden.

Beschluss:

zu TOP 10. Widmungsverfahren für mehrere Straßen in Güby
Beschlussvorlage - 7/2015

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Güby hat in ihrer Sitzung am 25.03.2014 beschlossen für die Straßen/Straßenabschnitte Pütscherstraße, Borgwedeler Weg, Louisenlunder Weg (bis Abfahrt Kapelle) und Schlagtor, die sich fast vollständig im Eigentum Dritter befinden, die Widmung anzustreben. Aufgrund des Ziel- und Quellverkehrs hinsichtlich der Nutzung der Mehrzweckhalle in Louisenlund hat der Eigentümer darum gebeten, den Louisenlunder Weg über die Abfahrt zur Kapelle hinaus bis zum Wendeplatz zu widmen. Da es in den Gesprächen mit ihm zu keiner Annäherung an den Kaufpreis gekommen ist, entfällt der angestrebte Erwerb der Straßenabschnitte und die erforderliche Zustimmung zur Widmung muss auf vertraglichem Wege erfolgen.

Für die Widmung der Pütscherstraße ist die vertragliche Zustimmung weiterer Grundstückseigentümer oder ein Grunderwerb durch die Gemeinde erforderlich, da der tatsächliche Verlauf der Straße über ihre Grundstücke führt.

Die Klassifizierung der Straßen nach dem Straßen- und Wegegesetz ist unabhängig von der Klassifizierung nach dem Straßenausbaubeitragsrecht.


Beschluss:

Vorbehaltlich der vertraglichen Zustimmung der Grundstückseigentümer werden folgende Verkehrsflächen gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) dem öffentlichen Verkehr gewidmet:
Nr.
Bezeichnung
Gemarkung
Flur
Flurstück/e
1
Pütscherstraße
Louisenlund
2
65/4
Teilflächen von 65/5, 65/6, 65/2, 65/3, 41/4 und 45/1
2
Borgwedeler Weg
Louisenlund
Güby
1
1
103
16/4
16/27
62/2
62/3
Teilflächen von 16/3, 96 und 93/7
3
Louisenlunder Weg
Louisenlund
1
95/3
Teilflächen von 95/6 und 70/1
4
Karlsstift
Louisenlund
1
Teilfläche von 98/1
5
Schlagtor
Louisenlund
1
Teilflächen von 98/1, 95/6 und 70/1

Die Einstufung der unter der Nr. 1, Nr. 3, Nr. 4 und Nr. 5 aufgeführten Verkehrsflächen erfolgt gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 b StrWG als Gemeindeverbindungsstraße.

Die Einstufung der unter der Nr. 2 aufgeführten Verkehrsflächen erfolgt gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 a StrWG als Ortsstraße.

Die genauen Bereiche der betroffenen Teilstücke sind in der Übersichtskarten entsprechend farblich gekennzeichnet.


Ja-Stimmen :5
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :2

Die Angelegenheit wird angenommen.

Vorschlag für als nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 12. Bekanntgaben
Es wird bekannt gegeben, dass die Gemeinde sich gegen eine anwaltliche Beratung in einem Klageverfahren entschieden hat.


Sylvia Brücker  Silke Jöns 
Protokollführerin  Ausschussvorsitzende