N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Güby vom 17.05.2016.

Sitzungsort:  im Sitzungsraum des Amtes Schlei-Ostsee, Holm 13, 24340 Eckernförde
Beginn der Sitzung:  19.00 Uhr
Ende der Sitzung:  20.45 Uhr

Anwesend sind:
Ausschussvorsitzender Peter Thordsen
stellv. Ausschussvorsitzender Hermann Busch
Ausschussmitglied w.B. Christa-Maria Gomolzig
Ausschussmitglied w.B. Daniel Lausen

Abwesend sind:
Ausschussmitglied Hugo Thomsen (entschuldigt )

Weiterhin sind anwesend:
Bürgermeister Manfred Pohl
Gemeindevertreterin Silke Jöns
Gemeindevertreterin Angelika Mätzler
Gemeindevertreter Manfred Radtke
Verwaltung/Protokollführer Christian Levien
Gast Jan Breckau
7 Gäste
Kieler Nachrichten

T a g e s o r d n u n g


Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
4. Bericht des Ausschussvorsitzenden
5. Antrag auf Bezuschussung eines Ausfluges der Freiwilligen Feuerwehr Güby
  Beschlussvorlage - 24/2016
6. Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG
  Beschlussvorlage - 20/2016
7. Anschaffung von Weihnachtsfestbeleuchtung zur Anbringung an Straßenlaternen
  Beschlussvorlage - 23/2016
8. Verfahren zum Weihnachtsessen der Gemeinde Güby
  Beschlussvorlage - 21/2016
Nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte
Öffentlich zu behandelnde Tagesprdnungspunkte
10. Bekanntgaben

Öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

zu TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.
Im Rahmen der Eröffnung verpflichtet der Ausschussvorsitzende Frau Christa-Maria Gomolzig gemäß § 21 Gemeindeordnung zur Verschwiegenheit und zur gewissenhaften Aufgabenerfüllung

zu TOP 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
Die Tagesordnung wird um den Punkt "Antrag auf Bezuschussung eines Ausfluges der Freiwilligen Feuerwehr Güby" als neuer TOP 5 erweitert. Der Tagesordnungspunkt 9 "Vertragsverhandlungen zum Betrieb der Straßenbeleuchtungskörper" wird nicht öffentlich behandelt. 

Ja-Stimmen :4
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 3. Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung
Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung werden nicht gestellt.

zu TOP 4. Bericht des Ausschussvorsitzenden
Über die Tagesordnung hinaus gibt es nichts zu berichten.

zu TOP 5. Antrag auf Bezuschussung eines Ausfluges der Freiwilligen Feuerwehr Güby
Beschlussvorlage - 24/2016
Der Gemeinde Güby liegt ein Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Güby auf Bezuschussung eines Ausfluges nach Hamburg vor. Beantragt wird ein Zuschuss in Höhe von 1.000 €.
Der Antrag liegt der Vorlage bei.    

Beschluss:
Eine Beschlussfassung erfolgt in der Gemeindevertretersitzung.   

zu TOP 6. Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG
Beschlussvorlage - 20/2016
Die Gemeinde Güby hat sich mit dem Kauf von 25 Aktien an der Schleswig-Holstein Netz AG beteiligt. Der Kaufpreis pro Aktie betrug 4.122,29 € mit einer garantierten Dividende von 211,44 €. Diese Kapitalgarantie endet 2016. Somit muss die Gemeinde entscheiden, ob sie ihre Aktien für den damaligen Kaufpreis von 103.057,25 € verkauft oder ein neues Beteiligungsangebot für weitere 5 Jahre abschließt. Die Garantiedividende beträgt ab 2016 152,11 € pro Aktie. Der Kaufpreis neuer Aktien würde bei 4.695,24 € pro Aktie liegen. Die Dividende für Bestandsaktionäre liegt bei 3,69 % und bei Neuaktionären bzw. Aufstocker bei 3,24 %. Bei der Dividende wäre noch eine Kapitalertragssteuer von 15 % zu zahlen. Diese ist somit im Vergleich immer noch höher als der Zinsertrag im Rahmen der allgemeinen Rücklage von ca. 1,2 %. Für das Geschäftsjahr 2015 betrug die Dividende nach Berücksichtigung eines negativen Vortrags 356,30 € pro Aktie.   

Beschluss:
Es wird beschlossen, die Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG bis 2021 weiterzuführen.   

Ja-Stimmen :4
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 7. Anschaffung von Weihnachtsfestbeleuchtung zur Anbringung an Straßenlaternen
Beschlussvorlage - 23/2016
In der Gemeinde Güby besteht die Überlegung, ähnlich wie die Gemeinden Fleckeby und Kosel, während der Weihnachtszeit die Straßenlaternen mit Weihnachtsfestbeleuchtung (z.B. Weihnachtsstern) zu versehen. Die Kosten pro Artikel belaufen sich auf ca. 400 €. Angebote wurden bisher noch nicht eingeholt. Es soll ein Grundsatzbeschluss über eine mögliche Anschaffung im Finanzausschuss gefasst werden.     

Beschluss:
Es wird beschlossen Weihnachtsfestbeleuchtung für die Gemeinde Güby anzuschaffen. Über den Nachtrag 2016 werden 3.000 € bereitgestellt.    

Ja-Stimmen :4
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :0

Die Angelegenheit wird angenommen.

zu TOP 8. Verfahren zum Weihnachtsessen der Gemeinde Güby
Beschlussvorlage - 21/2016
Da in der Gemeinde Güby immer wieder die Frage aufkommt, wer zur Weihnachtsfeier der Gemeinde eingeladen wird und wie hoch die Eigenbeteiligung ist, soll sich der Finanzausschuss Gedanken über die Regularien für künftige Weihnachtsfeiern machen.  

Beschluss:
Es werden alle Gemeindevertreter, wählbaren Bürger, Bürger die für die Gemeinde tätig sind, Ehrenbürgermeister, Wehrführer und Ehrenwehrführer eingeladen. Ein Eigenanteil erfolgt nicht. 

Ja-Stimmen :3
Nein-Stimmen :0
Enthaltungen :1

Die Angelegenheit wird angenommen.

Nicht öffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte

Öffentlich zu behandelnde Tagesprdnungspunkte

zu TOP 10. Bekanntgaben
Da keine Öffentlichkeit anwesend ist erübrigt sich die Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse. 


Christian Levien  Peter Thordsen 
Protokollführer  Ausschussvorsitzender