| Sitzungsort: | Im Zimmer 123, Holm 13, 24340 Eckernförde |
| Beginn der Sitzung: | 19.30 Uhr |
| Ende der Sitzung: | 21.30 Uhr |
| Ausschussvorsitzender Peter Thordsen |
| Ausschussmitglied Heinz Harrs |
| Ausschussmitglied Heinz Meggers |
| Ausschussmitglied Hugo Thomsen |
| stellv. Auschussvorsitzender Karl-Heinz Gomolzig (entschuldigt ) |
| Bürgermeister Manfred Pohl |
| Gemeindevertreter Karl-Ulrich Berg |
| Gemeindevertreter Werner Goos |
| Gemeindevertreterin Silke Jöns |
| Gemeindevertreterin Angelika Mätzler |
| LVB Gunnar Bock |
| Protokollführer Christian Levien |
| T a g e s o r d n u n g |
| I. | Öffentlicher Teil |
| 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 20.07.2009 |
| 3. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
| 4. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
| 5. | Allgemeine soziale Arbeit (ASA) in der Gemeinde |
| Beschlussvorlage - 19/2009 | |
| 6. | 2. Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde Güby über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Güby |
| Beschlussvorlage - 34/2009 | |
| 7. | Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Übertragung der Aufgabe der Schmutzwasserbeseitigung auf die Stadt Schleswig |
| Beschlussvorlage - 33/2009 | |
| 8. | Erlass 1. Nachtragshaushaltssatzung 2009 |
| Beschlussvorlage - 32/2009 | |
| 9. | Haushaltsplanung 2010 |
| 10. | Antrag auf Unterstützung der Sport Schützen Güby-Borgwedel |
| 11. | Anfragen und Bekanntgaben |
| I. | Öffentlicher Teil |
| zu TOP 1. | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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Der Ausschussvorsitzende stellt bei Eröffnung der Sitzung fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß ergangen und der Ausschuss aufgrund der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. |
| zu TOP 2. | Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 20.07.2009 |
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Es werden keine Änderungsanträge zur Sitzungsniederschrift vom 20.07.2009 gestellt. |
| zu TOP 3. | Änderungsanträge zur Tagesordnung |
|
Es wird beschlossen die Tagesordnung um folgende Punkte zu erweitern und die Punkte wie folgt einzufügen: TOP 6: 2.Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde Güby über die Erhebungvon Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Güby TOP 7: Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Übertragung der Aufgabe der Schmutzwasserbeseitigung auf die Stadt Schleswig TOP10: Antrag auf Unterstützung der Sport-Schützen Güby-Borgwedel |
| Ja-Stimmen | :4 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 4. | Bericht des Ausschussvorsitzenden |
|
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass seit der letzten Sitzung über keine neuen Angelegenheiten im Ausschuss zu berichten ist. |
| zu TOP 5. | Allgemeine soziale Arbeit (ASA) in der Gemeinde |
| Beschlussvorlage - 19/2009 Zwischen den Gemeinden Fleckeby, Güby, Hummelfeld und Kosel sowie der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Kosel besteht ein Vertrag über die allgemeine soziale Arbeit (ASA). Wie festgestellt wurde, sind die Kosten im Gegensatz zum Vorjahr erheblich angestiegen (siehe hierzu die Anlage). Es soll nun geprüft werden, inwieweit der Vertrag Bestand behalten soll. Eine Kündigung müsste bis zum 31.12. mit einer Frist von einem Jahr erfolgen. |
| Beschluss: Es wird beschlossen den Vertrag aufrecht zu erhalten. |
| Ja-Stimmen | :4 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 6. | 2. Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde Güby über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Güby |
| Beschlussvorlage - 34/2009 Die Gebührenkalkulation hat ergeben, dass die Schmutzwassergebühr der Gemeinde Güby auf 2,50 € je cbm Schmutzwasser (bisher 2,70 €) neu festzusetzen ist. Die Gebührensatzung ist entsprechend zu ändern. |
| Beschluss: Die vorliegende Gebührenkalkulation sowie die 2. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung werden beschlossen. |
| Ja-Stimmen | :4 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 7. | Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Übertragung der Aufgabe der Schmutzwasserbeseitigung auf die Stadt Schleswig |
| Beschlussvorlage - 33/2009 Die Gemeindevertretung hat am 20.10.2009 grundsätzlich beschlossen, die Schmutzwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Güby an die Stadtwerke Schleswig zu übergeben. Zwischenzeitlich wurde der öffentlich-rechtliche Vertragsentwurf verhandelt und konkretisiert. |
| Beschluss: Der vorliegende Entwurf des öffentlich-rechtlichen Vertrages mit der Stadt Schleswig wird unter Berücksichtigung der Streichung von § 5 Abs. 6 beschlossen. |
| Ja-Stimmen | :4 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 8. | Erlass 1. Nachtragshaushaltssatzung 2009 |
| Beschlussvorlage - 32/2009 Die Gemeinde hat unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn von den veranschlagten Haushaltsansätzen erheblich abgewichen wird. Die Gemeinde kann die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan bis zum Ablauf des Haushaltsjahres durch eine Nachtragshaushaltssatzung mit dem dazugehörenden Nachtragshaushaltsplan ändern. Durch die Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Güby mit dem dazugehörenden Nachtragshaushaltsplan werden die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes jeweils um 23.600 € erhöht und damit gegenüber bisher 816.300 € auf nunmehr 829.900 € festgesetzt. Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes werden um 76.000 € erhöht und damit gegenüber bisher 86.100 € auf nunmehr 164.100 € festgesetzt. Weitere Veränderung ergeben sich durch die 1. Nachtragshaushaltssatzung nicht. |
| Beschluss: Es wird beschlossen, die 1. Nachtragshaushaltssatzung in der hier vorliegenden Form zu erlassen. |
| Ja-Stimmen | :4 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 9. | Haushaltsplanung 2010 |
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Für die Haushaltsstellen im Verwaltungshaushalt, deren Ansätze von der Verwaltung weder errechnet noch geschätzt werden können, wird im Ausschuss eine Liste über die Höhe der jeweiligen Haushaltsansätze erarbeitet. Die Liste wird als Anlage dem Protokoll beigefügt. Des Weiteren wird die Mittelanmeldung der Freiwilligen Feuerwehr geprüft und in den Haushalt 2010 eingearbeitet. Für den Vermögenshaushalt wird für die digitalisierung der Meldeempfänger ein Betrag in Höhe von 5.600 € zur Verfügung gestellt. (Laut Rücksprache vom 02.12.2009 mit dem Ordnungsamt wird ein Betrag von 10.000 € benötigt. Zudem wird der Kreis einen Teilbetrag erstatten.) Eine Veränderung der Hebesätze der Gemeinde soll nicht erfolgen. |
| Ja-Stimmen | :4 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 10. | Antrag auf Unterstützung der Sport Schützen Güby-Borgwedel |
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Der Ausschussvorsitzende Peter Thordsen berichtet über einen Antrag von den Sport Schützen Güby-Borgwedel auf finanzielle Ünterstützung für die Vorbereitung und Durchführung einer Feierlichkeit zum 25 jährigen Bestehen in Höhe von 300,00 €. Abstimmungstext: Dem Antrag wird zugestimmt. |
| Ja-Stimmen | :4 |
| Nein-Stimmen | :0 |
| Enthaltungen | :0 |
| Die Angelegenheit wird angenommen. |
| zu TOP 11. | Anfragen und Bekanntgaben |
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Der Ausschussvorsitzende berichtet über eine mögliche Mitgliedschaft beim „Naturpark Hüttener Berge“. Der jährliche Betrag würde sich auf 225 € belaufen. Zudem regt er an, für jeden Haushalt der Gemeinde einen Rauchmelder auf Gemeindekosten anzuschaffen und einbauen zu lassen. Es handelt sich um 392 Haushalte. |
| Christian Levien | Peter Thordsen |
| Protokollführer | Ausschussvorsitzender |